VwV-Tarif-41

l am l. Dezember im Arbeitsverhältnis steht und nicht für den gesamte* Monat Dezember ohne Lohnfortzahlung zur Ausübung einer entgeltlichen Beschäftigung oder ErwerbstlttfteUbettriaubl ist

und

2. teil dem 1. Oktober ununterbrochen als Arbeiter. Angestellter, Beamter. Soldat auf Zeit. Berufssoldat oder Auszubildender im öffentlichen Dienst gestanden hat oder

im laufenden Kalenderjahr insgesamt 120 Tariftage im Arbeitsverhältnis bei demselben Arbeitgeber erreicht hat oder erreicht und

3 nicht in der Zeit bis einschließlich 31. März des folgenden Kalenderjahres aus seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch ausscheidet. • .

. (2) Der Waldarbeiter, dessen Arbeitsverhältnis spätestens mit Ablauf des 30. November endet und der mindestens vom

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245. Ergänzung - SMBl. NRW. - (Stand 15. 7. 1999 = MBl. NRW. Nr. 43/99 einschl.).

Beginn des Kalenderjahres an ununterbrochen in einem Rechtsverhältnis der in Absatz l Nr. 2 genannten Art im öffentlichen Dienst gestanden hat. erhält eine Zuwendung, l wenn er wegen

a) Erreichens der Altersgrenze . oder

b) verminderter Erwerbsfähigkeit ausgeschieden ist oder. -

2. wenn er im unmittelbaren Anschluß an das ArbeitsverhaU-nis zu einem omlerrn Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes in ein Rechtsverhältnis der in Absatz l Nr. 2 genannten Art übertritt und der bisherige Arbeitgeber das Ausscheiden aus diesem Grunde billigt oder

3. wenn er wegen

a) eines mit Sicherheit erwarteten Personalabbaues,

b) einer Körperbeschädigung, die ihn zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unfähig macht.

c) einer in Ausübung oder infolge seiner Arbeit erlittenen Gesundheitsschädigung, die seine Arbeitsfähigkeit für längere Zeit wesentlich herabsetzt oder . .

d) Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezüge der Altersrente nach § 36 oder § 37 SGB VI

gekündigt oder einen Auflösungsvenrag geschlossen bat,

4.'die Waldarbeiterin außerdem, wenn sie wegen

a) Schwangerschaft.

. b) Niederkunft in den letzten drei Monaten oder

c) Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezüge der

Altersrente nach § 39 SGB VT

gekündigt oder, einen Auflösungsvertrag geschlossen

hat Absatz l gilt nicht. ..

(3) Der Waldarbeiter, der die Voraussetzungen der Absitze l und 2 nicht erfüllt, erhält die Zuwendung, wenn er im laufen-den und im vorangegangenen Kalenderjahr im Arbeitsverhältnis bei demselben Arbeitgeber gestanden und insgesamt mindestens 240 Tariftage erreicht hat es sei denn,

a) daß er aus einem befristeten Arbeitsverhältnis aus seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch vorzeitig ausge-. schieden ist oder ausscheidet.

b) daB er aus einem, unbefristeten Arbeitsvethaltnis in der Zeit bis einschließlich 31. März des folgenden Kalenderjahres aus seinem Verschulden oder aul eigenen Wunsch

, ausscheidet. . Absätze I und 2 gelten nicht

(4) In den Fällen des. Absatzes l Nr 3 und des Absatzes 3 Satz l Buchst, a öder b wird die Zuwendung auch-gezahlt.

wenn •• ' • • ••• •

t. der Waldarbeiter im unmittelbaren Anschluß an sein Ar-beittverhältnis von.demselben Arbeitgeber oder von einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes in ein Rechtsverhältnis der in Absatz l Nr. 2 genannten Art übernommen wird. ,'• :

2. der Waldarbeiter aus einem der in Absatz 2 Nr. 3 genannten Crfinde gekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen hat.

