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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Technologie- und Innovationsprogramm NRW (TIP-Richtlinie)
Ziel der Technologie- und Innovationsförderung ist es, die Erschließung technischer Möglichkeiten zur Lösung künftiger Aufgaben unserer Gesellschaft zu unterstützen. Eine besondere Rolle spielt dabei die Erschließung von neuen Handlungsfeldern in Hoch- und Querschnittstechnologien. Durch die Bereitstellung von öffentlichen Fördermitteln sollen die Unternehmen in NRW im Innovationswettbewerb ertüchtigt werden, um sich auf besonders dynamischen und wachstumsstarken Innovations- und Technologiefeldern nachhaltig behaupten zu können.
Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO Zuwendungen zu Maßnahmen für die Optimierung von Rahmenbedingungen für die Umsetzung neuer Produkt-, Dienstleistungs- und Verfahrensideen in der Wirtschaft sowie für die innovative Erneuerung bestehender Produkte und Verfahren zur Verbesserung des Technologiestandortes Nordrhein-Westfalen (Technologie- und Innovationsförderung).
Die Förderung erstreckt sich auf die in Anlage 4 bezeichneten Branchen, Technologie- und Innovationsfelder.
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Eine vorrangige Bereitstellung von Haushaltsmitteln auf der Grundlage von Juryentscheidungen im Rahmen von Wettbewerben oder Schwerpunktsetzungen ist zulässig.
Forschung zum Auf- und Ausbau wirtschaftlich - technologischer Kompetenz und industrielle Forschung zur Gewinnung neuer Erkenntnisse, zur Entwicklung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen oder zur Verbesserungen bestehender Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen. Forschung und industrielle Forschung sind nur dann Gegenstand der Förderung, wenn sie zur unmittelbaren Umsetzung in die vorwettbewerbliche Entwicklung erforderlich sind. Sie umfasst keine routinemäßigen oder regelmäßigen Änderungen an bestehenden Produkten, Produktionslinien, Herstellungsverfahren, Dienstleistungen und anderen laufenden betrieblichen Prozessen, selbst wenn diese Änderungen Verbesserungen darstellen können.
Vorwettbewerbliche Entwicklung zur Umsetzung von Erkenntnissen der industriellen Forschung für neue, geänderte oder verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen (unabhängig davon, ob sie zum Verkauf oder zur Verwendung bestimmt sind), einschließlich des Aufbaus und des Betriebs eines ersten, nicht zur kommerziellen Verwendung geeigneten Prototyps oder einer ersten, nicht für die industrielle Anwendung bzw. die kommerzielle Nutzung umwandelbaren Demonstrationsanlage.
Studien über die technische Durchführbarkeit sowie sozialverträgliche Technikgestaltung als Vorbedingung für Vorhaben der industriellen Forschung (Nr. 2.1.1) bzw. der vorbewettbewerblichen Entwicklung (Nr. 2.1.2).
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft, im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen ( ABl. der EU L 124 vom 20.5.2003 S. 36).
Bei Existenzgründern kann die Zuwendung erst nach Unternehmensgründung bewilligt werden.
Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit weniger als 1.000 Beschäftigten, die die Definition von KMU nach Nr. 3.1 nicht erfüllen. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit 1.000 Beschäftigten und mehr in Ausnahmefällen, wenn nur sie die für das Land erwünschten Technologien entwickeln und einführen können.
Einrichtungen der technologischen und wissenschaftlichen Infrastruktur, Landesinitiativen und ähnliche Einrichtungen, Gemeinschaftseinrichtungen der Wirtschaft und der Arbeitnehmer sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts außerhalb der Landesverwaltung.
Maßnahmen von Antragstellern, deren Unternehmenszweck in der vorwettbewerblichen Entwicklung liegt, können gefördert werden, wenn
- die Antragsteller gemeinschaftlich mit Unternehmen die zu fördernde Maßnahme umsetzen und die Projektergebnisse in Nordrhein-Westfalen verwerten oder
- die zu fördernde Maßnahme außerhalb des üblichen Leistungsprogramms des Antragstellers liegt.
Maßnahmen können nur gefördert werden, wenn sie Neuheitscharakter besitzen, einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen erwarten lassen, von einem hohen Schwierigkeitsgrad gekennzeichnet sind, das für ein Unternehmen tragbare technische und wirtschaftliche Risiko überschreiten und begründete Aussichten auf Verwertung und wirtschaftlichen Erfolg in Nordrhein-Westfalen bestehen.
