VV MG NW

7. erwerbstätig/nicht erwerbstätig,

8. Geburtsjahr,

9. rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft,

10. Staatsangehörigkeiten.

Die Meldungen über Statusänderungen sind dem Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik zusammen mit den An- und Abmeldescheinen bzw. im automatisierten Verfahren (§ 3 DVO MG NW) mit den den Anlagen l.2 und 3.2 der DVO MG NW entsprechenden Datensätzen zu den üblichen Terminen zu übermitteln.

8.2

Veränderung des Wohnungsstatus

Teilen Meldepflichtige eine Änderung der Hauptwohnung nicht der Meldebehörde der neuen Hauptwohnung, sondern der für die Nebenwohnung zuständigen Meldebehörde mit, unterrichtet diese die Meldebehörde der neuen Hauptwohnung und die für weitere Wohnungen zuständigen Meldebehörden.

9

Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht (§ 17)

9.1

Wird entgegen § 17 Abs. l Satz 2 die Bestätigung der Wohnungsgeberin bzw. des Wohnungsgebers über den Ein- oder Auszug nicht beigefügt bzw. bei der An- oder Abmeldung im automatisierten Verfahren nicht vorgelegt, ist die An-, Um- oder Abmeldung dennoch entgegenzunehmen. Machen dabei die Meldepflichtigen eine Mitteilung im Sinne des § 14 Abs. 2, soll die Wohnungsgeberin bzw. der Wohnungsgeber im Rahmen eines dann erforderlichen Auskunftsverlangens nach § 20 auf die Mitwirkungspflicht nach § 14 Abs. l Satz l und 2 hingewiesen werden. Von den Meldepflichtigen kann nach § 19 eine nachträgliche Beibringung der Bestätigung verlangt werden. Im übrigen kann nach § 20 die Wohnungsgeberin bzw. der Wohnungsgeber durch Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung zur Erteilung einer entsprechenden Auskunft angehalten werden; daneben ist die Durchführung eines Bußgeldverfahrens in Betracht zu ziehen.

9.2

Die Verpflichtung der Meldebehörde, Meldescheine kostenfrei bereitzuhalten, beinhaltet keine Pflicht zur Übersendung.

10

- entfallen –

11

Abweichende Regelungen zur Meldepflicht (§ 25)

Die in § 25 Abs. 2 bestimmte Befreiung von der Meldepflicht nach § 25 Abs. l gilt auch für deutsche Staatsangehörige, die im Bundesgebiet nicht gemeldet sind.

12

Datenübermittlung zwischen den Meldebehörden (§ 30)

12.1

Die nach § 30 Abs. l Satz l unterrichteten Meldebehörden haben die Rückmeldung gewissenhaft auszuwerten und bei Abweichungen zu den von ihnen im Melderegister vorgenommenen Eintragungen das Erforderliche zu veranlassen.

12.2

Im Interesse größtmöglicher Genauigkeit der Melderegister sollen auch die für weitere Wohnungen zuständigen Meldebehörden die Meldebehörde der neuen Wohnung im Sinne des § 30 Abs. l Satz 2 unterrichten; letztere hat die Abweichungen zu überprüfen. Im übrigen ist § 31 Abs. l und 2 im Verhältnis aller Meldebehörden untereinander neben § 30 anwendbar und ebenfalls zu nutzen, soweit dadurch die Genauigkeit der Melderegister verbessert werden kann.

12.3

Die nach § 30 Abs. 3 unterrichteten Meldebehörden haben Betroffene, falls diese bei ihnen bisher keine Auskunftssperre beantragt haben oder ihnen ein solcher Antrag nicht übersandt wurde (s. Nummer 14.6.3), auf die Notwendigkeit der Antragstellung unter Fristsetzung hinzuweisen. Bis zur Entscheidung über einen gestellten Antrag oder zum Ablauf der gesetzten Erklärungsfrist dürfen die unterrichteten Meldebehörden bei Auskünften nach § 34 Anschriften, auf die sich Hinweise zu nach § 30 Abs. 3 mitgeteilten Auskunftssperren im Sinne des § 34 Abs. 6 beziehen, nicht bekannt geben, damit diese Sperren nicht zum Nachteil der Betroffenen unterlaufen werden; Nummer 14.6.3 bleibt unberührt. Wird vor Abschluss des Verfahrens um Auskunft über die von der Auskunftssperre betroffene Anschrift ersucht, sollte die Meldebehörde sinngemäß folgende Auskunft erteilen: „Die erbetene Anschrift ist hier nicht bekannt. Diese Auskunft wird auch erteilt, wenn insoweit eine Auskunftssperre besteht."

Über die Löschung der Auskunftssperren sind die nach § 30 Abs. 3 unterrichteten Meldebehörden unverzüglich zu informieren.

13

Datenübermittlung und Datenweitergabe nach § 31

13.1

Bei Datenübermittlungen zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben nach § 31 Abs. l Satz l bzw. bei der entsprechenden Weitergabe von Daten und Hinweisen innerhalb der Gemeinde nach § 31 Abs. 6 hat die Meldebehörde in der Regel nur zu prüfen, ob die angeforderten Daten jeweils generell zur Erfüllung der vom Empfänger genannten Aufgaben erforderlich erscheinen (allgemeine Plausibilitätsprüfung); es genügt jedoch nicht, dass die Daten zur Aufgabenerfüllung lediglich dienlich oder nützlich sind. Hat die Meldebehörde im Einzelfall begründete Zweifel an der Erforderlichkeit, ist eine Übermittlung bzw. Weitergabe nur nach deren Ausräumung zulässig.

13.2

§ 31 gilt auch für die Übermittlung an Universitäten als öffentliche Stellen zu Forschungszwecken, sofern diese die Daten hierfür selbst (auch im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung im Sinne des § 11 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen - DSG NRW -) verarbeiten. Benötigen Universitäten Daten zur Weitergabe an private Forschungseinrichtungen, die die Daten eigenverantwortlich außerhalb des § 11 DSG NRW für Forschungsaufträge von Universitäten verarbeiten, findet § 31 keine Anwendung. Hinsichtlich der Übermittlung an private Forschungseinrichtungen gilt § 34 Abs. 3, hinsichtlich der Adressübermittlung § 34 Abs. 4. Für zulässige Übermittlungen an Universitäten bedarf es keiner Unbedenklichkeitsbescheinigung nach Nummer 14.3.9, da davon auszugehen ist, dass öffentliche Stellen die für sie geltenden Datenschutzvorschriften beachten.

