VV VwVG NRW

22 Pfändungspfandrecht

23 aufgehoben

24 Klage auf bevorzugte Befriedigung

25 Keine Gewährleistung

26 Beschränkung der Zwangsvollstreckung

28 Verfahren bei der Pfändung

29 Pfändung ungetrennter Früchte

30 Öffentliche Versteigerung, gepfändetes Geld

31 Versteigerungstermin

32 Versteigerungsverfahren

33 Gold- und Silbersachen

34 Wertpapiere

35 Früchte auf dem Halm

36 Namenspapiere

37 Andere Verwertung

38 Anschlusspfändung

39 Mehrfache Pfändung

41 Pfändung einer Hypothekenforderung

42 Pfändung einer Wechselforderung

43 Pfändung fortlaufender Bezüge

44 Einziehung der Forderung - Herausgabe der Urkunden

45 Erklärungspflicht des Drittschuldners

46 Andere Arten der Verwertung

47 Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen

48 Pfändungsschutz

49 Mehrfache Pfändung

50 Vollstreckung in andere Vermögensrechte

Dritter Unterabschnitt:

Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen

51 Verfahren

52 Zwangsvollstreckung gegen Rechtsnachfolger

Vierter Unterabschnitt:

Sicherungsverfahren

53 Sicherung von Ansprüchen durch Arrestanordnung

Fünfter Unterabschnitt:

Befriedigung durch Verwertung von Sicherheiten

54 Verwertung von Sicherheiten

Erster Abschnitt:

Vollstreckung von Geldforderungen

Erster Unterabschnitt:

Allgemeine Vorschriften

1

Anwendungsbereich (zu § 1)

Der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren unterliegen Geldforderungen unter zwei Voraussetzungen:

1.1

Es muss sich um Geldforderungen des Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer anderen unter Landesaufsicht stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts (auch Landesbetriebe und Sondervermögen) handeln. Zu den Gemeindeverbänden gehören die Kreise, der Kommunalverband Ruhrgebiet, die Landschaftsverbände und die Zweckverbände, nicht jedoch der Landesverband Lippe. Wegen der Vollstreckungsrechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften vgl. Nr. 2.2.2.2.

Durch § 1 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) besteht die Möglichkeit, dass die so genannten „Beliehenen" das Verwaltungszwangsverfahren anwenden. Als „Beliehene“ kommen solche Stellen oder Personen in Betracht, denen das Recht verliehen ist, bestimmte öffentlich-rechtliche Zuständigkeiten wahrzunehmen und hierfür Gebühren oder Auslagen zu erheben.

1.2

Die beizutreibende Forderung muss öffentlich-rechtlicher Natur sein, oder die Beitreibung privatrechtlicher Forderungen ist durch Rechtsverordnung des Innenministeriums im Einvernehmen mit dem Finanzministerium (auf der Grundlage der Ermächtigung in § 1 Abs. 2 VwVG NRW) im Verwaltungszwangsverfahren für zulässig erklärt worden (siehe „Verordnung über die Beitreibung privatrechtlicher Geldforderungen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren“ vom 10. März 2003 (SGV. NRW. 2010)).

1.2.1

Öffentlich-rechtliche Geldforderungen werden auf gesetzlicher Grundlage erhoben (formelles Gesetz, Rechtsverordnung oder Satzung) oder entstehen unmittelbar ohne Leistungsgebot aufgrund gesetzlicher Verpflichtung. Geldforderungen aus subordinationsrechtlichen öffentlich-rechtlichen Verträgen (§ 54 Satz 2 VwVfG NRW) und gesetzlich zugelassene schriftliche Erklärungen unterliegen gemäß § 1 Abs. 6 VwVG NRW der Vollstreckung nur, wenn sich der Vollstreckungsschuldner wegen der Forderung der Verwaltungsvollstreckung unterworfen hat (siehe zum Vertrag § 61 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW). Abweichend von der Regelung in § 1 Abs. 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes (VwVG) nimmt das Landesgesetz unbestrittene öffentlich-rechtliche Geldforderungen nicht aus, für die ein anderer Rechtsweg als der Verwaltungsrechtsweg begründet ist; bundesrechtliche Regelungen, z.B. § 205 BEG, gehen jedoch vor.

1.2.2

Die für zulässig erklärte Vollstreckung privatrechtlicher Forderungen

1.2.2.1

Die Vollstreckung privatrechtlicher Forderungen nach § 1 Abs. 2 VwVG NRW ist ein der zivilprozessualen Geltendmachung vorgeschaltetes Verwaltungsverfahren. Die privatrechtliche Rechtsnatur der Geldforderung bleibt bestehen. Die Durchführung des Verfahrens ist ausgeschlossen oder endet, sobald der Vollstreckungsschuldner das Bestehen der Forderung dem Grunde oder der Höhe nach bestreitet. Diesen Einwand kann der Vollstreckungsschuldner bis zum Abschluss der Verwertung erheben. Nach Abschluss der Verwertung ist der Einwand ausgeschlossen. Der Vollstreckungsschuldner kann dann nach § 7 Abs. 3 VwVG NRW vorgehen. Keine Anwendung findet dieses Verfahren nach Abschluss eines zivilrechtlichen Verfahrens. Auf der Grundlage zivilrechtlicher Titel kann die Vollstreckung ausschließlich nach der Zivilprozessordnung erfolgen.

1.2.2.2

Die Einwendungen des Vollstreckungsschuldners gegen die Forderung hat dieser schriftlich oder zur Niederschrift bei der Vollstreckungsbehörde einzulegen. Der Vollstreckungsbehörde steht keine Befugnis zu, die Berechtigung von Einwendungen, die sich gegen die Forderung richten, zu prüfen. Die pauschale Erklärung des Vollstreckungsschuldners, mit der Vollstreckung nicht einverstanden zu sein, führt nicht zur Einstellung des Verfahrens. Gleiches gilt für Einwände gegen die Voraussetzungen der Vollstreckung oder das Vorbringen nachträglicher Vollstreckungshindernisse, die sich nicht auf die Forderung beziehen, oder Einwände gegen die Art und Weise der Vollstreckungsdurchführung. Derartige Einwände sind als Widerspruch gegen die Vollstreckung auszulegen, dem gemäß § 8 AG VwGO NRW keine aufschiebende Wirkung zukommt. Über diesen Rechtsbehelf ist im Widerspruchsverfahren zu entscheiden.

1.2.2.3

Es besteht keine Verpflichtung zur Beitreibung privatrechtlicher Forderungen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren. Zweckmäßig ist die Vollstreckung privatrechtlicher Forderungen nur, wenn mit einem Bestreiten der Forderung durch den Vollstreckungsschuldner nicht gerechnet werden muss. Die Beurteilung der Zweckmäßigkeit obliegt dem Gläubiger (anordnende Stelle). Zweckmäßig ist das Verfahren wenn vor der Erlangung eines zivilrechtlichen Titels vorrangige Pfandrechte gesichert werden sollen. Die Durchführung des Verfahrens kann auch im Rahmen der Amtshilfe verlangt werden, auch wenn die ersuchte Stelle ihre privatrechtlichen Forderungen ausschließlich im Zivilprozessweg beitreibt. Bei Amtshilfeersuchen an Vollstreckungsstellen in anderen Bundesländern ist dies aber nur zulässig, sofern in diesen Ländern entsprechende Vorschriften zur Beitreibung privatrechtlicher Forderungen bestehen. Ein drohender Verjährungseintritt der privatrechtlichen Forderung kann nur dadurch abgewendet werden, dass gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB durch eine konkrete Vollstreckungsmaßnahme (insbesondere Pfändung) der Neubeginn der Verjährungsfrist herbeigeführt wird. Andernfalls ist ein Anerkenntnis des Vollstreckungsschuldners nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB, etwa durch die nachweisbare Vereinbarung von Abschlagszahlungen, herbeizuführen oder eine Hemmung der Verjährung durch die Zustellung eines Mahnbescheides oder durch Klageerhebung vor den Zivilgerichten zu bewirken (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BGB).

1.2.2.4

Der Durchführung der Vollstreckung muss eine Zahlungsaufforderung an den Vollstreckungsschuldner vorausgehen. Die Zahlungsaufforderung ist die an den Vollstreckungsschuldner gerichtete Aufforderung, seiner Zahlungsverpflichtung wegen einer bestimmten Forderung nachzukommen. Sie erfolgt unter Bezug auf die bereits eingetretene Fälligkeit oder auf einen bereits bestimmten zukünftigen Fälligkeitstermin der Forderung. Die Zahlungsaufforderung kann bereits in der vertraglichen Grundlage enthalten sein oder in einer Rechnung erfolgen, kann aber auch Gegenstand eines gesonderten Schreibens sein. Vor Beginn der Vollstreckung ist der Vollstreckungsschuldner schriftlich oder mündlich über sein Recht zu belehren, Einwendungen gegen die Forderung zu erheben und hierdurch die Einstellung der Vollstreckung im Verwaltungswege herbeizuführen. Die Belehrung sollte auch einen Hinweis auf die Zulässigkeit der Vollstreckung der fälligen Forderung nach dem VwVG NRW enthalten. Eine schriftliche Belehrung kann in der Erinnerung oder Mahnung erfolgen. Sie kann wie folgt formuliert werden:

„Wegen der oben (der in meiner Zahlungsaufforderung vom ...) bezeichneten Forderung beabsichtige ich bei Nichtzahlung die Beitreibung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren gemäß § 1 Abs. 2 VwVG NRW vom 19. Februar 2003 (SGV. NRW. 2010) i. V. m. der Verordnung über die Beitreibung privatrechtlicher Geldforderungen vom 10. März 2003 (SGV. NRW. 2010).

Die öffentlich-rechtliche Beitreibung dieser Forderung nach dem VwVG NRW unterbleibt oder ist einzustellen, wenn Sie bei der Vollstreckungsbehörde (– Anschrift der Vollstreckungsbehörde -) schriftlich oder zu Protokoll Einwendungen gegen die Forderung geltend machen. Die Forderung wird in diesem Fall im Zivilprozessweg geltend gemacht.“

Darüber hinaus müssen die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 3 und § 6 Abs. 3 VwVG NRW vorliegen (Wochenfrist und Mahnung oder Erinnerung).

