VwV-Priv-MULNVI

- die Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1.7.2014, S. 1) insbesondere die Bestimmungen des Kapitels III Artikel 35,

- die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf „De-minimis“-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1),

- die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320),

- die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549),

- die Verordnung (EU) 2020/2220 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Dezember 2020 mit Übergangsbestimmungen für Förderung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) in den Jahren 2021 und 2022 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf Mittel und Anwendbarkeit in den Jahren 2021 und 2022 und der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und der Aufteilung dieser Förderung in den Jahren 2021 und 2022 (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 1).

Naturnahe Waldbewirtschaftung auf Flächen außerhalb von Schutzgebieten

2.1

Gegenstand der Förderung

2.1.1

Vorarbeiten wie Untersuchungen, Analysen, Standortgutachten, Bodenbeprobung, fachliche Stellungnahmen und Erhebungen, die der Umstellung auf eine naturnahe Waldwirtschaft (Nummer 2.1.2), Maßnahmen des Biotop- und Artenschutzes (Nummer 2.1.3) oder der Beurteilung einer Bodenschutzkalkung (Nummer 2.1.4) dienen.

2.1.2

Umbau von Reinbeständen und von nicht standortgerechten Beständen in stabile Laub-, Laub-Misch- und Laub-Nadel-Mischbestände sowie Weiterentwicklung und Wiederherstellung von naturnahen Waldgesellschaften durch:

2.1.2.1

Bodenvorbereitung mit Pferd für Saat in Verbindung mit einer Maßnahme nach der Nummer 2.1.2.3 und für Laubholz-Naturverjüngungen.

2.1.2.2

Maßnahmen zur Komplettierung von Naturverjüngungen und Niederwäldern in Verjüngung mit Laubholz.

2.1.2.3

Aufforstung, Anlage von Waldrändern, Voranbau und Saat.

2.1.2.4

Nachbesserungen, wenn bei geförderten Kulturen in den ersten 36 Monaten nach Pflanzung oder Saat aufgrund natürlicher Ereignisse (wie Frost, Trockenheit, Überschwemmung, nicht jedoch Wildverbiss, Mäusefraß oder Pflegemängel) Ausfälle in Höhe von mehr als 30 Prozent der Pflanzenzahl oder einem Hektar zusammenhängender Fläche aufgetreten sind und die Waldbesitzerin oder der Waldbesitzer den Ausfall nicht zu vertreten hat.

2.1.2.5

Jungbestandspflege in Naturverjüngungen (förderfähige Baumarten gemäß Anlage 1 und Birke) und zuvor geförderten oder förderfähigen Kulturen bis zu einem Alter von 15 Jahren mit dem Ziel, diese an Standort und Bestockungsziel anzupassen. Es ist nur ein Eingriff förderfähig.

2.1.2.6

Schutz der Aufforstungen und Naturverjüngungen (förderfähige Baumarten gemäß Anlage 1) gegen Wild durch Einzelschutz (Wuchshüllen, Schutzhüllen, Drahthosen, Netzhüllen).

2.1.2.7

Anlage von Wallhecken und reihenweisen Schutzpflanzungen (ohne Gehöfteinbindungen und Sichtschutzpflanzungen).

2.1.3

Maßnahmen des Biotop- und Artenschutzes außerhalb von Schutzgebieten nach Nummer 3

2.1.3.1

dauerhafter Erhalt von über 120jährigen Alt- und Biotopbäumen oder solchen mit einem BHD über 50 Zentimeter zur Sicherung der Lebensräume wildlebender Tiere, Pflanzen und sonstiger Organismen in Form einer Nutzungsentschädigung für bis zu 10 festgelegte Bäume je Hektar.

2.1.3.2

Beseitigung naturschutzfachlich nicht erwünschter Bestockung bis zum Alter von etwa 15 Jahren

- bis 10 Meter entlang von Wegen und Gewässern

- im Bereich von Waldrändern.

2.1.3.3

Pflege von Waldrändern auf einer Tiefe von bis zu 15 Meter.

2.1.3.4

Pflanzung von heimischen Laubhölzern und Sträuchern.

2.1.3.5

Sonstige Maßnahmen des Biotop- und Artenschutzes.

2.1.3.6

Einbringen von Solitären und seltenen heimischen Bäumen.

2.1.4

Bodenschutzkalkung zur strukturellen Verbesserung der Bodenstreu, des Bodens und des Nährstoffhaushalts sowie zur Erhaltung und Verbesserung der Filter-, Puffer- und Speicherfunktion der Waldböden und zur Steigerung der Widerstandskraft und Stabilität der Wälder.