13.3

In den Fällen des § 61 Abs. 2 und 3 des Personenstandsgesetzes und des § 1758 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind Übermittlungen nur zulässig, wenn zusätzlich zu den Voraussetzungen des § 31 MG NW die Voraussetzungen des § 1758 Abs. l BGB bzw. des § 5 Abs. l des Transsexuellengesetzes - TSG - gegeben sind (vgl. dazu Nummer 14.9.1). Die Übermittlung der früheren Vor- und Familiennamen bewirkt nicht notwendig eine Offenbarung im Sinne der vorgenannten Offenbarungsverbote, da Namensänderungen ihren Grund vielfach außerhalb einer Adoption oder des Transsexuellengesetzes haben (z.B. Eheschließung). Es ist jedoch stets zu prüfen, ob die Übermittlung des früheren Namens in Verbindung mit sonst erkennbaren Umständen eine Offenbarung im Sinne der genannten Rechtsvorschriften zur Folge haben könnte. Soweit im Zusammenhang mit Namensänderungen Übermittlungen durch Rechtsvorschrift angeordnet sind, bedarf es keiner darüber hinausgehenden Prüfung.

13.4

Bei konkreten Anhaltspunkten für eine individuelle Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen durch eine Übermittlung ist § 7 zu beachten. Die Verantwortung für die Verarbeitung übermittelter Daten im Rahmen der Zweckbindung nach § 31 Abs. 7 trägt der Empfänger (bei Forschungsvorhaben u.a. Beachtung des § 28 DSG NRW).

13.5

Werden Daten nach § 31 übermittelt bzw. innerhalb der Gemeinde weitergegeben, sind dem Empfänger auch Übermittlungs- bzw. Auskunftssperren bekannt zugeben, soweit nicht ausnahmsweise gerade dadurch schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt würden. Die Meldebehörde soll von sich aus nicht mitteilen, auf welchen Absatz des § 34 sich die jeweilige Sperre bezieht; dies gilt auch für die regelmäßige Übermittlung bzw. die regelmäßige Weitergabe innerhalb der Gemeinde, einschließlich automatisierter Abrufverfahren. Im Falle eines nachfolgenden Ersuchens des Empfängers um Angabe des Grundes darf die Meldebehörde die der Sperre zugrunde liegende Rechtsvorschrift des § 34 nennen, wenn dies aufgrund einer Abwägung nach § 7 zulässig erscheint bzw. besondere Offenbarungsverbote (§ 1758 Abs. l BGB, § 1758 Abs. 2 in Verbindung mit § 1758 Abs. l BGB, § 5 Abs. l TSG, § 10 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. l TSG) nicht verletzt werden.

13.6

Nach Maßgabe des § 31 Abs. l Satz 3 dürfen nur die in § 31 Abs. l Satz l genannten Daten listenmäßig oder in sonst zusammengefasster Form übermittelt werden.

13.7

Die besondere Ermächtigung durch den Behördenleiter nach § 31 Abs. 3 Satz 2 betrifft nur die Übermittlung von Daten oder Hinweisen nach § 31 Abs. 2; sie ist der Meldebehörde auf Verlangen nachzuweisen, wenn Bedienstete ersuchender Behörden bei der Meldebehörde persönlich vorsprechen.

13.8

Regelmäßige Übermittlungen an den Kreis (§ 31 Abs. 5 Satz 3)

13.8.1

§ 31 Abs. 5 Satz 3 lässt gemäß der Definition in § 31 Abs. 4 auch die Einrichtung automatisierter Abrufverfahren zu.

13.8.2

Im Rahmen des § 31 Abs. 5 Satz 3 gilt § 9 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 DSG NRW ergänzend (§ 2 Abs. 2 Satz 2 MG NW).

13.8.3

Nach Maßgabe des § 9 Abs. 2 Satz 2 DSG NRW werden regelmäßige Datenübermittlungen in Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes u.a. nur bei der Übermittlung einer Vielzahl erforderlicher Daten in Betracht kommen können. Erfolgen regelmäßige Übermittlungen durch automatisierte Abrufverfahren, trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Abrufe der Kreis (§ 14 Abs. 2 Satz 4 DSG NRW). Soweit diese Verwaltungsvorschriften keine oder keine anderen Regelungen treffen, sind die Verfahrensregelungen in § l MeldDÜV NRW entsprechend anzuwenden.

13.8.4

Die Festlegungen nach § 31 Abs. 5 Satz 3 und die Abwägung nach § 9 Abs. 2 Satz 2 DSG NRW sind zu dokumentieren.

13.8.5

§ 31 Abs. 5 Satz 3 ist eigenständige gesetzliche Grundlage für die regelmäßige Übermittlung (nur) der in § 34 Abs. l aufgeführten Daten. Die dem Gesetz nachrangige Meldedatenübermittlungsverordnung NRW findet insoweit keine Anwendung.

13.8.6

In § 31 Abs. 6 Satz l sind Regelungen des § 9 DSG NRW im Gegensatz zu § 31 Abs. 5 Satz 3 ausdrücklich nur zur Klarstellung dessen genannt, dass die der Vorschrift des § 18 Abs. 5 MRRG entsprechende Sonderregelung des § 31 Abs. 6 MG NW für die Weitergabe innerhalb der Gemeinde die Geltung der betreffenden Regelungen des § 9 DSG nicht ausschließt. Die Nummern 13.8.1, 13.8.3 und 13.8.4 gelten entsprechend.

13.9

Sofern Daten zu einem in der MeldDÜV NRW geregelten Zweck regelmäßig innerhalb der Gemeinde weitergegeben werden sollen, ist die auf diesen Zweck bezogene Vorschrift der MeldDÜV NRW entsprechend anzuwenden.

13.10

Der nach § 31 Abs. 6 zur Weitergabe zugelassene Datenumfang wird durch § 31 Abs. 5 Satz 3 nicht eingeschränkt.

