Verwaltungsvorschrift wird geladen …
Runderlass „Überfall-/Einbruchmeldeanlagen beziehungsweise Anlagen für Notfälle/Gefahren mit Anschluss an die Polizei (ÜEA)” vom 26. Oktober 2026 (MB.NRW. Nr. 303)
In Dienstgebäuden der Kreispolizeibehörden können Empfangseinrichtungen, im Folgenden EE-Pol, für die Entgegennahme von Gefahrenmeldungen aus Überfall-/Einbruchmelde-anlagen beziehungsweise Anlagen für Notfälle/Gefahren eingerichtet werden. Die neue Bundeseinheitliche Richtlinie für Überfall-/Einbruchmeldeanlagen beziehungsweise Anlagen für Notfälle/Gefahren mit Anschluss an die Polizei (ÜEA-Richtlinie) ist mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten.
Errichtung, Erweiterung, Änderung, Betrieb und Instandhaltung von Überfall-/Einbruchmeldeanlagen beziehungsweise Anlagen für Notfälle/Gefahren mit Anschluss an die Polizei richten sich nach der Bundeseinheitlichen Richtlinie für Überfall-/Einbruchmeldeanlagen beziehungsweise Anlagen für Notfälle/Gefahren mit Anschluss an die Polizei (ÜEA-Richtlinie) inklusive der Anlagen 1 bis 13.
Die ÜEA-Richtlinie sowie die Anlagen 1 bis 13 sind nachfolgend aufgeführt.
Richtlinie für Überfall-/Einbruchmeldeanlagen bzw. Anlagen für Notfälle/Gefahren mit Anschluss an die Polizei
Anlage 1 | Abkürzungen, Begriffe und Definitionen
Anlage 2 | Aufbau einer ÜEA mit optionaler Bildübertragung
Anlage 3 | Antrag zur Errichtung, Erweiterung, Änderung einer ÜEA
Anlage 4 | Antrag für die Abnahme einer ÜEA mit Abnahmeprotokoll und Anlagenbeschreibungen
Anlagenbeschreibung Überfall-/Einbruchmeldeanlage (ÜMA/EMA) – (für neue ÜEA)
Anlagenbeschreibung Änderung/Ergänzung einer ÜMA/EMA (für Änderung/Ergänzung bestehender ÜEA)
Anlagenbeschreibung Notfall- und Gefahrenreaktionssystem (NGRS)
Anlagenbeschreibung Videoübersicherheitssystem (VSS)
Anlagenbeschreibung Änderung/Ergänzung einer VSS (für Änderung/Ergänzung bestehender VSS)
Anlage 5a | Projektierungs- und Installationshinweise für ÜMA/EMA (PIH-ÜMA/EMA)
Anlage 5b | Projektierungs- und Installationshinweise für NGRS (PIH-NGRS)
Anlage 5c | Projektierungs- und Installationshinweise für VÜA (PIH-VÜA)
Anlage 6 | Anforderungen an die Bildübertragung und Bildsteuerung
Anlage 7a | Voraussetzungen für einen Fachbetrieb und dessen Pflichten
Anlage 7b | Voraussetzungen für den Konzessionär / ÜEA-Provider und dessen Pflichten
Anlage 8 | Merkblatt für Betreiber von ÜEA
Anlage 9 | Überprüfungen von ÜEA
Anlage 10 | Anforderungen an die Alarmübertragung und -bearbeitung zur bzw. an der EE-Pol
Anlage 11 | Pflichtenheft für ÜEA-Provider (Provider für Überfall-/Einbruchmeldeanlagen bzw. sonstige Anlagen für Notfälle/Gefahren mit Anschluss an die Polizei)
Anlage 11a | Antrag für ÜEA-Provider
Anlage 12 | Datenschutzhinweise (landes-/behördenspezifisch)
Anlage 13 | Länderspezifische Zusatzbestimmungen
Zur Alarmweiterleitung an die Polizei ist berechtigt, wer aufgrund eines besonderen Vertrags mit der Polizei hierzu ermächtigt wurde (Konzessionär bzw. ÜEA-Provider). Für den Abschluss von Verträgen über die Einrichtung von Empfangstechnik für ÜEA in Dienstgebäuden der Polizei ist das Vertragsmuster „Providervertrag“ zu verwenden.
Die Anlagen 1 bis 13 der bundeseinheitlichen ÜEA-Richtlinie gemäß Nummer 1.2 sowie das Vertragsmuster „Providervertrag“ gemäß Nummer 1.3 stehen auf der Homepage des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste unter https://lzpd.polizei.nrw/artikel/ueberfall-und-einbruchmeldeanlagen als Download zur Verfügung.
Dieser Runderlass tritt am 31.10.2026 in Kraft.
Gleichzeitig tritt der Runderlass vom 20. September 2021 (MBl. NRW. S. 740, ber. S. 1004) außer Kraft.