2.1.5

Anlage von Weisergattern

2.1.6

Vorrücken und Rücken von Holz mit Pferden vom Einschlagsort zur Rückegasse oder zur Abfuhrstelle

2.2

Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger

2.2.1

Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger sind natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts als Eigentümer oder Besitzer land- und forstwirtschaftlicher Flächen sowie anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und denen gleichgestellte Zusammenschlüsse im Sinn des Bundeswaldgesetzes auf Mitgliedsflächen, Waldgenossenschaften nach dem Gemeinschaftswaldgesetz, Waldwirtschaftsgenossenschaften nach dem Landesforstgesetz, Genossenschaften nach dem Genossenschaftsgesetz und Eigentümergemeinschaften nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts eigener Art sowie auf Privatwaldflächen privatrechtliche Einrichtungen und deren Vereinigungen.

2.2.2

Als Zuwendungsempfangende ausgeschlossen sind juristische Personen, deren Kapitalvermögen sich zu mindestens 25 Prozent in den Händen von Bund oder Ländern befindet. Maßnahmen auf Grundstücken in deren Eigentum sind nicht förderfähig.

Ausgenommen hiervon sind Waldgenossenschaften nach dem Gemeinschaftswaldgesetz und andere Genossenschaften mit Staatswaldanteilen über 25 Prozent, sofern die Maßnahmen ohne EU-Beteiligung finanziert werden und die Regelungen für „De-minimis“-Beihilfen eingehalten werden.

2.2.3

Zuwendungen für Maßnahmen dürfen Antragstellerinnen und Antragstellern, ausgenommen anerkannten forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen und denen gleichgestellten Zusammenschlüssen gemäß Nummer 2.2.1 nur bewilligt werden, wenn deren Gesamtwaldeigentum oder das Eigentum des durch den Antrag Begünstigten in Nordrhein-Westfalen 300 Hektar nicht übersteigt, es sei denn, der Vergleichswert der forstwirtschaftlichen Nutzung des Gesamtwaldeigentums in Nordrhein-Westfalen liegt unter 50 000 Euro oder die objektive jährliche Nutzungsmöglichkeit liegt unter 3,5 Erntefestmetern je Hektar.

Diese Einschränkung gilt nicht:

- für die Bodenschutzkalkung (Nummer 2.1.4),

- für die Jungbestandspflege in zuvor geförderten oder förderfähigen Kulturen (Nummer 2.1.2.5) und

- für den Fall, für den das zuständige Ministerium eine entsprechende Sonderregelung erlässt.

2.2.4

Für Vorhaben der Bodenschutzkalkung (Nummer 2.1.4) können Zusammenschlüsse nach Nummer 2.2.1 als Träger gemeinschaftlicher Maßnahmen im Körperschafts- und Privatwald tätig werden.

2.3

Zuwendungsvoraussetzungen

2.3.1

Förderfähig ist der Umbau von Wäldern mit einem überwiegenden Anteil an Nadelholz, nicht standortheimischen oder nicht standortgerechten Baumarten oder Wäldern mit fehlenden Mischbaumarten zu naturnahen Laub-, Laub-Misch- oder Laub-Nadel-Mischwäldern mit einer höheren Struktur- und Artenvielfalt und damit einer höheren ökologischen Wertigkeit sowie einer höheren Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel.

2.3.2

Die Aufforstung und die Verjüngung unter ausschließlicher Verwendung derselben Baumarten des Vorbestandes und dem Ziel der Beibehaltung derselben Bestandsstruktur sind nicht zuwendungsfähig.

Zuwendungen für alle Aufforstungen mit Nadelholzbeimischung dürfen nur gewährt werden, wenn auf der Antragsfläche der Nadelholzanteil des Vorbestandes mindestens 50 Prozent beträgt oder betragen hat. Der Anteil des Nadelholzes an der Aufforstung darf 35 Prozent der Fläche beziehungsweise 20 Prozent in Schutzgebieten nach Nummer 3 nicht übersteigen.

Das Nadelholz darf nicht einzeln, sondern muss kleinparzellig (150 bis 250 Quadratmeter) ohne Laubholzbeimischung mit forstfachlich sinnvollen Pflanzverbänden eingebracht werden.

Bei der Anlage von Waldrändern und bei Saat (Nummern 2.1.2.3, 3.1.2.3, 4.1.1) sowie von Wallhecken und reihenweisen Schutzpflanzungen (Nummern 2.1.2.7, 3.1.2.7) ist die Einbringung von Nadelholz ausgeschlossen.

2.3.3

Bei Maßnahmen zur Komplettierung von Naturverjüngungen (Nummern 2.1.2.2, 3.1.2.2) ist nur die Auspflanzung von Lücken über 1 000 Quadratmetern mit Laubbaumarten zuwendungsfähig. Die Einbringung hat zumindest gruppenweise zu erfolgen.

