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Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Ordnungsbehörden
Die Kreisordnungsbehörden sind zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten nach den §§ 24 und 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG); abweichend hiervon sind die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Straßenverkehr nach § 24 StVG . Die großen kreisangehörigen Gemeinden i.S. von § 4 der Gemeindeordnung sind neben den Kreisordnungsbehörden zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei der Überwachung der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und der Befolgung von Lichtzeichenanlagen im Straßenverkehr, soweit sie die Ordnungswidrigkeiten selbst festgestellt haben (Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden - SGV. NRW. 45 -). Die Zuständigkeit der Polizeibehörden bleibt unberührt.
Die Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörden für Maßnahmen der Gefahrenabwehr im Rahmen der Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs, der Kreisordnungsbehörden und der Großen kreisangehörigen Städte für die Überwachung der Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten und der Befolgung von Lichtzeichenanlagen im Straßenverkehr an Gefahrenstellen nach § 48 Abs. 3 des Ordnungsbehördengesetzes(OBG) bleibt unberührt.
Örtlich zuständig ist gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) die Ordnungsbehörde, in deren Bezirk die Verkehrsordnungswidrigkeit begangen oder entdeckt worden ist.
Auf Grund übereinstimmender Verwaltungspraxis in den Ländern sieht die gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 2 OWiG zuständige Ordnungsbehörde bei Verkehrsordnungswidrigkeiten in der Regel davon ab, tätig zu werden. § 39 OWiG bleibt unberührt.
Wegen der allgemeinen Grundsätze für die Verfolgung von Verkehrsverstößen sowie wegen des Verfahrens bei Verwarnungen und Ordnungswidrigkeitsanzeigen wird auf den RdErl. v. 27. Januar 2004 (SMBl. NRW. 2051) „Verfolgung von Verkehrsverstößen durch die Polizei und Erhebung von Sicherheitsleistungen“ verwiesen.
Abweichend von Nr. 2.4.1 des vorgenannten RdErl. können die Ordnungsbehörden vorrangig oder ausschließlich schriftliche Verwarnungen erteilen. Soll eine schriftliche Verwarnung erfolgen, ist entweder eine Verwarnung mit Zahlschein oder eine allgemeine Mitteilung über die beabsichtigte Ahndung des festgestellten Verkehrsverstoßes am Fahrzeug gut sichtbar anzubringen bzw. dem Betroffenen auszuhändigen.
Die Ordnungsbehörden regeln das Zahlungs- und Abrechnungsverfahren in eigener Zuständigkeit. Die im Text erwähnten Vordrucke sind als Anlagen dem o.g. Runderlass beigefügt. Sie sind ihrem materiellen Inhalt nach verbindlich. In der Form können sie – insbesondere im Hinblick auf eine EDV-gerechte Vordruckgestaltung – verändert werden.
Durch die Ausstattung der Ordnungsbehörden (Bußgeldstellen) mit den notwendigen Kräften und Mitteln ist sicherzustellen, dass Ordnungswidrigkeitsverfahren so schnell wie möglich abgewickelt werden. Rn. 48.36 der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Ordnungsbehördengesetzes (VwV OBG) ist zu beachten.
Werden zur Beweissicherung technische Geräte verwendet, so ist dabei der RdErl. v. 22.5.1996 (SMBl. NRW. Nr. 2055) „Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei“ zu beachten.
Gehen Anzeigen Dritter wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten bei den Ordnungsbehörden ein oder stellen sie im Zusammenhang mit ihren sonstigen Aufgaben z.B. als Straßenverkehrsbehörde selbst Verkehrsordnungswidrigkeiten fest, so haben sie im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens notwendige Ermittlungen grundsätzlich selbst zu führen. Amtshilfeersuchen sind in Nordrhein-Westfalen an die nach § 48 Abs.3 OBG zuständige Bußgeldstelle zu richten. Eine Inanspruchnahme der Polizei kommt nur in begründeten Ausnahmefällen in Betracht.
