VwV-Verhütung-5

Zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen, insbesondere des Jugendschutzgesetzes (JuSchG), arbeiten die Jugendämter mit den örtlichen Polizei- und Ordnungsbehörden zusammen.

Die Kreispolizeibehörden arbeiten mit Jugendämtern, Justiz und Schule sowie mit den mit Jugendfragen befassten weiteren Behörden und Stellen zusammen. Der Kontakt zu den Jugendämtern sollte besonders eng sein. Sie werden über gefährdete Jugendliche und jugendgefährdende Orte unterrichtet. Das Jugendamt ist unverzüglich zu verständigen, wenn erzieherische Maßnahmen schon während der polizeilichen Ermittlungen notwendig erscheinen.

Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer sollten bereits dann in Kenntnis gesetzt werden, wenn aufgrund polizeilicher Feststellungen zu befürchten ist, dass von ihnen Betreute wieder in die Kriminalität abzugleiten drohen.

In allen Kreispolizeibehörden sollten geeignete Beamtinnen und Beamte (Jugendbeauftragte) beauftragt sein, im Sinne des Jugendschutzes die örtlichen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Jugendkriminalität zu beobachten und Verbesserungen vorzuschlagen. Zu diesem Zweck halten sie Verbindung zu den Polizeidienststellen, bei denen Sachverhalte bearbeitet werden, an denen Kinder und Jugendliche als Tatverdächtige, Opfer oder Gefährdete beteiligt sind.

Gerade der erste Kontakt der straffälligen Jugendlichen mit den Strafverfolgungsorganen des Staates kann wesentlichen Einfluss auf ihre zukünftige Entwicklung haben. Die Bearbeitung von Jugendsachen braucht daher besonders geschulte und mit der Problematik der Jugendkriminalität vertraute Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamte (Jugendsachbearbeiterinnen und Jugendsachbearbeiter).

Die Jugendstaatsanwältinnen und Jugendstaatsanwälte halten im Ermittlungsverfahren engen Kontakt zu allen weiteren beteiligten Behörden und Personen, insbesondere zu den Jugendsachbearbeiterinnen und Jugendsachbearbeitern der Polizei und zu den Jugendämtern. Nach Durchführung der Ermittlungen obliegt ihnen die Entscheidung, ob ein Tatnachweis zu führen ist und ob - bejahendenfalls - unter den Voraussetzungen des § 45 Jugendgerichtsgesetz von der Verfolgung abgesehen werden kann. Kommt ein Absehen von der Verfolgung aus erzieherischen Gründen nicht in Betracht, wird zeitnah Anklage erhoben oder Antrag auf Entscheidung im vereinfachten Jugendverfahren gestellt. Sind in einem Ermittlungsverfahren gegen einen Jugendlichen die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls gegeben, prüft die Jugendstaatsanwältin oder der Jugendstaatsanwalt regelmäßig, ob der Zweck der Untersuchungshaft nicht durch eine vorläufige Anordnung über die Erziehung oder durch andere Maßnahmen erreicht oder zur Haftvermeidung vorrangig die einstweilige Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe angeordnet werden kann.

Die Jugendgerichte führen die Jugendverfahren mit Blick auf den Erziehungsgedanken unter Beachtung des Beschleunigungsgebots und der besonderen Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes durch. Sie ordnen - falls eine Einstellung nach § 47 Jugendgerichtsgesetz nicht in Betracht kommt - Erziehungsmaßregeln und dort insbesondere Weisungen an. Wenn diese nicht ausreichen, wird die Straftat mit Zuchtmitteln oder mit Jugendstrafe geahndet. Es gilt der Grundsatz der Subsidiarität in dem gestaffelten Sanktionssystem des Jugendgerichtsgesetztes. Für die zeitnahe Vollstreckung der erkannten Maßnahme ist Sorge zu tragen. Bei einer Jugendstrafe mit Bewährung sieht das Jugendgerichtsgesetz obligatorisch die Unterstellung unter eine Bewährungshelferin oder einen Bewährungshelfer vor. Dadurch ist sichergestellt, dass die Jugendrichterin oder der Jugendrichter regelmäßig über den Verlauf der Bewährungszeit unterrichtet ist und auf mögliches Fehlverhalten umgehend reagieren kann.

Bei der Vollstreckung von Jugendarrest und Jugendstrafe ist eine erzieherische Gestaltung in besonderen Einrichtungen des Justizvollzuges vorgeschrieben. Im Rahmen des Jugendstrafvollzugs wird auf eine schulische und/oder berufliche Förderung ein besonderes Augenmerk gerichtet. Die Entlassung wird individuell vorbereitet. In Zusammenarbeit mit den Arbeitsämtern oder sonstigen Einrichtungen werden z.B. Ausbildungs- oder Arbeitsstellen vermittelt.

Suchtgefährdete oder suchtkranke Jugendliche sollten auf Hilfsmöglichkeiten der Suchtberatungsstellen hingewiesen werden.

Sind Schülerinnen oder Schüler an einer strafbaren Handlung beteiligt, so darf die Schule nicht Aufgaben der Strafverfolgung übernehmen. Besteht gegen Schülerinnen oder Schüler der Verdacht einer strafbaren Handlung, hat die Schulleitung zu prüfen, ob pädagogische Maßnahmen ausreichen oder ob wegen der Schwere der Tat eine Anzeige an Polizei oder Staatsanwaltschaft erfolgen muss. Die Erziehungsberechtigten sind zu benachrichtigen.

Auf die Bedeutung der Mitwirkung der Schulleitung nach Einleitung eines Jugendstrafverfahrens wird hingewiesen. Gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 Jugendgerichtsgesetz (JGG) sollte die Schule bei den Ermittlungen im Rahmen des Vorverfahrens, soweit möglich, gehört werden. Strafbare Handlungen, die von Schülerinnen oder Schülern außerhalb der Schule begangen wurden, können nur dann zu Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen gemäß den §§ 13–20 Allgemeine Schulordnung (ASchO) führen, wenn ein schulischer Bezug erkennbar ist (z. B. Mitschülerinnen oder Mitschüler gefährdet sind).