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Richtlinen zur Förderung der Allgemeinmedizin in Gemeinden, in denen in Zukunft die hausärztliche Versorgung durch das Ausscheiden von Hausärzten gefährdet sein kann (Hausärzte-Förderrichtlinie)
Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung nach Maßgabe dieser Richtlinien in Verbindung mit den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO Zuwendungen für eine Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten sowie für die Beschäftigung von Weiterbildungsassistentinnen und Weiterbildungsassistenten in Gebieten, in denen in Zukunft die hausärztliche Versorgung durch das Ausscheiden von Hausärzten gefährdet sein kann. Die Förderung erstreckt sich auf Planungsbereiche, für die eine Feststellung nach § 100 SGB V getroffen wurde, und auf die in den Anlagen 2 und 3 aufgeführten Gemeinden (Fördergebiet).
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Ärztinnen und Ärzte, die im Fördergebiet eine vertragsärztliche Tätigkeit als Hausarzt nach Inkrafttreten dieser Richtlinien aufnehmen, können einen Zuschuss erhalten. Dieser wird erst ausgezahlt, wenn die zulassungsrechtliche Entscheidung über die Niederlassung oder die Zweigpraxis erfolgt ist (je nach zulassungsrechtlichen Möglichkeiten Praxisneugründung oder Praxisübernahme). Voraussetzung für die Bewilligung ist, dass die Maßnahme noch nicht begonnen wurde. Zulassungen nach § 101 Abs.1 Nr. 4 SGB V werden nach diesen Richtlinien nicht gefördert.
Ein Zuschuss wird insbesondere zu folgenden Ausgaben gewährt:
- Ausgaben für den Erwerb oder die Errichtung einer Praxis
- Ausgaben für die Ausstattung einer Praxis (z.B. medizinische Gerätschaften, EDV-Ausstattung)
- sonstige Ausgaben, die mit der Einrichtung oder dem Betrieb einer Praxis einhergehen (z.B. Miete, Umzugskosten)
Das Land beteiligt sich an den Ausgaben der Weiterbildungsstellen für Allgemeinmedizin im Fördergebiet. Die Beschäftigung von Weiterbildungsassistentinnen und Weiterbildungsassistenten kann in Praxen durch eine monatliche Zuwendung in Höhe von bis zu 2.000 € gefördert werden.
Zuwendungsempfänger können Ärztinnen und Ärzte sein, die im Fördergebiet eine vertragsärztliche Tätigkeit als Hausarzt nach Inkrafttreten dieser Richtlinien aufnehmen.
Zuwendungsempfänger können Ärztinnen und Ärzte sein, die in einer Einrichtung der ambulanten hausärztlichen Versorgung im Fördergebiet eine Weiterbildungsassistentin oder einen Weiterbildungsassistenten beschäftigen.
Die Förderung soll nur erfolgen, wenn eine Maßnahme im Fördergebiet durchgeführt wird. Fördergebiet ist
ein Planungsbereich, für den Feststellungen nach § 100 SGB V getroffen worden sind,
eine Gemeinde, in der die Gefährdung der hausärztlichen Versorgung droht (Anlage 2), oder
eine Gemeinde, in der die hausärztliche Versorgung auf mittlere Sicht gefährdet erscheint (Anlage 3).
Der Maßstab für die Beurteilung der hausärztlichen Versorgung nach 4.1.2 und 4.1.3 ergibt sich aus der Anlage 1.
Die Fördergebiete werden jährlich überprüft und ggf. abgeändert.
Der Zuwendungsempfänger muss
durch den zuständigen Zulassungsausschuss eine vertragsärztliche Zulassung im Fördergebiet oder bei Errichtung einer Zweigpraxis die Genehmigung seiner Kassenärztlichen Vereinigung oder Ermächtigung des Zulassungsausschusses nach Inkrafttreten dieser Richtlinie erhalten haben und
sich schriftlich verpflichten, eine vertragsärztliche Tätigkeit als Hausarzt im Fördergebiet - innerhalb von 6 Monaten nach der zulassungsrechtlichen Entscheidung nach 4.2.1 - aufzunehmen und
sich bei Errichtung einer Zweigpraxis verpflichten, dort mindestens 10 Stunden wöchentlich an mehreren Tagen in Form von Sprechstunden zur Verfügung zu stehen.
Die Beschäftigung einer Weiterbildungsassistentin oder eines Weiterbildungsassistenten muss in einer zur Weiterbildung zugelassenen Einrichtung der ambulanten hausärztlichen Versorgung, die im Fördergebiet liegt, erfolgen und einen von der zuständigen Ärztekammer anerkannten Weiterbildungsabschnitt in den Gebieten „Allgemeinmedizin“ oder „Innere und Allgemeinmedizin“ umfassen.
