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Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Trennungsentschädigungsverordnung
Zu § 1 der Trennungsentschädigungsverordnung vom 6. Mai 2022 (GV. NRW. S. 771) in der jeweils geltenden Fassung
a) Erstattung der Kosten der Antrittsreise und der Rückreise,
b) Gewährung von Trennungsentschädigung während der Abordnung und bis zum Rückumzug sowie
c) Gewährung von Umzugskostenvergütung für einen Umzug oder den Rückumzug aus Anlass der Aufhebung an einen neuen Dienstort.
Die Vergütungen gemäß Nummer 1.1.1 werden von dem jeweils aufnehmenden Dienstherrn gezahlt. Der Dienstherr, in dessen Interesse die Beamtinnen und Beamten abgeordnet sind, erstattet dem anderen Dienstherrn die Beträge, die dieser aus Anlass der Abordnung oder ihrer Aufhebung gezahlt hat. Aus besonderen Gründen getroffene abweichende Vereinbarungen zwischen den beteiligten obersten Dienstbehörden bleiben unberührt.
Aus Anlass einer Versetzung oder Abordnung zu einer Dienststelle eines früheren Dienstortes steht Trennungsentschädigung nicht zu, wenn Beamtinnen und Beamte auf Grund der vorausgegangenen dienstlichen Maßnahme oder Maßnahmen noch nicht oder ohne Zusage der Umzugskostenvergütung umgezogen waren.
Ein Dienstortwechsel aus Anlass der Umbildung von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts steht trennungsentschädigungsrechtlich einer Versetzung gleich.
Die Teilnahme an einer dienstlich angeordneten Fortbildungsveranstaltung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde steht einer Maßnahme nach § 1 Absatz 2 Nummer 6 oder 8 der Trennungsentschädigungsverordnung gleich. Bei einer Fortbildungsveranstaltung bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle gilt § 1 Absatz 2 Nummer 9 der Trennungsentschädigungsverordnung. Bei Reisen zum Zwecke der Fortbildung, die nur teilweise in dienstlichem Interesse liegen, gilt § 10 des Landesreisekostengesetzes vom 1. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1367) in der jeweils geltenden Fassung. Auslagen für Teilnehmergebühren sind neben der Trennungsentschädigung zu erstatten.
Werden Beamtinnen und Beamte im Rahmen einer sogenannten Teilabordnung an mehreren Orten verwendet, so finden auf die Verwendung bei der Dienststelle, die nicht am Dienst- oder Wohnort liegt, die Vorschriften der Trennungsentschädigungsverordnung insoweit keine Anwendung. Die Erstattung der Auslagen für die im Zusammenhang mit der Teilabordnung anfallenden Reisen richtet sich nach den reisekostenrechtlichen Vorschriften.
Die Zuweisung im Rahmen der Ausbildung zu einer auswärtigen Ausbildungsstelle gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 14 der Trennungsentschädigungsverordnung ist zu unterscheiden von Dienstreisen und Ausbildungsreisen, die nach dem Landesreisekostengesetz abzufinden sind. Reisen zum Ablegen vorgeschriebener Laufbahnprüfungen sind zum Beispiel Dienstreisen, soweit die Prüfungen nicht im Anschluss an einen Ausbildungslehrgang stattfinden.
Bei der Berechnung der 30-Kilometer-Grenze gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 3 der Trennungsentschädigungsverordnung ist die kürzeste üblicherweise befahrene Strecke von der Wohnung zur Dienststätte zugrunde zu legen. Üblicherweise befahrene Strecken sind die Verkehrswege, auf denen die Dienststätte mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln oder mit privaten Kraftfahrzeugen erreicht werden kann. Dabei kommt es nicht darauf an, welcher Verkehrsweg tatsächlich benutzt wird.