2.3.4

Zuwendungen für Aufforstungen, ausgenommen Voranbau (Nummern 2.1.2.3, 3.1.2.3, 4.1.1) dürfen nur gewährt werden, wenn gleichzeitig ein dem Standort entsprechender Waldrand angelegt oder erhalten wird, es sei denn, Lage, Flächengröße oder -ausformung lassen dies nicht zu.

2.3.5

Mit dem Zuwendungsantrag hat die Waldbesitzerin oder der Waldbesitzer eine Einverständniserklärung der Eigentümerin beziehungsweise des Eigentümers vorzulegen.

Privatrechtliche Einrichtungen und deren Vereinigungen, die nicht Eigentümer der Antragsflächen sind, haben eine Erklärung der Eigentümerin oder des Eigentümers vorzulegen, in der diese sich für den gesamten Zweckbindungszeitraum verpflichten, die Durchführung der Fördermaßnahme zu gestatten und nicht zu beeinträchtigen.

2.3.6

Nachbesserungen (Nummern 2.1.2.4, 3.1.2.4, 4.1.2) sollen grundsätzlich mit den ursprünglich geförderten Baumarten erfolgen beziehungsweise dem geförderten Kulturtyp entsprechen.

2.3.7

Bei der Durchführung der Jungbestandspflege (Nummern 2.1.2.5, 3.1.2.5, 4.1.3.2) haben sich die Zuwendungsempfangenden zu verpflichten, Defizite, die dabei festgestellt werden und die das ursprüngliche Förderziel in Frage stellen, durch geeignete Maßnahmen zu beheben. Der Nadelholzanteil darf nach Durchführung der Maßnahme den der Ursprungskultur nicht überschreiten.

Bei Naturverjüngungen darf der Nadelholzanteil nach Durchführung der Maßnahme 35 Prozent auf der Verjüngungsfläche nicht überschreiten.

2.3.8

Die Bestimmungen der Herkunftsempfehlungen für Baum- und Straucharten in Nordrhein-Westfalen, das Waldbaukonzept NRW und der Runderlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz „Saat 2014“ vom 23. Juni 2014 (MBl. NRW. S. 353) sind bei allen Pflanz- oder Verjüngungsmaßnahmen anzuwenden. Sie können auf der Webseite www.wald-und-holz.nrw.de des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen eingesehen werden.

2.3.9

Alt- und Biotopbäume (Nummern 2.1.3.1 und 3.1.3.1) werden einzeln, möglichst aber gruppen- bis horstweise mit maximal 15 Bäumen je Horst über die Bezugsfläche verteilt gefördert. Bereits geförderte Alt-, Totholz- und Biotopbäume auf der Bezugsfläche sind auf die zulässige Höchstzahl an Bäumen anzurechnen. Bezugsfläche ist die Maßnahmenfläche (SOMAKO, Wald-MAKO oder Fläche gemäß Folgeregelung) oder die Bestandesfläche.

2.3.10

Alt- und Biotopbäume (Nummern 2.1.3.1 und 3.1.3.1) sind von den Zuwendungsempfangenden mittels Vermessungsbolzen (etwa 10 Zentimeter Länge und Kopfdurchmesser etwa 2,5 Zentimeter) dauerhaft und deutlich sichtbar zu markieren und mittels Satellitenerfassung zu kartieren. Die Satellitenkoordinaten sind mit dem Verwendungsnachweis vorzulegen.

2.3.11

Zuwendungen dürfen nur gewährt werden, wenn Maßnahmen nicht als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft oder im Rahmen des Ökokontos im Sinn der naturschutzrechtlichen Regelungen oder als Nebenbestimmung einer Waldumwandlungsgenehmigung beziehungsweise in einem förmlichen Verwaltungsverfahren mit Konzentrationswirkung gefordert sind.

Zuwendungen dürfen nicht für Maßnahmen auf Flächen gewährt werden, die den Zuwendungsempfangenden zum Zwecke des Naturschutzes unentgeltlich übertragen worden sind.

2.3.12

Zuwendungen für Bodenschutzkalkung (Nummer 2.1.4) dürfen nur bewilligt werden, wenn vom Regionalforstamt die Zweckmäßigkeit und Unbedenklichkeit der geplanten Kalkungsmaßnahmen anerkannt wird. Hierzu sind der Bewilligungsbehörde vom Antragsteller die Ergebnisse einer Bodenanalyse gemäß Nummer 2.1.1 vorzulegen. Je 100 Hektar eines festen Rasters sind anteilig zur darin enthaltenen Kalkungsfläche 1 Probe je angefangene 25 Hektar Kalkungsfläche in gleichmäßiger, forstfachlich angemessener Verteilung zu entnehmen.

Die Entnahmestellen sind in einer maßstäblich geeigneten, amtlichen Karte unter Angabe der Satellitenkoordinaten festzuhalten.

