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Richtlinien zur Förderung von Haltungsverfahren auf Stroh
Richtlinien zur Förderung von Haltungsverfahren auf Stroh vom 6. Dezember 2022 (MBl. NRW. S. 1042), die zuletzt durch Runderlass vom 18. Juni 2026 (MB.NRW 2026 Nr. 158) geändert worden sind
Das Land gewährt Zuwendungen für Haltungsverfahren auf Stroh nach Maßgabe dieser Richtlinien auf der Grundlage folgender Normen in der jeweils geltenden Fassung:
a) der Verordnung (EU) Nr. 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1),
b) der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187),
c) des GAP-Fördergesetzes NRW vom 5. März 2024 (GV. NRW. S. 156),
d) der GAP-Förderverordnung NRW Fläche und Tier vom 3. Dezember 2024 (GV. NRW. S. 927),
e) der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 (GV. NRW. S. 158) sowie den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung vom 6. Juni 2022 (MBl. NRW. S. 445).
f) der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2043),
g) der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekannmachung vom 26. April 1999 (GV. NRW. S. 158) sowie den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung vom 6. Juni 2022 (MBl. NRW. S. 445).
Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet der Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragter auf Grund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.
Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung des Tierwohls bei der Haltung von Rindern und Schweinen. Förderfähig ist die Haltung von Tieren der in Nummer 2.2 genannten Betriebszweige in Laufställen beziehungsweise bei Schweinen in Gruppenhaltung, jeweils mit planbefestigten oder mit teilperforierten Flächen und Aufstallung auf Stroh. Nicht förderfähig sind bei den Rindern Liegeboxenlaufställe mit Hochboxen.
Im Sinne dieser Richtlinien sind folgende Betriebszweige zu unterscheiden:
a) Milchviehhaltung: Haltung von Milchkühen (alle Rinderrassen gemäß Anlage 1)
b) Mutterkuhhaltung: Haltung von Mutterkühen (alle Rinderrassen gemäß Anlage 2)
c) Sonstige Rinderhaltung: Haltung von Aufzuchtrindern und Mastfärsen (Tiere älter als 6 Monate ohne Kalbung)
d) Bullenmast: Haltung von Mastbullen (Tiere älter als 6 Monate)
e) Schweinezucht: Haltung von Sauen, einschließlich Saugferkeln, Jungsauen und Eber
f) Sonstige Schweinehaltung: Haltung von Mastschweinen und Zuchtläufern
g) Ferkelaufzucht: Haltung von Absatzferkeln (abgesetzte Ferkel bis zum Alter von zehn Wochen).
Zuwendungsempfänger sind Landwirtinnen und Landwirte im Sinn des Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2021/2115, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit gemäß § 3 der GAP-Direktzahlungen-Verordnung vom 24. Januar 2022 (BGBl. I S. 139, 2287) in der jeweils geltenden Fassung ausüben, mit Betriebssitz in Nordrhein-Westfalen.
Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist, dass die Zuwendungsempfänger
einen Grundantrag gemäß § 4 der GAP-Förderverordnung NRW Fläche und Tier stellen und anhand der von der Bewilligungsbehörde zur Verfügung gestellten Checkliste bestätigen, dass sie die Verpflichtungen gemäß Nummer 5 einhalten können,
bis zum Beginn des Verpflichtungsjahres eine Teilnahme an einer Schulung der Landwirtschaftskammer NRW nachweisen, die insbesondere über die Verpflichtungen gemäß der Nummer 5 und die Auswirkungen von Verstößen aufklärt; die Teilnahme muss alle drei Jahre wiederholt werden,
keine Förderung zum Ausgleich von Mehrkosten wegen Einhaltung besonderer laufender Anforderungen bei der Tierhaltung (laufende Premiumanforderungen) im Rahmen des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung durch den Bund für denselben Betriebszweig für dasselbe Kalenderjahr erhalten,
entsprechend § 20 Absatz 2 der GAP-Förderverordnung NRW Fläche und Tier im Rahmen der Kontrollen mitwirken.