Bei Anzeigen Dritter ist die Mitteilung des Namens sowie des Wohnorts des Anzeigenden sowohl im Rahmen der Anhörung als auch im Bescheid erforderlich, aber auch ausreichend, soweit der Anzeigende in dem laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahren zugleich Zeuge ist. Die zusätzliche Mitteilung der Wohnanschrift des Zeugens unterbleibt aus Gründen des Datenschutzes. Eine Benennung als Zeuge ist dann nicht erforderlich, wenn die ermittelnde Behörde in der Lage ist, durch eigene Nachforschungen Erkenntnisse zu dem Vorwurf ordnungswidrigen Verhaltens zu erlangen und damit der Zeuge für das weitere Verfahren entbehrlich ist. Ein überwiegendes Drittschutzinteresse des Anzeigenerstatters spricht gegen die Benennung als Zeuge, wenn im konkreten Einzelfall Gefährdungen für Leib, Leben, Eigentum, Besitz oder Hausfrieden des Zeugen bzw. seiner Angehörigen zu erwarten sind. Bloße Belästigungen gehören nicht hierzu.
Ist die Ordnungsbehörde, bei der die Anzeige eingeht, nicht zuständig, leitet sie die Anzeige an die zuständige Ordnungsbehörde weiter.
Die Ordnungsbehörde gibt die Sache an die Staatsanwaltschaft ab, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die Tat eine Straftat ist (§§ 41, 21 OWiG).
Hat sich das Verfahren nicht durch Zahlung eines Verwarnungsgeldes erledigt, oder ist in einem Bußgeldverfahren der Betroffene nicht an Ort und Stelle gehört worden, ist ihm durch Übersendung eines Anhörungsbogens (Anlage 5) Gelegenheit zu geben, sich innerhalb einer Woche schriftlich zu äußern. Dies gilt ebenso, wenn der Betroffene an Ort und Stelle gegenüber den einschreitenden Polizeibeamten erklärt hat, sich schriftlich äußern zu wollen und dieses Begehren von der Polizei in der Ordnungswidrigkeiten-Anzeige vermerkt wurde.
Muss der Halter zuvor ermittelt werden, so ist gemäß Nr. 2.4 und 2.5 des RdErl. v. 27. Januar 2004 (SMBl. NRW. 2051) „Verfolgung von Verkehrsverstößen durch die Polizei und Erhebung von Sicherheitsleistungen“ zu verfahren.
Liegt eine Frontaufnahme vom Fahrer und Fahrzeug als Beweismittel vor, ist es nur dann erforderlich, einen Abzug des entsprechenden Bildausschnitts dem Anhörungsbogen beizufügen, wenn der Halter eine natürliche Person ist und wenn dafür im begründeten Einzelfall Veranlassung besteht. Der Abzug darf nur einen Bildausschnitt aufweisen, auf dem die Person des Fahrers abgebildet ist.
Ist in einem Ermittlungsvorgang der Halter keine natürliche Person oder kommt er als Betroffener nicht in Betracht, so ist dem Halter zunächst ein Zeugenfragebogen (Anlage 9/10) zu übersenden. Beruht das Verfahren auf der Anzeige eines Dritten, ist die Mitteilung des Namens sowie des Wohnortes des Anzeigenden sowohl bei der Anhörung als auch im Bescheid erforderlich. Die zusätzliche Mitteilung der Wohnanschrift ist im Interesse der schutzwürdigen Belange des Zeugen nicht zulässig.
Wird der Anhörungsbogen nicht innerhalb von zwei Wochen zurückgesandt, ist grundsätzlich ohne weitere Anhörung ein Bußgeldbescheid (Anlage 6) zu fertigen, sofern der Halter eine natürliche Person ist.
Bei Halt- oder Parkverstößen ist ggf. nach § 25 a StVG (Kostentragungspflicht des Halters) zu verfahren.
Sendet der Halter den Anhörungsbogen mit dem Vermerk zurück, dass nicht er selbst, sondern ein anderer als Fahrzeugführer in Betracht kommt, und hat sich dieser im Anhörungsbogen noch nicht geäußert, ist dem betroffenen Fahrzeugführer ein Anhörungsbogen zuzusenden. Gibt der Betroffene die geforderten Angaben zur Person nicht oder nur unvollständig an, sind sie über die Ordnungsbehörde des Wohnorts zu ermitteln. Hat der Betroffene zur Sache keine oder nur unvollständige Angaben gemacht, gilt die Anhörung dennoch als erfolgt.