1.2.2.5

Sollen Ermittlungen über die Vermögensverhältnisse des Vollstreckungsschuldners nach § 5 VwVG NRW erfolgen, ist der Vollstreckungsschuldner spätestens eine Woche vor Beginn dieser Maßnahmen entsprechend Nr. 1.2.2.4 zu belehren. Die Frist berechnet sich nach § 31 Abs. 1 - 5 VwVfG NRW i. V. m. §§ 187-193 BGB; der Tag des Zugangs des Schreibens zählt beim Fristbeginn nicht mit.

1.2.2.6

Nach der wirksamen Erhebung von Einwendungen unterbleibt eine noch nicht begonnene Vollstreckung, eine bereits eingeleitete Vollstreckung wird eingestellt.

Bereits durchgeführte Vollstreckungsmaßnahmen bleiben bestehen. Nach Abschluss der Vollstreckung erfolgt keine Einstellung mehr. Erworbene Pfandrechte bleiben wirksam und sind gegenüber späteren Pfändungen anderer Gläubiger rangwahrend. Die Verwertung erworbener Pfandrechte wird bis zur Erlangung des Vollstreckungstitels im Zivilrechtsweg ausgesetzt. Der Gläubiger entscheidet nach Information durch die Vollstreckungsbehörde, ob er innerhalb eines Monates nach der Erhebung der Einwendungen (Fristberechnung nach § 31 Abs. 1-5 VwVfG NRW i. V. m. §§ 187-193 BGB, der Tag des Zugangs oder der zur Protokollerhebung zählt beim Fristbeginn nicht mit) einen Mahnbescheid beantragt oder Klage bei einem Zivilgericht einreicht.

Bereits angefallene Kosten der Verwaltungsvollstreckung können nach § 91 ZPO als vorgerichtliche Kosten geltend gemacht werden. Wird innerhalb der Monatsfrist kein Mahnbescheid beantragt oder keine Klage erhoben, hebt die Vollstreckungsbehörde noch bestehende Pfändungsmaßnahmen auf. Eine Aufhebung hat auch in den Fällen zu erfolgen, in denen die Klage rechtskräftig abgewiesen wurde.

Liegt ein rechtskräftiger oder vorläufig vollstreckbarer zivilrechtlicher Titel vor, erfolgt die Verwertung der öffentlich-rechtlich erworbenen Pfandrechte ausschließlich im Zivilprozessweg (Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsgericht). Entsprechende Verwertungsaufträge an den Gerichtsvollzieher und Anträge an das Vollstreckungsgericht sind unter Beifügung der Unterlagen über bereits durchgeführte Pfändungsmaßnahmen zu stellen.

1.2.3

Abweichende Anwendungsbereiche für öffentlich-rechtliche Geldforderungen

Alle Steuern und Steuervergütungen nach § 1 Abs. 1 Abgabenordnung (AO), die durch Bundesrecht oder Recht der EU geregelt sind und durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden, unterfallen einschließlich der Vollstreckung ausschließlich dem Anwendungsbereich der AO.

Für die Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuern), deren Verwaltung in NRW den Gemeinden übertragen ist, gilt nach § 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) grundsätzlich die AO. Für die Vollstreckung und das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren findet das VwVG NRW Anwendung.

Ausgenommen ist die Anwendbarkeit des § 10 VwVG NRW. Die Inanspruchnahme durch Haftungs- und Duldungsbescheid ist nach der AO dem Festsetzungs- und Feststellungsverfahren zugeordnet. § 191 AO geht deshalb im Bereich der Realsteuern (§ 3 Abs. 2 AO) dem § 10 VwVG NRW vor.

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG gilt § 191 AO entsprechend, weshalb auch für kommunale Abgaben nach dem KAG die Anwendbarkeit des § 10 des VwVG NRW ausscheidet.

Für die Vollstreckung kommunaler Abgaben nach dem KAG gilt wegen der nach § 12 Abs. 1 Nr. 6 KAG nur singulären Verweisung auf einzelne Vorschriften der AO im Übrigen das VwVG NRW. Besonderheiten ergeben sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 6 KAG für die Vollstreckung im Insolvenzverfahren (§ 251 Abs. 2 AO), wegen der Verzichtbarkeit auf ein Leistungsgebot für Säumniszuschläge und Zinsen nach § 254 Abs. 2 AO und für die Niederschlagung von Ansprüchen (§ 261 AO).

Sofern Bundesgesetze das VwVG für Landesbehörden für „sinngemäß“ oder „entsprechend“ anwendbar erklären, gilt ebenfalls das VwVG NRW (siehe § 136 FlurbG, § 200 Abs. 2 SGG).

Im Bereich des Sozialversicherungsrechts gilt gemäß § 66 Abs. 3 SGB X für die Vollstreckung zugunsten der Landes- und Kommunalbehörden aus Leistungsbescheiden das VwVG NRW; für den Bereich der Kriegsopferversorgung aber das VwVG des Bundes (§ 66 Abs.2 SGB X). Sozialgerichtliche Titel werden nach dem VwVG des Bundes vollstreckt (§§ 200, 201 SGG).

Wegen der Vollstreckung von Geldstrafen und anderer Ansprüche nach der Justizbeitreibungsverordnung vgl. § 1 JBeitrO.

Für die Beitreibung von Bußgeldern und von Verwarnungsgeldern für Ordnungswidrigkeiten nach Bundes- und Landesrecht gilt das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Für die Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen findet gemäß § 90 Abs. 1 OWiG das VwVG NRW Anwendung. Aus den §§ 89 und 95 OWiG ergeben sich besondere Bestimmungen für die Vollstreckungsvoraussetzungen, die dem VwVG NRW vorgehen. Der Bußgeldbescheid ist danach nur vollstreckbar, wenn er rechtskräftig geworden ist. Die Beitreibung kann vor Ablauf von zwei Wochen nach der Fälligkeit erfolgen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen erkennbar ist, dass sich der Betroffene der Zahlung entziehen will.

Für die Erzwingungshaft bei Nichtzahlung ist das besondere Verfahren nach § 96 OWiG einzuhalten (siehe auch Nr. 63.3).

2

Vollstreckungsbehörden (zu § 2)

2.1

Das VwVG NRW geht davon aus, dass die Beitreibung von Geldforderungen stets Aufgabe besonderer Vollstreckungsbehörden ist, und dass die Wahrnehmung dieser Aufgabe innerhalb der verschiedenen Verwaltungen regelmäßig den Kassen zusteht. In der kommunalen Verwaltung ist dies die jeweils für das Mahn- und Vollstreckungsverfahren bestimmte zentrale Stelle (siehe Kommunales Finanzmanagementgesetz NRW).

Nach dem Stand des Jahres 2003 bestehen in NRW im Bereich der Landes- und Landtagsverwaltung folgende Kassen, die im Sinne des § 2 Abs. 1 VwVG NRW Vollstreckungsbehörden sind: Landeshauptkasse, Kasse des Landtags NRW, Landeskassen bei den Bezirksregierungen, Oberjustizkasse, Hochschulkassen und Erhebungsstellen der Finanzämter, sowie die Kasse beim Direktor der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe.

Landesbetriebe und Sondervermögen des Landes sind nach § 2 Abs. 2 VwVG NRW durch eine gesetzliche Regelung zu Vollstreckungsbehörden zu bestimmen.

Den kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts nach § 114 a GO NRW steht keine gesetzlich eingeräumte Befugnis zur Wahrnehmung der Aufgaben der Vollstreckungsbehörden zu. Sofern in der Anstaltssatzung die Ausübung der Vollstreckungsbefugnisse vorgesehen werden soll, muss die Anstalt im Wege des § 2 Abs. 2 Satz 2 VwVG NRW durch die Bezirksregierung (unter Einbeziehung des Innenministeriums) im Einzelfall oder durch Rechtsverordnung als Vollstreckungsbehörde bestimmt werden (siehe Nr. 2.2.3).

Für die Amtshilfe zwischen Vollstreckungsbehörden gelten die §§ 4 bis 8 VwVfG NRW.

Das Ersuchen soll alle erforderlichen Angaben enthalten und nach Möglichkeit die erbetene Maßnahme (Pfändung, Versteigerung oder sonstige Verwertung, Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung usw.) bezeichnen.

Will die ersuchende Behörde bestimmte Vermögenswerte pfänden lassen, muss sie diese im Amtshilfeersuchen genau angeben. Die Pfändung einer Forderung durch die ersuchte Behörde ist nicht rechtswidrig, im Hinblick auf die Regelung in § 40 Abs. 3 VwVG NRW (vgl. Nr. 40.12) aber nicht erforderlich.

Die allgemeine Bitte um „Beitreibung“ eines Betrages verpflichtet die ersuchte Behörde zur zweckmäßigen, im Rahmen der vorhandenen organisatorischen und personellen Ausstattung möglichen Vollstreckung (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW). Vollstreckungsmaßnahmen, die einen unverhältnismäßig großen Aufwand erfordern, können unterbleiben (§ 5 Abs. 3 Nr.2 VwVfG NRW). Über das zweckmäßige Vorgehen entscheidet die ersuchte Vollstreckungsbehörde.

Sofern die ersuchte Vollstreckungsbehörde über eigene Vollziehungsbeamte verfügt oder regelmäßig die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung durch eigene Bedienstete durchführt, entscheidet die ersuchte Vollstreckungsbehörde im Einzelfall, ob die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers zweckmäßig ist.

2.1.1

In der Regel werden Forderungen des Landes von staatlichen Vollstreckungsbehörden beigetrieben, soweit nicht kommunale Behörden für staatliche Aufgaben auftragsweise zuständig sind, z. B. die kommunalen Vollstreckungsbehörden als Funktionsnachfolger der Regierungskassen für die Kassenaufgaben der unteren Landesbehörden (vgl. § 3 des Gesetzes über die Eingliederung staatlicher Sonderbehörden in die Kreis- und Stadtverwaltung v. 30. April 1948 - SGV. NRW. 2000 - und den RdErl. des Innenministeriums v. 21.10.2003 - SMBl. NRW. 632 -).