14

Melderegisterauskunft (§ 34)

14.1

Einfache Melderegisterauskunft (§ 34 Abs. 1)

14.1.1

Die einfache Melderegisterauskunft bezieht sich stets auf aktuelle Namen und aktuelle Anschriften (anders die erweiterte Auskunft, § 34 Abs. 2 Nrn. 2 und 5).

Die für eine frühere Wohnung zuständige Meldebehörde darf gleichwohl die ihr durch Rückmeldung nach § 30 bekannt gewordene Anschrift mitteilen. Da sie jedoch nicht stets Kenntnis davon hat, ob Meldepflichtige die angegebene neue Wohnung tatsächlich bezogen haben und ob - ggf. auch im Rückmeldeverfahren angegebene - Anschriften sich geändert haben, sollte sie ihren Wissensstand zur Vermeidung von Unklarheiten verdeutlichen, etwa durch den Hinweis; „Herr/ Frau ist abgemeldet nach .......... (Ort/Straße)" oder: „Herr/Frau .......... ist ohne Angabe einer neuen Adresse abgemeldet."

14.1.2

In Sterbefällen bestehen keine Bedenken gegen die Mitteilung, dass die Betroffenen verstorben sind; Sterbetag und -ort dürfen jedoch nicht bekannt gegeben werden.

14.1.3

Insbesondere bei Namensgleichheit oder sonstiger Verwechslungsgefahr ist darauf zu achten, dass Auskünfte nur zu den Personen erteilt werden, auf die sich das Auskunftsersuchen bezieht. Bestehen insoweit Zweifel, dürfen Auskünfte nicht erteilt werden, sofern Auskunftbegehrende keine näheren Angaben machen, die eine eindeutige Identifizierung ermöglichen. Bei mehrfacher Falschauskunft ist bei dem Datensatz der Betroffenen ein Warnhinweis zu speichern (etwa: „Verwechslungsgefahr! Identität sorgfältig prüfen!").

14.1.4

Bei Auskunftsersuchen nach § 34 Abs. l Satz l über Daten „einzelner bestimmter Einwohner" ist die Angabe der vollständigen Namen durch Auskunftbegehrende nicht erforderlich. Es genügen Angaben, die eine eindeutige Identifizierung ermöglichen (z.B. Angabe von Namensteilen, früherer Namen, der Anschrift, des Geburtsjahres oder -datums).

14.1.5

Für die Erteilung einer Auskunft über eine „Vielzahlnamentlich bezeichneter Einwohner" (§ 34 Abs. l Satz 2) müssen die Betroffenen von Auskunftbegehrenden stets namentlich in einer Weise bezeichnet werden, die deren eindeutige Identifizierung zulässt. Unzulässig ist z.B. die Erteilung einer Auskunft über alle Personen, die in einem Hochhaus oder einer bestimmten Straße wohnen.

14.1.6

Auskünfte nach § 34 Abs. l dürfen nicht erteilt werden, wenn bei konkreten Anhaltspunkten für eine Beeinträchtigung individueller schutzwürdiger Interessen ein Verstoß gegen § 7 nicht ausgeschlossen werden kann. Dies ist auch bei Sammelauskünften nach § 34 Abs. l Satz 2 zu beachten. Pauschale Auskünfte ohne Einzelfallprüfung sind nicht zulässig. Eine mögliche Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ist insbesondere bei Anfragen ausländischer Stellen zu prüfen, wobei innerhalb der Europäischen Union von gleichwertigen Datenschutzregelungen auszugehen ist.

14.2

Erweiterte Melderegisterauskunft (§34 Abs. 2)

14.2.1

Ein bei der erweiterten Melderegisterauskunft glaubhaft zu machendes „berechtigtes Interesse" ist ein durch die Sachlage gerechtfertigtes, von der Rechtsordnung als schutzwürdig anerkanntes Interesse, das rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein kann (z.B. Gläubigerinteresse an der Bonität Vertragschließender). Ein „rechtliches Interesse" (§ 34 Abs. 2 Satz 3) liegt vor, wenn die Daten zur Rechtsverfolgung (z.B. Geltendmachung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen) oder zur Rechtsverteidigung benötigt werden. Ein rechtliches Interesse beinhaltet immer zugleich ein berechtigtes Interesse.

14.2.2

„Glaubhaftmachung" im Sinne des § 34 Abs. 2 Satz l ist die Darlegung von Voraussetzungen, die die Annahme der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass der behauptete Sachverhalt zutrifft, rechtfertigen. Ein plausibler, d. h. in sich widerspruchsfreier und nachvollziehbarer Vortrag genügt ohne Beibringung weiterer Beweismittel, wenn nach den Gesamtumständen und der Lebenserfahrung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die behaupteten Tatsachen gegeben ist. Erscheint der Sachvortrag als solcher nicht plausibel, darf Auskunft nur erteilt werden, wenn Auskunftbegehrende ihr Ersuchen durch geeignete Unterlagen glaubhaft gemacht haben.

14.2.3

Von den in § 34 Abs. 2 Salz l genannten Daten dürfen hinsichtlich bestimmter Personen nur diejenigen Daten bekannt gegeben werden, für die ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht worden ist.

14.2.4

Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 34 Abs. 2 liegt in der Regel nicht vor, wenn Auskunftbegehrende die Daten in zumutbarer Weise von den Betroffenen selbst erhalten können.

14.2.5

Nummer 14.1.6 gilt entsprechend.

14.2.6

Bei der Unterrichtung Betroffener nach § 34 Abs. 2 Satz 2 sind neben dem Datenempfänger auch die diesem mitgeteilten Daten anzugeben.

14.3

Gruppenauskunft (§ 34 Abs. 3)

14.3.1

Bei Beantragung einer Gruppenauskunft ist der Grund anzugeben (z.B. Forschungsvorhaben, Befragung); ferner sind geeignete Unterlagen vorzulegen, soweit von der Meldebehörde zur Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für erforderlich gehalten (z.B. zur Prüfung, ob die Teilnahme an einer Befragung freiwillig erfolgt).