Wird der Anhörungsbogen nicht zurückgesandt und ist der Halter keine natürliche Person, ist ein Anhörungsbogen an die für den Halter zuständige Ordnungsbehörde zu senden mit der Bitte, den Betroffenen zu hören. In dem Ersuchen ist die Anschrift des Halters anzugeben und darauf hinzuweisen, dass der Versuch einer schriftlichen Anhörung erfolglos geblieben ist.
Die Entscheidung des Sachbearbeiters über die Anhörung als Betroffener ist schriftlich niederzulegen und durch Unterschrift oder Handzeichen zu dokumentieren.
Sind Zeugen zu hören, hat dies grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Hierfür sind unter Beifügung eines Freiumschlages das Anschreiben an Zeugen (Anlage 10) und der Zeugenfragebogen (Anlage 9) zu verwenden. Vernehmungen von Zeugen zu Protokoll kommen nur ausnahmsweise in Betracht. Hierüber entscheidet der Sachbearbeiter oder der Dienststellenleiter.
Es ist im Einzelfall abzuwägen, ob ein im Vergleich zum Erfolg unverhältnismäßig hoher Aufwand vorliegt. Der Aufwand liegt in den notwendigen finanziellen Aufwendungen (personellen/sachlichen) sowie administrativen und/oder organisatorischen Schwierigkeiten der Behörde. Der Erfolg ist die Ahndung der konkreten Ordnungswidrigkeit. Dabei ist die Höhe der Verwarnung oder Geldbuße Richtschnur für das Gewicht des Erfolgs bei der Abwägung. Der Aufwand ist dann unverhältnismäßig, wenn er in keinem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Erfolg steht oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zum Erfolg führt.
Daten beim Betroffenen werden, wenn die Prüfung des Einzelfalls keine andere Verfahrensweise geboten erscheinen lässt, in dieser Rangfolge erhoben:
- Anhörung des Betroffenen,
- Vorladung des Betroffenen,
- Lichtbildabgleich beim Personalausweisregister, wenn das Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch genommen wird, die Tat bestritten wird oder keine Reaktion auf die Vorladung erfolgt,
- Aufsuchen des Betroffenen.
Die obenstehende Regelung gilt für die Datenerhebung bei Tatverdächtigen entsprechend.
Hat der Betroffene seinen Wohnsitz nicht im örtlichen Zuständigkeitsbereich der ermittelnden Ordnungsbehörde, ist zu prüfen, ob der Aufwand einer weiteren Ermittlung durch den Schuldvorwurf gerechtfertigt ist.
Die Befragung anderer Personen ist keine Datenerhebung beim Betroffenen im Sinne von § 2 b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 PersAuswG. Sie ist daher erst dann zu erwägen, wenn ein Lichtbildabgleich erfolglos ist.
Bei der Wahl des Mittels ist zu bedenken, in welchem Maße die konkrete Art der Datenerhebung beim Betroffenen im Verhältnis zum Lichtbildabgleich in dessen Persönlichkeitsrecht eingreift.
Die Behörde muss im Antrag bei der Personalausweisbehörde versichern, dass die Voraussetzungen des § 2 b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 PersAuswG gegeben sind. Weitere Erläuterungen sind nicht erforderlich.
Sollte eine mögliche Ermittlung beim Betroffenen als unverhältnismäßig angesehen werden, müssen die Gründe dafür festgehalten werden. Diese können sich aus generellen Erwägungen der Behörde über den Aufwand von Ermittlungen ergeben, wenn die Erwägungen die wesentlichen Momente des Einzelfalls erfassen und der einzelne Vorgang auf sie nachvollziehbar verweist.
Die Gewährung von Akteneinsicht richtet sich nach den §§ 49 bis 49 b OWiG. Bei der Gewährung von Akteneinsicht sind grundsätzlich die Richtlinien über das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) anzuwenden. Auf Nr. 296 RiStBV i. V. m. Nr. 182 bis 189 RiStBV wird hingewiesen.
In Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren soll Akteneinsicht gewährt werden, wenn hierdurch keine wesentliche Verzögerung eintritt und der Ermittlungszweck nicht beeinträchtigt wird. Wird nicht unmittelbar mit dem Verfahren befassten Stellen (z.B. Versicherungen oder von diesen bevollmächtigten Rechtsanwälten) Einsicht gewährt, sind die Auszüge aus dem Verkehrszentralregister zurückzubehalten. Fotografien, die sich bei den Akten befinden, können ebenfalls eingesehen werden; ein Anspruch auf Herstellung eines Abzugs besteht jedoch nicht.
Vor Übersendung der Akten an die Staatsanwaltschaft ist einem Antrag auf Gewährung der Akteneinsicht (§ 147 Abs. 1 StPO) zu entsprechen (§ 69 Abs. 3 Satz 2 OWiG).
Werden Akten an andere Behörden als die Staatsanwaltschaft versandt, sind nach § 49 a OWiG nur die für die Amtshilfe erforderlichen Aktenteile zu übersenden.
Werden Akten auf Anforderung an Private mit der Post versandt, ist gem. § 107 Abs. 5 OWiG je Sendung eine Gebühr von 12,- Euro zu erheben [5,- Euro bei elektronischer Aktenführung und elektronischem Versand (§ 107 Abs. 5 OWiG)].
Die Einstellung des Verfahrens ist geboten, wenn
nach dem Ermittlungsergebnis ein ausreichender Tatbeweis oder eine Feststellung des Betroffenen nicht möglich erscheint (§ 46 Abs.1 OWiG i.V.m. § 170 Abs.2 StPO),
der mit weiteren Ermittlungen verbundene Aufwand außer Verhältnis zur Bedeutung der Tatstehen würde (§ 47 Abs. 1 OWiG),
nach den Umständen des Einzelfalles ein Verzicht auf Ahndung angebracht erscheint (§ 47 Abs. 1 OWiG) oder
die Tat verjährt ist (§ 31 Abs.1 Satz 1 OWiG).
Muss das Verfahren eingestellt werden, weil der Betroffene nicht festgestellt werden kann (Buchst. a), so ist zu prüfen, ob bei der Verkehrsbehörde angeregt werden soll, dem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuches aufzuerlegen (§ 31 a StVZO).
Die Einstellung ist auf der Ordnungswidrigkeiten-Anzeige unter Angabe des Grundes zu verfügen.
Ist der Betroffene zu dem Vorwurf gehört worden, so ist er von der Einstellung formlos in Kenntnis zu setzen (§ 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 170 Abs. 2 StPO, § 50 Abs. 1 OWiG). Bei Minderjährigen soll außerdem der gesetzliche Vertreter verständigt werden.
Kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, voraussichtlich nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden oder würde seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern, so ist zu entscheiden, ob nach § 25 a StVG dem Fahrzeughalter die Kosten des Verfahrens auferlegt werden.
Auf Grund von Ordnungswidrigkeitsanzeigen der Polizei kann eine schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld ausnahmsweise dann erteilt werden, wenn sich herausstellt, dass es sich nur um eine geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeit handelt. Ein Bußgeldbescheid würde in einem solchen Fall den Betroffenen vor allem wegen der Kosten benachteiligen. Diese Vorschrift ist nicht anzuwenden bei Anschlussbußgeldverfahren.
Kommt nach Abschluss der Ermittlungen unter Berücksichtigung der Äußerung des Betroffenen und etwaiger Zeugenaussagen ein Bußgeldbescheid in Betracht, so ist, mit Ausnahme bei Bagatelldelikten, eine Auskunft aus dem Verkehrszentralregister einzuholen und zur Akte zu nehmen.
Die Festsetzung der Geldbuße und die Anordnung eines Fahrverbots richten sich nach der Bußgeldkatalog-Verordnung (BGBl. III/FNA 9231-1-12) und dem Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten.
Der Bußgeldbescheid ist grundsätzlich dem Betroffenen zuzustellen. Dies kann durch eingeschriebenen Brief, mit Postzustellungsurkunde oder gegen Empfangsbekenntnisgeschehen (§ 50 Abs. 1 Satz 2, § 51 Abs. 1 OWiG i. V. m. dem Verwaltungszustellungsgesetz (LZG).