2.1.1.1

Soll aus gerichtlichen Entscheidungen oder Vergleichen, aus Anerkenntnissen oder aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen im sozialgerichtlichen Verfahren vollstreckt werden, so bestimmt sich die zuständige Vollstreckungsbehörde gemäß § 200 SGG i.V.m. § 4 des Ausführungsgesetzes v. 8. Dezember 1953 (SGV. NRW. 304) i. V. m. § 2 VwVG NRW nach der für den jeweiligen Gläubiger der Forderung geltenden Zuständigkeitsregelung. Forderungen des Landes als Partei im Sozialgerichtsverfahren werden also von derjenigen Vollstreckungsbehörde beigetrieben, die für die das Land vertretende Behörde zuständig ist. Die Beitreibung von Forderungen des Landes als Träger der Sozialgerichte (z. B. Kostenforderungen) obliegt der Oberjustizkasse Hamm.

Geldforderungen, die sich im Bereich der Versorgungsverwaltung ergeben, werden nach § 66 Abs. 2 SGB X i. V. m. § 4 Abs. 2 der VO zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch(SGV. NRW. S. 820), für das Land von derjenigen Gemeinde beigetrieben, in welcher der Vollstreckungsschuldner der beizutreibenden Forderung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Geldforderungen der dem Sozialrecht unterfallenden „übrigen Behörden“ im Sinne des § 66 Abs. 3 SGB X werden nach dem VwVG NRW beigetrieben. Die Zuständigkeit der Kommunen für die Beitreibung ergibt sich aus den von den Bezirksregierungen auf der Grundlage des § 2 Abs. 2 Satz 2 VwVG NRW erlassenen Rechtsverordnungen zur Bestimmung von Vollstreckungsbehörden (siehe Nr. 2.2.3).

2.1.1.2

Auch Geldforderungen des Bundes und bundesunmittelbarer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts werden nach dem VwVG NRW von kommunalen Vollstreckungsbehörden beigetrieben, wenn Bundesgesetze und darauf beruhende Zuständigkeitsregelungen dies vorsehen (z.B. § 350 b LAG für öffentlich-rechtliche Geldforderungen des Ausgleichsfonds; § 18 des Gesetzes über die deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank vom 11. Juli 1989 (BGBl. I S. 1421) i. V. m. mit § 1der Verordnung über die Bestimmung von Vollstreckungsbehörden für die Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank, Bonn, v. 6. Juli 1971 (SGV. NRW. 760) für Darlehensforderungen aus Bundesmitteln). Hierbei handelt es sich teilweise um Forderungen, die nur im Innenverhältnis dem Bund zustehen, während nach außen das Land als Gläubiger auftritt.

2.1.2

Innerhalb der kommunalen Verwaltungen ist für die Durchführung des Verwaltungszwangsverfahrens die jeweils für das Mahn- und Vollstreckungsverfahren bestimmte zentrale Stelle ausschließlich zuständig (kommunale Vollstreckungsbehörde).

2.1.2.1

Weder die Vertretung der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes noch der Hauptverwaltungsbeamte haben das Recht, diese Aufgabe im Allgemeinen oder in Einzelfällen dieser Stelle zu entziehen, sich selbst vorzubehalten oder anderen Dienststellen ihrer Körperschaft zu übertragen. Das innerdienstliche Weisungsrecht des Hauptverwaltungsbeamten als Dienstvorgesetzter gegenüber dem Leiter dieser Stelle wird dadurch nicht berührt (§ 5 Abs. 5 GemKVO).

2.1.2.2

Es entspricht der besonderen Rechtsstellung des Leiters der kommunalen Vollstreckungsbehörde, dass er in den Fällen, in denen die Vollstreckungsbehörde selbst über einen Widerspruch gegen ihre Vollstreckungsmaßnahmen zu entscheiden hat (§ 73 Abs. 1 Nr. 3 VwGO), grundsätzlich auch selbständig entscheidet. Er soll jedoch vorher mit dem Vorgesetzten die Angelegenheit besprechen, wenn der Widerspruchsbescheid voraussichtlich einen Verwaltungsprozess auslösen wird. Das Recht des Hauptverwaltungsbeamten, Weisungen für die Entscheidung über Widersprüche zu erteilen, bleibt unberührt.

2.2

Nach geltendem Recht üben nur wenige Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts die Befugnisse der Vollstreckungsbehörde selbst aus.

2.2.1

Hierzu gehören:

a) die Krankenkassen, wenn ihre geschäftsleitenden Bediensteten nach Bestimmung der obersten Verwaltungsbehörde durch das zuständige Versicherungsamt als Vollstreckungsbehörde bestellt worden sind (§ 66 Abs. 3 S. 2 i. V. m. Abs. 1 S. 3 SGB X; siehe RdErl. d. MGSFF v. 27.6.2003, SMBl. NRW. 8220),

b) der Entsorgungsverband in Hattingen, der Aggerverband, die Emschergenossenschaft, der Erftverband, der Niersverband, der Lippeverband, der Ruhrverband und der Wupperverband. Ihre Geschäftsführer oder -vorstände sind selbst Vollstreckungsbehörden. Sie können sich zur Durchführung der Vollstreckung der Gemeinden oder der Gemeindeverbände bedienen (vgl. z.B. § 33 des Gesetzes über die Gründung des Abfallentsorgungs- und Altlastenverbandes NRW, § 28 Aggerverbandsgesetz).

2.2.2

Für andere Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sind vielfach kommunale Vollstreckungsbehörden kraft Gesetzes tätig.

2.2.2.1

So sind die Gemeinden gemäß § 3 IHKG Vollstreckungsbehörden für die Industrie- und Handelskammern, gemäß § 113 HwO für die Handwerkskammern. Eine entsprechende Aufgabenzuweisung ergibt sich häufig auch aus der Formulierung, dass Beiträge, Gebühren usw. „wie Gemeindeabgaben“ beizutreiben sind (z.B. §§ 73 u. 89 HwO für die Innungen und Kreishandwerkerschaften).

Zur Wahrnehmung der Kassenaufgaben für das Land Nordrhein-Westfalen durch die Kassen der Kreise und kreisfreien Städte siehe RdErl. des Innenministeriums vom 21.10.2003 (SMBl. NRW. 632).

2.2.2.2

Vollstreckungsbehörden für die Kirchen (Kirchengemeinden) und die Religionsgemeinschaften, welche die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben, sind, soweit es sich um die Beitreibung von Kirchensteuern einschl. Kirchgeld handelt,grundsätzlich die Finanzämter (§§ 8 Abs. 1 und 15 Kirchensteuergesetz (KiStG) v. 22. April 1975 - SGV. NRW. 610 -). Kommunale Vollstreckungsbehörden sind nur zuständig für die Beitreibung der„Kirchensteuer vom Grundbesitz“, die als Zuschlag zu den Grundsteuermessbeträgen erhoben wird. Dies gilt sowohl, wenn die Kirchensteuer vom Grundbesitz durch die Gemeinden (GV) verwaltet wird (§ 11 aaO), als auch dann, wenn sie von den Kirchen selbst verwaltet wird, die Gemeinden (GV) aber die „Maßstabsteuern“ einziehen (§ 12 aaO). In beiden Fällen haben die Gemeinden (GV) das VwVG NRW anzuwenden. Das ergibt sich, unbeschadet des Hinweises auf die AO in §8 KiStG, schon aus der Gegenüberstellung der „Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren“ und der „Vorschriften der Abgabenordnung“ in § 12 aaO.

Sollen andere öffentlich-rechtliche Forderungen der Kirchen und Religionsgemeinschaften als Kirchensteuern, z.B. Friedhofsgebühren, beigetrieben werden, so ist nach Nr. 2.2.3 zu verfahren.

2.2.2.3

Rückständige Rundfunkgebühren, die dem Westdeutschen Rundfunk Köln zustehen, werden im Verwaltungszwangsverfahren von der für den Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners zuständigen kommunalen Vollstreckungsbehörde beigetrieben.

Der Kostenbetrag, den der WDR Köln an die in Anspruch genommene Vollstreckungsbehörde zu zahlen hat, ergibt sich aus § 1 der VO über die Bestimmung von Vollstreckungsbehörden für die Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren v. 1. Dezember 1992 (SGV. NRW. 2010).

2.2.2.4

In den vorstehenden Fällen wird die kommunale Vollstreckungsbehörde stets in Erfüllung eigener, ihr gesetzlich zugewiesener Aufgaben tätig. Sie ist „die“ Vollstreckungsbehörde der Handwerkskammer, der Kirchengemeinde usw. und leistet insoweit nicht etwa Amtshilfe.

2.2.3

Fehlen entsprechende Vorschriften, so bestimmt die Bezirksregierung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 VwVG NRW eine Vollstreckungsbehörde, und zwar für den Einzelfall - entsprechend der gesetzlichen Regelung für vergleichbare Fälle in § 4 Abs. 2 OBG - im Verwaltungswege, als allgemeine Zuständigkeitsregelung für die Dauer jedoch durch Verordnung.

Zuständig ist die Bezirksregierung, in deren Bezirk die Vollstreckungsmaßnahme durchgeführt werden soll oder in deren Bezirk der Gläubiger seinen Sitz hat. Die von der Bezirksregierung bestellte Vollstreckungsbehörde muss außerhalb ihres Bereichs ggf. die Amtshilfe anderer Vollstreckungsbehörden in Anspruch nehmen.

Durch inhaltlich aufeinander abgestimmte Verordnungen der Bezirksregierungen

Arnsberg

v. 25. Juli 2003 (ABl. BezR Arnsberg S. 245/246),

Detmold

v. 14. April 1989(ABl. BezR. DT S. 120/121), zuletzt geändert durch Verordnung v. 20. Juni 2002 (ABl. BezR. DT S. 177),

Düsseldorf

v. 22. Oktober 1959 (ABl. Reg. Ddf. S. 377), zuletzt geändert durch Verordnung v. 8. Juli 2002 (ABl. Reg. Ddf. S. 265)

Köln

v. 15. Januar 1993 (ABl. BezR Köln S. 25), zuletzt geändert durch Verordnung v. 22. Juli 2002 (ABl. BezR Köln S. 251),

Münster

v. 2. Januar 1985 (ABl. BezR MS 1985 S. 7), zuletzt geändert durch Verordnung v. 11. September 2002 (ABl. BezR MS 2002 S. 290)

sind für die meisten in Frage kommenden Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts unter Landesaufsicht die für den Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners innerhalb des Landes zuständigen Gemeindekassen zu Vollstreckungsbehörden bestimmt worden. Die dort vorgenommene Bestimmung der Vollstreckungsbehörden umfasst auch die Anordnung nach § 66 Abs. 3 SGB X zur Vollstreckung sozialrechtlicher Forderungen. Dagegen ist die kommunale Vollstreckungsbehörde am Sitz des Gläubigers zuständig, wenn gegen einen Vollstreckungsschuldner außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen vollstreckt werden soll.

