Verwaltungsvorschrift wird geladen …
Seebestattungen Ausnahmen von § 9 Abs. l des Feuerbestattungsgesetzes
Für diese Vorschrift wurde keine §/Artikel-Gliederung sicher erkannt — der Text folgt der Quelle in ihrer Reihenfolge. Zwischenüberschriften sind aus der Hervorhebung in der Quelle abgeleitet, keine amtliche Gliederung.
Jugend, Familie und Gesundheit v. 3. 1. 2000 -
III B 3 -0263.4 ¹-')
Zu § 9 des Gesetzes über die Feuerbestattung vom 15. Mai 1934 (RGS. NRW. S. 80), geändert durch Gesetz vom 3. Dezember 1974 (GV. NRW.' S. 1504/SGV. NRW. 2127), in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Buchstabe a des Ordnüngsbehördengesetzes (OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1994 (GV. NRW. S. 1115/SGV. NRW. 2060), bitte ich wie folgt zu . verfahren:
Abweichend von den Bestimmungen des § 9 Abs. l kann nach § 9 Abs. 3 des Gesetzes über die Feuerbestattung auch die Bestattung der Aschenreste Verstorbener in Meeresgewässern (Seebestattung) ausnahmsweise zugelassen werden, wenn
1 der Wille der Verstorbenen nach Bestattung ihrer Aschenreste in Meeresgewässern nachgewiesen ist und
2 die mit der Seebestattung beauftragte Seereederei
gewährleistet, dass •
2.1 für die Bestattung auf Hoher See eine Genehmigung des Bundesamtes für Seeschiff fahrt und Hydrographie, 20359 Hamburg, Bernhard-Nocht-Str. 78, vorliegt,
2.2 bei der Bestattung in Küstengewässern die Anforderungen des jeweiligen deutschen Küstenlandes oder ausländischen Küstenstaates beachtet werden,
2.3 die Ascherireste in verschlossener, mit Sand oder Kies beschwerter Urne, die sich in Seewasser auflöst, seebestattet .werden,
2.4 Zeitpunkt sowie geographische Länge und Breite der Seebestattung der Urne im Schiffstagebuch (Logbuch) unter Angabe der personenbezögenen Daten fern. § 10 Abs. l der Verordnung zur Durchführung es Feuerbestattungsgesetzes vom 10. August 1938 (RGS. NRW. S. 81), geändert durch Verordnung vom 18. Mai 1982 (GV. NRW. S. 250/SGV. NRW. 2127), eingetragen werden,
2.5 ein von dem Kapitän und von der Reederei beglaubigter Auszug aus dem Schiffstagebuch einschließlich : einer Kartenskizze mit Einträgung der Position des .Schiffes zum Zeitpunkt der Seebestattung der Urne ' . gefertigt und unverzüglich der Ordnungsbehörde, die die. Ausnahme zugelassen hat, zugestellt wird.
3 Die Ausnahmegenehmigung kann sich auch auf die Aushändigung der Urne mit den Aschenresten an die Angehörigen oder deren Beauftragte im Sinne des Vorbehalts in § 10 Abs. 3 der Verordnung zur Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes erstrek-ken.
4 Der Gem. RdErl. d. Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales u.d. Innenministers v. 19.10.1978 (SMBl. NRW. 21270) wird im Einvernehmen mit dem Innenministerium aufgehoben.
') MBl. NRW. 2000 S. 148.