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Innere Organisation der Bezirksregierungen
Mein Runderlass vom 8. November 2005 (MBl. NRW. S. 1304) in der Fassung vom 10. Juni 2014 (MBl. NRW. S. 318) wird zum 1. Juli 2016 wie folgt geändert:
Der Organisationsplan erhält die Fassung der beigefügten Anlage.
Folgende Änderungen sind berücksichtigt:
In der Abteilung 2 wird die zum 1. September 2015 erfolgte Einrichtung des Dezernats 20 mit der Bezeichnung „Unterbringung von Flüchtlingen" bei den Bezirksregierungen Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster nachvollzogen.
In der Abteilung 2 wird die zum 1. April 2016 bei der Bezirksregierung Arnsberg erfolgte Einrichtung des Dezernates 201 mit der Bezeichnung „nur Arnsberg: Zentrale Asylangelegenheiten“ und des Dezernates 202 „nur Arnsberg: Zuweisung von Flüchtlingen“ sowie die neue Bezeichnung für das Dezernat 20 „Unterbringung von Flüchtlingen“ nachvollzogen.
In der Abteilung 2 wird die zum 13. Mai 2015 erfolgte Einrichtung des Dezernats 29 mit der Bezeichnung "nur Detmold: Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige" nachvollzogen.
In der Abteilung 5 wird die zum 1. Januar 2015 erfolgte Verlagerung des Dezernats 57 zum LANUV nachvollzogen.
Bei der Vergabekammer wird die Zusammenfassung der Vergabekammern des Landes zu einer „Vergabekammer Westfalen, Sitz Bezirksregierung Münster“ und zu einer “Vergabekammer Rheinland, Sitz Bezirksregierung Köln mit einem Spruchkörper in Köln und Düsseldorf“ nachvollzogen
Der Muster-Produkt- und Leistungskatalog (MPLK) wird entsprechend angepasst.
MBl. NRW. 2016 S. 448.