2.2.4

In den vorgenannten Verordnungen haben die Bezirksregierungen den vom Gläubiger an die Vollstreckungsbehörde abzuführenden Kostenbetrag (Unkostenbeitrag) je Beitreibungsersuchen festgesetzt (16,00 Euro, Stand 2003; Anhebung ist geplant in 2004). Die Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers entsteht mit der Inanspruchnahme der Vollstreckungsbehörde und wird bei Zugang des Vollstreckungsauftrages bei der Vollstreckungsbehörde fällig, ohne dass es einer besonderen Anforderung durch die Vollstreckungsbehörde bedarf. Daneben besteht ein Anspruch auf Auslagenersatz nach § 20 Abs. 2 VwVG NRW.

2.3

Befugnisse der Vollstreckungsbehörde in der Anordnung, Leitung und Durchführung des Zwangsverfahrens

2.3.1

Nach § 2 Abs. 3 VwVG NRW stehen die vorgenannten verfahrensrechtlichen Befugnisse des Gläubigers grundsätzlich auch der Vollstreckungsbehörde zu. Wann die Vollstreckungsbehörde von diesen Befugnissen selbst Gebrauch macht, wird im Innenverhältnis von dem Auftrag abhängen, den ihr der Gläubiger erteilt hat und sich auch nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten bestimmen. Bei einer routinemäßigen Vollstreckung sind besondere Absprachen mit dem Gläubiger nicht erforderlich.

Bei Maßnahmen, die von besonderer Tragweite für den Vollstreckungsschuldner und auch für sein weiteres Verhältnis zum Gläubiger sind, sollte eine Anordnung des Gläubigers eingeholt werden. Dritten gegenüber handelt die Vollstreckungsbehörde gemäß § 2 Abs. 3 VwVG NRW immer aus eigenem Recht; eine Vollmacht des Gläubigers kann ein Dritter - auch ein Gericht - nicht verlangen.

2.3.2

Die Befugnis der Vollstreckungsbehörde zur selbständigen Wahrnehmung der „nach den Vorschriften dieses Gesetzes“ dem Gläubiger zustehenden verfahrensrechtlichen Befugnisse erstreckt sich grundsätzlich nicht auf die Wahrnehmung materieller Gläubigerrechte. Nach den §§ 5 a Abs. 1 Satz 2 und 21 Abs. 2 VwVG NRW und über die Verweisung in § 27 Satz 1 VwVG NRW auf die entsprechende Anwendung der §§ 806 b, 813 a ZPO steht der Vollstreckungsbehörde bzw. den Vollziehungsbeamten aber das Recht zur Vereinbarung von Teilzahlungen zu. Sofern die Vollstreckungsbehörde regelmäßig für den Gläubiger vollstreckt und dieser keine abweichende allgemeine oder auf den Einzelfall bezogene abweichende Anordnung trifft, kann seine erforderliche Zustimmung zu derartigen Vereinbarungen in den gesetzlichen Regelfällen vermutet werden.

3

Sonderbestimmungen für Finanz- und Justizverwaltung (zu § 3)

Das VwVG NRW ist dann nicht anzuwenden, wenn eine Geldforderung i. S. d. § 1 VwVG NRW von Vollstreckungsbehörden der Finanzverwaltung oder der Justizverwaltung beizutreiben ist, sei es auf Grund eigenen Rechts oder sei es im Wege der Amtshilfe.

Die Finanzbehörden richten sich nur nach den Vorschriften der AO und zwar auch dann, wenn sie als Vollstreckungsbehörde für andere Gläubiger tätig werden (z.B. bei Einziehung der Kirchensteuer (vgl. Nr. 2.2.2.2) oder der Umlagen für die Landwirtschaftskammer (vgl. Nr. 4.3.3.1 aE)).

Die Gerichtskassen als Vollstreckungsbehörden richten sich nach der JBeitrO. Für die Vollstreckungsbeamten der Justizverwaltung (Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamte der Justiz) sind, wenn sie im Verwaltungszwangsverfahren für andere als Justizbehörden tätig werden, auch die Vorschriften der Zivilprozessordnung maßgebend; jedoch ersetzt der Auftrag der Vollstreckungsbehörde den sonst erforderlichen vollstreckbaren Titel.

a) Selbstschuldner (Nr. 4.1),

b) Haftungsschuldner (Nr. 4.2),

c) Duldungsschuldner (Nr. 4.3).

Selbstschuldner (§ 4 Abs. 1 Buchstabe a VwVG NRW) haben eine Leistung kraft Gesetzes oder auf Grund eines Vertrages aus eigenen Mitteln an den Gläubiger zu bewirken. Außer dem ursprünglichen Vollstreckungsschuldner ist auch der Gesamtrechtsnachfolger Selbstschuldner, z.B. bei Verschmelzung von Gesellschaften und bei Erbfolge (§ 45 AO). Die Möglichkeit, die „Haftung“ auf den Nachlass zu beschränken (§§ 1975 ff. BGB), macht den Erben nicht zum Haftungsschuldner. Denn Nachlassverbindlichkeiten sind Verbindlichkeiten des Erben selbst geworden.

Haftungsschuldner (§ 4 Abs. 1 Buchstabe b VwVG NRW) haben für die Leistung, die ein anderer schuldet, an seiner Stelle oder neben ihm mit ihrem eigenen Vermögen, regelmäßig uneingeschränkt, kraft Gesetzes einzustehen.

Duldungsschuldner sind verpflichtet, die dem Hauptschuldner obliegende Leistung regelmäßig aus fremden Mitteln zu bewirken, die ihrer Verwaltung unterliegen (vgl. jedoch Nr. 4.3.3), und notfalls die Vollstreckung in diese Vermögenswerte zu dulden. Ihre Verpflichtung kann beruhen

In allen Fällen hat die Vollstreckungsbehörde sorgfältig zu prüfen, wer im Einzelfall als Vollstreckungsschuldner in Anspruch genommen werden kann und wer zur wirksamen Vollstreckung allein oder neben dem Selbstschuldner in Anspruch genommen werden muss.

Die Durchführung des Zwangsverfahrens wird durch Einwendungen des Vollstreckungsschuldners gegen die Rechtmäßigkeit des Leistungsbescheides nicht gehindert. Dies betrifft nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung auch Einwendungen gegen den Leistungsbescheid, die nach Eintritt der Bestandskraft entstanden sind. Die teilweise auf Grund der früheren Rechtslagevertretene Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, die hier eine Anfechtungsklage für möglich hielten, gilt in NRW seit der Neufassung von § 7 VwVG NRW nicht mehr. Derartige Einwendungen kann der Vollstreckungsschuldner nur außerhalb des Zwangsverfahrens mit den jeweils gebotenen Rechtsbehelfen gegen den Leistungsbescheid erheben. Nach Eintritt der Bestandskraft des Leistungsbescheides entstandene Einwendungen können nur über eine Abänderung oder Aufhebung dieses Bescheides im Wiederaufnahmeverfahren nach §§ 48 oder 51 VwVfG NRW geltend gemacht und anschließend im Erstattungsverfahren gemäß § 7 Abs. 3 und 4 VwVG NRW die Rückzahlung verlangt werden.

Nach § 7 Abs. 2 VwVG NRW besteht zugunsten des Vollstreckungsschuldners bei Einwendungen, die nicht durch einen Rechtsbehelf auf Rücknahme des Heranziehungsbescheides oder durch die Anfechtung der Vollstreckungsmaßnahme geltend gemacht werden können, (z. B. der Einwand des nachträglichen Erlöschens der Forderung, einer späteren Fälligkeit durch Stundung), ein vollstreckungsrechtlicher Anspruch auf Aufhebung oder Beschränkung der Befugnis des Gläubigers, aus dem bisher vollsteckbaren Leistungsbescheid bei dem Vollstreckungsschuldner eine zwangsweise Befriedigung seiner Ansprüche zu suchen. Der Vollstreckungsschuldner ist nicht darauf verwiesen, in diesen Fällen zunächst die Vollstreckung zu dulden, um erst anschließend bei einer rechtswidrigen Vollstreckung einen Erstattungsanspruch geltend zu machen.

Über den Anspruch auf Erstattung eines nach Meinung des Pflichtigen zu Unrecht geleisteten Betrages entscheidet der Gläubiger, zu dessen Gunsten der Betrag vorläufig geleistet oder beigetrieben worden ist. Der Anspruch auf Erstattung ist rechtzeitig geltend gemacht, wenn der Antrag innerhalb der in § 7 Abs. 4 VwVG NRW bestimmten Ausschlussfrist beim Gläubiger oder der Vollstreckungsbehörde gestellt wird. Der Bescheid des Gläubigers, der den Erstattungsanspruch ganz oder teilweise ablehnt, kann mit dem Widerspruch angefochten werden und unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung. Er sollte deshalb nicht nur eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, sondern auch ausreichend begründet sein.

Mit den ihm nach den §§ 2014 und 2015 BGB zustehenden Einreden (Dreimonats- und Aufgebotseinrede) kann der Erbe - gegebenenfalls der Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter oder Nachlasspfleger - nur erreichen, dass die Vollstreckung in den Nachlass für die Dauer der dort bestimmten Fristen auf solche Maßnahmen beschränkt wird, die zur Vollziehung eines Arrestes zulässig sind (vgl. §§ 782, 783 ZPO). Abgesehen davon, dass diese Einredemöglichkeiten schon nach den Vorschriften der §§ 2016 und 2017 i.V.m. § 1971 BGB erheblich eingeschränkt sind, berühren sie das Verwaltungszwangsverfahren in den Nachlass auch insoweit nicht, als es sich um die Beitreibung von Forderungen handelt, die nach Beginn des der Vollstreckungsmaßnahme vorausgegangenen Kalenderjahres fällig geworden sind.