2.3.13

Forstbetriebe ab einer Größe von 50 Hektar Forstbetriebsfläche in Nordrhein-Westfalen sind nur bei Nachweis des Vorhandenseins eines gültigen Forsteinrichtungswerkes mit einem Nachhaltshiebssatz förderfähig. Die betreffende Fläche, auf der die zu fördernde Maßnahme umgesetzt werden soll, muss vom Plan erfasst sein. Dies gilt auch für die an Anträgen forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse beteiligten Mitglieder oder an Anträgen privatrechtliche Einrichtungen und deren Vereinigungen beteiligten Eigentümer.

2.3.14

Ausgaben für die Trägerschaft im Zusammenhang mit einer Bodenschutzkalkung sind nicht zuwendungsfähig.

2.3.15

Es ist maximal ein Weisergatter (Nummern 2.1.5 und 3.1.5) je 100 Hektar besitzübergreifender und zusammenhängender Waldfläche zuwendungsfähig.

2.3.16

Im Rahmen der Waldrandpflege (Nummer 2.1.3.3 und 3.1.3.3) ist die Nutzung von Bäumen mit verwertbaren Dimensionen (ab Derbholz) nicht zuwendungsfähig.

2.4

Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

2.4.1

Zuwendungsart: Projektförderung

2.4.2

Finanzierungsart

- Festbetragsfinanzierung bei den Nummern 2.1.2, 2.1.3.4, 2.1.5 und 2.1.6;

- Anteilfinanzierung bei den Nummern 2.1.1, 2.1.3.1, 2.1.3.2, 2.1.3.3, 2.1.3.5, 2.1.3.6 und 2.1.4.

2.4.3

Form der Zuwendung: Zuschuss

2.4.4

Bemessungsgrundlage und Höhe der Zuwendung

Die Höhe der Zuwendungen und die Zuwendungshöchstbeträge sind aus der Anlage 1 ersichtlich und können auf der Webseite des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen (www.wald-und-holz.nrw.de) eingesehen werden.

3

Naturschutzmaßnahmen im Wald

Maßnahmen nach diesem Förderbereich sind nur innerhalb von Schutzgebieten förderfähig. Als Schutzgebiete gelten Naturschutzgebiete, Natura 2000-Gebiete, die Gebietskulisse des Waldbiotopschutzprogramms “Warburger Vereinbarung“ und geschützte Biotope gemäß § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes.

3.1

Gegenstand der Förderung

3.1.1

Vorarbeiten wie Untersuchungen, Analysen, Standortgutachten, fachliche Stellungnahmen und Erhebungen, die der Umstellung auf eine naturnahe Waldwirtschaft dienen.

3.1.2

Umbau von Reinbeständen und von nicht standortgerechten Beständen in stabile Laub-, Laub-Misch- und Laub-Nadel-Mischbestände sowie Weiterentwicklung und Wiederherstellung von naturnahen Waldgesellschaften durch:

3.1.2.1

Bodenvorbereitung mit Pferd für Saat in Verbindung mit der Nummer 3.1.2.3 und für Naturverjüngungen.

3.1.2.2

Maßnahmen zur Komplettierung von Naturverjüngungen und Niederwäldern in Verjüngung mit Laubholz.

3.1.2.3

Aufforstung, Anlage von Waldrändern, Voranbau und Saat.

3.1.2.4

Nachbesserungen, wenn bei geförderten Kulturen in den ersten 36 Monaten nach Pflanzung oder Saat aufgrund natürlicher Ereignisse (wie Frost, Trockenheit, Überschwemmung, nicht jedoch Wildverbiss, Mäusefraß oder Pflegemängel) Ausfälle in Höhe von mehr als 30 Prozent der Pflanzenzahl oder einem Hektar zusammenhängender Fläche aufgetreten sind und die Waldbesitzerin oder der Waldbesitzer den Ausfall nicht zu vertreten hat.

3.1.2.5

Jungbestandspflege in Naturverjüngungen (förderfähige Baumarten gemäß Anlage 1 und Birke) und in zuvor geförderten oder förderfähigen Kulturen bis zu einem Alter von 15 Jahren mit dem Ziel, diese an Standort und Bestockungsziel anzupassen. Es ist nur ein Eingriff zuwendungsfähig.

3.1.2.6

Schutz der Aufforstungen und Naturverjüngungen (förderfähige Baumarten gemäß Anlage 1) gegen Wild durch:

- Wildschutzzäune,

- Einzelschutz (Wuchshüllen, Schutzhüllen, Drahthosen, Netzhüllen).

3.1.2.7

Anlage von Wallhecken und reihenweisen Schutzpflanzungen (ohne Gehöft Einbindungen und Sichtschutzpflanzungen).

