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Verwaltungsvorschrift Bekanntgabe des Musters für ein Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8a Absatz 2 Satz 1 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VV Muster Straßen- und Wegekonzept)
Aufgrund des § 8a Absatz 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), der durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 1029) eingefügt worden ist, erlässt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung folgende Verwaltungsvorschrift:
Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind gemäß § 8a Absatz 2 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), das zuletzt durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 1029) geändert worden ist (im Folgenden KAG genannt), verpflichtet, ihr gemeindliches Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8a Absatz 1 KAG nach Maßgabe des anliegenden Musters aufzustellen. Sofern die Gemeinde oder der Gemeindeverband von dem Muster abweichen möchte, zum Beispiel, um ein bereits bestehendes Straßen- und Wegekonzept weiterführen zu können, ist dies gemäß § 8a Absatz 2 Satz 3 KAG im Straßen- und Wegekonzept darzulegen und zu begründen.
Dieser Runderlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und am 31. Dezember 2025 außer Kraft.
MBl. NRW. 2020 S. 168.