Die Förderung wird nur gewährt, wenn die Weiterbildung in dieser Einrichtung nach Inkrafttreten dieser Richtlinie aufgenommen worden ist und
wenn die Stelle nach der zwischen den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung geschlossenen „Vereinbarung zur Förderung der Allgemeinmedizin in der vertragsärztlichen Versorgung“ (Vereinbarung) gefördert wird.
Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu
50.000 €, bei Niederlassung in einem Gebiet nach 4.1.1 oder 4.1.2,
25.000 €, bei Niederlassung in einem Gebiet nach 4.1.3, oder
10.000 €, bei Gründung oder Übernahme einer Zweigpraxis in einem Gebiet nach 4.1.1 oder 4.1.2.
Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich,
- bei einer Förderung nach 5.4.1 für 10 Jahre und
- bei einer Förderung nach 5.4.2. und 5.4.3 für 5 Jahre
die hausärztliche Tätigkeit im Fördergebiet auszuüben.
Bei einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung mit hälftigem Versorgungsauftrag halbieren sich die Zuwendungen nach 5.4.1 und 5.4.2 sowie die Verpflichtungszeiträume nach 5.4.4 entsprechend.
Der Zuschuss ist unverzüglich zurückzuzahlen, wenn die Niederlassung aus Gründen beendet wird, die der Zuwendungsempfänger zu vertreten hat. Die Rückzahlungssumme errechnet sich aus dem Betrag des ausgezahlten Zuschusses dividiert durch die Monate der vereinbarten Bindungsdauer multipliziert mit der Anzahl der Monate, die noch bis zum Ende der Bindungsdauer fehlen.
Ist der Zuschuss zurückzuzahlen, so hat ihn der Zuwendungsempfänger vom Empfang an gemäß § 49a VwVfG NRW mit 5% über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB jährlich zu verzinsen.
Bei unzumutbarer Härte kann auf die Rückzahlung ganz oder teilweise verzichtet werden. Dabei sind vor allem die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Betroffenen zu berücksichtigen.
Die Stelle einer Weiterbildungsassistentin oder eines Weiterbildungsassistenten in Vollzeittätigkeit kann durch eine Pauschale in Höhe von bis zu 2.000 € monatlich gefördert werden. Bei einer Weiterbildung in Teilzeit verringert sich dieser Betrag entsprechend.
- bei einer Vollzeitbeschäftigung für einen Zeitraum von 24 Monaten,
- bei einer Teilzeitbeschäftigung für einen Zeitraum von 48 Monaten
bewilligt.
- mit Ablauf der festgesetzten Förderungsdauer,
- innerhalb dieser Förderungsdauer mit Ablauf des Monats, in dem die Facharztprüfung abgeschlossen oder die Weiterbildung aus anderen Gründen in der im Antrag genannten Einrichtung beendet oder unterbrochen wurde,
- innerhalb der Förderungsdauer mit Beginn des Monats, in dem die Zuwendungsempfänger die erhöhte Förderung nach Art. 8 GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz erhält oder erhalten könnte.
Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) mit Ausnahme der Nrn. 1.4, 3, 5.4, 8.3.1 und 8.5 sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides.
Es ist ein einfacher Verwendungsnachweis nach Nr. 6.6 ANBest-P vorzulegen.
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, Änderungen, die Auswirkung auf die Gewährung der Zuwendung oder auf deren Höhe haben, unverzüglich mitzuteilen und auf Anfrage alle für die Prüfung der Förderervoraussetzungen notwendig erscheinenden Unterlagen vorzulegen.
Die Fortdauer der hausärztlichen Tätigkeit hat der Zuwendungsempfänger bei Zuwendungen zur Förderung der Niederlassung innerhalb eines Jahres nach Bewilligung der Zuwendung und danach jeweils nach einem weiteren Jahr durch eine Bescheinigung der Kassenärztlichen Vereinigung der jeweils zuständigen Bezirksregierung nachzuweisen.
Die Fortdauer der Weiterbildung hat der Zuwendungsempfänger bei Zuwendungen zur Förderung der Weiterbildung innerhalb von sechs Monaten nach Bewilligung der Zuwendung und danach jeweils nach weiteren sechs Monaten der jeweils zuständigen Bezirksregierung nachzuweisen.
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, Zuwendungen zur Förderung der Weiterbildung in voller Höhe an den Weiterzubildenden abzuführen.
Der Antrag ist mittels Antragsformular (Anlagen 4a und 4b) an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf zu richten.
