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Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten AV d. Justizministers V. 15. 1. 1959 (9350 — III A. 5)
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92. Ergänzung — SMB1. NW. — (Stand 15. 12. 1972) ' . 15. 1. 59 (1)
Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
AV d. Justizministers V. 15. 1. 1959 (9350 — III A. 5)¹)
Die Bundesregierung und die Regierungen der Länder haben den Erlaß einheitlicher Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten vereinbart. Die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat mich durch Beschluß vom 17. Dezember 1958 ermächtigt, die' vereinbarten Richtlinien bekanntzumachen. Auf Grund der mir erteilten- Ermächtigung setze ich die Richtlinien mit Wirkung vom 1. April 1959 für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft.
Die Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt) gelten für alle Gerichte und Verwaltungsbehörden. Sie treten an die Stelle der Richtlinien für den Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen (AV d. RJM vom 27. 3. 1934). Die Richtlinien erscheinen in einem-Sonderdruck, der von R. v. -Decker's Verlag, G. Schenck, Hamburg 13, Heim-huder Straße 53, bezogen werden kann. Den Justizbehörden des Landes werde ich die erforderlichen Stücke zuweisen.
') MBl. NW. 1959 S. 330.
') MBl. NW. 1960 S. 291.
') MBl. NW. 1968 S, 799.
«) MBl.'NW. 1972 S. 1281.