VwV-FinHilf-MURL

- Abfälle weitestgehend zu vermeiden oder zu vermindern und

- Abfälle und Reststoffe möglichst zu verwerten.

Im Rahmen dieser Zielsetzung sollen durch zinsgünstige NRW-Kredite Investitionen von kleinen und mittleren Wirtschaftsunternehmen zur Vermeidung, Verminderung und Verwertung von produktionsspezifischen Abfällen und Reststoffen gefördert werden. Zu diesem Zweck.stellt das Land Haushaltsmittel zur Verfügung, die die Gewährung von verbiljigten Krediten durch die Westdeutsche Landesbank Girozentrale (Landesbank) ermöglichen.

12 Gefördert werden Anlagen oder Einrichtungen

- die geeignet sind, den Anfall von Abfällen und Reststoffen, besonders solcher mit hohen Schadstoffgehalten, zu vermeiden oder erheblich zu vermindern,

- in denen Abfälle und Reststoffe so aufbereitet werden, daß sie stofflich oder thermisch genutzt werden können,

- die der Fortentwicklung des Standes der Technik zur Vermeidung und Verwertung dienen,

- mit denen eine stoffliche oder thermische Nutzung von Abfällen und Reststoffen vorgenommen wird.

2.2 , Die Gewährung zinsgünstiger NRW-Kredite und ihre Höhe hängen von dem Grad des Landesinteresses .an der Verwirklichung des Vorhabens ab/Hierbei kann es von Bedeutung sein, daß das Vorhaben ohne eine Finanzierungshilfe nicht oder nicht innerhalb des gewünschten Zeitraumes durchgeführt werden , kann:

2.3 Ein Rechtsanspruch auf Gewährung zinsgünstiger NRW-Kredite besteht nicht. Die Gewährung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Die Höhe richtet sich nach den vorhandenen Mitteln.

2.4 Von der Förderung sind ausgeschlossen

2.4.1 Vorhaben, mit denen vor Eingang des Förderungsantrages bei einem Kreditinstitut begonnen worden ist. (Als Vorhabenbeginn ist u. a. der Abschluß eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Planung, Genehmigungsverfahren, Baugrunduntersuchung, Grunderwerb und Herrichten des Grundstückes - z. B. Gebäudeabbruch, Planierung - gelten nicht als Beginn des Vorhabens),

242 Kosten für Investitionen, die lediglich Ersatzbeschaffung sind, söVie Finanzierungskosten und Mehrwertsteuer,

2.4.3 Grundstückskosten,

2.4.4 Eigenbetriebe der Körperschaften des öffentlichen Rechts oder Betriebe, an denen Körperschaften des , öffentlichen Rechts mit mehr als 25% am Kapital beteiligt sind,

2.4.5 Mehrkosten aufgrund von Preissteigerungen oder l fehlerhafter Kalkulationen, die nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Förderantrag geltend gemacht werden.

Bauliche, maschinelle oder sonstige Investitionen,

3-4 Die insgesamt nach diesem Programm gewährten Finanzierungshilfen dürfen den von der Europäischen Gemeinschaft im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen auf dem Gebiet des Umweltschutzes festgelegten Subventionswert nicht überschreiten. Die Kumulierung mit Beihilfen anderer Zielsetzung ist möglich.