Auch der Widerspruch des Dritten und die Einwendungen einer durch gesetzliche oder behördliche Veräußerungsverbote geschützten Person (§ 772 ZPO), eines Nacherben (§ 773 ZPO) oder des Ehegatten eines Gewerbetreibenden im Falle der Vollstreckung in das Gesamtgut (§ 774 ZPO) können den Fortgang der Zwangsvollstreckung nicht ohne weiteres hindern. Zu den „die Veräußerung hindernden Rechten“ gehören alle materiellen Rechte, die dem Dritten die Befugnis geben, die Verwendung des Gegenstandes zur Befriedigung des Gläubigers zu verhindern. Nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts kommen hier in Frage: Eigentum, Erbbaurecht und andere dingliche Rechte; schuldrechtliche Herausgabeansprüche auf Grund Vermietung , Leihe, Hinterlegung usw., dagegen nicht „Verschaffungsansprüche“ aus Kauf, Vermächtnis usw. auf Überlassung solcher Sachen, die nicht aus dem Vermögen des Dritten stammen.

Als Dritter ist jeder zu behandeln, der nicht als Gläubiger oder Vollstreckungsschuldner am Zwangsverfahren unmittelbar beteiligt ist. Als Dritter gilt auch ein Duldungspflichtiger insoweit, als ihm persönlich gehörende Gegenstände von der zulässigen Zwangsvollstreckung in das seiner Verwaltung unterliegende Vermögen betroffen sind.

Erhebt ein Dritter Widerspruch bei der Vollstreckungsbehörde, so kann diese den gepfändeten Gegenstand freigeben, wenn der Dritte sein Recht ausreichend nachweist oder wenn andere, von dritten Personen nicht in Anspruch genommene Gegenstände gepfändet werden können, die hinreichend Sicherheit gewähren. In nicht zweifelsfreien Fällen sollte die Vollstreckungsbehörde vorsorglich eine Entscheidung des Gläubigers herbeiführen, um einen offensichtlich für sie und den Gläubiger aussichtslosen Rechtsstreit zu vermeiden.

Lehnt der Gläubiger die Freigabe ab, so kann der Dritte, abgesehen von der Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde, nur Widerspruchsklage erheben.

In das Vermögen einer Personenvereinigung oder eines „ähnlichen Gebildes“ kann und muss selbständig vollstreckt werden, wenn

Der Leistungsbescheid und die Vollstreckungsmaßnahme müssen unmittelbar gegen die Personenvereinigung als solche gerichtet werden. Ob und wieweit daneben auch Vertreter, Mitglieder, Gesellschafter usw. als unmittelbar haftende Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden können, bestimmt sich nach materiellem Recht.

Als solche leistungspflichtig sind zunächst alle juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts, also rechtsfähige Personenvereinigungen, insbesondere eingetragene Vereine und Genossenschaften, Aktiengesellschaften, Gesellschaften m.b.H. usw., Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und rechtsfähige Zweckvermögen, vor allem Stiftungen und Anstalten in entsprechender Rechtsform.

Auch gegen nicht rechtsfähige Vereine, Gesellschaften oder Gemeinschaften nach bürgerlichem Recht, offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, ferner gegen durch Sammlung entstandene Vermögen und ähnliche Gebilde kann unter den oben (Nr. 9.1) angegebenen Voraussetzungen unmittelbar vollstreckt werden, wenn diese Vereinigungen und Gebilde nach materiellem öffentlichem Recht die beizutreibende Geldleistung selbständig, allein oder neben ihren Mitgliedern usw. schulden. Das ist für jeden Fall der Heranziehung besonders zu prüfen und unter Umständen, z.B. nach den verschiedenen Steuergesetzen, für dieselbe Personenvereinigung von Fall zu Fall durchaus unterschiedlich zu beurteilen.

Der Vollziehungsbeamte ist befugt, die Wohnung und die Behältnisse des Vollstreckungsschuldners zu durchsuchen, wenn dieser oder in seiner Abwesenheit ein erwachsener Hausgenosse der Durchsuchung nicht widerspricht; dies ist im Protokoll zu vermerken.

Eine Vollstreckung in Abwesenheit des Vollstreckungsschuldners soll möglichst vermieden werden. Zeugen sind daher außer im Falle des Widerstandes (vgl. Nr. 14.4.2) auch dann zuzuziehen, wenn eine Vollstreckungshandlungin Abwesenheit des Vollstreckungsschuldners und der angegebenen Ersatzperson durchgeführt werden soll. Der Kreis dieser Personen ist möglichst weit zu fassen. Es gehören dazu alle mit dem Vollstreckungsschuldner in wirtschaftlicher Lebensgemeinschaft stehenden Personen. Andererseits genügt nicht etwa schon die Anwesenheit eines Jugendlichen, der die Tragweite der beabsichtigten Vollstreckungshandlung noch nicht erfassen kann, um die gesetzlich vorgeschriebene Heranziehung von Zeugen entbehrlich zu machen.

Wegen einer etwaigen Entschädigung der Zeugen ist entsprechend Nr. 27.2.4 zu verfahren.

Die Vollstreckung an Sonn- und Feiertagen wird, abgesehen von Fällen drohender Vermögensverschiebung, wohl nur in Frage kommen bei solchen Vollstreckungsschuldnern, die an diesen Tagen ihr Geschäft offen halten oder sonst ihrer Arbeit nachgehen und deshalb über Tageseinnahmen verfügen. Die Feiertage ergeben sich aus § 2 Feiertagsgesetz NRW (SGV. NRW. 113).

Jede Niederschrift, die den Erfordernissen des § 17 VwVG NRW entspricht, hat die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde i. S. d. § 348 StGB und des § 415 ZPO.

Mehrere inhaltlich gleichartige Vollstreckungsaufträge, die sich gegen denselben Vollstreckungsschuldner richten, können bei gleichzeitiger Ausführung ebenso wie mehrere zusammenhängende Vollstreckungshandlungen in einer gemeinsamen Niederschrift erfasst werden. Im Übrigen ist über jede Vollstreckungshandlung eine besondere Niederschrift anzufertigen.

Die Niederschrift soll in unmittelbarem Anschluss an die Vollstreckungshandlung an Ort und Stelle angefertigt werden. Ihr Inhalt richtet sich nach § 17 Abs. 2 VwVG NRW. Darüber hinaus sind ggf. Anhaltspunkte für das Vorliegen von Gefahr im Verzuge in der Niederschrift festzuhalten. Im Übrigen bestimmt sich der Inhalt der Niederschrift im Einzelnen, insbesondere zu § 17 Abs. 2 Nr. 2 VwVG NRW, nach den Besonderheiten des Anlasses. Sie muss jedenfalls so vollständig sein, dass die Vollstreckungsbehörde stets in der Lage ist, die ordnungsgemäße Durchführung des Vollstreckungsverfahrens zu beurteilen und notfalls gegen spätere Einwendungen zu beweisen. Die Nutzung einheitlicher Vordrucke für die verschiedenen Zwecke bleibt den Vollstreckungsbehörden überlassen; in diesem Falle ist aber das sorgfältige und vollständige Ausfüllen aller Vordruckteile besonders wichtig.

Zu den mündlich zu erlassenden Aufforderungen gehören u. a. die Aufforderungen zur freiwilligen Leistung und zur Öffnung der Behältnisse (§ 14 Abs. 2 VwVG NRW).

Können diese Aufforderungen und andere Mitteilungen nicht mündlich ergehen, so hat der Vollziehungsbeamte das in der Niederschrift zu vermerken und eine Abschrift formlos dem zu übersenden, dem die Mitteilung mündlich hätte gemacht werden müssen. Der Zustellung bedarf es nicht.

Die Kosten, die der Vollstreckungsbehörde zustehen und grundsätzlich vom Vollstreckungsschuldner zu tragen sind, gliedern sich in Gebühren für die Mahnung und für einzelne Vollstreckungshandlungen sowie in Schreibgebühren und in erstattungspflichtige Auslagen. Ihre Höhe und ihre Voraussetzungen ergeben sich aus der KostO NRW (SGV. NRW. 2010).

Soweit nicht andere Bestimmungen maßgebend sind, werden nach § 13 Abs. 2 KostO NRW aus den vom Vollstreckungsschuldner beigetriebenen Beträgen vor dem Hauptanspruch zunächst die in Ansatz gebrachten Gebühren und sodann die übrigen Kosten der Zwangsvollstreckung (etwaige Geldstrafen, Ordnungsstrafen, Geldbußen oder Zwangsgelder, Verspätungszuschläge, Zinsen oder Säumniszuschläge) entnommen. Im Falle der Amtshilfe (§§ 4 bis 8 VwVfG NRW) werden zunächst die Kosten der ersuchten Behörde gedeckt (§ 13 Abs. 4 KostO NRW). Für die Reihenfolge der Tilgung bei Abgaben nach dem KAG und der in § 2 Abs. 3 KAG erwähnten Abgaben gilt § 225 AO1977 i. V. m. § 12 Abs. 1 Nr. 5 a KAG.

§ 20 Abs. 2 VwVG NRW zieht die rechtlichen Folgerungen aus der bereits in Nr. 2.2.2.4 erörterten Tatsache, dass Vollstreckungsbehörden, die nicht auf Ersuchen einer anderen Vollstreckungsbehörde, sondern kraft Rechtsvorschrift in Erfüllung eigener Aufgaben für „ihren“ Gläubiger tätig werden, regelmäßig keine Amtshilfe leisten. Kammern, Innungen, landwirtschaftliche Sozialversicherungen, unter gewissen Voraussetzungen auch sonstige Sozialversicherungsträger usw., müssen im Falle der Uneinbringlichkeit der Kosten, unbeschadet des ohnehin nach näherer Bestimmung der Bezirksregierungen zu zahlenden Unkostenbetrages (vgl. Nr. 2.2.3), an ihre Vollstreckungsbehörde nicht nur die baren Auslagen, sondern auch die fälligen Gebühren anstelle des Vollstreckungsschuldners entrichten (vgl. dazu auch § 13 Abs. 4 KostO NRW).