14.3.2

Ein öffentliches Interesse für Gruppenauskünfte muss einem gewichtigen Interesse der Allgemeinheit entsprechen, dem ohne Bekanntgabe in § 34 Abs. 3 Satz 3 aufgeführter Daten, auf die sich das Ersuchen bezieht, nicht wirksam Rechnung getragen werden kann. Es muss sich stets um ein innerstaatliches öffentliches Interesse handeln; erfüllen Auskunftsersuchen ausländischer Stellen diese Anforderung nicht, hat die Gruppenauskunft zu unterbleiben. Individualinteressen einzelner Personen oder Gruppen berechtigen nicht zu Auskünften nach § 34 Abs. 3, sofern nicht auch ein öffentliches Interesse anzunehmen ist.

14.3.3

Allein oder vorwiegend kommerzielle bzw. private Interessen (z.B. Wirtschaftswerbung, Mitgliederwerbung) können ein öffentliches Interesse nicht begründen.

14.3.4

Ein öffentliches Interesse kann u.a. in Betracht kommen, wenn Meldedaten für Zwecke wissenschaftlicher Forschung privater Forschungseinrichtungen benötigt werden, insbesondere wenn das Forschungsvorhaben von einer öffentlichen Stelle in Auftrag gegeben wurde und/oder mit öffentlichen Mitteln finanziert wird. Ein öffentliches Interesse kann ferner u.a. vorliegen im Blick auf die soziale Betreuung durch Wohlfahrtsverbände oder karitative Einrichtungen, um bestimmte Gruppen gezielt ansprechen zu können. Es ist jedoch stets eine sorgfältige Prüfung und Bewertung im Einzelfall erforderlich. Kann der mit der Auskunft erstrebte Zweck gegenüber der Zielgruppe auch anders (z.B. durch Postwurfsendungen, Plakate, Hinweise in Presse und Rundfunk) hinlänglich erreicht werden, ist ein öffentliches Interesse nicht anzuerkennen. Das Erfordernis des öffentlichen Interesses soll auch das mögliche Entstehen nur schwer kontrollierbarer Datensammlungen in privater Hand verhindern.

14.3.5

Die Gruppenauskunft im öffentlichen Interesse ist grundsätzlich zulässig, sofern nicht im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass schutzwürdige Interessen Betroffener beeinträchtigt werden (§ 7). Die Gruppenauskunft darf, gemessen an ihrer Eignung und Erforderlichkeit für den vorgesehenen Zweck, in ihrer individuellen Auswirkung Betroffene nicht unverhältnismäßig belasten. Bei der Interessenabwägung nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalles ist darauf abzustellen, ob das Gewicht des öffentlichen Interesses größer ist als das Gewicht des schutzwürdigen Einzelinteresses. Eine Gruppenauskunft kann bezüglich besonderer Personengruppen unzulässig sein (z.B. bei Unterbringung in einem Frauenhaus, Obdachlosenheim oder psychiatrischen Krankenhaus), für andere Personengruppen jedoch in Betracht kommen.

14.3.6

Erteilt die Meldebehörde im Rahmen pflichtgemäßer Ausübung ihres Ermessens Auskünfte nach § 34 Abs. 3, hat sie insbesondere den Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Eine insoweit eingetretene Selbstbindung kann durch anderweitige Grundsatzentscheidung für die Zukunft beendet werden.

14.3.7

Auskünfte nach § 34 Abs. 3 dürfen nicht erteilt werden, soweit Gruppenauskünfte im öffentlichen Interesse speziell in § 35 geregelt sind. Liegen die dort genannten Voraussetzungen nicht vor, dürfen Regelungen des § 35 nicht durch Auskünfte nach § 34 Abs. 3 umgangen werden.

14.3.8

Sofern ein öffentliches Interesse für eine Befragung durch private Forschungseinrichtungen gegeben ist, sollen Angaben zu der Art und Weise der Befragung gemacht werden (z.B. postalische oder telefonische Befragung, persönliche Vorsprache mit/ohne Vorankündigung, Sicherstellung der freiwilligen Teilnahme). Insoweit sind Gruppenauskünfte in der Regel mit folgenden Auflagen zu verbinden:

Die Betroffenen sind darauf hinzuweisen, dass die Teilnahme freiwillig ist. Erfolgt der Hinweis zusammen mit anderen Erklärungen, so ist er deutlich hervorzuheben. Die Betroffenen sind über den Inhalt und den Zweck der Befragung sowie, über die Auswertung und die weitere Verwendung der Daten zu informieren. Daten von Personen, die die Teilnahme an der Befragung verweigern, sind unverzüglich zu löschen. Die Daten dürfen nur für das Vorhaben verwendet werden, für das sie übermittelt wurden. Sie sind frühestmöglich zu anonymisieren und gegen unberechtigte Zugriffe zu sichern. Zusammenstellungen über Ergebnisse der Befragung dürfen keine Angaben enthalten, die auf bestimmte oder bestimmbare Personen hinweisen.

14.3.9

Das Verfahren zur Erteilung von Auskünften an Unternehmen der Markt-, Meinungs- und Sozialforschung aufgrund einer Unbedenklichkeitsbescheinigung bestimmt sich nach einer Vereinbarung der Länder wie folgt:

14.3.9.1

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird von dem Ministerium bzw. der Senatsverwaltung für Inneres des Landes ausgestellt, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Die Bescheinigung gilt - soweit sie keine Einschränkungen enthält - für alle Meldebehörden in der Bundesrepublik Deutschland; sie wird in der Regel für Unternehmen, die die Gewähr für eine datenschutzgemäße Durchführung demoskopischer Umfragen bieten, für zwei Jahre ausgestellt und kann jederzeit widerrufen werden.

Einer Unbedenklichkeitsbescheinigung bedarf es nicht für Forschungsvorhaben von Universitäten als öffentlichen Stellen (s. Nummer 13.2).

14.3.9.2

Die Meldebehörden erteilen die Auskünfte unter den in Nummer 14.3.8 enthaltenen Auflagen. Im Einzelfall können weitere Auflagen geboten sein.

14.3.9.3

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung gibt keinen Anspruch auf Auskunft. Die Auskunftserteilung liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Meldebehörde. Vor jeder Auskunftserteilung hat diese zu prüfen, ob für die Befragungsaktion ein öffentliches Interesse gegeben ist (s. Nummern 14.3.2 bis 14.3.4). Andernfalls ist die Auskunft zu verweigern (z.B. Befragungsaktion soll lediglich dem Absatz eines bestimmten Erzeugnisses eines Unternehmens, der Anknüpfung geschäftlicher Verbindungen, der Sensationslust oder der Unterhaltung dienen). Die Meldebehörde kann die Auskunft auch dann versagen, wenn der damit verbundene Verwaltungsaufwand ihre Aufgaben erheblich beeinträchtigen würde.

