Verwaltungsvorschrift wird geladen …
Richtlinien für das Verfahren zur Erlangung wasserrechtlicher Zulassungen im Zusammenhang mit der Benutzung bundeseigener Liegenschaften durch die ausländischen Streitkräfte
Für diese Vorschrift wurde keine §/Artikel-Gliederung sicher erkannt — der Text folgt der Quelle in ihrer Reihenfolge. Zwischenüberschriften sind aus der Hervorhebung in der Quelle abgeleitet, keine amtliche Gliederung.
Forsten v. 13. 3. 1972 -
III A 3-602/6- 11398¹)
Die Länderarbeitsgemeinschaft Wasser und der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen haben unter Aus-
klammerung grundsätzlicher Rechtsstandpunkte Richtlinien ausgearbeitet, um die Zusammenarbeit und die Wahrung der beiderseitigen Belange zu erleichtern. Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen hat diese Ausarbeitung mit RdErl. v. 6. I. 1972 — F/VI B l — W 7120 — 174/7(. — den OberHnanzdirektionen bekanntgegeben und mit RdErl. v. 7. i. 1972 — F/VI B l — W 7120 — 179/71 — an die Oberfinanzdirektionen die finanzielle Verantwortlichkeit in diesen Fällen erläutert. Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit RdErl. v. 2. 2. 1972 (n. v.) — VL 4111—5—III B l — die genannten Runderlasse sowie die Richtlinien den Regierungspräsidenten zur Kenntnisnahme zugeleitet.
Ich bitte, die als Anlage beigefügten Richtlinien bei der Anlage Bearbeitung wasserrechtlicher Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Benutzung bundeseigener Liegenschaften durch die ausländischen Streilkräfte zu beachten.
') MBl.NW. 1972 S. 724.