Die Vollstreckungsbehörde hat im Rahmen ihres Ermessens zu prüfen, ob und in welchem Umfange zur Befriedigung des Gläubigers die Beschlagnahmung unbeweglichen Vermögens (§ 51 VwVG NRW) geboten oder die Zwangsvollstreckung in bewegliches Vermögen, also die Pfändung von Sachen (§§ 27 – 39 VwVG NRW), Forderungen (§§ 40 – 49 VwVG NRW) und anderen Vermögensrechten (§ 50 VwVG NRW) angemessen und erfolgversprechend ist. Zulässig ist es auch, wegen einer Forderung mehrere Pfändungsmaßnahmen zu ergreifen und daneben noch die Zwangsvollstreckung in Liegenschaften zu betreiben, wenn die Höhe der beizutreibenden Forderung das rechtfertigt.

Wenn die Vollstreckungsbehörde oder der Vollziehungsbeamte die Wahl zwischen mehreren Pfändungsmaßnahmen hat, ist regelmäßig diejenige Art der Pfändung zu wählen, die voraussichtlich am sichersten und leichtesten zur Deckung der beizutreibenden Forderung führen wird (Geeignetheit der Maßnahme). Sind mehrere Maßnahmen in gleicher Weise geeignet, ist diejenige auszuwählen, die für den Vollstreckungsschuldner offensichtlich die geringere Belastung darstellt. Auf etwaige Wünsche des Vollstreckungsschuldners ist dabei Rücksicht zu nehmen. Daraus ergeben sich folgende Grundsätze:

§ 21 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW enthält das Verbot der Überpfändung (Nr. 21.3.1),Satz 3 das Verbot der zwecklosen Pfändung (Nr. 21.3.2). Die Verletzung dieser Ordnungsvorschriften hat zwar nicht die Unwirksamkeit der Pfändung zur Folge, kann u. U. aber als Amtspflichtverletzung einen Schadensersatzanspruch gegen die Vollstreckungsbehörde aus § 839 BGB begründen.

Vorschriften des bürgerlichen Rechts sind im Allgemeinen auf das Pfändungspfandrecht nicht anzuwenden, da sie die Entstehung des Pfandrechts durch Rechtsgeschäft voraussetzen (z. B. gutgläubiger Erwerb nach §§ 1207, 1208 BGB).

Der Rang des Pfändungspfandrechts gegenüber anderen Pfandrechten bestimmt sich nach dem Zeitpunkt seiner Entstehung. Wegen der Wirkung einer vor Ablauf der Schonfrist vorgenommenen Pfändung vgl. Nr. 6.1.3.1. Durch späteren Vertrag kann ein vorgehendes Pfandrecht begründet werden, wenn es in gutem Glauben an das Nichtbestehen des älteren Pfändungspfandrechts erworben wird (§ 1208 BGB, § 366 Abs. 2 HGB); der gute Glauben ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Pfändung erkennbar war.

Da der Pfändungsgläubiger dem Faustpfandgläubiger gleichgestellt wird, bestimmen sich seine Rechte im Insolvenzverfahren des Vollstreckungsschuldners nach den §§ 50, 51 InsO.

Das Erlöschen des durch Pfändung gesicherten Anspruchs bewirkt im Übrigen nicht selbsttätig die Entstrickung der Pfandsache.Dazu bedarf es vielmehr der ausdrücklichen Aufhebung der Pfändung (vgl. auch Nr. 22.5 Buchstabe c).

Erwerb im Zwangsverfahren ist sowohl der Erwerb in öffentlicher Versteigerung (§§ 30 ff. VwVG NRW) als auch der Erwerb aus freihändigem Verkauf oder aus jeder anderen Verwertung (§§ 33, 34, 37 VwVG NRW). Der Ausschluss der Gewährleistungspflicht setzt aber voraus, dass für den Erwerber erkennbar war, dass er eine gepfändete Sache im Wege der Pfandverwertung erwirbt.

Weder der Gläubiger noch der Vollstreckungsschuldner haften für Mängel im Recht (§ 435 BGB) oder für Mängel der Sache (§§ 459 ff. BGB), und zwar auch dann nicht, wenn dem Erwerber die Gewährleistung zugesichert worden sein sollte.

Der Vollziehungsbeamte kann grundsätzlich davon ausgehen, dass alle Sachen, die sich im Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners befinden, auch zu dessen Vermögen gehören. Er hat nicht zu prüfen, ob behauptete Rechte Dritter zu Recht bestehen, sondern die Betroffenen an die Vollstreckungsbehörde zu verweisen. Nur wenn es nach den besonderen Umständen des Falles, etwa nach den bestehenden Geschäftsgebräuchen, außer Zweifel steht, dass solche Sachen nicht dem Vollstreckungsschuldner gehören (z.B. Leergut, das an den Lieferanten zurückzugeben ist, fremde Möbel beim Spediteur, zu reparierende Schuhe in der Werkstatt des Schusters, entliehene Bücher mit dem Eigentumsstempel einer Bücherei), hat der Vollziehungsbeamte von der Pfändung abzusehen.

28.1.2

Im Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners befinden sich diejenigen Sachen, die sich in seinen Wohn- und Geschäftsräumen befinden, unabhängig davon, ob er Eigentümer, Mieter, Pächter, Verwahrer, Nießbraucher, Entleiher usw. dieser Gegenstände ist.

Der Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners erstreckt sich auch auf die Sachen seiner Familienangehörigen, die mit ihm die Wohnung teilen (wegen der Ehegatten vgl. Nr. 28.1.3), dagegen nicht auf die Sachen seiner Hausangestellten, Gehilfen, Besucher usw., die diese bei sich tragen oder in den ihnen zur Benutzung zugewiesenen Räumen untergebracht haben.

Umgekehrt haben Familienangehörige, Hausangestellte, Gehilfen, Besucher usw. keinen Gewahrsam an den Sachen des Vollstreckungsschuldners, die sich in den von ihnen benutzten oder mitbenutzten Räumen befinden. Keinen Gewahrsam hat schließlich der Vollstreckungsschuldner an Sachen, die ihm zwar gehören, aber sich nicht in seinen Wohn- und Geschäftsräumen befinden, weil er sie verliehen, vermietet, verpachtet, verpfändet oder sonst in Verwahrung gegeben hat (vgl. Nr. 28.1.4).

28.1.3

Bei der Vollstreckung gegen einen von zwei nicht getrennt lebenden Ehegatten kann der Vollziehungsbeamte auch bewegliche Sachen pfänden, die sich im Besitz beider Ehegatten oder des anderen Ehegatten befinden. Sie gelten nach der in § 1362 BGB enthaltenen Eigentumsvermutung zu Gunsten des Gläubigers als dem Vollstreckungsschuldner gehörig. Dies gilt nicht für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch des anderen Ehegatten bestimmten Sachen.

28.1.4

Sachen, die zum Vermögen des Vollstreckungsschuldners gehören, sich aber im Gewahrsam eines Dritten (z. B. eines Mieters, Untermieters, Entleihers, Verwahrers) befinden, darf der Vollziehungsbeamte nur pfänden, wenn der Dritte zur Herausgabe bereit ist (§ 28 Abs. 4 VwVG NRW). Das Gleiche gilt für Sachen im Mitgewahrsam des Vollstreckungsschuldners und eines Dritten, z. B. für Wertpapiere oder Schmuckstücke in einem Bankschließfach unter Mitverschluss der Bank (anders, wenn nur der Vollstreckungsschuldner einen Schlüssel und damit Alleingewahrsam hat). Ist in diesem Fall die Bank nicht zur Herausgabe bereit, so muss die Vollstreckungsbehörde erst den Herausgabeanspruch des Vollsteckungsschuldners gegen die Bank gemäß § 47 VwVG NRW pfänden.

28.2.1

Der Vollziehungsbeamte muss durch die Pfändung den Pfandgegenstand in Besitz nehmen, d.h. sich die tatsächliche Gewalt über ihn verschaffen (§ 854 BGB). Dies erfolgt, indem er

a) Zahlungsmittel, Wertpapiere, Wertzeichen, Kostbarkeiten und ggf. auch andere Gegenstände an sich nimmt,

b) Sachen, die er im Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners oder des Dritten belässt, mit dem Pfandzeichen versieht.

Die bloße Erklärung des Vollziehungsbeamten, dass er die Sachen pfände, genügt nicht (zum Vorstehenden siehe § 28 Abs. 2 VwVG NRW).

28.2.2

Bares Geld führt der Vollziehungsbeamte an die Vollstreckungsbehörde ab. Ebenso übergibt er ihr Wertpapiere und andere Wertsachen, die sie entweder in einem Panzerschrank oder in einer Pfandkammer unterbringt oder einem Beauftragten in Verwahrung gibt. Auf die Obhutpflicht, die sich aus dem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis zwischen Vollstreckungsschuldner und Vollstreckungsbehörde in diesen Fällen ergibt, wird besonders hingewiesen.

28.2.3

Andere als die in Nr. 28.2.1 unter Buchstabe a genannten Gegenstände sind unter Anbringung von Pfandzeichen im Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners zu belassen, sofern nicht hierdurch die Befriedigung des Gläubigers gefährdet wird. Im Pfändungsprotokoll ist ausdrücklich zu vermerken, dass der Vollstreckungsschuldner sich zur sicheren Aufbewahrung der Pfandsachen verpflichtet hat.

28.3

Pfandzeichen und Pfandanzeige

28.3.1

Der Vollziehungsbeamte hat an jeder im Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners belassenen Sache sein Pfandzeichen (Pfandsiegelmarke) an einer deutlich sichtbaren Stelle (nicht etwa auf der Rückseite eines Möbelstückes) so anzubringen, dass die Pfändung für jedermann ohne nähere Nachforschung erkennbar ist.

28.3.2

Für Pfandzeichen ist das Landeswappen nicht zu verwenden. Pfandsiegelmarken sollen die Form eines farbig umrahmten Rechteckes in der Größe von etwa 3,5 x 5 cm haben und in der oberen Hälfte die Bezeichnung der Vollstreckungsbehörde tragen. In der Mitte befindet sich ein farbiges Oval mit der weißen Inschrift Pfandsiegel. Unter dem Oval ist vorgedruckt: „I. A. der Vollziehungsbeamte“; darunter sind handschriftlich der Name und das Datum einzutragen.

