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Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Vermarktungseinrichtungen für Blumen und Zierpflanzen
II-5 – 2309.2.2.2 v 4.5.2001
Das Land gewährt aufgrund des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" - Grundsätze für die Förderung im Bereich der Marktstrukturverbesserung - nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO sowie der VO (EG) 1257/1999 (Ratsverordnung ländlicher Raum) und des NRW-Programms „Ländlicher Raum" Zuwendungen für die Anpassung der Vermarktung von Blumen und Zierpflanzen in Bezug auf Menge, Qualität und Art des Angebotes an die Markterfordernisse. Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.
- der Erstbeschaffung von technischen Einrichtungsgegenständen; bei der Aufstellung von EDV-Anlagen einschließlich Raumklimatisierung, Elektroinstallation und Erstprogrammierung,
- der Erstbeschaffung von Transportfahrzeugen für die Warenerfassung nicht unter 7 t zulässigem Gesamtgewicht,
- der dem Hauptzweck dienenden sonstigen Nebeneinrichtungen.
Ergänzungsbeschaffung von technischen Einrichtungsgegenständen, soweit diese nachweislich der innerbetrieblichen Rationalisierung oder Modernisierung dienen, einschließlich notwendiger Umbaumaßnahmen.
Maßnahmen, die nur zum Teil dem unter Nummer 1 genannten Zweck dienen, können nur für den Teil gefördert werden, der dem Zuwendungszweck entspricht.
Nicht zuwendungsfähig sind:
Investitionen, die nicht den Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für Land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1750/99 der Kommission entsprechen;
Neuanlagen, wenn dem Aus- oder Umbau vorhandener Anlagen oder dem Ankauf von für das Vorhaben geeigneten Gebäuden, die vor ihrem Ankauf einem anderen Zweck dienten, oder nicht zum gleichen Zweck bereits gefördert wurden, wirtschaftlich der Vorzug zu geben ist,
Wohnbauten nebst Zubehör,
Büroeinrichtungen, Büromaschinen und -geräte, Einrichtungsgegenstände, auch für Aufenthalts- und Kundenwarteräume, Personen- und Personenkombiwagen, Vertriebsfahrzeuge,
Kreditbeschaffungskosten, Pachten, Leasingkosten, Erbbauzinsen, Maklerprovisionen, Grunderwerbssteuer, Anliegerbeiträge, Versicherungsbeiträge, Umsatzsteuer, Rabatte und Skonti, Kauf von Patenten und Lizenzen sowie Marken,
Ersatzbeschaffungen, Eigenleistungen, gebrauchte Maschinen und Einrichtungen,
eingebrachte Grundstücke, Gebäude, Einrichtungen und technische Anlagen,
Ankauf der erforderlichen Grundstücke,
Ankäufe von Kapazitäten, deren Errichtung mit öffentlichen Mitteln, die der Strukturverbesserung dienten, gefördert worden ist,
Investitionen auf Einzelhandelsstufe.
Träger von Blumengroßmärkten, Versteigerungen oder anderer erstaufnehmender Vermarktungseinrichtungen der Erzeuger und/oder des Handels, und zwar ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform.
Einzelne Erzeuger und Einzelhandelsbetriebe sind nicht zuwendungsberechtigt.
die betriebswirtschaftliche Rentabilität des Vorhabens gesichert erscheint. Es sind Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorzulegen, in denen auch nachzuweisen ist, dass die unterstellten Absatzmengen nachhaltig erreichbar sind. Unternehmen, die die Voraussetzungen der Definition des Unternehmens in Schwierigkeiten nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (Abl. EG 1999 Nr. C 288, S. 2) erfüllen, sind von der Förderung ausgeschlossen.
im Falle von Fusionen oder sonstigen Zusammenschlüssen alle beteiligten Unternehmen ihre Zustimmung rechtsverbindlich zugesichert haben. Die dabei geschlossenen Verträge müssen der Zielsetzung der Förderung entsprechen. Durch die Förderung darf der Wettbewerb nicht wesentlich beeinträchtigt werden,
sich der Antragsteller verpflichtet, mindestens 5 Jahre lang weiteren Interessenten die Nutzung der Vermarktungseinrichtung im Rahmen räumlicher oder technischer Möglichkeiten zu gestatten,
der Zuwendungsempfänger die Mindestanforderungen in Bezug auf Umwelt und Hygiene erfüllt und
in ausreichendem Umfang nachgewiesen wird, dass normale Absatzmöglichkeiten für die betreffenden Erzeugnisse bestehen. Dies ist von der Bewilligungsbehörde hinsichtlich der Investitionsarten und der vorhandenen und voraussichtlichen Kapazitäten zu beurteilen.
Bei zentralen Absatzeinrichtungen für Blumen und Zierpflanzen ist zu prüfen, ob die Warenbindung mittels Lieferverträgen für die Funktionsweise der Absatzeinrichtung notwendig ist. Hiervon kann entsprechend Ziffer 5.1.3 der „Grundsätze für die Förderung im Bereich der Marktstrukturverbesserung" der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" abgesehen werden.
Die beteiligten Erzeuger können sich bei den Lieferverträgen gemeinschaftlich vertreten lassen. Den Lieferverträgen stehen entsprechende satzungs-, statutenmäßige oder gesellschaftsvertragliche Verpflichtungen zwischen Erzeugern und gemeinschaftlichen Absatzeinrichtungen gleich.
