Wärme- und Kältenetzsysteme

Ziel dieser Richtlinie ist der Bau, die Erweiterung oder die Modernisierung von klimafreundlichen und energieeffizienten Wärme- und Kältenetzsystemen einschließlich zugehöriger Einrichtungen zur Bereitstellung, Übertragung, Speicherung, Verteilung und zum Transport von Wärme und Kälte für die öffentliche Versorgung. Dabei müssen im Interesse des Klimaschutzes die Systeme hin zu einer nachhaltigen und treibhausgasneutralen Energieversorgung, die vorzugsweise auf erneuerbare Energien beruht, entwickelt werden. Weiterhin werden Maßnahmen unterstützt, die diese Zielsetzungen unterstützen und die Energieeffizienz erhöhen.

Das Land gewährt Zuwendungen auf der Grundlage dieser Richtlinie und nach Maßgabe insbesondere folgender Regelungen:

Ein Anspruch des Antragstellenden auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.

a) Bau und Erweiterung von energieeffizienten Wärme- und Kältenetzen, die über Vorlauftemperaturen von maximal 95 °C verfügen; ausgenommen von der Temperaturanforderung sind Fälle, in denen eine klimaschonende Wärmequelle auf hohem Temperaturniveau vorliegt,

b) dem Wärme- und Kältenetz zugehörige Anlagen zur Auskopplung von unvermeidbarer Abwärme insbesondere aus industriellen und gewerblichen Prozessen sowie zur Gewinnung von Wärme aus Gewässern wie Flüssen und Seen (Aquathermie), Grubenwasser, der Tiefen Geothermie, Abwasser und der thermischen Abfallbehandlung,

c) thermische Speicher in Verbindung mit Wärme- und Kältenetzen oder zum Transport von Wärme,

d) Wärme- und Kälteleitungen zur Über- und Unterquerung von Gewässern und Infrastruktureinrichtungen,

e) Leitungen zur Verbindung von vorhandenen, bisher unverbundenen und getrennt versorgten Wärme- und Kältenetzen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit, des Klimaschutzes und beziehungsweise oder der Energieeffizienz,

f) Anlagen, Einrichtungen und Maßnahmen zur energieeffizienten Bereitstellung, zum Transport und zur Verteilung von Wärme und Kälte sowie dazu erforderliche intelligente Mess-, Steuerungs- und Regeltechnik (MSR) in einem Wärme- oder Kältenetzsystem,

g) energieeffiziente Wärmenetze und Verbindungen zur Erschließung unvermeidbarer Abwärme und

h) Großwärmepumpen zur Versorgung von energieeffizienten Wärme- und Kältenetzen.

Nach den Kriterien des Artikels 49 AGVO werden gefördert:

Studien zum Bau, zur Erweiterung sowie Modernisierung von energieeffizienten Wärme- und Kältenetzsystemen sowie zur zugehörigen Erhöhung der Energieeffizienz und Verbesserung des Klimaschutzes nach fachlicher Prüfung durch das für Energie und Klimaschutz zuständige Ministerium.

Zuwendungsempfangende sind Unternehmen.

Zuwendungen aus Mitteln des EFRE zur Förderung im Rahmen dieser Richtlinie dürfen grundsätzlich nur an kleine und mittlere Unternehmen sowie kommunale Unternehmen und Einrichtungen vergeben werden. Unternehmen und Einrichtungen gelten dann als kommunal, wenn den beteiligten Gemeinden oder Gemeindeverbänden alleine oder zusammen mehr als 50 Prozent der Anteile gehören oder das kommunale Unternehmen ein Tochterunternehmen nach § 290 Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 34 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 411) geändert worden ist, darstellt, weil die Gebietskörperschaft einen beherrschenden Einfluss auf dieses ausüben kann.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen beziehungsweise Sektoren in den Fällen des Artikels 1 Absatz 2, 3 und 5 AGVO.

Gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a AGVO darf einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, keine Förderung nach dieser Richtlinie gewährt werden.

Von der Förderung sind Unternehmen in Schwierigkeiten nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c AGVO ausgeschlossen. Unternehmen in Schwierigkeiten sind Unternehmen, auf die mindestens einer der Umstände nach Artikel 2 Nummer 18 Buchstaben a bis e AGVO zutrifft.