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet,
für die Dauer von einem Jahr die Tierwohlmaßnahme für alle Tiere einer HIT-Betriebsstätte in Nordrhein-Westfalen (Registriernummer nach Viehverkehrsverordnung) im jeweils beantragten Betriebszweig, einschließlich gegebenenfalls vorhandenem Pensionsvieh, vollständig durchzuführen,
den Rindern und Schweinen einen Stall zur Verfügung zu stellen, der die Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Nutztiere gemäß § 3 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erfüllt und dessen tageslichtdurchlässige Fläche mindestens
- 3 Prozent der Stallgrundfläche bei Schweinen
- 5 Prozent der Stallgrundfläche bei Rindern beträgt,
den Rindern mindestens folgende uneingeschränkt nutzbare Stallfläche zur Verfügung zu stellen:
- Milch- und Mutterkühen 5,5 Quadratmeter
- Aufzuchtrindern, Mastfärsen und -bullen 4,5 Quadratmeter,
den Schweinen eine um 20 Prozent größere nutzbare Bodenfläche, als nach der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorgeschrieben, zur Verfügung zu stellen,
Jungsauen und Sauen eine Abferkelbucht zur Verfügung zu stellen, die eine Bodenfläche von mindestens 6,5 Quadratmeter, bei Abferkelbuchten die vor dem 9. Februar 2021 genehmigt oder benutzt wurden, von mindestens 6,0 Quadratmeter aufweist,
die Liegeflächen der Tiere regelmäßig mit Stroh einzustreuen, so dass diese trocken und ausreichend gepolstert sind,
außer bei Liegeboxen in Haltungseinrichtungen für Rinder, Liegeflächen je Tier auf der nicht perforierten oder planbefestigten nutzbaren Stallfläche in folgender Größe zur Verfügung zu stellen:
a) Milch- und Mutterkühe, Aufzuchtrinder, Mastfärsen und -bullen: 2,25 Quadratmeter,
b) Sauen: 1,3 Quadratmeter,
c) Jungsauen: 1,14 Quadratmeter,
d) Mastschweine und Zuchtläufer über 30 und bis 50 Kilogramm: 0,3 Quadratmeter,
e) Mastschweine und Zuchtläufer über 50 und bis 110 Kilogramm: 0,45 Quadratmeter,
f) Mastschweine und Zuchtläufer über 110 Kilogramm: 0,6 Quadratmeter,
g) Absatzferkel über 5 bis 20 Kilogramm: 0,1 Quadratmeter und
h) Absatzferkel über 20 Kilogramm: 0,2 Quadratmeter.
Milch- und Mutterkühen, Aufzuchtrindern, Mastfärsen und -bullen je Tier einen Grundfutterplatz bereit zu stellen oder im Fall der Vorratsfütterung für ein Tier-Fressplatz-Verhältnis von 1,2:1 zu sorgen,
die Rinder mindestens in der Zeit vom 1. Januar bis 15. März und vom 16. Dezember bis 31. Dezember im Stall zu halten,
die einschlägigen Grundanforderungen an die Betriebsführung und die GLÖZ-Standards gemäß Titel III Kapitel I Abschnitt 2 und 3 der Verordnung (EU) 2021/2115 (Konditionalität und soziale Konditionalität) und die einschlägigen Mindestanforderungen für das Tierwohl gemäß nationalem und Unionsrecht einzuhalten,
an der fachlichen Bewertung (Evaluierung) der geförderten Maßnahmen mitzuwirken und den vom Land Nordrhein-Westfalen beauftragten Stellen die hierzu erforderlichen Auskünfte zu erteilen und
ihrer Anzeigepflicht nach § 5 des GAP-Fördergesetzes NRW in Verbindung mit § 20 Absatz 1 der GAP-Förderverordnung NRW Fläche und Tier nachzukommen.
Zuwendungsart: Projektförderung.
Finanzierungsart: Festbetragsfinanzierung.
Form der Zuwendung: Zuschuss.
Die Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt, unter Berücksichtigung der Nummer 2.2, je Großvieheinheit (GVE) durchschnittlicher Jahresviehbestand
a) für Milchkühe 65 Euro
b) für Mutterkühe 65 Euro
c) für Aufzuchtrinder und Mastfärsen 65 Euro
d) für Mastbullen 220 Euro
e) für Jungsauen, Sauen und Eber 265 Euro
f) für Mastschweine und Zuchtläufer 90 Euro
g) für Absatzferkel 500 Euro.
Bagatellgrenze: 500 Euro pro Jahr.
Halten Zuwendungsempfänger die Zuwendungsvoraussetzungen gemäß Nummer 4 nicht ein, ist der Zuwendungsbescheid aufzuheben.
Die Bewilligungsbehörde kann Abweichungen von den nachfolgend festgelegten Bestimmungen bei Verstößen gegen Verpflichtungen gemäß der Nummer 5 vornehmen, wenn deren Anwendung zu unverhältnismäßigen Ergebnissen führen würde.
Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung gemäß der Nummer 5.1.1 wird die Zuwendung für den betroffenen Betriebszweig um 5 Prozent gekürzt, wenn die Fläche um bis zu 10 Prozent kleiner als erforderlich ist, um 10 Prozent gekürzt, wenn die Fläche um bis zu 20 Prozent kleiner als erforderlich ist und um 25 Prozent gekürzt, wenn die Fläche um bis zu 50 Prozent kleiner ist als erforderlich. In den Fällen, in denen die Fläche um mehr als 50 Prozent kleiner als erforderlich ist, wird die Zuwendung um 50 Prozent gekürzt.
Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung, einen Stall gemäß Nummer 5.1.1 zur Verfügung zu stellen, oder bei Verstößen gegen Verpflichtungen gemäß der Nummern 5.1.2 bis 5.1.5, wird die Zuwendung für den Betriebszweig um 10 Prozent gekürzt, wenn bis zu 10 Prozent der Tiere betroffen sind, um 20 Prozent gekürzt, wenn bis zu 20 Prozent der Tiere betroffen sind und um 50 Prozent gekürzt, wenn bis zu 50 Prozent der Tiere betroffen sind. In den Fällen, in denen mehr als 50 Prozent der Tiere betroffen sind, wird keine Zuwendung gewährt.
Bei Verstößen gegen die Verpflichtungen gemäß der Nummern 5.1.6 bis 5.1.8 wird die Zuwendung für den Betriebszweig um 5 Prozent gekürzt, wenn bis zu 10 Prozent der Tiere betroffen sind, um 10 Prozent gekürzt, wenn bis zu 20 Prozent der Tiere betroffen sind und um 25 Prozent gekürzt, wenn bis zu 50 Prozent der Tiere betroffen sind. In den Fällen, in denen mehr als 50 Prozent der Tiere betroffen sind, wird die Zuwendung um 50 Prozent gekürzt.
Im Fall eines zweiten Verstoßes gegen die gleiche Verpflichtung im Programmplanungszeitraum 2023 bis 2027 ist der Prozentsatz gemäß der Nummern 8.2.1 bis 8.2.3 um den halben Prozentsatz zu erhöhen, der beim ersten Verpflichtungsverstoß ermittelt wurde.
Wird festgestellt, dass die Zuwendungsempfänger zum dritten Mal gegen eine Verpflichtung im Programmplanungszeitraum 2023 bis 2027 verstoßen haben, wird für den betroffenen Betriebszweig keine Zuwendung gewährt. Darüber hinaus werden sie für die darauffolgenden zwei Kalenderjahre von dieser Maßnahme im betroffenen Betriebszweig ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Fälle, in denen sie zum zweiten Mal im Programmplanungszeitraum 2023 bis 2027 eine Verpflichtung nicht einhalten und dieser Verstoß beim ersten Mal zu einer Kürzung des Zuwendungsbetrages um 100 Prozent bei dem betroffenen Betriebszweig geführt hat.
Bei mehreren Verstößen gegen Verpflichtungen wird der Zuwendungsbetrag um den höchsten Prozentsatz gekürzt. Eine Kumulation der Kürzungen erfolgt nicht.
Wird festgestellt, dass Zuwendungsempfänger in zurückliegenden Jahren eine Verpflichtung gemäß der Nummer 5.1 nicht eingehalten haben, kann der Zuwendungsbescheid für diese Maßnahme ganz oder teilweise aufgehoben werden. Dementsprechend sind die zu Unrecht erhaltenen Zuwendungen zuzüglich Zinsen zurückzuzahlen.
Der Grundantrag ist entsprechend § 4 GAP-Förderverordnung NRW Fläche und Tier bei der zuständigen Behörde einzureichen. Zuständige Behörde ist die Direktorin oder der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter.
Der Verpflichtungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die Zuwendungen werden nach Beendigung des Verpflichtungsjahres ausgezahlt.
Zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides gehören gemäß Nummer 5.1 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung“ (ANBest-P), mit Ausnahme der Nummern 1.2, 1.3, 1.4, 2, 3, 4, 5.4, 5.5, 6 und 8.
Als Verwendungsnachweis gelten die Angaben zum Grundantrag und der darin enthaltenen Erklärung, dass die vorgeschriebenen Verpflichtungen eingehalten werden sowie die Monatsmeldungen zu den gehaltenen Schweinen und den Daten im Herkunftssicherungs- und Informationssystem Tier (HIT) für die Rinder, in Verbindung mit dem Zuwendungsbescheid.
Die Richtlinien zur Förderung von Haltungsverfahren auf Stroh vom 27. März 2015 (MBl. NRW. S. 323), die zuletzt durch Runderlass vom 12. Oktober 2020 (MBl. NRW. S. 653) geändert worden sind, werden aufgehoben.
Dieser Runderlass tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 2022 in Kraft. Er tritt am 31. Dezember 2027 außer Kraft.