3. die Waldarbeiterin aus einem der in Absatz 2 Nr 4 genannten Gründe gekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen hat. j . .

(5) Hat der Waldarbeiter in den Fällen des Absatres l Nr 3 oder des Absatzes 3 Satz l Buchst, a oder b die Zuwendung erhalten; hat er sie .in voller Höhe zurückzahlen, wenn nicht eine der Voraussetzungen des Absatzes 4 vorliegt. Als auf eigenen Wunsch aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden gilt auch der Waldarbeiter, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund des § 82 Abs. l Satz l MTW beendet worden ist und * der nach der Beendigung der Unterbrechung die Arbeit nicht unverzüglich, wiederaufgenommen hat.

FtotokoUnoazen:

1. Auszubildende im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind nur Personen, deren Rechtsverhältnis durch Tarifvertrag geregelt ist.

2. öffentlicher Dienst im Sinne des Absatzes l Nr. 2. des Absatzes 2 Satz l und des Absatzes 4 Nr, l ist eine Beschäftigung

a) beim Bund, bei einem Land, .bei einer Gemeinde oder

bei einem Gemeindeverband oder bei einem .sonstigen

Mitglied eines Arbeitgeberverbandes, der der Vereini-

. gung der kommunalen Arbeitgeberverbände angehört.

b) bei einer Körperschaft. Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts, die einen Manteltarifvertrag für Waldarbeiter eines Landes oder den MTLII/MTB II oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts anwendet. . i. Eine Unterbrechung im Sinne, des Absatzes l Nr. 2 und des • Absatzes 2 Satz l sowie kein unmittelbarer Anschluß im Sinne des Absatzes 2 Satz l Nr. 2 und des Absatzes 4 Nr. l liegen vor, wenn zwischen den Rechtsverhältnissen im

•Sinne dieser Vorschriften ein oder mehrere Werktage -mit Ausnahme allgemein arbeitsfreier Werktage - liegen. an denen das Arbeitsverhälthis oder das andere Rechtsver- . hältnis nicht bestenden hat. Es ist jedoch unschädlich. wenn der Waldarbeiter in dem zwischen diesen Rechtsverhältnissen (liegenden gesamten Zeitraum arbeitsunfähig krank war oder die Zeit zur Ausführung seines'Umzugs an einen anderen Ort benötigt hat Keine Unterbrechung im Sinne des Absatzes 2 ist eine winterliche Arbeitsimterbrechuhg, wenn der Waldarbeiter nach Wegfall des Hinderungsgrundes unverzüglich die Arbeit wieder aufgenommen hat

4. Stirbt der Waldarbeiter nach der Auszahlung, aber vor Fälligkeit der Zuwendung, gelten die Voraussetzungen des Absatzes l Nr. l bzw. des Absatzes 2 als erfüllt

§2') Hone der Zuwendung

(1) Als Zuwendung sind - unbeschadet des Absatzes 2 r zuzahlen

a) das 167,40fache des auf eine Stunde entfallenden Durchschnittslohns,

b) der Sozialzuschlag,

die dem Waidarbeiter zugestanden hätten, wenn er im Monat Oktober Erholungsurlaub gehabt hätte.

Hat die arbeitsvertraglich vereinbarte durchschnittliche, regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für den Monat Oktober weniger als 38,5 Stunden betragen, tritt an die Stelle der Zahl 167,40 die entsprechende Stundenzahl. Ergeben sich bei dieser Berechnung Bruchteile einer Stunde, werden sie auf eine volle Stunde aufgerundet

Für den Waldarbeiter, dessen Arbeitsverhältnis später als am 31. Oktober begonnen hat sind der Durch-. Schnittslohn und gegebenenfalls der Sözialzuschlag so- • wie die vereinbarte Arbeitszeit des Entlohnungszeitraumes maßgebend, in dein das Arbeitsverhältnis begonnen hat :

Für den Waldarbeiter, der unter { l Abs. 2 oder 3 fallt und der im Monat Oktober nicht im Arbeitsverhältnis gestanden hat. tritt an die Stelle des Monats Oktober der letzte Kalendermonat, in dem das Arbeitsverhälnis vor dem Monat Oktober bestanden hat.