3.1.3

Maßnahmen des Biotop- und Artenschutzes

3.1.3.1

Dauerhafter Erhalt von über 120jährigen Alt- und Biotopbäumen oder solchen mit einem BHD über 50 Zentimeter zur Sicherung der Lebensräume wildlebender Tiere, Pflanzen und sonstiger Organismen in Form einer Nutzungsentschädigung für bis zu 20 festgelegte Bäume je Hektar.

3.1.3.2

Beseitigung naturschutzfachlich nicht erwünschter Bestockung bis zum Alter von etwa 15 Jahren

- bis 10 Meter entlang von Wegen und Gewässern sowie

- im Bereich von Biotopen gemäß § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes.

3.1.3.3

Pflege von Waldrändern auf einer Tiefe von bis zu 15 Meter.

3.1.3.4

Pflanzung von heimischen Laubhölzern und Sträuchern.

3.1.3.5

Sonstige Maßnahmen des Biotop- und Artenschutzes.

3.1.3.6

Einbringen von Solitären und seltenen heimischen Bäumen.

3.1.4

Hiebsunreifeentschädigung für eine gebotene vorzeitige Umwandlung von Nadel- sowie nicht heimischem Laubholz in Laubwaldbestockung auf konkret festgelegter Fläche durch

- Verordnung oder Festsetzung in Waldnaturschutzgebieten,

- Verordnung, Festsetzung oder vertragliche Vereinbarung nach § 48c Absatz 3 des Landesnaturschutzgesetzes in Natura 2000-Gebieten oder

- ein abgestimmtes Naturschutzfachkonzept (Waldpflegeplan, Pflege- und Entwicklungsplan, SOMAKO / Wald-MAKO).

3.1.5

Anlage von Weisergattern.

3.1.6

Vorrücken und Rücken von Holz mit Pferden vom Einschlagsort zur Rückegasse oder zur Abfuhrstelle.

3.1.7

Wertausgleich für eingeschränkte oder vorgegebene Baumartenwahl.

3.2

Zuwendungsempfängerin und Zuwendungsempfänger

3.2.1

Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger sind natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts als Eigentümer oder Besitzer land- und forstwirtschaftlicher Flächen sowie anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und denen gleichgestellte Zusammenschlüsse im Sinn des Bundeswaldgesetzes auf Mitgliedsflächen, Waldgenossenschaften nach dem Gemeinschaftswaldgesetz, Waldwirtschaftsgenossenschaften nach dem Landesforstgesetz, Genossenschaften nach dem Genossenschaftsgesetz und Eigentümergemeinschaften nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts eigener Art sowie auf Privatwaldflächen privatrechtliche Einrichtungen und deren Vereinigungen.

3.2.2

Als Zuwendungsempfangende ausgeschlossen sind Bund und Länder sowie juristische Personen, deren Kapitalvermögen sich zu mindestens 25 Prozent in den Händen von Bund oder Ländern befindet. Maßnahmen auf Grundstücken in deren Eigentum sind nicht förderfähig.

Ausgenommen hiervon sind Waldgenossenschaften mit Staatswaldanteilen über 25 Prozent nach dem Gemeinschaftswaldgesetz, sofern die Maßnahmen ohne EU-Beteiligung finanziert werden und die Regelungen für „De-minimis“-Beihilfen eingehalten werden.

3.3

Zuwendungsvoraussetzungen

3.3.1

Es gelten die Bestimmungen der der Nummern 2.3.1 bis 2.3.16.

Abweichend von Nummer 2.3.2 Satz 3 und Nummer 2.3.7 Satz 3 dürfen in Schutzgebieten nach Nummer 3 die Anteile an Nadelholz oder nicht standortheimischen Baumarten an Aufforstungen und Naturverjüngungen 20 Prozent der Fläche nicht übersteigen, sofern die einschlägigen Bestimmungen der jeweiligen Schutzgebietsverordnung keine niedrigeren Anteile festlegen. Sie sind nicht zuwendungsfähig.

3.3.2

In den in Nummer 3 genannten Schutzgebieten ist die Förderung von nicht zu den natürlichen Waldgesellschaften gehörenden Baumarten ausgeschlossen.

3.3.3

Wildschutzzäune (Nummer 3.1.2.6) sind nur bei Kulturen mit der Hauptbaumart Eiche zuwendungsfähig.

3.3.4

Für die Anhebung der Zuwendung zum Erhalt von Alt- und Biotopbäumen (Nummer 3.1.3.1) von 10 auf bis zu 20 zuwendungsfähige Bäume je Hektar der Bezugsfläche innerhalb von Schutzgebieten ist eine eingehende naturschutzfachliche, unter den örtlich zuständigen Behörden (Untere Naturschutzbehörden und Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen) abgestimmte Begründung erforderlich.