Vordrucke oder Arbeitshilfen für die Bewilligung und die Festsetzung der Trennungsentschädigung stehen im Dienstreiseportal unter www.dienstreise.nrw.de zur Verfügung. Es bestehen keine Bedenken, wenn diese in formaler Hinsicht den jeweiligen Bedürfnissen angepasst werden. Im Falle einer elektronischen Übermittlung kann dies auf jede technisch mögliche Weise erfolgen. Dienststellen ohne Zugriff auf das Landesverwaltungsnetz können sich per E-Mail an Dienstreise@fm.nrw.de wenden.
a) Zu- und Abgang zu und von den Beförderungsmitteln,
b) Aufpreise für Strecken- und Zeitkarten sowie
c) Zuschläge für Fahrkarten der Verkehrsverbünde für die Nutzung von IC/EC- oder ICE-Zügen.
Für die Berechnung der Wegstreckenentschädigung ist die kürzeste verkehrsübliche Straßenverbindung maßgebend.
Ist aus dienstlichen Gründen ausnahmsweise eine Übernachtung erforderlich, werden insoweit notwendige und angemessene Kosten im Rahmen des Höchstbetrags nach § 3 Absatz 2 der Trennungsentschädigungsverordnung erstattet.
Unter dem Begriff „Fahrtkosten“ werden „Fahrkosten“, die bei der Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel entstehen, und die „Wegstreckenentschädigung“ gefasst.
Eines gesonderten Höchstbetrages für Fortbildungen bedarf es bei Beamtinnen und Beamten auf Widerruf nicht, da entsprechende Maßnahmen dienstrechtlich der Ausbildung zuzuordnen sind.
Der Höchstbetrag für mehrere Maßnahmen in einem Kalendermonat gilt unabhängig davon, ob mehrere Maßnahmen mit täglicher Rückkehr an den Wohnort und beziehungsweise oder mit auswärtigem Verbleiben abgerechnet werden.“
Der Beginn des Zeitraums von sieben Tagen für die Erstattung von Parkgebühren und die Gewährung eines Verpflegungszuschusses setzt den Dienstantritt voraus.
Parkgebühren und Verpflegungszuschuss werden zusätzlich zum Höchstbetrag nach § 3 Absatz 2 der Trennungsentschädigungsverordnung gezahlt.
Für die Nichtgewährung des Verpflegungszuschusses aufgrund einer unentgeltlich zur Verfügung gestellten Mahlzeit ist es unerheblich, welche oder wie viele Mahlzeiten unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Werden bei einer Maßnahme nach § 1 Absatz 2 und einer Dienstreise am selben Tag unentgeltliche Mahlzeiten zur Verfügung gestellt, ist der Anspruch auf Tagegeld nach § 6 Absatz 2 des Landesreisekostengesetzes vom 1. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1367) in der jeweils geltenden Fassung zu kürzen. Werden unentgeltliche Mahlzeiten in Anspruch genommen, ohne dass Anspruch auf Verpflegungszuschuss oder Tagegeld besteht, sind entsprechende Mahlzeiten mit dem Sachbezugswert zu versteuern.
Neben den in Nummer 3.1.1 genannten Fahrauslagen, sind bei der An- und Abreise auch Reservierungsentgelte zu berücksichtigen.
Betriebskosten sind ebenfalls aus dem Höchstbetrag zu bestreiten.
Begründete Einzelfälle im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 2 liegen nur dann vor, wenn eine angemessene Übernachtungsmöglichkeit für 80 Euro nicht zur Verfügung steht, z.B. bei Hotelübernachtungen zu Messezeiten. Die monatlichen Höchstbeträge sind zu beachten.
Bei mehreren Maßnahmen in einem Kalendermonat gilt Nummer 3.2.3 entsprechend.