Einem Betroffenen ist der Bußgeldbescheid auch dann zuzustellen, wenn er nur beschränkt geschäftsfähig ist; dem gesetzlichen Vertreter des Betroffenen ist der Bußgeldbescheid formlos zuzuleiten (§ 51 Abs. 2 OWiG).
Hat der Betroffene einen gewählten Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, oder ist ein Verteidiger bestellt, soll der Bußgeldbescheid nur diesem zugestellt werden. Der Betroffene wird von der Zustellung zugleich unterrichtet. Dabei erhält er formlos eine Abschrift des Bußgeldbescheides (§ 51 Abs. 3 OWiG).
Der Bußgeldbescheid gegen einen Jugendlichen soll auch dem Erziehungsberechtigten, der nicht gleichzeitig gesetzlicher Vertreter des Betroffenen ist, formlos mitgeteilt werden; bei mehreren Erziehungsberechtigten genügt die Mitteilung an einen von ihnen (§ 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 67 Abs. 2 und Abs. 5 Satz 3 des Jugendgerichtsgesetzes ‑ JGG).
Bei der Zustellung eines Bußgeldbescheides sind die Hinweise auf die Änderung des Verwaltungszustellungsrechts [RdErl. d. Innenministeriums v. 4.10.2002 (SMBl. NRW. 2010)] zu beachten
Wenn das Verfahren Anlass zur Frage gibt, ob sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat, wird der Bußgeldbescheid der nach § 68 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) zuständigen Straßenverkehrsbehörde mitgeteilt. Hierbei ist der Grund für die Erteilung des Bußgeldbescheides besonders zu vermerken.
Zur Bestimmung der Wirksamkeit des Fahrverbots nach § 25 Abs. 2 a StVG ist zu prüfen, ob gegen den Betroffenen in den letzten zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit und bis zum Bußgeldbescheid bereits ein Fahrverbot verhängt wurde. Die Anordnung der Wirksamkeit des Fahrverbotes nach a) § 25 Abs. 2 a StVG oder
b) § 25 Abs. 2 StVG
hat im Bußgeldbescheid vor der Unterschrift zu erfolgen. Die Belehrung gemäß § 25 Abs. 8 StVG erfolgt auf der 2. Seite. [Auf Anlage 6 zum RdErl. d. Innenministeriums v. 27.1.2004 (SMBl. NRW. 2051) wird besonders verwiesen.].
Ein verhängtes Fahrverbot (§ 25 StVG) ist der nach § 68 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) zuständigen Straßenverkehrsbehörde mitzuteilen.
Der Führerschein wird von der Kreisordnungsbehörde verwahrt, die das Fahrverbot angeordnet hat, oder von der Wohnsitzbehörde, wenn die anordnende Behörde dem zugestimmt hat. Die Verbotsfrist beginnt erst mit dem Tag, an dem der Führerschein in Verwahrung genommen wird. Übersendet der Betroffene den Führerschein durch die Post, so ist ihm der Tag des Eingangs zu bestätigen und mitzuteilen, mit Ablauf welchen Tages das Fahrverbot endet.
Der Betroffene ist in jedem Fall darauf hinzuweisen, dass er den Führerschein bei der Kreisordnungsbehörde zu einem von ihr benannten Termin abholen kann, wenn er dies rechtzeitig vorher erklärt, oder dass ihm andernfalls der Führerschein mit der Post zugesandt wird.
Dem Betroffenen ist der Führerschein zu dem benannten Termin auszuhändigen oder so rechtzeitig zu übersenden, dass er am letzten Werktag der Verbotsfrist bei ihm eintrifft. Der Betroffene ist darauf hinzuweisen, dass er vor Ablauf der Verbotsfrist kein Fahrzeug führen darf, für das das Fahrverbot gilt, selbst wenn er den Führerschein vorher erhält. Erscheint der Betroffene entgegen seiner Erklärung nicht zu dem benannten Termin, ist ihm der Führerschein innerhalb von zwei Wochen nach dem Termin zuzusenden.
