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Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Erhaltung und Pflege von Denkmälern (Förderrichtlinien Denkmalpflege)
Nach § 35 Denkmalschutzgesetz (DSchG) fördert das Land den Schutz und die Pflege von Denkmälern durch Gewährung von Landesmitteln (Zuwendungen). Die Einzelheiten der Förderung bestimmen sich nach diesen Richtlinien. Soweit sich aus ihnen nichts anderes ergibt, finden darüber hinaus die Verwaltungsvorschriften - VV - und die Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gemeinden (GV) - VVG - zu § 44 Landeshaushaltsordnung - LHO - ergänzend Anwendung.
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen des von der Obersten Denkmalbehörde aufgestellten Denkmalförderungsprogramms sowie der verfügbaren Haushaltsmittel.
Maßnahmen, die zur Sicherung, Erhaltung und Instandsetzung der denkmalwerten Substanz einer Sache erforderlich sind.
Gefördert werden auch
- Bauaufnahmen, Schadensuntersuchungen, restauratorische (Vor-)Untersuchungen sowie Nutzungs- und Finanzierungskonzepte,
- Maßnahmen an nicht denkmalgeschützten Gebäuden/Gebäudeteilen innerhalb eines festgelegten Denkmalbereiches, die zur Erhaltung des geschützten
Erscheinungsbildes erforderlich sind,
sofern diese auf Verlangen der Denkmalbehörde anzufertigen bzw. durchzuführen sind.
Gemeinden und Gemeindeverbände,
Private, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Denkmalpflegeorganisationen, gemeinnützige Träger.
Zuwendungen dürfen nur bewilligt werden, wenn
das Denkmal gem. § 3 DSchG in die Denkmalliste eingetragen ist oder dessen vorläufiger Schutz gem. § 4 DSchG angeordnet wurde und die endgültige Unterschutzstellung bis zum Abschluss der Maßnahme voraussichtlich erfolgen wird
oder
das Objekt innerhalb eines festgelegten Denkmalbereichs liegt
und
eine erforderliche Erlaubnis der Unteren Denkmalbehörde nach § 9 DSchG vorliegt.
Projektförderung
(vgl. Nr. 2.2.3 VV und Nr. 2.2.3 VVG zu § 44 LHO), ansonsten
Anteilfinanzierung mit Höchstbetragsbegrenzung.
Zuschuss/Zuweisung
Zuwendungen werden gewährt als
- Pauschalzuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung kleinerer denkmalpflegerischer Maßnahmen Privater nach den näheren
Bestimmungen der Nrn. 6, 8.3 und 8.5,
- Einzelzuschüsse für größere denkmalpflegerische Maßnahmen Privater und von Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie für Denkmäler, die im
Eigentum von Kirchen oder Religionsgemeinschaften, Denkmalpflegeorganisationen oder gemeinnützigen Trägern stehen.
Bei der Bemessung der Zuwendung sind die Interessen des Landes und des Zuwendungsempfängers sorgfältig abzuwägen. Dabei sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:
- Bedeutung des Denkmals,
- Notwendigkeit, Dringlichkeit und Zweckmäßigkeit der Maßnahme,
- Finanzielle Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers,
- Vorteile/Belastungen des Zuwendungsempfängers aus dem Denkmal.
Bei den unter Nr. 3.1 genannten Zuwendungsempfängern richtet sich die Höhe der Zuwendung nach dem vom-Hundert-Satz, der jährlich festgesetzt wird.
Bei Maßnahmen der unter Nr. 3.2 genannten Zuwendungsempfänger beträgt die Höhe der Zuwendung in der Regel bis zu einem Drittel der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Die Bagatellgrenze beträgt 500 Euro.
Der Fördersatz kann in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden. Ein Überschreiten ist insbesondere zulässig, wenn
- das Denkmal nicht nutzbar oder seine Nutzung aus Gründen des Denkmalschutzes erheblich eingeschränkt ist oder
- nur dadurch die Erhaltung eines gefährdeten Denkmals sichergestellt werden kann oder
- die Kosten dringend notwendiger Erhaltungsmaßnahmen dem Eigentümer des Denkmals nicht zumutbar sind. Für die Zumutbarkeit ist auch zu
berücksichtigen, inwieweit Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln oder steuerliche Vorteile in Anspruch genommen werden können oder
welche Einkünfte auf Dauer aus der Nutzung des Denkmals zu erwirtschaften sind. Bei offensichtlicher Unzumutbarkeit entfällt eine derartige Prüfung.
Der Eigenanteil kann auch in Form von eigener Arbeits- und Sachleistung erbracht werden. Der Wert der eigenen Arbeitsleistungist mit 10,-- Euro/Stunde anzusetzen. Für die eigene Arbeitsleistung des Zuwendungsempfängers und die Bereitstellung von Material aus eigenen Beständen können Zuwendungen nicht gewährt werden; solche Leistungen können nur zur Berechnung der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben herangezogen werden. Die Fördermittel dürfen insgesamt den Betrag nicht übersteigen, der nach Abzug der Selbsthilfe und sonstigen Eigenleistungen von den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben noch verbleibt.
