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Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Verbraucherinsolvenzberatung
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1.2
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht; vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
2
Gegenstand der Förderung
Das Land fördert die Arbeit der anerkannten Stellen für die Verbraucherinsolvenzberatung durch Zuwendungen für die Beschäftigung von sozialversicherungspflichtig angestellten oder beamteten Fachkräften.
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Zuwendungsempfänger
- Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und ihnen angeschlossene Verbände,
- Gemeinden (GV) und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts,
- sonstige gemeinnützige Träger,
- die Verbraucherzentrale NRW,
die Träger von anerkannten Stellen nach Nummer 1.1 Absatz 2 sind.
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Zuwendungsvoraussetzungen
4.1
Die geförderte Fachkraft muss über eine abgeschlossene Ausbildung in einem der in § 2 Absatz 1 Nummer 4 AGInsO aufgeführten Berufe und in der Regel über eine einjährige Berufserfahrung in der Beratung verschuldeter Personen verfügen.
4.2
Die Gesamtarbeitszeit der Fachkräfte für die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung in der anerkannten Stelle muss mindestens der
von 1,5 Vollzeitstellen entsprechen.
4.3
Die Zuwendungsempfänger sind entsprechend der Erklärung, die sie im Antrag auf Anerkennung als geeignete Stelle abgegeben haben, verpflichtet, sich am Berichtswesen (statistischer Tätigkeitsbericht) zu beteiligen.
5
Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
5.1
Zuwendungsart
Projektförderung
5.2
Finanzierungsart
Festbetragsfinanzierung
5.3
Form der Zuwendung
Zuschuss/Zuweisung
5.4
Bemessungsgrundlage
Die Förderung erfolgt auf der Grundlage der Personalkosten (einschließlich Arbeitgeberanteil) und Personalgemeinkosten einer Fachkraft für Verbraucherinsolvenzberatung in Form einer Pauschale, die von mir als Jahresbetrag je vollzeitbeschäftigter Fachkraft jährlich festgesetzt wird und 75 Prozent davon nicht überschreiten soll.
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Verfahren
6.1
Anträge sind nach dem Muster der Anlage 1 bei der Bewilligungsbehörde zum 1.9. für das kommende Jahr zu stellen. Bei Neueinstellungen im laufenden Jahr sollen die Anträge 2 Monate vor dem beabsichtigen Einstellungstermin vorliegen.
6.2
Bewilligungsbehörde ist die Bezirksregierung Düsseldorf. Die Landeszuwendung ist nach dem Muster der Anlage 2 zu bewilligen.
6.3
Die Auszahlung erfolgt nach den Festlegungen im Zuwendungsbescheid.
6.4
Von den Zuwendungsempfängern ist ein Verwendungsnachweis nach dem Muster der Anlage 3 zu verlangen.
6.5
Die Anlagen sind hier nicht abgedruckt. Sie können bei der Bewilligungsbehörde angefordert werden.
7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Richtlinien treten mit Wirkung zum 1. Januar 2021 in Kraft und treten mit Ablauf des 31. März 2021 außer Kraft.
MBl. NRW. 2021 S. 26.