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Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Fischereiabgabe
Das Land gewährt Zuwendungen zur Förderung der Fischerei (§ 36 Abs. 2 Landesfischereigesetz - LFischG) nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO. Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Grundsätzlich kommen alle fischereidienlichen Maßnahmen im Sinne der Vorschriften des LFischG für eine Förderung aus Mitteln der Fischereiabgabe in Betracht. Eine Begrenzung der Förderung ist vor dem Hintergrund der verfügbaren Haushaltsmittel erforderlich und erfolgt nach Kriterien, die sich an der Bedeutung des Vorhabens im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben sowie den örtlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen orientieren.
Folgende Maßnahmen werden auf der Grundlage dieser Richtlinien gefördert:
Aufstellung von Hegeplänen nach § 30 a Abs. 2 LFischG,
Untersuchungen zum Bestand und zu den Lebensräumen von Fischen,
Kleine Maßnahmen zur Biotopverbesserung,
zum Ausgleich bei beeinträchtigter natürlicher Fortpflanzung einer Fischart gemäß § 3 Abs. 2 Buchstabe a) LFischG,
zur Wiederansiedlung ursprünglich heimischer Fischarten gemäß § 3 Abs. 2 Buchstabe b) LFischG,
als Ausgleichsmaßnahmen nach Fischsterben gemäß § 3 Abs. 2 Buchstabe c) LFischG,
zum Erstbesatz in neugeschaffenen Gewässern gemäß § 3 Abs. 2 Buchstabe d) LFischG.
Aus- und Fortbildung in der Angelfischerei,
Fischereidienliche Maßnahmen i. S. d. § 36 Abs. 2 LFischG, die nach Art und Umfang nicht unter die Nummern 2.1 bis 2.5 fallen (Sonderfälle).
Fischereiberechtigte (Fischereigenossenschaften, Fischereipächter); Fischereiverbände.
Maßnahmen nach Nummer 2.1 den Anforderungen des § 30 a LFischG entsprechen (soweit eine Rechtsverordnung nach § 30 a Abs. 4 LFischG vorliegt, ist diese zugrunde zulegen),
Maßnahmen nach Nummer 2.2 nach Art und Umfang so bemessen sind, dass hieraus nach fachlichem Ermessen ein wichtiger Beitrag zur Fischbestandskunde mit Anwendungsbezug zur Fischerei erkennbar ist,
Maßnahmen nach Nummer 2.3 als kleiner fischereibezogener Beitrag zur Verbesserung des Biotops erfolgversprechend durchgeführt werden können und die übrigen Voraussetzungen, z.B. die notwendigen wasserrechtlichen Erlaubnisse oder Genehmigungen, vorliegen,
Maßnahmen nach Nummer 2.4 der Nummer 3.4 der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Landesfischereigesetzes (VV LFischG), Rd.Erl. vom 22.6.1995 (SMBl.NRW. 793) sowie der Nummer 5.4.1 entsprechen; zusätzlich ist nachzuweisen, dass
beim Aussatz von Fischen gemäß Nummer 2.4.1 das Mindestmaß der Arten gemäß § 3 LFischO nicht überschritten wurde,
beim Aussatz von Fischen gemäß Nummer 2.4.2 in den Fällen des § 18 Abs. 2 LFischO die Genehmigung der oberen Fischereibehörde vorliegt,
bei Fischsterben gemäß Nummer 2.4.3 Ermittlungen zur Feststellung des Schadensverursachers ohne Erfolg blieben,
Maßnahmen nach Nummer 2.5 von geschultem Personal und im erforderlichen Rahmen durchgeführt werden,
Vorhaben nach Nummer 2.6 in jedem Einzelfall von mir nach Anhörung des Fischereibeirats als förderungswürdig eingestuft wurden.
Alle Maßnahmen erfordern die enge Zusammenarbeit mit dem Fischereiverband NRW e.V. sowie den amtlichen mit Fischereiangelegenheiten befassten Stellen, soweit deren Zuständigkeit gegeben ist.
Die Feststellungen zu Nummern 4.1.1 bis 4.1.5 trifft die zuständige Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen oberen Fischereibehörde. Das Einvernehmen gilt als erteilt, wenn die obere Fischereibehörde nicht innerhalb von vier Wochen eine Entscheidung getroffen hat. Sollte das Einvernehmen nicht zu erreichen sein, ist mir der Vorgang zur Beratung im Fischereibeirat vorzulegen.
Maßnahmen nach Nummern 2.1 bis 2.6, die im laufenden Haushaltsjahr durchgeführt werden sollen, sind bis zum 1.12. des vorangehenden Jahres anzumelden.
Der Antrag für Maßnahmen nach Nummern 2.1 bis 2.3 sowie 2.5 und 2.6 ist bis zum 30.6. des laufenden Jahres - jeweils unter Verwendung des Musters in Anlage 2 - zu stellen.
Der Antrag für Maßnahmen nach Nummer 2.4 ist im laufenden Haushaltsjahr, spätestens jedoch bis zum 31.3. des Folgejahres zusammen mit dem Verwendungsnachweis nach dem Muster der Anlage 5 zu stellen.
Der der Ermittlung des Zuschusses zugrundeliegende Vomhundertsatz für Maßnahmen nach den Nummern 2.1 bis 2.5 wird jeweils im Anschluss an die Anhörungen des Fischereibeirats von mir bekannt gegeben. Über den Zuschusssatz zu Maßnahmen nach Nummer 2.6 entscheide ich jeweils im Anschluss an die Sitzungen des Fischereibeirats, in denen über diese Maßnahmen beraten wurde. In besonderem Maße fischereidienliche Maßnahmen i. S. d. § 36 Abs. 2 LFischG können - nach meiner Entscheidung - ausnahmsweise bis zu 100 v.H. gefördert werden.