Ist Beamtinnen und Beamten ihres Amtes wegen unentgeltlich eine außerhalb des Dienstortes liegende Unterkunft bereitgestellt worden, so erhalten sie für die Fahrten zwischen dieser Unterkunft und der Dienststelle Fahrkostenerstattung oder Wegstreckenentschädigung nach Maßgabe des § 3 Absatz 1 der Trennungsentschädigungsverordnung neben der Entschädigung nach § 4 der Trennungsentschädigungsverordnung.
Parkgebühren und Verpflegungszuschuss werden zusätzlich zum Höchstbetrag nach § 4 Absatz 3 der Trennungsentschädigungsverordnung gezahlt.
Der Zeitraum von 14 Tagen schließt den Anreisetag und je nach Dauer der Maßnahme auch den Abreisetag ein. Für die Nichtgewährung des Verpflegungszuschusses aufgrund einer unentgeltlich zur Verfügung gestellten Mahlzeit am An- beziehungsweise Abreisetag ist es unerheblich, welche oder wie viele Mahlzeiten unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.
Werden bei einer Maßnahme nach § 1 Absatz 2 und einer Dienstreise am selben Tag unentgeltliche Mahlzeiten zur Verfügung gestellt, ist der Anspruch auf Tagegeld nach § 6 Absatz 2 des Landesreisekostengesetzes zu kürzen. Werden unentgeltliche Mahlzeiten in Anspruch genommen, ohne dass Anspruch auf Verpflegungszuschuss oder Tagegeld besteht, sind entsprechende Mahlzeiten mit dem Sachbezugswert zu versteuern.
§ 5 Absatz 1 der Trennungsentschädigungsverordnung regelt sogenannte Zwischenmaßnahmen.
Die Möglichkeit der Wohnungsräumung in Abwesenheit der Berechtigten, zum Beispiel bei einem längerfristigen Krankenhausaufenthalt, bleibt unberührt.
Für die Gewährung der Reisebeihilfe wird der Monat zu 30 Tagen gerechnet.
Als Kinder im Sinne dieser Verordnung gelten auch Adoptiv-, Stief- und Pflegekinder. Als Eltern gelten auch Adoptiv-, Stief- und Pflegeeltern.
Der Festsetzung von Pauschalen sind Erfahrungswerte oder Durchschnittssätze zu Grunde zu legen.
Eine mögliche Pauschvergütung für Fahrtkosten und Parkgebühren kann zum Beispiel auch in Überlassung eines Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr bestehen.
Wirksamwerden der dienstlichen Maßnahme ist der Tag, an dem die oder der Beschäftigte ihren Dienst an der neuen Dienststelle antreten muss.
Die Trennungsentschädigung kann in diesen Fällen erst nachträglich gezahlt werden.
Umzugswillig ist, wer sich unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten um eine angemessene Wohnung bemüht. Angemessen ist eine Wohnung, die den familiären Bedürfnissen der Berechtigten entspricht.
Nummer 6.2 ist zu berücksichtigen.
Der Tag der Umzugsreise ist der Tag, für den Reisekosten nach den umzugskostenrechtlichen Vorschriften erstattet werden.
Dieser Runderlass tritt am 8. Juni 2022 in Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Runderlasses tritt der Runderlass Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Trennungsentschädigungsverordnung vom 6. Juni 1988, der zuletzt durch Runderlass vom 5. November 2001 (MBl. NRW. S. 1598) geändert worden ist, außer Kraft.
Für dienstliche Maßnahmen, die bis zum 7. Juni 2022 begonnen haben, gilt der Runderlass Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Trennungsentschädigungsverordnung vom 6. Juni 1988, der zuletzt durch Runderlass vom 5. November 2001 (MBl. NRW. S. 1598) geändert worden ist, fort. Dies gilt auch, wenn die dienstliche Maßnahme über den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hinaus andauert.
MBl. NRW. 2022 S. 410a, ber. S. 570, geändert durch Runderlass vom 20. Oktober 2023 (MBl. NRW. 2023 S. 1287), 21. Februar 2025 (MBl. NRW. 2025 S. 398).