28.3.3

Für eine Mehrzahl von Pfandstücken, insbesondere eine Menge von Waren oder anderen vertretbaren Sachen, die sich in einem Behältnis oder einer Umhüllung befinden oder mit Zustimmung des Vollstreckungsschuldners in einem abgesonderten Raum untergebracht werden, genügt ein gemeinschaftliches Pfandsiegel nur dann, wenn es in der Weise, z. B. über dem Schlüsselloch, angelegt wird, dass ohne seine Zerstörung kein Stück aus dem Behältnis, der Umhüllung oder dem Raum entfernt werden kann. Die Schlüssel verschlossener, versiegelter Behältnisse oder Räume hat der Vollziehungsbeamte an sich zu nehmen.

28.3.4

Kann eine Pfandsiegelmarke an dem Gegenstand nicht angebracht werden (z. B. an Tieren oder an einem Kartoffelvorrat) oder reicht sie nicht aus, um die Pfändung in vollem Umfang erkennbar zu machen, so ist an dem Ort, an dem sich die Pfandsache befindet, eine Pfandanzeige an der Wand in anderer Weise so deutlich anzubringen, dass jedermann den Umfang der Pfändung zweifelsfrei erkennen kann. Wird dabei von den Vorräten des Vollstreckungsschuldners nur ein Teil gepfändet, etwa unter Berücksichtigung der gemäß § 27 VwVG NRW anzuwendenden Pfändungsschutzvorschriften, so sind die gepfändeten Teile und die dem Vollstreckungsschuldner belassenen Teile äußerlich erkennbar zu trennen.

28.3.5

Die Pfandanzeige soll etwa wie folgt gefasst werden:

„Pfandanzeige

In der Vollstreckungssache gegen .....................................

........................................ in ..................................................

Hebe-Nr. ............... habe ich heute im Auftrage der

................................................................-kasse als Vollstreckungsbehörde die folgenden hier befindlichen Gegenstände gepfändet und in Besitz genommen:

............................................................................................................................................................................................... .........................................................................................................................................................................................................................

Wer diese Anzeige vorsätzlich ablöst oder beschädigt oder die gepfändeten Gegenstände beiseite schafft oder zerstört, wird nach § 136 des Strafgesetzbuches bestraft.

............................................................., den......................20..........

........................................................................................................................................

als Vollziehungsbeamter“

Wird eine derartige Pfandanzeige im Freien angebracht, so darf statt der sonst vorgeschriebenen Tinte (Tintenstift, urkundenechter Kugelschreiber) auch wetterfeste Farbe benutzt werden.

28.3.6

Sobald der Vollziehungsbeamte erfährt, dass ein Pfandzeichen oder eine Pfandanzeige beschädigt oder entfernt wurde oder abgefallen ist, hat er ein neues Pfandzeichen anzubringen. Bei Verdacht der vorsätzlichen Beseitigung eines Pfandzeichens (Siegelbruch - § 136 Abs. 2 StGB) ist die Vollstreckungsbehördeunverzüglich zu verständigen.

28.4

Anderweitige Unterbringung und Erhaltung der Pfandsachen

28.4.1

Weigert sich der Vollstreckungsschuldner, die Pfandsache sicher aufzubewahren, oder ist aus anderen Gründen mit einem Siegelbruch oder einer sonstigen Gefährdung der Gläubigerrechte zu rechnen oder wird die Fortschaffung der Sache vom Gewahrsamsinhaber verlangt, dann soll der Vollziehungsbeamte auch andere als die in Nr. 28.2.1 unter Buchstabe a genannten Gegenstände an sich nehmen.

28.4.2

Sachen, die der Vollziehungsbeamte nicht der Vollstreckungsbehörde übergeben kann, hat er in sicherer Weise, jedoch möglichst Kosten sparend unterzubringen oder (z. B. gepfändetes Vieh oder vom Boden noch nicht getrennte Früchte) einem zuverlässigen Verwahrer oder Hüter gegen Quittung anzuvertrauen. Eine mit diesen Personen getroffene Vereinbarung über die Gewährung einer ortsüblichen Vergütung oder über eine Nutzung der Pfandsache ist in das Pfändungsprotokoll oder einem Nachtrag dazu aufzunehmen und von den Beteiligten zu unterzeichnen.

28.4.3

Der Vollziehungsbeamte hat dafür zu sorgen, dass die Pfandsachen in brauchbarem Zustand erhalten und namentlich, wenn sie leicht dem Verderben ausgesetzt sind, in ihrem Wert nicht gemindert oder aber beschleunigt verwertet werden (vgl. § 31 Abs. 1 VwVG NRW). Können die gepfändeten Sachen genutzt werden, um einen Ertrag zu erzielen, so hat der Vollziehungsbeamte oder die Vollstreckungsbehörde die geeigneten Anordnungen zu treffen.

28.5

Landwirtschaftliche Sachverständige

28.5.1

Müssen in einem landwirtschaftlichen Betrieb, beim Eigentümer oder beim Pächter, Gerät, Vieh, Dünger oder landwirtschaftliche Erzeugnisse gepfändet werden, so soll der Vollziehungsbeamte nicht nur in den im § 813 ZPO vorgesehenen Fällen einen landwirtschaftlichen Sachverständigen zuziehen. Das Gleiche gilt, wenn vom Boden noch nicht getrennte Früchte, auch bei einem Nichtlandwirt, gepfändet werden sollen.

Ein Sachverständiger ist nicht hinzuzuziehen, wenn die dadurch voraussichtlich entstehenden Kosten im Missverhältnis zu dem Wert der zu pfändenden Sachen stehen oder wenn der Vollziehungsbeamte auf Grund gleich gelagerter Vollstreckungsfälle die dem Sachverständigen vorzulegenden Fragen bereits selbst beurteilen kann.

28.5.2

Der Vollziehungsbeamte veranlasst den Sachverständigen, sich gutachtlich darüber zu äußern,

a) ob die zu pfändenden Sachen zu den gemäß § 811 Nr. 4 ZPO unpfändbaren Sachen gehören oder als Zubehör der Pfändung nicht unterliegen (vgl. Nr. 27.1.2.1),

b) wenn Früchte gepfändet werden sollen, die vom Boden noch nicht getrennt sind (§ 29 VwVG NRW), ob die gewöhnliche Zeit der Reife binnen eines Monats zu erwarten ist und ob die Früchte ganz oder teilweise zur Fortführung der Landwirtschaft des Vollstreckungsschuldners bis zur nächsten Ernte gleicher oder ähnlicher Früchte erforderlich sind,

c) wie ggf. die zu pfändenden Erzeugnisse oder Tiere am besten verwahrt und gepflegt werden können,

d) welchen Wert die Pfandsachen haben.

In der Regel wird die mündliche Äußerung des Sachverständigen genügen. Eine besondere Versicherung der Richtigkeit kann der Vollziehungsbeamte nicht verlangen. Er kann den aufgeforderten Sachverständigen auch nicht zwingen, zu erscheinen oder sich zu äußern.

28.5.3

Das Gutachten des Sachverständigen ist für den Vollziehungsbeamten nicht bindend, er soll jedoch nur aus besonderen Gründen davon abweichen und die Gründe in der Niederschrift erwähnen.

28.6

Pfändungsprotokoll

28.6.1

Aus der vom Vollziehungsbeamten gemäß § 17 VwVG NRW unmittelbar nach der Pfändung an Ort und Stelle aufzunehmenden Niederschrift (vgl. Nr. 17.3) müssen außer den durch § 17 VwVG NRW erforderten Angaben die Uhrzeit der Pfändung selbst, alle Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten, z.B. auch das Vorzeigen des Vollstreckungsauftrages, und die auf die Vollstreckung bezogenen Erklärungen aller Beteiligten, mit denen verhandelt worden ist, ersichtlich sein. Die Vollstreckungsbehörden werden hierfür den Vollziehungsbeamten zweckmäßigerweise Vordrucke zur Verfügung stellen, die auf die besonderen örtlichen Verhältnisse zugeschnitten sind.

28.6.2

Das Pfändungsprotokoll soll ferner enthalten

a) die beizutreibenden Beträge einschließlich Säumniszuschlag, Zinsen und Kosten;

b) die Bezeichnung jeder gepfändeten Sache unter Angabe ihres Schätzwertes nach ihrer Art und Beschaffenheit und erforderlichenfalls nach Maß und Gewicht, und zwar so genau, dass jede Verwechslung mit anderen Sachen ausgeschlossen ist;

c) eine Angabe darüber, in welcher Weise die Pfändung kenntlich gemacht wurde; hat der Vollziehungsbeamte eine Pfandanzeige angebracht (Nr. 28.3.5), ist deren Inhalt wörtlich wiederzugeben oder eine Durchschrift beizufügen. Wurden Pfandstücke in einem besonderen Behältnis oder einem besonderen Raum verschlossen (Nr. 28.3.3), ist in der Niederschrift ausdrücklich zu vermerken, dass der Verschluss des Behältnisses oder des Raumes durch Pfandsiegel gesichert wurde;

d) den Grund für die etwaige Entfernung von Pfandstücken aus dem Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners, sofern es sich nicht um Geld, Wertsachen oder sonstige Kostbarkeiten handelt;

e) jede Vereinbarung, die mit einem vom Vollziehungsbeamten bestellten Hüter oder Verwahrer für aus dem Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners entfernte Sachen getroffen wird (Nr. 28.4.2);

f) bei der Pfändung von Früchten auf dem Halm die Lage des Grundstückes, seinen ungefähren Flächeninhalt und den voraussichtlichen Eintritt der Reife;

g) bei Hinzuziehung eines Sachverständigen den Inhalt seines Gutachtens, sofern es nicht schriftlich erstattet wurde, und die Gründe, die den Vollziehungsbeamten etwa veranlasst haben, dem Gutachten nicht zu folgen;

h) nach Möglichkeit, vorbehaltlich endgültiger Entscheidung der Vollstreckungsbehörde, Angaben über Zeit und Ort der Versteigerung; dabei sind die Bestimmungen der §§ 31, 34, 35 und 37 VwVG NRW zu beachten. Der Termin ist dem oder den Vollstreckungsschuldnern und den Personen, denen Pfandstücke zur Aufbewahrung, Pflege oder Beaufsichtigung anvertraut wurden, mitzuteilen.