Die Bäume werden nur einzeln bis horstweise mit maximal 15 Bäumen je Horst über die Bezugsfläche verteilt gefördert. Bereits geförderte Alt-, Totholz- und Biotopbäume auf der Bezugsfläche sind auf die zulässige Höchstzahl an Bäumen anzurechnen.

Wurde eine Flächenförderung “Natura 2000“ von 2007 bis 2013 gewährt, sind die nach dieser Richtlinie möglichen Förderbeträge je Alt- und Biotopbaum anteilig um die für die jeweilige Bezugsfläche jährlich gewährten Prämienanteile zu kürzen.

Bezugsfläche ist die Maßnahmenfläche (SOMAKO, Wald-MAKO oder Fläche gemäß Folgeregelung) oder die Bestandesfläche.

3.3.5

Maßnahmen auf Flächen, für die auf der Grundlage eines SOMAKO oder Wald-MAKO bereits eine flächenbezogene Natura 2000 Ausgleichszahlung gezahlt wurde, sind, ausgenommen Alt- und Biotopbaumförderung, von einer Förderung nach dieser Richtlinie ausgeschlossen.

3.3.6

Der Wertausgleich (Nummer 3.1.7) wird nur in Zusammenhang mit einer geförderten Aufforstung gewährt.

3.4

Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

3.4.1

Zuwendungsart: Projektförderung

3.4.2

Finanzierungsart:

- Festbetragsfinanzierung bei den Nummern 3.1.2, 3.1.3.4, 3.1.4, 3.1.5, 3.1.6 und 3.1.7;

- Anteilsfinanzierung bei den Nummern 3.1.1, 3.1.3.3 und 3.1.3.6;

- Vollfinanzierung bei den Nummern 3.1.3.1, 3.1.3.2 und 3.1.3.5.

3.4.3

Form der Zuwendung: Zuschuss

3.4.4

Bemessungsgrundlage und Höhe der Zuwendung

Die Höhe der Zuwendungen und die Zuwendungshöchstbeträge sind aus der Anlage 1 ersichtlich und können auf der Webseite des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen (www.wald-und-holz.nrw.de) eingesehen werden.

4

Erstaufforstung und Einkommensverlustprämie

4.1

Gegenstand der Förderung

4.1.1

Erstaufforstung und Saat mit Laubholz, einschließlich Anlage von Waldrändern.

4.1.2

Nachbesserung, wenn bei geförderten Kulturen in den ersten 36 Monaten nach Pflanzung oder Saat aufgrund natürlicher Ereignisse (wie Frost, Trockenheit, Überschwemmung, nicht jedoch Wildverbiss, Mäusefraß oder Pflegemängel) Ausfälle in Höhe von mehr als 30 Prozent der Pflanzenzahl oder einem Hektar zusammenhängender Fläche aufgetreten sind und die Waldbesitzerin oder der Waldbesitzer den Ausfall nicht zu vertreten hat.

4.1.3

Kultur- und Jungbestandspflege

4.1.3.1

Pflege der Erstaufforstung.

4.1.3.2

Jungbestandspflege in zuvor geförderten oder förderfähigen Kulturen bis zu einem Alter von 15 Jahren mit dem Ziel, diese an Standort und Bestockungsziel anzupassen. Es ist nur ein Eingriff zuwendungsfähig.

4.1.4

Einkommensverlustprämie als jährliche Zahlung für die Dauer von 10 Jahren ab Erstaufforstung zum Ausgleich des Einkommensverlustes.

4.2

Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger

4.2.1

Zuwendungsempfängerin und Zuwendungsempfänger sind natürliche und juristische Personen des Privatrechts, Waldgenossenschaften nach dem Gemeinschaftswaldgesetz, Waldwirtschaftsgenossenschaften nach dem Landesforstgesetz, Genossenschaften nach dem Genossenschaftsgesetz und Eigentümergemeinschaften nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts eigener Art sowie privatrechtliche Einrichtungen als Eigentümer oder Besitzer nicht forstwirtschaftlich genutzter Flächen.

Anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und denen gleichgestellte Zusammenschlüsse im Sinn des Bundeswaldgesetzes sind als Antragstellende für die Einkommensverlustprämie (Nummer 4.1.4) von der Förderung ausgeschlossen.

4.2.2

Als Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger ausgeschlossen sind Bund und Länder sowie juristische Personen, deren Kapitalvermögen sich zu mindestens 25 Prozent in den Händen von Bund oder Ländern befindet. Maßnahmen auf Grundstücken in deren Eigentum sind nicht förderfähig.

Ausgenommen hiervon sind Waldgenossenschaften mit Staatswaldanteilen über 25 Prozent nach dem Gemeinschaftswaldgesetz, sofern die Maßnahmen ohne EU-Beteiligung finanziert werden und die Regelungen für „De-minimis“-Beihilfen eingehalten werden.