Finanzierungsart: Anteilfinanzierung;
Förderungsrahmen: von 5 bis 25 v.H.
Bagatellgrenze: 5.000 Euro
Bei Vorhaben, die zusätzlich aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL) gefördert werden, wird der Gesamtzuschuss für den Teil der Investitionen, der gleichzeitig nach diesen Richtlinien und aus dem EAGFL zuwendungsfähig ist, auf 30 v.H. begrenzt.
Bei Hochbaumaßnahmen sind die Ausgaben für die Kostengruppen 210 bis 230, 300, 400, 540, 590, 710 bis 740 und 771 der DIN 276 (Ausgabe Juni 1993) zuwendungsfähig. Außerdem sind die Ausgaben für die Kostengruppen 510, 521 bis 524 und 530 zuwendungsfähig, sofern sie im Rahmen der baulichen Maßnahmen anfallen und für diese zweckdienlich sind.
Für die Gewährung von Zuwendungen gelten darüber hinaus die jeweils gültigen Grundsätze für die Förderung im Bereich der Marktstrukturverbesserung im Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes".
Förderungsfähige Vorhaben können sich in Bau- und Investitionsabschnitte gliedern, sie müssen jedoch in längstens 5 Jahren durchgeführt sein.
Die Nummern 3.1 und 3.2 ANBest-P finden keine Anwendung, soweit einschlägige EU-Vorschriften nicht entgegenstehen. Zuwendungsempfänger haben Aufträge nur an fachkundige und leistungsfähige Anbieter nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu wirtschaftlichen Bedingungen zu vergeben. Soweit möglich, sind dazu mindestens drei Angebote einzuholen.
Zuwendungsempfänger haben die Verwaltungskontrollen und die Kontrollen vor Ort so zuzulassen, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Bedingungen für die Gewährung der Förderung eingehalten werden. Die Verwaltungskontrollen werden für alle förderrelevanten Voraussetzungen anhand der vorliegenden und sonstigen geeigneten Unterlagen durchgeführt.
Die Gewährung von Zuwendungen zu den Investitionsausgaben erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten
- Bauten und baulichen Anlagen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Jahren ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung (Gebrauchsabnahme, Übergabe),
- technische Einrichtungen und Geräte innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Lieferung oder bei Einbauten ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung
veräußert oder verpachtet oder nicht den Zuwendungsvoraussetzungen entsprechend verwendet werden.
Der Antrag ist unter sinngemäßer Anwendung des Grundmusters 1 zu Nummer 3.1 VVG zu § 44 LHO bei der zuständigen Bewilligungsbehörde zu stellen.
- die Direktoren der Landwirtschaftskammern als Landesbeauftragte für den Bereich der Absatzeinrichtungen für Erzeuger,
- das Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd NRW für den Bereich des erstaufnehmenden Handels.
Zuständige staatliche Bauverwaltung im Sinn der Nummer 6.1 VV zu § 44 LHO ist der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter, und zwar auch für die Vorhaben, für die das Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd NRW Bewilligungsbehörde ist.
Der Zuwendungsbescheid ist unter sinngemäßer Anwendung des Grundmusters 2 zu Nummer 4.1 VVG zu § 44 LHO zu erteilen.
Bei Refinanzierung aus dem EAGFL sind folgende Ergänzungen zu beachten:
- Der Gesamtzuwendungsbetrag ist in Euro anzugeben und wie folgt aufzuteilen:
- Anteil nationale Förderung: v.H. / EUR
- Anteil EU-Förderung: v.H. / EUR
- Nebenbestimmungen: Die Nummer 1.4 ANBest-P entfällt für die Auszahlung des Zuwendungsanteils aus dem EAGFL.
Der Verwendungsnachweis ist
- bei Baumaßnahmen nach dem Muster 1 zu Nummer 3.1 NBest-Bau,
- bei den übrigen Maßnahmen unter sinngemäßer Anwendung des Grundmusters 3 zu Nummer 10.3 VVG zu § 44 LHO zu führen.
Die Auszahlung der Zuwendung, bzw. von Zuwendungsteilbeträgen, erfolgt bis zur Höhe des nationalen Finanzierungsanteils gemäß Nummer 7 VV zu § 44 LHO. Die Auszahlung des Zuwendungsanteils aus dem EAGFL, bzw. von Zuwendungsteilbeträgen aus dem EAGFL, erfolgt ausschließlich aufgrund geleisteter Zahlungen des Zuwendungsempfängers. Für entsprechende Mittelanforderungen sind Rechnungsbelege im Original vorzulegen. Diese müssen Zahlungsbeweise gem. Nummer 6.7 ANBest-P enthalten.
Der Verwendungsnachweis ist zu führen
- bei Baumaßnahmen nach dem Muster 1 zu Nummer 3.1 NBest-Bau,
- bei sonstigen Maßnahmen unter sinngemäßer Anwendung des Grundmusters 3 zu Nummer 10.3 VVG zu § 44 LHO
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.
Der Runderlass tritt mit Wirkung vom 1.1.2001 in Kraft, er tritt mit Ablauf des 31.12.2006 außer Kraft.
Mein RdErl. v. 1.2.1993 (SMBl. NRW. 7820) wird aufgehoben.
MBl. NRW. 2001 S. 980