Gefördert werden grundsätzlich Ausgaben für Vorhaben, die in Nordrhein-Westfalen realisiert werden. Bei grenzüberschreitenden Maßnahmen beschränkt sich die Förderung grundsätzlich auf den Teil des Vorhabens, welcher auf dem Gebiet Nordrhein-Westfalens errichtet wird.

Anträge auf Zuwendungen müssen Angaben zum Antragstellenden im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 AGVO und die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung erforderlichen Angaben enthalten. Die Angaben sind durch geeignete Unterlagen zu belegen. Dem Antrag sind insbesondere ein Finanzierungsplan, eine aufgegliederte Berechnung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben, eine Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung und eine Erklärung, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und auch vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides nicht begonnen wird, beizufügen. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Baugrunduntersuchung, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks, wie zum Beispiel der Gebäudeabbruch und das Planieren, nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung.

Gefördert werden lediglich Vorhaben, die im Einklang mit den Anforderungen des Wärmeplanungsgesetz vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden WPG, stehen.

Öffentlich-rechtliche Genehmigungen, wie beispielsweise Genehmigungen der Kommunen zum Verlegen der Leitungen, die zur Durchführung des Vorhabens erforderlich sind, sowie kommunale Wärmepläne gemäß WPG, sofern diese verpflichtend vorliegen, sollen mit Antragstellung eingereicht werden. Diese müssen der Bewilligungsbehörde vor Erlass des Zuwendungsbescheides vorliegen.

Zuwendungsfähig sind nur Ausgaben nach Nummer 2 für Investitionen, die im Rahmen der Zweckbindungsfrist im Eigentum des Antragstellenden beziehungsweise Zuwendungsempfangenden verbleiben.

Bei den vorgesehenen Ausgaben darf es sich nicht um Ausgaben für Planungen handeln. Zudem darf es sich bei den Ausgaben nicht um Maßnahmen handeln, die einer Reparatur, Ersatzteilbeschaffung oder einer gesetzlich vorgeschriebenen oder behördlich angeordneten Maßnahme dienen.

Energieeffiziente Wärme- und Kältenetze beziehungsweise Wärme- und Kälteanlagen im Sinne dieser Richtlinie müssen den Kriterien der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1; L 113 vom 25.4.2013, S. 24; L 15 vom 20.1.2020, S. 8), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/807 (ABl. L 101 vom 14.4.2023, S. 16) geändert worden ist, entsprechen, wobei diese Kriterien wahlweise vor Beginn der geförderten Investition erreicht sind oder durch die Realisierung dieser Investition erreicht werden.

Gemäß Artikel 46 Absatz 4 AGVO dürfen keine Zuwendungen für den Bau oder die Modernisierung von Erzeugungsanlagen, die mit fossilen Brennstoffen mit Ausnahme von Erdgas betrieben werden, gewährt werden. Zuwendungen für den Bau oder die Modernisierung von Erzeugungsanlagen, welche mit Erdgas betrieben werden, dürfen nur gewährt werden, wenn die Einhaltung der übergeordneten Klimaziele für 2030 und 2050 gemäß Anhang I Abschnitt 4.30 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 der Kommission vom 4. Juni 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der technischen Bewertungskriterien, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leistet, und anhand deren bestimmt wird, ob diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen eines der übrigen Umweltziele vermeidet (ABl. L 442 vom 9.12.2021, S. 1), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2485 (ABl. L, 2023/2485, 21.11.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2023/2485/oj) geändert worden ist, gewährleistet ist.