4.3

Zuwendungsvoraussetzungen

4.3.1

Für die Erstaufforstung, Nachbesserung und Kulturpflege gelten die Bestimmungen der Nummer 2.3.1 bis 2.3.16 mit Ausnahme der Regelung zur Forsteinrichtung (Nummer 2.3.13).

4.3.2

Zuwendungen zur Pflege der Erstaufforstung (Nummer 4.1.3.1) dürfen nur gewährt werden

- nach Erfordernis bis zu drei Mal in den ersten 5 Standjahren nach Kulturbegründung und

- wenn die Kultur keine Mängel erkennen lässt (wie Wildverbiss, Mäusefraß), die das Förderziel in Frage stellen.

4.3.3

Eine Beimischung von Nadelholz in der Erstaufforstung ist nicht zulässig.

4.3.4

Die jährlichen Zuwendungen zur Einkommensverlustprämie werden nur gewährt, wenn die aufgeforsteten Flächen

- ordnungsgemäß gepflegt sind und

- die Mischungsverhältnisse der Erstaufforstung beibehalten sind und

- nicht als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme bei Eingriffen in Natur und Landschaft, als Nebenbestimmung einer Waldumwandlungsgenehmigung oder in einem förmlichen Verwaltungsverfahren mit Konzentrationswirkung festgesetzt sind.

4.4

Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

4.4.1

Zuwendungsart: Projektförderung

4.4.2

Finanzierungsart: Festbetragsfinanzierung

4.4.3

Form der Zuwendung: Zuschuss

4.4.4

Bemessungsgrundlage und Höhe der Förderung

Die Höhe der Zuwendungen und Zuwendungshöchstbeträge sind aus der Anlage 1 ersichtlich und können auf der Webseite des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen (www.wald-und-holz.nrw.de) eingesehen werden.

5

Forstwirtschaftlicher Wegebau

5.1

Gegenstand der Förderung

5.1.1

Vorarbeiten wie Untersuchungen, Standortgutachten, fachliche Stellungnahmen und Erhebungen, die der Durchführung von Wegebaumaßnahmen nach dieser Richtlinie dienen, sowie Bauentwürfe, -ausführung und -leitung.

5.1.2

Baumaßnahmen

- Ausbau und Befestigung von Forstwirtschaftswegen

- Grundinstandsetzung von Forstwirtschaftswegen

- der Bau von erforderlichen Anlagen wie Durchlässen, einfachen Brücken und Ähnlichem gilt als Bestandteil der Wegebaumaßnahme, kann aber auch einzeln bewilligt werden

- Neubau von Forstwirtschaftswegen.

Ausgaben für den Abbruch von Durchlässen, Querungen und Brückenbauwerken sind als Bestandteil einer Baumaßnahme zuwendungsfähig.

5.2

Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger

5.2.1

Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger sind forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und denen gleichgestellte Zusammenschlüsse im Sinn des Bundeswaldgesetzes sowie Waldgenossenschaften nach dem Gemeinschaftswaldgesetz, Waldwirtschaftsgenossenschaften nach dem Landesforstgesetz oder dem Genossenschaftsgesetz.

5.2.2

Als Ausnahme können auch Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie private Einzelwaldbesitzende, die nicht einem anerkannten forstwirtschaftlichen Zusammenschluss angehören, Zuwendungsempfänger sein, sofern deren Wegeabschnitte im Bereich einer forstlichen Wegebaumaßnahme liegen und die Gesamtmaßnahme ohne deren Förderung nach forstfachlicher Einschätzung nicht sinnvoll wäre oder nicht zur Durchführung gelangen würde.

5.2.3

Auch als Mitglieder einer Rechtsperson nach den Nummern 5.2.1 oder 5.2.2 sind juristische Personen, deren Kapitalvermögen sich zu mindestens 25 Prozent in den Händen von Bund oder Ländern befindet, als Zuwendungsempfangende ausgeschlossen. Auch Maßnahmen auf Grundstücken in deren Eigentum sind nicht förderfähig.

Ausgenommen hiervon sind Waldgenossenschaften nach dem Gemeinschaftswaldgesetz mit Staatswaldanteilen über 25 Prozent, sofern die Maßnahmen ohne EU-Beteiligung finanziert werden und die Regelungen für De-minimis-Beihilfen eingehalten werden.

5.2.4

Private Waldbesitzende außerhalb von forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen sind berechtigt eine Zuwendung zu erhalten, wenn das für Forstwirtschaft zuständige Ministerium per Erlass eine entsprechende Sonderregelung aufgrund von Kalamitätsereignissen erlässt.

5.3

Zuwendungsvoraussetzungen

5.3.1

Neubauvorhaben sollen auf der Grundlage von Planungen durchgeführt werden. Die bewilligende Stelle kann vom Antragsteller die Vorlage einer durch eine unabhängige Stelle entsprechend erstellten Planung verlangen.