14.3.9.4

Das Unternehmen darf die Datennur für die der Meldebehörde angegebenen Zwecke verwenden und nicht an Dritte - insbesondere an auftraggebende Stellen - weitergeben.

14.3.9.5

Die Beauftragten des Unternehmens haben sich als solche auszuweisen und über Art, Umfang und Zweck der vorgesehenen Befragung Aufschluss zu geben. Die Meldebehörde hat dieses aktenkundig zu machen. Einsicht in das Melderegister darf nicht gewährt werden.

14.3.9.6

Soweit in der Unbedenklichkeitsbescheinigung nichts anderes vermerkt ist, darf nur Auskunft über Namen und Anschriften stichprobenweise ausgewählter Personen, nicht jedoch über ganze Personengruppen, erteilt werden.

14.3.10

Für die Zusammensetzung der Personengruppe dürfen nur die in § 34 Abs. 3 Satz 2 genannten Daten herangezogen werden. Mitgeteilt werden dürfen in § 34 Abs. 3 Satz 3 genannte Daten nur, soweit für jedes mitgeteilte Datum ein öffentliches Interesse an der Auskunft zu bejahen ist.

14.4

Versendung von Einladungen oder Unterlagen (§ 34 Abs. 4)

14.4.1

Die Adressmittlung nach § 34 Abs. 4 kommt - anstelle einer Gruppenauskunft nach § 34 Abs. 3 - nur in Betracht, wenn zwar ein öffentliches Interesse zu bejahen ist, die Bekanntgabe der Daten nach § 34 Abs. 3 jedoch schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigen würde. Darf eine Gruppenauskunft nach § 34 Abs. 3 erteilt werden, scheidet die Anwendung des § 34 Abs. 4 aus (keine wahlweise Anwendung). Für die Anwendung des § 34 Abs. 4 ist stets ein öffentliches Interesse erforderlich.

14.4.2

In den Fällen der Adressmittlung ist ein öffentliches Interesse an der Versendung von Einladungen oder Unterlagen der die Versendung veranlassenden Stelle erforderlich, nicht jedoch ein öffentliches Interesse an der Bekanntgabe personenbezogener Daten. Für die Begriffsbestimmung des öffentlichen Interesses gelten die Nummern 14.3.2 bis 14.3.4 entsprechend.

14.4.3

Die Meldebehörde kann die Versendung nach pflichtgemäßem Ermessen ablehnen, insbesondere dann, wenn der damit verbundene Verwaltungsaufwand ihre Aufgabenerfüllung erheblich beeinträchtigen würde. Bei Versendungen ist der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Eine eingetretene Selbstbindung kann durch anderweitige Grundsatzentscheidung für die Zukunft beendet werden.

14.4.4

Aus den zu versendenden Unterlagen muss sich deutlich erkennbar ergeben, wer die Versendung veranlasst hat und dass die Versendung im öffentlichen Interesse ohne Bekanntgabe der Adressdaten an die veranlassende Stelle erfolgt ist. Die Meldebehörde kann die Versendung von der Aufnahme entsprechender Hinweise in die zu versendenden Unterlagen durch die veranlassende Stelle abhängig machen oder der Sendung ein von ihr erstelltes Hinweisblatt beilegen oder von der veranlassenden Stelle beilegen lassen. Auf dem Umschlag oder der Verpackung der Sendung muss die Adresse der Meldebehörde als Absender angegeben werden, damit unzustellbare Sendungen nicht mit Empfängeradresse an die Stellen gelangen, die Sendungen mit Hilfe der Meldebehörde veranlasst haben; die Versendung kann auch davon abhängig gemacht werden, dass die vorgenannte Adressenangabe sowie auch die Frankierung von der veranlassenden Stelle vorgenommen werden. Die Gebühren für die Versendung richten sich nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (SGV. NRW. 2011); die Kosten für Postentgelte trägt die veranlassende Stelle.

14.4.5

Die Versendung ist nicht zulässig, wenn eine dadurch bewirkte Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen Betroffener im Sinne des § 7 nicht ausgeschlossen werden kann.

14.5

Zweckbindung (§ 34 Abs. 5)

14.5.1

Die Meldebehörde hat die Empfänger von Auskünften nach § 34 Abs. 2 und 3 darauf hinzuweisen, dass die Daten nur für den im Auskunftsersuchen genannten Zweck verwendet werden dürfen. Bezieht sich ein Auskunftsersuchen auf mehrere Nutzungszwecke, von denen einer oder mehrere die Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllen, ist die Auskunft für den insoweit angegebenen Zweck zu versagen.

14.5.2

Da die Daten nur für bestimmte zulässige Zwecke verwendet werden dürfen, kann die Übermittlung mit der Auflage verbunden werden, dass die Daten nach Zweckerreichung zu löschen sind; dieses gilt auch, wenn Auskunftbegehrende die Daten entgegen der von ihnen mitgeteilten Absicht nicht in angemessener Zeit für den erlaubten Zweck verwenden wollen bzw. verwenden. Auskunftbegehrenden kann auch auferlegt, werden, die Daten unter sicherem Verschluss zu halten, Dritten nicht zugänglich zu machen und von eigenen Datenbeständen getrennt zu halten.

14.6

Auskunftssperren nach § 34 Abs. 6

14.6.1

Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 34 Abs. 6 ist sorgfältig darauf zu achten; dass die Auskunftssperre nur zu Zwecken beantragt wird, die objektiv eine Gefahr im Sinne dieser Vorschrift zu begründen vermögen (Versagung etwa, wenn sich Meldepflichtige lediglich dem Zugriff von Gläubigern entziehen wollen).

14.6.2

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung ist Nummer 14.2.2 entsprechend anzuwenden. Sind die Voraussetzungen des § 34 Abs. 6 gegeben, ist die Auskunftssperre zwingend einzutragen; ein Ermessen besteht insoweit nicht.