Leistungen, die der Zuwendungsempfänger durch Mitarbeiter erbringen lässt, sind zuwendungsrechtlich als Fremdleistungen anzusehen, wenn ihm bei der Durchführung des Vorhabens kassenmäßige Ausgaben entstehen oder zusätzliche kassenmäßige Ausgaben deshalb nicht entstehen, weil das eigene Personal eingesetzt wird. Dies gilt auch für Sachleistungen.
Den Gemeinden und Gemeindeverbänden können zur Förderung kleinerer Denkmalpflegemaßnahmen Privater zusätzlich zu den im eigenen Haushalt hierfür ausgewiesenen Mitteln Landesmittel in selber Höhe (pauschale Zuweisungen, § 35 Abs. 3 Nr. 1 DSchG) zugewiesen werden, die zusammen mit den eigenen Mitteln als Zuschüsse zu bewilligen sind.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände dürfen aus den zugewiesenen Landesmitteln keine Zuschüsse bewilligen für Gebäude im Eigentum von Kirchen oder Religionsgemeinschaften, die gottesdienstlichen Zwecken dienen. Dies gilt auch für Ausstattungsgegenstände.
Im Einzelfall soll der Zuschuss unter Einschluss der Landesmittel in der Regel den Betrag i.H.v. 10.000 Euro nicht überschreiten.
Bei der Bewilligung der Zuschüsse können die Gemeinden und Gemeindeverbände den zuständigen Landschaftsverband beteiligen.
Führt die Beteiligung öffentlicher Hände an den Kosten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege zu einer Wertsteigerung des Denkmals, so haben Eigentümer und Nutzungsberechtigte den diesbezüglichen Aufwand zu ersetzen, soweit ihnen dies zugemutet werden kann (§ 35 Abs. 5 DSchG). Die Veräußerung eines mit Landesmitteln geförderten Denkmals ist der Obersten Denkmalbehörde zu berichten, die über die Höhe des zu ersetzenden Aufwandes entscheidet.
Anträge sind mit den zur denkmalpflegerischen Beurteilung der beabsichtigten Maßnahme erforderlichen Unterlagen (wie z.B. Kostenvoranschläge, Leistungsbeschreibungen, Planzeichnungen, Finanzierungspläne) jährlich bis zum 1. Oktober, der dem Programmjahr vorausgeht, über die Untere Denkmalbehörde (Gemeinde) bei der zuständigen Bewilligungsbehörde (Bezirksregierung) in zweifacher Ausfertigung einzureichen.
Die Bezirksregierung soll den Antragsteller über die Möglichkeiten der staatlichen Förderung denkmalpflegerischer Maßnahmen (insbesondere im Rahmen der Zuwendungsgewährung für Stadterneuerungs- und Wohnungsmodernisierungsmaßnahmen) beraten und ihm bei der Beschaffung der Zuwendungsmittel behilflich sein. Sollen Denkmalpflegemaßnahmen nach diesen Richtlinien gefördert und gleichzeitig Arbeiten ausgeführt werden, die aus anderen Förderprogrammen förderfähig sind, hat die Bezirksregierung auf einen abgestimmten Mitteleinsatz hinzuwirken.
Gemäß § 36 DSchG bereitet die Bezirksregierung das Denkmalförderungsprogramm im Benehmen mit dem Landschaftsverband für das jeweils folgende Jahr vor. Der Programmvorschlag ist der Obersten Denkmalbehörde, die das Denkmalförderungsprogramm aufstellt, bis zu einem von ihr benannten Termin vorzulegen.
- die Bezirksregierungen,
- die Gemeinden und Gemeindeverbände bei kleineren denkmalpflegerischen Maßnahmen.
Die Bewilligungsbehörden bewilligen die zugewiesenen Mittel aus dem Denkmalförderungsprogramm unter Beachtung der denkmalpflegerischen Forderungen des zuständigen Landschaftsverbandes. Eine Durchschrift des Zuwendungsbescheides ist dem Landschaftsverband sowie der Unteren Denkmalbehörde zuzuleiten.
Die Bewilligung der Pauschalzuweisungen richtet sich nach dem Muster der Anlage 1.
Das Anforderungs- und Auszahlungsverfahren erfolgt unter Beteiligung des Landschaftsverbandes.
Der Nachweis der Verwendung der Mittel aus der Pauschalzuweisung (Nr. 6) ist in einem vereinfachten Verfahren nach dem Muster der Anlage 2 zu führen.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggfl. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV und die VVG zu § 44 LHO und § 49a VwVfG NW, soweit nicht in diesen Richtlinien Abweichungen zugelassen werden.
Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1.1.2003 in Kraft.
Die Geltungsdauer ist auf den 31. Dezember 2018 befristet.
MBl. NRW. 2003 S. 605, geändert durch RdErl. v. 27.9.2004 (MBl. NRW. 2004 S. 945), 12.10.2007 (MBl. NRW. 2007 S. 740), 12.10.2012 (MBl. NRW. 2012 S. 691), 26.10.2017 (MBl. NRW. 2017 S. 1030).