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Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Ausbildung von Altenpflegerinnen und -pflegern sowie Familienpflegerinnen und –pflegern
Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien, der Teile I und II der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO Zuwendungen zur Förderung der Ausbildung von Altenpflegerinnen, Altenpflegern, Familienpflegerinnen und Familienpflegern.
Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht; die Bewilligungsbehörde entscheidet im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen.
Bedarfsgerechte Ausbildung in staatlich anerkannten Fachseminaren für Altenpflege und Familienpflege einschließlich der Schulkosten des dritten Umschulungsjahres von nach dem 31.12.2005 begonnenen Umschulungen nach den Sozialgesetzbüchern an nach dieser Richtlinie geförderten Fachseminaren in Höhe des im jeweiligen Fördermonat geltenden Landesfördersatzes (Ziffer 5.4.) und nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes.
Frei gemeinnützige Träger, die einem Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege angehören,
kommunale und ihnen gleichgestellte Träger von staatlich anerkannten Fachseminaren für Alten- und Familienpflege
sowie gemeinnützige private Träger von Fachseminaren, die der Landesarbeitsgemeinschaft der privaten Fachseminare Nordrhein-Westfalen angehören,
jeweils mit Sitz in Nordrhein-Westfalen.
Fachseminare von Trägern, die ihren Sitz aufgrund ihrer Strukturen außerhalb von Nordrhein-Westfalen haben und bereits zwischen 2001 und 2005 eine Landesförderung erhalten haben, können durch Ausnahmegenehmigung des zuständigen Ministeriums ebenfalls in die Förderung einbezogen werden, wenn sie der Trägergruppe unter 3.1 angehören.
Eine Förderung erfolgt nur,
wenn die Ausbildung nicht auf Grund anderer Bestimmungen gefördert wird,
wenn die "Strukturstandards für die staatlich anerkannten Fachseminare für die Altenpflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen" eingehalten werden. Näheres hinsichtlich einer Übergangszeit und diesbezüglicher Berichtspflicht wird durch Erlass geregelt und
wenn die Auszubildenden im Regelfall seit mindestens einem Jahr ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Nordrhein-Westfalen haben und
wenn vom Fachseminar kein ergänzendes Schulgeld erhoben wird und
wenn die Zahl der Schülerinnen und Schüler pro Kurs auf maximal 28 Auszubildende begrenzt ist.
Die Möglichkeit der Begrenzung der Zahl der geförderten Teilnehmer bleibt hiervon unberührt.
Die Regelung Ziffer 4.4 gilt für neu in die Förderung aufgenommenen Träger nicht hinsichtlich ihrer vor Beginn der erstmaligen Landesförderung bereits begonnenen Kurse.
Das für die Alten- und Familienpflegeausbildung zuständige Ministerium setzt jährlich einen pauschalen Förderbetrag für Auszubildende je Monat auf der Grundlage der durchschnittlichen Personal-, Verwaltungs- und Sachkosten - mit Ausnahme von kalkulatorischen Kosten - eines einzügigen Fachseminars mit drei Ausbildungsjahrgängen fest (Bemessungsgrundlage).
Die Bemessungsgrundlage wird durch das Ministerium in regelmäßigen Abständen überprüft und gegebenenfalls neu festgesetzt. Die hierfür erforderlichen Angaben sind auf Anforderung von den Trägern der staatlich anerkannten Fachseminare an die Bezirksregierungen zu übermitteln.
Der Höchstbetrag der Zuwendung je Fachseminar errechnet sich aus der Anzahl der in den jeweiligen Kursen förderungsfähigen Ausbildungsplätze pro Monat und der Höhe des pauschalen Förderbetrages.
Auszubildende, deren Ausbildung vorzeitig endet, können anteilig (bis zum letzten Tag ihrer Teilnahme am Unterricht) berücksichtigt werden.
Auszubildende, die die Abschlussprüfung nicht bestanden haben, sollen im Rahmen der Vorbereitung auf die Wiederholungsprüfung für bis zu sechs Monate gefördert und entsprechend bei der Ermittlung der Zuwendung berücksichtigt werden können.
Für die fachliche Begleitung Auszubildender während des einjährigen Berufspraktikums im Bereich der Familienpflege kann für Auszubildende, die mindestens sechs Monate am Berufspraktikum teilnehmen, für einen Monat eine Zuwendung in Höhe des festgelegten pauschalen Förderbetrages gewährt werden.
Bewilligungsbehörden sind die Bezirksregierungen. Bewilligungszeitraum ist das Kalenderjahr.
Zuwendungen werden nur auf Antrag gewährt. Anträge sind nach dem Muster der Anlage 1 bei der Bewilligungsbehörde zu stellen. Die Anträge müssen bis zum 1. November des dem Bewilligungsjahr vorangehenden Jahres bei der Bewilligungsbehörde vorliegen. Dies gilt gleichermaßen für laufende Maßnahmen und für im 1. Quartal des neuen Bewilligungsjahres beginnende Maßnahmen.
Soweit in der Altenpflege- und/oder Familienpflegeausbildung ein Budgetierungsverfahren (Zuweisung von Schulplatzkontingenten an die Koordinatoren der Trägergruppen) mit Trägergruppen der Zuwendungsempfänger vereinbart ist, erfolgt die Zuweisung der Landesmittel auf der Grundlage der Meldung der Koordinatoren. Im Rahmen von Budgetierungsverfahren können die zuständigen Behörden abweichende Antragstermine festlegen.
Die Landeszuwendung ist nach dem Muster der Anlage 2 zu bewilligen. Die Auszahlung erfolgt nach den Festlegungen im Zuwendungsbescheid.
Der Verwendungsnachweis ist gemäß dem Muster der Anlage 3 zu erbringen.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Rücknahme oder den Widerruf eines Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Teile I und II der VV zu § 44 LHO, so weit diese Förderrichtlinien keine abweichende Regelung vorsehen.
Bis zum 15. Oktober des Jahres, für das die Zuwendung gewährt wird, ist die tatsächliche Zahl der Auszubildenden und die Zahl der Ausbildungsmonate zum Stichtag 1. Oktober entsprechend den Festlegungen im Zuwendungsbescheid der Bewilligungsbehörde mitzuteilen. Hiernach überzahlte Landesmittel sind umgehend zu erstatten. Die Verpflichtungen im Rahmen der Verwendungsnachweisführung bleiben unberührt.
Diese Richtlinien treten zum 01.01.2007 in Kraft, für Maßnahmen neu in die Förderung einbezogener Träger mit Wirkung vom 01.07.2006, und mit Wirkung zum 01.01.2013 außer Kraft.
MBl. NRW. 2006 S. 348