Ist der Einspruch rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form eingelegt, so prüft die Ordnungsbehörde, ob der Vorwurf aufrechterhalten werden kann oder der Bußgeldbescheid zurückzunehmen ist (§ 69 Abs. 2 OWiG). Zu diesem Zweck kann sie
- weitere Ermittlungen anordnen oder selbst vornehmen,
- von Behörden und sonstigen Stellen die Abgabe von Erklärungen über dienstliche Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse (§ 77 a Abs. 2 OWiG) verlangen.
Die Ordnungsbehörde kann dem Betroffenen auch Gelegenheit geben, innerhalb einer zu bestimmenden Frist dazu Stellung zu nehmen, ob und welche Tatsachen und Beweismittel er im weiteren Verfahren zu seiner Entlastung vorbringen will; er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen.
Ist der Einspruch nicht rechtzeitig, nicht in der vorgeschriebenen Form oder sonst nicht wirksam eingelegt, so verwirft ihn die Ordnungsbehörde als unzulässig (§ 69 Abs. 1 Satz 1 OWiG).
Die Ordnungsbehörde übersendet die Akten an die Staatsanwaltschaft, wenn sie den Bußgeldbescheid nicht zurücknimmt oder ihn als unzulässig verwirft; sie vermerkt die Gründe dafür in den Akten, soweit dies nach der Sachlage angezeigt ist (§ 69 Abs.3 Satz 1 OWiG).
Über die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entscheidet die Ordnungsbehörde, solange das Gericht noch nicht mit der Sache befasst ist (§ 52 OWiG).
In der Regel soll die Ordnungsbehörde darauf verzichten, am gerichtlichen Bußgeldverfahren nach § 76 OWiG beteiligt zu werden, da bei Verkehrsordnungswidrigkeiten die Sachkunde des Gerichts und der Staatsanwaltschaft vorausgesetzt werden kann.
Die Vollstreckung ist zulässig, wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist (§ 89 OWiG). Zuständig ist die Ordnungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat (§ 92 OWiG). Das gilt auch dann, wenn der Einspruch zurückgenommen oder verworfen wird.
Das Vollstreckungsverfahren richtet sich gemäß § 90 Abs. 1 OWiG nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein‑Westfalen. Daneben sind die Vorschriften des OWiG, insbesondere über Zahlungserleichterungen (§ 93), die Erzwingungshaft (§ 96) und die Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende (§ 98), zu beachten.
Wegen der Verfolgung von Verkehrsverstößen bei Kindern, Jugendlichen, Heranwachsenden, Stationierungsstreitkräften, Exterritorialen und Abgeordneten wird auf die Nr. 1.3 des RdErl. v. 27. Januar 2004 (SMBl. NRW. 2051) verwiesen. Ergänzend gelten die folgenden Richtlinien.
Die Ordnungsbehörde hat den von Personen, die im Geltungsbereich der Strafprozess-Ordnung keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, als Sicherheit geleisteten Geldbetrag oder die beschlagnahmte Sache zu verwahren.
Der Bußgeldbescheid ist dem Zustellungsbevollmächtigten zuzustellen. Ist ein solcher nicht bestellt, ist zu prüfen, ob eine Zustellung im Ausland erfolgen kann; andernfalls kommt eine öffentliche Zustellung in Betracht.
Sobald der Bußgeldbescheid rechtskräftig ist, wird die Sicherheitsleistung mit der Geldbuße und den Kosten verrechnet. Wird das Verfahren eingestellt, so ist der Betrag zurückzuerstatten. Das gilt auch, soweit die Sicherheitsleistung höher ist als Geldbuße und Kosten. In beschlagnahmte Sachen kann nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vollstreckt werden.
Die Sicherheitsleistung oder die beschlagnahmten Sachen stehen im Falle eines Einspruchs auch für die Vollstreckung einer gerichtlichen Bußgeldentscheidung zur Verfügung.
Im Bußgeldverfahren nehmen die Ordnungsbehörden die Aufgaben der Staatsanwaltschaft nach Art. 3 des Gesetzes zum NATO‑Truppenstatut vom 18. August 1961 (BGBl. II S. 1183) wahr (§ 46 Abs. 2 OWiG).
Ordnungswidrigkeitsanzeigen gegen Personen, die der Militärgerichtsbarkeit unterliegen, sind zusammen mit dem Bußgeldbescheid den einzelnen Verbindungsstellen zuzuleiten.