Beihilfen für die Modernisierung von Speicher- und Verteilnetzen zur Übertragung von auf Basis fossiler Brennstoffe erzeugter Wärme und Kälte dürfen im Sinne des Artikels 46 Absatz 5 AGVO nur gewährt werden, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Mittel des EFRE können ausschließlich für den bedarfsgerechten Ausbau und die Verknüpfung von Wärmenetzen, um die insbesondere in urbanen Räumen vorhandenen erheblichen Wärmepotenziale zu erschließen, gewährt werden. Die geförderten effizienten Fernwärmenetze und Niedertemperatur-Wärmenetze müssen dabei vor allem Potenziale der Umweltwärme, wie Erdwärme, warmes Grubenwasser, Wärme aus Abwasser sowie nicht vermeidbare Abwärme aus industriellen beziehungsweise gewerblichen Prozessen nutzen und sollen durch die Integration von Wärmespeichern zur Flexibilisierung der effizienten Wärmeversorgung beitragen.

Die Projektförderung erfolgt als Anteilfinanzierung. Gewährt werden nicht rückzahlbare Zuschüsse nach Maßgabe der in Nummer 1 genannten Rechtsgrundlagen und den im Bewilligungsbescheid geregelten Auflagen und Bedingungen, § 35 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602) in der jeweiligen Fassung, bei Vorliegen der Antragsberechtigung nach Nummer 3.

Zuwendungen nach dieser Richtlinie sind mit anderen staatlichen Zuwendungen grundsätzlich nicht kumulierbar. Dies betrifft nicht die Zuschläge nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2512) geändert worden ist, im Folgenden KWKG.

Mittel der Europäischen Union des EFRE dürfen ausschließlich für die im KWKG ausgewiesenen Wärme- und Kältespeicher sowie Wärme- und Kältenetze in Anspruch genommenen Zuschläge ergänzend gewährt werden.

Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Ausgaben werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die auf die beihilfefähigen Ausgaben erhobene, erstattungsfähige Mehrwertsteuer wird jedoch bei der Ermittlung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Ausgaben nicht berücksichtigt. Die beihilfefähigen Ausgaben sind durch schriftliche Unterlagen, welche klar, spezifisch und aktuell sein müssen, zu belegen.

Im Rahmen des Artikels 46 AGVO gewährte Förderungen sind auf Beträge, welche die Anmeldeschwellen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe w AGVO nicht überschreiten, begrenzt.

Investitionsbeihilfen für die Installation energieeffizienter Fernwärme- und Fernkältesysteme nach Nummer 2 Buchstaben a bis h werden nach den Kriterien des Artikels 46 Absatz 7 und 8 AGVO gewährt.

Nach dieser Förderrichtlinie gewährte Förderungen können mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Ausgaben betreffen, sowie mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähige Ausgaben, sofern dadurch die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität nicht überschritten wird. Bei der Einhaltung der maximal zulässigen Förderintensität sind insbesondere auch die Kumulierungsregeln in Artikel 8 AGVO zu beachten.

Fernwärme- und Fernkältesysteme beinhalten Wärme- beziehungsweise Kälteerzeugungsanlagen, Wärme- beziehungsweise Kältespeicher und Wärme- beziehungsweise Kältenetze einschließlich zugehöriger Anlagen und Komponenten.

Wärme- und Kältenetze sind Einrichtungen zur leitungsgebundenen Versorgung mit Wärme beziehungsweise Kälte, die eine horizontale Ausdehnung über die Grundstücksgrenze des Standorts der einspeisenden Erzeugungsanlage hinaus aufweisen. An das Netz müssen Abnehmer angeschlossen sein, die nicht gleichzeitig Eigentümerin oder Eigentümer oder Betreiberin oder Betreiber der in das Netz einspeisenden Erzeugungsanlage sind.

Der Neubau von Wärme- und Kältenetzen ist die erstmalige Errichtung eines Netzes einschließlich aller Komponenten, die zur Übertragung von Wärme beziehungsweise Kälte von der Grundstücksgrenze der einspeisenden Erzeugungsanlage, mit Ausnahme bei der Nutzung von unvermeidbarer Abwärme ab der einspeisenden Anlage, wie beispielsweise dem Wärmetauscher, bis zum Verbraucherabgang beziehungsweise bis zu der Wärmeübergabestation erforderlich sind, in einem Gebiet, in dem zuvor keine Versorgung mit Wärme oder Kälte durch entsprechende Netze erfolgte.

Zu klimaschonenden Wärmequellen in Zusammenhang mit Nummer 2 Buchstabe a zählen insbesondere auch hocheffiziente Anlagen der KWK.