14.6.3

Die Betroffenen sind darauf hinzuweisen, dass die Auskunftssperre lediglich die Versagung von Auskünften aus dem Melderegister, in dem sie eingetragen ist, zur Folge hat. Sie sind ferner darauf hinzuweisen, dass es der Beantragung einer Auskunftssperre bei den für die vorherige Wohnung und weitere Wohnungen zuständigen Meldebehörden bedarf, wenn sie Auskünfte aus den dortigen Melderegistern verhindern wollen. Werden von Betroffenen Umstände dargetan, aus denen sich ergibt, dass eine Auskunftssperre im Sinne des § 34 Abs. 6 im Melderegister der Wegzugsgemeinde und ggf. weiterer Gemeinden erforderlich sein könnte, ist ein entsprechender Antrag Betroffener auf deren Wunsch von der Meldebehörde an die weiteren Meldebehörden zu übersenden. Im übrigen sollten die Betroffenen auf andere Ausforschungsmöglichkeiten Dritter hingewiesen werden (z. B. im Blick auf Kraftfahrzeugzulassung und -versicherung, Telefonanschluss), um insoweit ggf. eigene Schutzmaßnahmen ergreifen zu können. Ferner sollte ihnen bewusst gemacht werden, dass ihre Daten möglicherweise auch bei anderen öffentlichen Stellen gespeichert sind (z. B. Finanzamt, Jugendamt, Gericht).

14.6.4

Im Melderegister eingetragene Auskunftssperren im Sinne des § 34 Abs. 6 wirken während der gesamten Dauer ihres Bestehens gegenüber allen nicht-öffentlichen Stellen. In den Fällen der Auskunftssperre hat das Geheimhaltungsinteresse der Betroffenen Vorrang vor dem Auskunftsinteresse Dritter. Diese haben keinen Anspruch darauf, gerade aufgrund der im Melderegister gespeicherten Daten mit den Gesuchten in Kontakt zu treten.

14.6.5

Ergeben sich - z.B. aus der Begründung des Auskunftsersuchens oder der Identität Auskunftbegehrender - Anhaltspunkte dafür, dass von Auskunftssperren Begünstigte sich lediglich dem Zugriff bestimmter Personen (z.B. von Gläubigern) entziehen wollen und ihnen eine Gefahr im Sinne des § 34 Abs. 6 nicht glaubhaft erwachsen kann, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Auskunftssperre noch vorliegen, und die Auskunftssperre erforderlichenfalls zu löschen. Erst nach Löschung dürfen Auskünfte nach Maßgabe der §§ 34, 35 erteilt werden. Nummer 12.4 (zweiter Absatz) bleibt unberührt.

14.6.6

Die Meldebehörde hat sicherzustellen, dass Auskunftsbegehrende aus der Verweigerung der Auskunft nicht darauf schließen können, dass Betroffene im Bereich der Meldebehörde wohnen, wohin sie ggf. fortgezogen sind oder dass für sie eine Auskunftssperre besteht.

Um den schutzwürdigen Interessen Betroffener Rechnung zu tragen und zugleich unrichtige Auskünfte zu vermeiden, sollte demgemäss bei Bestehen von Auskunftssperren Auskunftbegehrenden sinngemäß folgende Auskunft erteilt werden, wenn die betroffene Person in der Gemeinde wohnt: „Herr/Frau .......... ist hier nicht gemeldet. Diese Auskunft wird auch erteilt, wenn eine Auskunftssperre besteht.“ Eine derartige Auskunft sollte auch erteilt werden, wenn Betroffene nicht in der Gemeinde wohnen und infolgedessen keine Auskunftssperre für sie bestehen kann, um so mögliche Vermutungen zu entkräften, dass diese Auskunft nur in Fällen der Auskunftssperre erteilt wird. Im Falle von Fortzügen sollten Auskunftsersuchen etwa wie folgt beantwortet werden: „Herr/Frau .......... ist unbekannt verzogen. Diese Auskunft wird auch erteilt, wenn eine Auskunftssperre besteht.“

14.6.7

Soweit nicht erkennbar schutzwürdige Interessen Auskunftbegehrender entgegenstehen, bestehen keine Bedenken, Auskunftsersuchen den Betroffenen, für die die Auskunftssperre eingetragen ist, zur Kenntnis zu geben, damit diese sich ggf. selbst mit den Auskunftbegehrenden in Verbindung setzen können (z.B. bei Erbschaftsangelegenheiten, Klassentreffen, Forderungen nicht-öffentlicher Versorgungsunternehmen).

14.7

Auskunftssperren nach § 34 Abs. 7

14.7.1

Betroffene haben einen Rechtsanspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre nach § 34 Abs. 7 nur, soweit sie für einzelne oder alle der in § 34 Abs. 2 Satz l genannten Daten ein berechtigtes Interesse nachweisen; Glaubhaftmachung genügt nicht.

14.7.2

Auskunftssperren nach § 34 Abs. 7 wirken gegenüber allen nicht-öffentlichen Stellen (s. Nummer 14.6.4). Sie kommen nur in Ausnahmefällen in Betracht, etwa wenn nachgewiesen wird, dass die Betroffenen zu Unrecht von Gläubigern verfolgt werden.

14.7.3

Einer Anhörung nach § 34 Abs. 7 Satz 3 bedarf es nur, wenn die Meldebehörde in Erwägung zieht, dem Auskunftsersuchen aufgrund eines rechtlichen Interesses (s. Nummer 14.2.1) trotz bestehender Auskunftssperre zu entsprechen. In diesem Fall sind Betroffene grundsätzlich über Zweck und Inhalt des Auskunftsersuchens zu unterrichten. Die Befreiung von der Unterrichtungspflicht bei Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses nach § 34 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz bleibt unberührt; sie gilt nur, wenn keine Auskunftssperre besteht.

14.7.4

Nummer 14.6.6 gilt entsprechend.