28.6.3

Wenn sich bei der Ausführung des Pfändungsauftrages ergibt,

a) dass der Vollstreckungsschuldner gänzlich unpfändbar ist oder

b) dass sich die Pfändbarkeit auf solche Sachen beschränkt, deren Pfändung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 VwVG NRW zu unterbleiben hat, oder hinsichtlich deren die Voraussetzungen des § 812 ZPO vorliegen (Gegenstände des Hausrats; vgl. Nr. 21.3.2 und Nr. 27.1.1), so soll die Niederschrift erkennen lassen, dass alle zulässigen Mittel versucht worden sind, ein anderes Ergebnis jedoch nicht zu erzielen war. Im Falle des Buchstaben b sind die vorhandenen, an sich pfändbaren Sachen mit den geschätzten Werten anzugeben. Im Übrigen bedarf es aber der Aufzählung vorgefundener unpfändbarer Sachen im Einzelnen nicht.

Aus der Niederschrift soll ferner hervorgehen, dass und mit welchem Ergebnis der Vollstreckungsschuldner befragt worden ist, ob er weitere Sachen, pfändbare Forderungen oder andere Vermögenswerte besitzt und ob und wann er bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Auch sonst soll der Vollziehungsbeamte vermerken, was er über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Vollstreckungsschuldners ermittelt hat.

28.6.4

Der Vollziehungsbeamte übergibt das Protokoll nebst etwaigen Nachtragsverhandlungen unmittelbar nach der Pfändung der Vollstreckungsbehörde. Diese prüft den Inhalt sorgfältig und veranlasst etwa notwendige Berichtigungen des Verfahrens. Dem Vollstreckungsschuldner teilt der Vollziehungsbeamte die Pfändung regelmäßig mündlich mit (§ 28 Abs. 3 i. V. m. § 18 VwVG NRW). Eine Abschrift des Pfändungsprotokolls hat er ihm nur zu übergeben, wenn bares Geld gepfändet worden ist (Beweis der Zahlung).

Im Übrigen erteilt die Vollstreckungsbehörde eine Abschrift des Pfändungsprotokolls, auch im Falle der Anschlusspfändung,

a) dem Vollstreckungsschuldner, wenn er eine Mitteilung über die Pfändung nicht erhalten konnte (§ 18 zweiter Halbsatz VwVG NRW) oder wenn er es verlangt oder wenn Sachen gepfändet worden sind, die sich nicht in seinem Gewahrsam befanden,

b) dem Gewahrsamsinhaber (§ 28 Abs. 4 VwVG NRW), wenn er es verlangt oder wenn in seiner Abwesenheit gepfändet worden ist.

28.6.5

Wird der Vollstreckung Widerstand entgegengesetzt (Nr. 14.3), muss immer eine besondere Verhandlung aufgenommen und den zugezogenen Zeugen zur Unterschrift vorgelegt werden. Die Ausführungen unter Nr. 28.6.4 gelten entsprechend.

„Früchte auf dem Halm“ i. S. d. §§ 29 und 35 VwVG NRW sind, abweichend von dem allgemeinen Begriff „Früchte“ in § 99 BGB, die periodisch zu erntenden Erzeugnisse von Grund und Boden, also Getreide, Hackfrüchte, Obst, Trauben auf dem Stock, nicht aber Holz, Kohlen, Torf. Den Gewahrsam an ihnen hat, wer berechtigt ist, sie abzuernten.

Der Vollziehungsbeamte pfändet Früchte auf dem Halm regelmäßig nach Zuziehung eines landwirtschaftlichen Sachverständigen (vgl. Nr. 28.5), indem er auf dem Grundstück eine Tafel mit Pfandanzeige (Nr. 28.3.5) aufstellt. Soweit erforderlich und im Hinblick auf die Kosten vertretbar, bestellt er einen Hüter. Das Pfändungspfandrecht setzt sich an den geernteten Früchten fort.

Ein Pfändungspfandrecht an den Früchten kann wirksam nur begründet werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

Nicht nur der Realgläubiger kann gemäß § 29 Abs. 2 VwVG NRW der Pfändung widersprechen. Zu beachten sind auch die gesetzlichen Pfandrechte des Vermieters (§§ 562 ff. BGB), des Verpächters (§§ 592 BGB), des Lieferers von Düngemitteln und Saatgut (vgl. Nr. 24.2.1) und, im Hinblick auf die Verwertbarkeit der Früchte nach der Ernte, das u. U. im Range vorgehende Pfandrecht am Inventar nach dem PachtkredG (vgl. Nr. 24.2.2). Alle diese nicht immer erkennbaren und vorauszusehenden Möglichkeiten, der Pfändung im Rahmen der §§ 8 oder 24 VwVG NRW zu widersprechen, lassen es sinnvoll erscheinen, einen Auftrag zur Pfändung vom Boden noch nicht getrennter Früchte nur in zwingenden Fällen zu geben, in denen überdies die rechtlichen Verhältnisse völlig geklärt sind.

Wenn der Vollstreckungsschuldner im Versteigerungstermin die Begleichung der beizutreibenden Summe einschließlich der Kosten durch Quittung des Gläubigers oder der Vollstreckungsbehörde nachweist (Vorlage des Quittungsabschnitts einer Zahlkarte usw. genügt in diesem Stadium des Verfahrens regelmäßig nicht) oder den vollen Betrag an den mit der Versteigerung beauftragen Beamten zahlt, so hat dieser den Termin aufzuheben und die Freigabe der gepfändeten Sachen durch die Vollstreckungsbehörde zu veranlassen. Wird eine Fristbewilligung der Vollstreckungsbehörde nachgewiesen, so ist der Termin gleichfalls aufzuheben, jedoch unter Aufrechterhaltung der Pfändung.

Der Gold- und Silberwert ist regelmäßig durch den nach § 30 Satz 2 VwVG NRW zu hörenden Sachverständigen festzustellen. Seine Zuziehung erübrigt sich jedoch bei Gold- und Silbersachen, die keinen Kunstwert, sondern ausschließlich einen Metallwert haben, der nach dem Gewicht auch vom Vollziehungsbeamten ermittelt werden kann. Platin und Platinmetalle sind entsprechend zu behandeln.

Die Anordnung des freihändigen Verkaufs ist Sache der Vollstreckungsbehörde.

Wertpapiere sind Urkunden, in denen ein Recht so verbrieft ist, dass es sich nur aus ihnen ergibt und ihr Besitz zur Ausübung des Rechtes notwendig ist. Dazu gehören

§ 34 VwVG NRW gilt nicht

Wertpapiere, die an einer Börse amtlich notiert werden, sollen grundsätzlich nur durch ein Kreditinstitut oder einen zugelassenen Makler verkauft werden. Die in § 31 VwVG NRW vorgesehene Wochenfrist gilt hier zwar nicht, doch empfiehlt es sich, den Zeitpunkt des Verkaufs von der Wahrscheinlichkeit einer möglichst günstigen Verwertung abhängig zu machen und insoweit auch die Vorschläge des Vollstreckungsschuldners zu berücksichtigen.

Regelmäßig sollen Früchte, die gemäß § 29 VwVG NRW „auf dem Halm“ gepfändet wurden, erst nach der wirklichen Reife, aber noch vor der Ernte versteigert werden, so dass die Ernte Sache des Erstehers sein wird. Aus besonderen Gründen, vor allem aus Gesichtspunkten der bestmöglichen Verwertung, kann aber die Vollstreckungsbehörde anordnen, dass die Früchte noch vor der Versteigerung abzuernten sind. In diesem Falle hat der Vollziehungsbeamte die Aberntung durch den Vollstreckungsschuldner oder eine Hilfsperson zu veranlassen und diese dabei so weit zu beaufsichtigen, als erforderlich ist, um den Ertrag der Ernte mit Sicherheit festzustellen. Er hat auch dafür zu sorgen, dass die geernteten Früchte bis zur Versteigerung sicher untergebracht und verwahrt werden.

Sind die Früchte erst unmittelbar vor der Reife gepfändet worden (vgl. Nr. 29.3.2), ist die Wochenfrist nach § 31 VwVG NRW zu beachten.

Die Vollstreckungsbehörde ist verpflichtet, dem Käufer oder Ersteher eines gepfändeten Wertpapiers auch das Eigentum am Papier und damit das Recht aus dem Papier zu verschaffen. Der Käufer oder Ersteher hat daher einen Rechtsanspruch darauf, dass die Vollstreckungsbehörde von der in § 36 VwVG NRW enthaltenen Ermächtigung Gebrauch macht, soweit es sich um Namenspapiere handelt, weil er sonst mit dem ihm übergebenen Papier nichts anfangen kann.

Die Vollstreckungsbehörde, die ein auf den Namen lautendes Wertpapier veräußert oder versteigert hat, muss es dem Erwerber nicht nur übergeben, sondern es auch auf seinen Namen umschreiben lassen. Das geschieht entweder durch Indossament oder durch die übliche Abtretungserklärung. Diese ist auf die Rückseite des Papiers oder eine damit zu verbindende Anlage zu setzen und hätte etwa folgendermaßen zu lauten:

Handelt es sich um ein ursprüngliches Inhaberpapier, das erst später auf den Namen des Vollstreckungsschuldners umgeschrieben ist (z.B. § 24 AktG, § 806 BGB), so hat die Vollstreckungsbehörde, bevor sie das Papier verkauft oder versteigern lässt, bei der zuständigen Stelle, z.B. bei dem Vorstand einer Aktiengesellschaft, die Rückverwandlung in ein Inhaberpapier zu erwirken, indem sie die hierzu erforderlichen Erklärungen des Vollstreckungsschuldners an seiner Stelle abgibt.

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Bei Namensaktien ist gemäß §§ 67, 68 AktG die Umschreibung im Aktienbuch auf den Erwerber zu veranlassen.