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Prüfung des Bestehens der Haftpflichtversicherung bei Zulassung von Fahrzeugen mit Zollkennzeichen nach § 7 Abs. 7 Abs. 2 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr (VInt)
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. Der Bundesminister für Verkehr hat im Verkehrsblatt 1083, Heft 7, Seite 164, eine Empfehlung zur Prüfung des Bestehens der Haftpflichtversicherung bei Zulassung von Fahrzeugen mit Zollkennzeichen veröffentlicht. Ich bitte die zuständigen Verwaltungsbehörden (Zulassungsstellen nach S 23 StVZO), entsprechend zu verfahren.
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') MBl. NW. 1983 S. 1639. ') MBL NW. 1983 S. 2006. ') MBl. NW. 1983 S. 1920. ') MBl. NW. 1985 S. 123, geändert durch KdErl. v. 30. 5. 1988 (MBl. NW. 1988 S. 910).