14.8

Beendigung von Auskunftssperren nach § 34 Abs. 6 und 7 (§ 34 Abs. 8)

14.8.1

Auskunftssperren nach § 34 Abs. 6 und 7 sind zu löschen, sobald ihre Voraussetzungen entfallen sind. Bei der in Absatz 8 angegebenen Frist handelt es sich um eine Höchstfrist. Die Meldebehörde kann eine gegenüber der Regelung in § 34 Abs. 8 Satz l kürzere Dauer der Auskunftssperre festlegen. Sie hat in diesemFall die Betroffenen schriftlich hierauf sowie darauf hinzuweisen, dass die Auskunftssperre gelöscht wird, wenn die Voraussetzungen vor Fristablauf entfallen sind, und dass die Frist verlängert werden kann, wenn die Voraussetzungen für die Auskunftssperre fortbestehen.

14.8.2

Das Datum der Beendigung der gesetzlichen Frist nach § 34 Abs. 8 Satz l bzw. das Datum der Beendigung einer von der Meldebehörde festgelegten kürzeren Frist der Auskunftssperre ist im Melderegister zu speichern.

14.9

Auskunftsverbote (§34 Abs. 9)

14.9.1

Die Auskunftssperren nach § 34 Abs. 9 Nr. l beziehen sich nach Artikel 3 Nr. 12 des Kindschaftsrechtsreformgesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942) nur noch auf § 61 Abs. 2 und 3 des Personenstandsgesetzes - PStG -; der bisherige § 61 Abs. 3 - Erklärung für nichtehelich oder ehelich - wurde aufgehoben; der bisherige Absatz 4 wurde Absatz 3.

Auskünfte sind nach § 34 Abs. 9 Nr. l nicht zulässig,

- soweit bei Annahme eines Kindes (§61 Abs. 2 PStG) eine diesbezügliche Auskunft nicht den Annehmenden, deren Eltern, zur gesetzlichen Vertretung des Kindes Befugten und dem über 16 Jahre alten Kind selbst erteilt wird oder § 1758 Abs. l BGB die Auskunft verbietet;

- wenn aufgrund des Transsexuellengesetzes -TSG - (§ 61. Abs. 3 PStG) die Vornamen geändert worden sind oder die Zugehörigkeit zum anderen Geschlecht festgestellt worden ist, soweit sich die Auskunft auf die bisherigen Vornamen oder das bisherige Geschlecht bezieht; bei Auskunftsersuchen unter Verwendung der bisherigen Vornamen, soweit sich die Auskunft auf die geänderten Vornamen bezieht.

Nach § 1758 Abs. l BGB, § 5 Abs. l TSG und § 10 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. l TSG sind Auskünfte ausnahmsweise zulässig, wenn besondere Gründe des öffentlichen Interesses dies erfordern, nach § 5 Abs. l TSG und § 10 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. l TSG darüber hinaus auch bei Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses (s. Nummer 14.2.1).

14.9.2

Es bestehen keine Bedenken, eine einfache Melderegisterauskunft über ein angenommenes Kind unter dessen aktuellen Familiennamen zu erteilen. Dies gilt nicht, wenn die Auskunft unter Verwendung früherer Namen beantragt wird; insoweit gilt Nummer 14.6.6 entsprechend.

14.9.3

Das Auskunftsverbot nach § 34 Abs. 9 Nr. 2 für Kinder, die sich in einem Adoptionspflegeverhältnis befinden (§ 1758 Abs. 2 BGB), soll insbesondere gewährleisten, dass den leiblichen Eltern keine Auskunft über die gegenwärtige Anschrift des Kindes erteilt wird, um störende Einflüsse auf das Kind und dessen voraussichtliche Adoptiveltern zu vermeiden. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die leiblichen Eltern sich bei Auskunftsersuchen einer Mittelsperson bedienen, oder dass andere Auskunftbegehrende Störungen der Adoptionsanbahnung bewirken, darf auch anderen Personen keine Auskunft erteilt werden, die geeignet wäre, die bevorstehende Annahme des Kindes und deren Umstände zu offenbaren, es sei denn, dass besondere Gründe des öffentlichen Interesses die Auskunft erfordern.

14.9.4

Soweit Auskünfte nach § 34 Abs. 9 Nr. 2 nicht erteilt werden dürfen, gilt Nummer 14.6.6 entsprechend.

15

Melderegisterauskunft in besonderen Fällen (§ 35)

15.1

§ 35 stellt für die dort genannten Empfänger und Zwecke eine die Regelung des § 34 Abs. 3 ausschließende Spezialregelung für Gruppenauskünfte im öffentlichen Interesse dar. Durch Gruppenauskünfte nach § 34 Abs. 3 darf § 35 nicht umgangen werden. Die Regelung des § 34 Abs. 4 (Adressmittlung) findet in den Fällen des § 35 keine Anwendung.

15.2

Erteilt die Meldebehörde Auskünfte im Rahmen pflichtgemäßer Ausübung ihres Ermessens, so hat sie insbesondere den Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. In den Fällen des § 35 Abs. 3 und 4 kann eine insoweit erfolgte Selbstbindung durch anderweitige Grundsatzentscheidung für die Zukunft beendet werden.

15.3

Auskunft nach § 35 Abs. l und 2

15.3.1

Da der Gesetzgeber in § 35 Abs. l und 2 Melderegisterauskünfte im Zusammenhang u.a. mit Wahlen und Abstimmungen unter datenschutzrechtlichen Maßgaben grundsätzlich zugelassen hat, dürfen derartige Auskünfte nicht allgemein aus Datenschutzgründen, sondern nur aus überwiegenden sonstigen Gründen abgelehnt werden (z.B. arbeitsmäßige Überlastung der Meldebehörde, Störungen der Datenverarbeitungsanlage, Vorrang anderer Aufgaben wie Ausstellung von Lohnsteuerkarten). Bei der Auskunfterteilung gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz, mit der Folge, dass alle eine Melderegisterauskunft beantragenden Träger von Wahlvorschlägen und Antragsteller gleich zu behandeln sind. § 7 bleibt im Blick auf individuelle Beeinträchtigungen Betroffener unberührt. Bezüglich des Widerspruchsrechts gilt Nummer 15.6.

15.3.2

§ 35 Abs. l bezieht sich auf Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen, nicht jedoch z.B. auf Ausländerbeirats- oder Seniorenbeiratswahlen.

15.3.3

Nach § 35 Abs. l und 2 darf Auskunft nur über Gruppen von Wahlberechtigten erteilt werden, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist. Nicht zulässig ist; eine Auskunft über alle Wahlberechtigten. Auskünfte dürfen nur über Wahlberechtigte einzelner oder mehrerer Altersjahrgänge, soweit beantragt, erteilt werden.