Bei Unternehmensgründungen soll das eingezahlte und haftende Eigenkapital ohne Berücksichtigung von Sachleistungen und der Förderung aus diesem Programm mindestens 20 v. H. der Projektausgaben betragen.
Bei Kooperationsprojekten mit mehreren Antragstellern müssen die Partner ihre Rechte und Pflichten zur Erfüllung des Zuwendungszweckes in einem Kooperationsvertrag regeln, in dem insbesondere zu vereinbaren ist, dass im Falle des Ausscheidens eines Kooperationspartners seine bis dahin gewonnenen Erkenntnisse aus den Projektarbeiten den übrigen Kooperationspartnern unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.
Es gelten folgende Fördersätze:
- Kleine und mittlere Unternehmen (Nr.3.1) bis zu 35 %
Der Fördersatz kann bei Kooperationsprojekten mit mindestens einer öffentlichen Forschungseinrichtung um 10 % und bei KMU mit Standort innerhalb von Gebieten, für die eine nationale Regionalbeihilfe von der EU-Kommission zugelassen worden ist (Gebiete der regionalen Wirtschaftsförderung) um den für den jeweiligen Standort geltenden Zuschlag bis zu einem Höchstfördersatz von 50 % angehoben werden.
- Sonstige Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (Nr. 3.2) bis zu 25 %
- Studien für die technische Durchführbarkeit (2.1.3) als Vorbedingung für Vorhaben der industriellen Forschung von wissenschaftlichen Einrichtungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts bei Unternehmensprojektförderung bis zu 50 %
Maßnahmen, für die unter Einschluss anderer öffentlicher Beihilfen nicht mehr als 100.000,-- € nach Maßgabe der VERORDNUNG (EG) Nr. 69/2001 DER KOMMISSION vom 12.1.2001 (De-minimis-Regelung) innerhalb von 3 Jahren bewilligt sind bis zu 100 %.
Außer Ansatz bleiben sonstige von der Kommision genehmigte oder freigestellte Beihilfen. Die Einhaltung ist durch Abgabe einer "De-minimis-Bescheinigung" nachzuweisen.
Die Bagatellgrenze beträgt 15.000,-- €.
Ausgaben können nur berücksichtigt werden, soweit sie projektbezogen sind und die Verpflichtung zur Leistung nach Eingang eines prüffähigen Antrags bei der zuständigen Stelle (Nr. 7) begründet worden ist. Die Verpflichtung zur Leistung der Ausgabe ist grundsätzlich mit Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags gegeben. Nr. 1.34 VV zu § 44 LHO bleibt unberührt.
Personal- und Sachausgaben, Ausgaben für Fremdleistungen und Investitionen
Ausgaben für Ideensuche, Konstruktion, technologische Untersuchungen zur späteren Marktumsetzung, Experimente und Erprobungen einschließlich der Herstellung von Labormustern, Prototypen und Nullserien, deren Demonstration sowie der in diesem Rahmen erforderlichen Investitionen wie Instrumente und Ausrüstung.
Dazu gehören die Ausgaben für externen Sachverstand, Inanspruchnahme von Informationssystemen, Erlangung von Lizenzen und Patenten, Weiterbildung, externe Forschungsleistungen und sonstige Dienstleistungen.
Die Personalausgaben ermitteln sich aus dem Stundensatz und der Anzahl der für das Projekt geleisteten Stunden.
- Anzahl der Stunden
Mehr als 1700 Jahresarbeitsstunden /Person und Kalenderjahr dürfen nicht abgerechnet werden.
- Stundensatz
Der Personalstundensatz kann nach Aufwand des Antragstellers mit einem 10%igen Zuschlag für Gemeinkosten berücksichtigt werden. Dabei sind die Personalstundensätze auf der Basis von 1.700 Arbeitsstunden je Arbeitskraft und Kalenderjahr zu ermitteln. Die Vergütung für den Unternehmer kann Teil der Bemessungsgrundlage sein, soweit er Tätigkeiten verrichtet, die eindeutig mit dem Projekt zusammenhängen und gesondert berechnet werden.