Hält die Militärbehörde ihre Zuständigkeit für gegeben, so unterrichtet sie die Bußgeldbehörde hiervon unter Rücksendung des Bußgeldbescheids; andernfalls leitet sie den Bescheid an den Betroffenen weiter.
Bei der Berechnung der Verbotsfrist eines Fahrverbots ist eine Entziehung des Führerscheins oder einer Zusatzbescheinigung durch die Behörden der Truppe zu berücksichtigen, sofern die Militärbehörde diese gem. Art. 9 Abs. 6a des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut mitgeteilt hat.
Der Militärgerichtsbarkeit unterliegen nicht
- Mitglieder des zivilen Gefolges und Angehörige mit deutscher Staatsangehörigkeit oder ständigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland,
- Angehörige der Mitglieder des zivilen Gefolges der kanadischen Stationierungsstreitkräfte,
- Mitglieder des zivilen Gefolges und Angehörige der Stationierungsstreitkräfte der Niederlande und der USA,
- Jugendliche der französischen Stationierungsstreitkräfte,
- Mitglieder der Truppe und des zivilen Gefolges sowie Angehörige der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen oder türkischen Stationierungsstreitkräfte.
Kann ein Verkehrsverstoß nicht geahndet werden, weil der Betroffene nach den §§ 18‑20 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) der deutschen Gerichtsbarkeit nicht unterliegt, so haben die Ordnungsbehörden das Auswärtige Amt, bei Inhabern eines Konsularausweises die zuständige Staats‑/ Senatskanzlei zu unterrichten. Auf den RdErl. v. 1.6.1994(SMBI. NRW. 2106) „Diplomaten und andere bevorrechtigte Personen" wird verwiesen.
Gnadengesuche sind nach dem Erlass „Verfahren in Gnadensachen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten“ v. 5.8.2002 (SMBl. NRW 2051) zu behandeln.
Besondere Dateien oder Listen zur Erkennung von Mehrfachtätern sind nicht zulässig. Unberührt bleiben Dateien oder Listen, die aus kassentechnischen Gründen oder zur Aktenerschließung geführt werden.
Akten über Bußgeldverfahren, in denen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von mindestens 40,- € festgesetzt oder ein Fahrverbot angeordnet wurde, sind drei Jahre aufzubewahren. In allen übrigen Fällen sowie bei Verwarnungsgeldverfahren beträgt die Aufbewahrungsfrist grundsätzlich zwei Jahre; ‑ abweichend hiervon kann für diese Fälle vom Behördenleiter eine kürzere Dauer der Aufbewahrung angeordnet werden. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Soweit das Interesse an einer Archivierung besteht, können die Bußgeldakten nach Ablauf der Frist den Archiven überlassen werden.
Rechtskräftige Bußgeldbescheide sind dem Kraftfahrt‑Bundesamt gem. § 28 Abs.4 StVG unverzüglich mitzuteilen, wenn eine Geldbuße von mindestens 40,- € festgesetzt oder ein Fahrverbot angeordnet wird (§§ 13, 13b StVZO). Hierbei ist nach den Standards für die Übermittlung von Anfragen an die zentralen Register und Auskünften aus den zentralen Registern beim Kraftfahrtbundesamt (SDÜ-VZR-ANF –veröffentlicht im Bundanzeiger vom 9.10.2002, Nr.188a) zu verfahren.
Im Interesse der Lesbarkeit und damit der Verständlichkeit dieses Erlasses wird nur eine Sprachform verwandt, wenn der jeweilige Begriff in anzuwendenden Rechtsvorschriften in dieser Form üblich ist.
Der RdErl. tritt mit Wirkung vom 1.2.2004 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2008 außer Kraft.
Der RdErl. v. 15.10.1987 (SMBl. NRW. 920) wird aufgehoben.
Der RdErl. ergeht im Einvernehmen mit dem Justizministerium und dem Ministerium für Bauen und Verkehr.
MBl. NRW. 2004 S. 211, geändert durch RdErl. v. 1.9.2005 (MBl.NRW. 2005 S. 1151), 9.8.2006 (MBl. NRW. 2006 S. 416).