15.3.4

Auskünfte über nicht nach dem Lebensalter bestimmte Gruppen, z.B. über ausländische Unionsbürger, über Erwerbslose oder nach Zugehörigkeit zu Wahlbezirken, sind nicht zulässig.

15.4

Auskunft über Alters- und Ehejubiläen (§ 35 Abs. 3)

15.4.1

Ehejubiläen im Sinne des § 35 Abs. 3 beginnen in der Regel mit dem 50jährigen (goldenen) Ehejubiläum; hinsichtlich der Bestimmung weiterer Ehejubiläen ist § 3 MeldDÜV NRW entsprechend anzuwenden. Altersjubiläen nach § 35 Abs. 3 bestimmen sich durch die Vollendung des 70., 75., 80., 85., 90., 95. und 100. Lebensjahres, danach durch die Vollendung eines jeden weiteren Lebensjahres (vgl. § 3 MeldDÜV NRW).

15.4.2

Die Übermittlung von Daten über Alters- und Ehejubiläen für Ehrungen im Namen der Gemeinde durch den Bürgermeister oder andere dazu Beauftragte richtet sich nach § 31 Abs. 6 in Verbindung mit § 31 Abs. l und ist danach ohne vorherige Einwilligung der Betroffenen zulässig.

15.4.3

Zur Übermittlung bedarf es der persönlichen Einwilligung der Betroffenen; die Einwilligung von Minderjährigen oder für diese darf im Rahmen des § 35 Abs. 3 nicht zur Grundlage von Übermittlungen gemacht werden (Jubiläen erst ab dem 7. Lebensjahrzehnt, vgl. Nummer 15.4.1; Gewährleistung der informationellen Selbstbestimmung). Die Erfordernisse des § 4 DSG NRW sind zu beachten.

15.4.4

Nummer 15.6.3 gilt für Einwilligungen nach § 35 Abs. 3 entsprechend; die Einwilligungen gelten bis auf Widerruf.

15.5

Auskunft an Adressbuchverlage (§ 35 Abs. 4)

15.5.1

Die Auskunft nach § 35 Abs. 4 darf nur über Einwohner, die als Volljährige schriftlich eingewilligt haben, erteilt werden.

15.5.2

Die Erfordernisse des § 4 DSG NRW bezüglich der Einwilligung sind zu beachten. Nummer 15.6.3 gilt für Einwilligungen nach § 35 Abs. 4 entsprechend. Die Einwilligungen gelten bis auf Widerruf.

15.6

Widerspruchsrecht und Hinweise nach § 35 Abs. 6

15.6.1

Der Widerspruch nach § 35 Abs. 6 Satz l kann schriftlich oder mündlich zur Niederschrift der Meldebehörde erhoben werden. Er gilt so lange, als er von Betroffenen nicht durch Erklärung gegenüber der Meldebehörde zurückgenommen wird. Im Falle der Widerspruchseinlegung ist eine entsprechende Übermittlungssperre zu § 35 Abs. l bzw. Abs. 2 in das Melderegister einzutragen.

15.6.2

Das Widerspruchsrecht bezüglich der Datenweitergabe nach § 35 Abs. l und 2 steht den Betroffenen ab der Vollendung des 15. Lebensjahres zu; sie bedürfen hierzu nicht der Einwilligung oder Genehmigung von Personen, die zu ihrer gesetzlichen Vertretung befugt sind. Darauf ist in der öffentlichen Bekanntmachung nach § 35 Abs. 6 Satz 2 hinzuweisen. Mit der vorstehend in Satz l getroffenen Regelung wird insbesondere der Entscheidung des Gesetzgebers über den Beginn der Wahlberechtigung bei Kommunalwahlen und der Stimmberechtigung bei Bürgerentscheiden Rechnung getragen.

15.6.3

Der Widerspruch ist nur beachtlich, wenn er jeweils einheitlich ohne Differenzierung für die Fälle des § 35 Abs. l bzw. des § 35 Abs. 2 erklärt wird.

15.6.4

Der Vordruck nach dem Muster der Anlage 1.6 der DVO MG NW ist für Betroffene, die sich nicht selbst angemeldet haben, auf Nachfrage bereitzuhalten und zur Ausfüllung anzubieten, um ihnen zu ermöglichen, von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen odereine Einwilligung zu erklären. Widerspruch und Einwilligung können jedoch auch ohne Verwendung des vorgenannten Vordruckes erklärt werden.

15.6.5

Die Meldebehörde hat unabhängig von konkreten Meldevorgängen zur Aufklärung der Betroffenen im Sinne des § 18 Abs. 2 Merkblätter nach den Mustern der Anlagen l, 3 und 4 der DVO MG NW in geeigneten Diensträumen mit Publikumsverkehr auszuhängen und auszulegen. Zusätzlich ist ein Vordruck nach dem Muster der Anlage 1.6 der DVO MG NW auszulegen. Bei An-, Ab- und Ummeldungen hat die Meldebehörde zu gewährleisten, dass die Meldepflichtigen zuvor Gelegenheit zur Kenntnisnahme der Vordrucke nach den Mustern der Anlagen l, 3, 4 bzw. 5 der DVO MG NW erhalten haben.

15.6.6

Vor der beabsichtigten Herausgabe eines Adressbuches soll die Meldebehörde darauf hinwirken, dass die Bevölkerung hierüber auch im redaktionellen Teil örtlicher Tageszeitungen informiert wird. Dabei soll möglichst auf das Bereithalten von Vordrucken zur Erklärung von Widersprüchen und Einwilligungen hingewiesen werden.

16

Fortgeltung und Aufhebung von Verwaltungs-, Vorschriften und veröffentlichten Runderlassen

Die Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Datenträgeraustausches zwischen Meldebehörden und den Zentralen Polizeitechnischen Diensten des Landes Nordrhein-Westfalen (VV DA ZPD), RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Justiz vom 22. 5.1998 (MBl. NRW. S. 721/SMB1. NRW 2101), bleibt unberührt.

MBl. NRW. 1998 S. 1149, geändert durch RdErl. v. 12.7.2002 (MBl. NRW. 2002 S. 888).