- Lagerentnahmen (hier gilt der Tag der Entnahme als Tag der geleisteten Ausgabe)
- Raummieten für Neugründungen, soweit sie im Bewilligungszeitraum anfallen
- Reisekosten, soweit sie durch gesonderte Reisekostenrechnung nachgewiesen werden
- Leasingraten, soweit sie im Bewilligungszeitraum anfallen
- Ausgaben für Fremdleistungen oder die Erlangung von Patenten und Lizenzen sollen zusammen nicht mehr als 50 % der Projektausgaben betragen.
Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für Repräsentationszwecke und Fremdzinsen sowie die kalkulatorischen Kosten für Gewinn, Abschreibungen und Einzelwagnisse.
Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) sowie die Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (BNBest-P) sind grundsätzlich unverändert Bestandteil des Zuwendungsbescheides.
Für den Antrag gilt das Muster der Anlage 1.
Der Antrag ist bei der in Anlage 4 festgelegten Stelle zu stellen.
Bewilligungsbehörde ist die in der Anlage 4 aufgeführte Stelle.
Die Bewilligungsbehörden (Nr. 2 und 3 der Anlage 4) entscheiden bei Anträgen mit einer beantragten Zuwendung bis 250.000,-- € gem. Nr. 2.1 auf der Grundlage einer technologischen Begutachtung.
Aufgaben der Bewilligungsbehörden, Zweckbindungsdauer der mit Zuwendungsmitteln beschafften Gegenstände, Abwicklung der Zuwendung
Die Bewilligungsbehörden führen die fachliche Betreuung der Projekte durch. Für Anträge mit einer beantragten Zuwendung von mehr als 250.000,-- € wird die technologische Begutachtung durch die Bewilligungsbehörden durchgeführt. Das Hinzuziehen von Gutachtern ist zulässig. Die Ministerien bzw. die Staatskanzlei können zur Wahrnehmung ihrer Aufsicht, Koordinierung und Mittelsteuerung einen Arbeitskreis einberufen.
Für den Zuwendungsbescheid gilt das Muster der Anlage 2.
Die Zweckbindungsfrist der geförderten Wirtschaftsgüter endet frühestens 3 Jahre nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes; danach ist der Zuwendungsempfänger grundsätzlich in der Verwendung frei.
Soweit das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen, das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen oder die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Bewilligungsbehörde ist, wird die verwaltungsmäßige Abwicklung und die Befugnis über Unwirksamkeit, Rücknahme, Widerruf des Zuwendungsbescheides, Rückforderung der Zuwendung und Verzinsung (§§ 48, 49, 49a VwVfG NW) zu entscheiden, von der für den Sitz des Antragstellers zuständigen Bezirksregierung wahrgenommen.
Für den Verwendungsnachweis gilt das Muster der Anlage 3. Abweichend von Nr. 10.1 VV zu § 44 LHO ist statt eines Zwischennachweises ein Teilsachbericht /Teilverwendungsnachweis mit Belegen vorzulegen. Teilsachbericht und Teilverwendungsnachweis sind von der gemäß Nr. 7.2 zuständigen Stelle zu prüfen.
Für die Prüfung der Verwendungsnachweise der Zuwendungsbescheide des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen, des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen und der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen ist die mit der verwaltungsmäßigen Abwicklung beauftragte Bezirksregierung zuständig. Diese entscheidet über Unwirksamkeit, Rücknahme, Widerruf des Zuwendungsbescheides, Rückforderung der Zuwendung und Verzinsung (§§ 48, 49, 49a VwVfG NW).
Während der Zweckbindungsfrist hat der Zuwendungsempfänger jährlich innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres der zuständigen Stelle einen Verwertungsbericht vorzulegen.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung nebst Zinsen gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen sind.
Für Unwirksamkeit, Rücknahme, Widerruf des Zuwendungsbescheides, Rückforderung der Zuwendung und Verzinsung finden die §§ 48, 49, 49a VwVfG NW Anwendung.
Die Richtlinien treten mit Wirkung vom 1.1.2008 in Kraft und gelten bis zum 30.9.2012.
Gleichzeitig treten die Richtlinien vom 21.8.2006 (MBl. NRW. S. 443) außer Kraft; ausgenommen davon sind die Anlagen 1 bis 3, die unverändert fortgelten.
MBl. NRW. 2007 S. 868, ber. S. 935.