Mit dem Antrag sind einzureichen:
- die Angabe der postalischen Anschrift, wo die vertragärztliche Tätigkeit aufgenommen werden soll und
- der Bescheid über die vertragsärztliche Zulassung, über die Genehmigung oder die Ermächtigung zur Errichtung einer Zweigpraxis als Hausarzt im Fördergebiet, wobei der entsprechende Antrag nach dem 30.06.2009 gestellt worden sein muss oder
- eine Bestätigung der zuständigen Stelle (Zulassungsausschuss bzw. Kassenärztliche Vereinigung) über den Antragseingang sowie eine Kopie des Antrages, sofern noch keine Entscheidung über eine vertragsärztliche Tätigkeit im Fördergebiet getroffen wurde.
- Angaben über die geplanten Ausgaben und deren Finanzierung (Finanzierungsplan)
Mit dem Antrag sind einzureichen:
- eine von der zuständigen Ärztekammer für die Weiterbildungsassistentin oder den Weiterbildungsassistenten ausgestellte Bescheinigung über eine bereits absolvierte und anerkannte stationäre Weiterbildungszeit für die Gebiete Allgemeinmedizin bzw. Innere und Allgemeinmedizin von mindestens zwei Jahren,
- ein Nachweis über die Weiterbildungsbefugnis für die Allgemeinmedizin,
- der Arbeitsvertrag, aus dem sich als Ziel des Beschäftigungsverhältnisses die Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin ergeben muss,
- die Bewilligung nach der Vereinbarung zur Förderung der Allgemeinmedizin in der vertragsärztlichen Versorgung,
- eine Erklärung der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers, in der sie oder er sich verpflichtet, Änderungen des Beschäftigungsverhältnisses oder der Förderung nach der Vereinbarung der jeweils zuständigen Bezirksregierung mitzuteilen,
- eine Erklärung der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers, wonach er nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses des Weiterbildungsassistenten im Rahmen der Verwendungsnachweisvorlage eine Erklärung über die an den Weiterzubildenden gezahlten Förderbeträge einreicht.
Kriterium für die Auswahl unter den Bewerbern ist die Nachhaltigkeit der geförderten Maßnahme. Die jährlich zur Verfügung stehende Fördersumme wird deshalb an Bewerber nach folgender Rangfolge vergeben:
Anträge für Gebiete nach 4.1.1 werden bevorzugt behandelt vor Anträgen für Gebiete nach 4.1.2. Anträge für Gebiete nach 4.1.2 werden bevorzugt behandelt vor Anträgen für Gebiete nach 4.1.3. Die Reihenfolge wird erstmalig für die Anträge festgelegt, die bis zum 15.12.2009 eingegangen sind, danach alle 3 Monate, sofern Fördermittel zur Verfügung stehen.
Zuwendungen zur Niederlassung nach 2.1 werden vor Zuwendungen zur Förderung der Weiterbildung nach 2.2 bevorzugt behandelt.
Bewilligungsbehörde ist das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.
Für den Zuwendungsbescheid gilt das Muster der Anlage 5a oder 5b.
Die verwaltungsmäßige Abwicklung und die Entscheidungsbefugnis über Unwirksamkeit, Rücknahme, Widerruf des Zuwendungsbescheids, Rückforderung der Zuwendung und Verzinsung (§§ 48, 49, 49a VwVfG NW) wird von der für den Sitz des Zuwendungsempfängers zuständigen Bezirksregierung wahrgenommen.
Der Nachweis über die Verwendung ist nach dem beigefügtem Muster (Anlage 6a oder 6b) vorzulegen.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen sind.
Die Richtlinie tritt am Tag nach Verkündung in Kraft und gilt bis zum 31.12.2010.
Anlagen:
Anlage 1 Maßstab zur Beurteilung der Förderfähigkeit
Anlage 2 Liste der Gemeinden, in der die Gefährdung der hausärztlichen Versorgung droht
Anlage 3 Liste der Gemeinden, in der die hausärztliche Versorgung auf mittlere Sicht gefährdet erscheint
Anlage 4a Antragsformular Zuwendungen zur Förderung der Niederlassung
Anlage 4b Antragsformular Stipendium für Weiterbildungsassistenten
Anlage 5a Zuwendungsbescheid Förderung der Niederlassung
Anlage 5b Zuwendungsbescheid Stipendium für Weiterbildungsassistenten
Anlage 6a Verwendungsnachweis Förderung der Niederlassung
Anlage 6b Verwendungsnachweis Stipendium für Weiterbildungsassistenten
MBl. NRW. 2009 S. 560.