Förderungsrahmen: 10 bis 60 v. H.
Bagatellgrenze:
bei Maßnahmen nach Nummer 2.4: 100,- Euro,
bei den übrigen Maßnahmen: 500,- Euro.
Die Höhe der Zuwendung für Maßnahmen nach den Nummern 2.1 bis 2.5 wird jährlich von mir nach Anhörung des Fischereibeirats in der Frühjahrssitzung festgelegt. Sie beträgt für Maßnahmen nach
- Nummern2.1 bis 2.3 höchstens je 5.000,- Euro,
- Nummer 2.5 höchstens je 2.500,- Euro.
Die Höhe der Zuwendung für Maßnahmen nach Nummer 2.4 wird nach der Zahl der im Vorjahr ausgegebenen Jahresfischereierlaubnisscheine bemessen.
Die Höchstgrenzen pro Jahresfischereierlaubnisschein des Vorjahres werden nach Beratung in der Frühjahrssitzung des Fischereibeirats von mir festgelegt.
Die Höhe der Zuwendung für Maßnahmen nach der Nummer 2.6 wird jeweils im Anschluss an die Anhörung des Fischereibeirats für jeden Einzelfallfestgelegt.
Das voraussichtliche Antragsvolumen aller Maßnahmen nach Nummer 2.4 für das folgende Jahr wird bis zum 1.12. des laufenden Jahres der Bewilligungsbehörde gemeldet.
Die Bewilligungsbehörden ermitteln auf der Grundlage der nach Nummer 4.4 angemeldeten Maßnahmen und des nach Nummer 5.4.2.1 gemeldeten Antragvolumens das Gesamtantragsvolumen - getrennt für den jeweiligen Zuwendungszweck nach den Nummern 2.1 bis 2.5 - und teilen mir das Ergebnis bis zum 15.1. des folgenden Jahres mit.
Das Verfahrensschema ist in Anlage 1 dargestellt.
Danach ist der Fischereibeirat maßgeblich an folgenden Entscheidungen beteiligt:
- jährliche Festlegung der Mittelbereitstellung für sämtliche Vorhaben,
- Entscheidungen zu Anträgen nach der Nummer 2.6 sowie
- Entscheidungen zu allen Anträgen, für oder gegen deren Bewilligung kein Einvernehmen zwischen der Landwirtschaftskammer und der oberen Fischereibehörde hergestellt werden konnte.
Im Einzelnen:
Der Antrag ist nach dem Muster der Anlage 2 in zweifacher Ausfertigung bei der zuständigen Bewilligungsbehörde einzureichen. Soweit es sich um Zuwendungsempfänger handelt, die Mitglieder des Fischereiverbandes NRW e.V. sind, soll der Antrag über diesen Verband geleitet werden, damit dieser zur Förderungswürdigkeit Stellung nehmen und eventuelle Unklarheiten im Vorfeld bereinigen kann, in den übrigen Fällen direkt an die Bewilligungsbehörde.
Bewilligungsbehörde ist der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter. Wenn keine anderen Gründe seitens der Bewilligungsbehörde entgegenstehen, kann die Bewilligung von Maßnahmen nach Nummern 2.1, 2.2, 2.3 und 2.5 erfolgen, wenn binnen vier Wochen nach Beteiligung der oberen Fischereibehörde von dort keine Bedenken erhoben werden. Bei Maßnahmen nach Nummer 2.6 kann die Bewilligung mit meiner Zustimmung nach Anhörung des Fischereibeirats erfolgen (vgl. 4.3).
Für den Zuwendungsbescheid ist das Muster der Anlage 3 zu verwenden.
Vor Beginn des Auszahlungsverfahrens sind die Original-Rechnungsbelege über die durchgeführten Maßnahmen vorzulegen.
Die Zuwendungen werden nach der Bewilligung ausgezahlt.
Der Verwendungsnachweis ist nach dem Muster der Anlage 4 zu führen.
Der Antrag ist nach dem Muster der Anlage 5 in zweifacher Ausfertigung bei der zuständigen Bewilligungsbehörde einzureichen.
Dem Antrag sind die quittierten Originalrechungen als Verwendungsnachweis beizufügen; die Rechnungen sind zu spezifizieren nach Fischart, Stückzahl und Größe. Bei Besatz von Eiern, Fischbrut sowie von ein- oder zweisömmrigen Cypriniden ist die Größenangabe entbehrlich. Auf den Rechnungen muss die Besatzmaßnahme bestätigt werden.
Soweit es sich um Zuwendungsempfänger handelt, die Mitglieder des Fischereiverbandes NRW e.V. sind, soll der Antrag über diesen Verband geleitet werden, damit dieser zur Förderungswürdigkeit Stellung nehmen kann, in den übrigen Fällen direkt an die Bewilligungsbehörde.
Im Laufe des Jahres können für dasselbe Gewässer auch mehrere Anträge gestellt werden, wobei die nach Nummer 5.4.1 festgelegten Förderungsgrenzen einzuhalten sind.
Bewilligungsbehörde ist der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter.
Für den Zuwendungsbescheid ist das Muster der Anlage 6 zu verwenden.
Die Zuwendungen werden nach der Bewilligung ausgezahlt.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.
Dieser Runderlass tritt am 1. Januar 1998 in Kraft; gleichzeitig tritt mein Runderlass vom 24.05.1983 (SMBl. NRW 793), Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Fischbesatzmaßnahmen aus Mitteln der Fischereiabgabe, außer Kraft.
MBl. NRW. 1997 S. 1482, geändert durch RdErl. v. 8.9.1998 (MBl. NRW. 1998 S. 1078)