(2) Hat der Waldarbeiter nicht während des ganzen Kalenderjahres Bezüge von demselben Arbeitgeber aus einem Rechtsverhältnis der in § l Abs. l Nr. 2 genannten Art erhalten, vermindert sich die Zuwendung um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat für den er keine Bezüge erhalten hat

Die Verminderung unterbleibt für die Kalendermonate,

a) für die der-Waldarbeiter keine Bezüge erhalten hat wegen der .

aa) Ableistung von Grundwehrdienst oder Zivildienst wenn er vor dem 1. Dezember, entlassen worden ist und nach der Entlassung die : - Arbeit unverzüglich wieder aufgenommen.

hat

bb) Beschäftigungsverbote nach § 3 Abs. 2 und § 6 . Abs. l des Mutterschutzgesetzes,

cc) Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs , nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz bis zur Vollendung des zwölften Lebensmonats des Kindes,' ...

• b) in denen dem Waldarbeiter nur wegen der. Höhe . der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers Krankengeldzuschuß nicht gezahlt worden ist

') S 2 In der ab 1. Juli 1994 geltenden Fassung.

245. Ergänzung - SMBl. NRW. - (Stand 15. 7. 1999 = MBl. NRW. Nr. 43/99 einschl.)

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Die Verminderung unterbleibt ferner für die Kalendermonate, für die der Stammarbeiter nur deshalb keine Bezüge erhalten hat weil sein Arbeitsverhält-rris aufgrund des § 62 Abs. l Satz l MTW beendet worden war.

(3) Der sich nach den Absätzen l und 2 ergebende Betrag der Zuwendung erhöht sich um 50 DM für jedes Kind, für das dem Waldarbeiter für den Monat Oktober bzw. für den nach Absatz l Unterabs. 3 oder 4 maßgebenden Kalendermonat Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zugestanden hat oder ohne Berücksichtigung des § 3 oder des § 8 BKGG zugestanden hätte. §44 Abs. 2 Unterabs. 3 und 4 MTW ist entsprechend anzuwenden.

Hat die arbeitsvertraglich vereinbarte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des. Waldarbeiters in dem maßgebenden Kalendermonat weniger alfc die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Waldarbeiters betragen, erhöht sich die Zuwendung statt um den Betrag nach Unterabsatz l um den Anteil dieses Betrages, der dem Maß der mit ihm vereinbarten Arbeitszeit entspricht.

(4) Hat der Waldarbeiter nach § l Abs. 2 oder 3 oder § 3 Abs. 2 dieses Tarifvertrages oder entsprechenden Vorschriften eines anderen Tarifvertrages bereits eine Zuwendung erhalten und erwirbt er für dasselbe Kalenderjahr einen weiteren Anspruch auf eine Zuwendung, vermindert sich diese Zuwendung um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat für den die Zuwendung nach § l Abs. 2 oder 3 oder § 3 Abs. 2 dieses Tarifvertrages oder entsprechenden Vorschriften eines anderen Tarifvertrages gezahlt worden ist Der Erhöhungsbetrag wird für das nach Absatz 3 zu berücksichtigende Kind in jedem Kalenderjahr nur einmal gezahlt

.Protokollnotizen:

1. Wegen der am 18. Mai 1994 vereinbarten Festschreibung der Zuwendung beträgt die Zuwendung 95,00 v. H. des nach Absatz l errechneten Betrages.

Der vorstehende Vomhundertsätz ändert sich jeweils von dem Zeitpunkt an, von dem an vor dem 1. Januar 1997 die Löhne der Waldarbeiter allgemein erhöht werden, nach den Grundsätzen, die seiner Berechnung zügrunde liegen.