5.3.2

Bei der Durchführung des forstwirtschaftlichen Wegebaus sind die behördenverbindlichen Fachplanungen zu berücksichtigen.

5.3.3

Öffentlich-rechtliche Genehmigungen (insbesondere nach Wasser-, Naturschutz- oder Forstrecht), die für die Durchführung eines Projekts erforderlich sind, sind vor der Bewilligung vorzulegen, um negative Umweltwirkungen auszuschließen.

5.3.4

Bei Planung und Ausführung von Vorhaben sind die anerkannten Regeln des forstwirtschaftlichen Wegebaus, wie die Richtlinien für den ländlichen Wegebau der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (Arbeitsblatt DWA -A 904) *1) sowie den Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft „Leitbild für den nachhaltsgerechten forstlichen Wegebau in Nordrhein-Westfalen“ vom 1. September 1999 (MBl. NRW. S. 1325) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

5.3.5

Von den Standardbauweisen für Befestigungen forstwirtschaftlicher Wege und von einer Befestigungsbreite von 3,5 Meter kann nur nach vorheriger Zustimmung der Bewilligungsbehörde in besonders zu begründenden Ausnahmefällen abgewichen werden.

5.3.6

Von der Förderung ausgeschlossen sind:

- Rückewege und Holzlagerplätze,

- Wegerückbau, Wegeunterhaltungsmaßnahmen und Pflege von zu Wegen gehörende Anlagen,

- jegliche Wegebefestigung mit Beton- und Schwarzdecken, sowie die Verwendung von RCL-Material,

- Ausgaben für Grundstücksankäufe, Trassenaufhieb und Wegeschranken,

- Wege mit überörtlicher Verkehrsbedeutung sowie Straßen und Wege innerhalb vorhandener oder geplanter Siedlungs- und Industriegebiete, reine Fuß-, Rad- und Reitwege,

- Neuvorhaben, die zu einer Wegedichte über 45 laufende Meter je Hektar im Bereich des Erschließungsgebietes führen, dürfen nur in Ausnahmefällen (Kleinprivatwald, schwierige Geländeverhältnisse) nach vorheriger Zustimmung der Bewilligungsbehörde bewilligt werden.

5.3.7

Maßnahmen auf Flächen, die zum Zwecke des Naturschutzes unentgeltlich übertragen worden sind, sind von der Förderung ausgeschlossen. Im Falle der Nummer 5.2.2 ist eine Einverständniserklärung des Eigentümers vorzulegen.

5.3.8

Maßnahmen außerhalb des Waldes sind im Einzelfall zuwendungsfähig, wenn diese zur Erreichung des Wegebauziels erforderlich sind und die Kosten des Abschnitts außerhalb des Waldes in angemessenem Verhältnis zum Abschnitt innerhalb des Waldes liegen.

5.3.9

Holzbrücken werden Standardbauweisen gleichgestellt gefördert. Sie sind im Vergabeverfahren als solche auszuschreiben.

5.4

Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.4.1

Zuwendungsart: Projektförderung

5.4.2

Finanzierungsart: Anteilfinanzierung

5.4.3

Form der Zuwendung: Zuschuss

5.4.4

Bemessungsgrundlage und Höhe der Förderung

Die Höhe der Zuwendungen und Zuwendungshöchstbeträge sind aus der Anlage 1 ersichtlich und können auf der Webseite des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen (www.wald-und-holz.nrw.de) eingesehen werden. Für ertragsschwache Gebiete beträgt die Zuwendung, ausgenommen für Neubauvorhaben, bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Das für Forstwirtschaft zuständige Ministerium legt per Erlass fest, welche Kreise oder Gemeinden als ertragsschwache Gebiete gelten. Die jeweils geltenden Erlasse sind auf der Internetseite des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen abrufbar (www.wald-und-holz.nrw.de/foerderung).

Die Höhe der Zuwendung für Betriebe mit über 1 000 Hektar Forstbetriebsfläche in Nordrhein-Westfalen beträgt 60 Prozent des sonst möglichen Fördersatzes.

6

Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse

Die Zuwendungsempfangenden sind verpflichtet,

Bei EU-kofinanzierten Maßnahmen gelten zusätzlich die Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1305/2013 und (EU) Nr. 1306/2013 einschließlich der dazu ergangenen Durchführungs-, Ergänzungs- oder delegierten Verordnungen sowie die Vorschriften über das EU-Zahlstellenverfahren in der jeweils geltenden Fassung.

-----------------------------------

*1) Zu beziehen über Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V.

MBl. NRW. 2021 S. 326, geändert durch Runderlass vom 22. Februar 2023 (MBl. NRW. 2023 S. 188).