Großwärmepumpen im Sinne dieser Richtlinie sind Anlagen mit einer thermischen Leistung von mehr als 0,5 MW und bis zu 8 MW pro Einheit. Die Wärme- oder Kältequelle muss auf erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme oder auf einer Kombination aus erneuerbaren Energien und unvermeidbarer Abwärme basieren. Zudem muss die Anlage den im Anhang VII der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82, L 311 vom 25.9.2020, S. 11, L 41 vom 22.2.2022, S. 37), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2413 (ABl. L, 2023/2413, 31.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2023/2413/oj) geändert worden ist, festgelegten Mindesteffizienzkriterien und den Anforderungen der Verordnung (EU) 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 195) in der jeweils geltenden Fassung genügen.

Unvermeidbare Abwärme ist die Wärme, die als unvermeidbares Nebenprodukt wie in einer Industrie- oder Gewerbeanlage oder im tertiären Sektor oder bei dem Grubenwasser oder der Tiefen Geothermie anfällt und ohne den Zugang zu einem Wärmenetz ungenutzt in die Luft oder Wasser abgeleitet werden würde. Eine Wärmemenge gilt als unvermeidbar, soweit sie aus wirtschaftlichen, sicherheitstechnischen oder sonstigen Gründen im Produktionsprozess nicht nutzbar ist und mit vertretbarem Aufwand nicht verringert werden kann. Durch die Nutzung der Abwärme dürfen mittelfristig keine Effizienzmaßnahmen verhindert werden.

Aquathermie bezeichnet die Nutzung von Wärme oder Kälte aus Gewässern wie aus Oberflächenwasser oder Abwasser zum Heizen oder Kühlen von Gebäuden.

Wärme- oder Kältenetzbetreibende sind diejenigen, die Wärme beziehungsweise Kälte über das jeweilige Netz verteilen und für dessen Betrieb, Wartung und Ausbau verantwortlich sind. Das Netz muss nicht im Eigentum der Wärme- oder Kältenetzbetreibenden stehen.

Kleine und mittlere Unternehmen oder „KMU“ im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen des Anhangs I der AGVO erfüllen.

Eine Förderung erfolgt nur, wenn die Fernwärme- oder Fernkältesysteme keine bereits bestehende Wärmeversorgung aus Anlagen der KWK, mit Ausnahme von Anlagen der KWK auf Kohle- oder Mineralölbasis, verdrängen.

Sämtliche mit dem Antrag oder im weiteren Verfahren eingereichten Unterlagen stehen der Bewilligungsbehörde insbesondere auch für Veröffentlichungszwecke sowie zur Auswertung durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zur Verfügung.

Mit der Antragstellung ist das Einverständnis zu erklären, dass alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten auf Datenträger gespeichert werden. Darüber hinaus dürfen sie für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle für die Wirksamkeit des Förderprogramms ausgewertet werden. Die Erklärung beinhaltet ferner das Einverständnis mit der Veröffentlichung der Auswertungsergebnisse und deren Weiterleitung an den Landtag und an Einrichtungen des Landes, des Bundes und der Europäischen Union.

Informationen über jede Einzelbeihilfe von über 100 000 EUR werden binnen sechs Monaten nach dem Tag der Gewährung der Beihilfe in der Beihilfentransparenzdatenbank der Europäischen Kommission oder auf einer umfassenden nationalen oder regionalen Beihilfe-Website veröffentlicht.

Die Bewilligung erfolgt mit der Maßgabe, dass spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids mit dem Vorhaben wesentlich begonnen werden muss. Ansonsten verfällt der Anspruch auf die Zuwendung, es sei denn, der Zuwendungsempfänger weist nach, dass der verspätete Maßnahmenbeginn nicht von ihm zu vertreten ist. Wesentlich ist eine rechtskonforme, -verbindliche, projektbezogene Auftragsvergabe über mindestens 20 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.

Für Zuwendungen aus dieser Richtlinie gilt eine Bagatellgrenze von 100 000 Euro. Mittel des EFRE können nur bei förderfähigen Gesamtausgaben von mehr als 200 000 Euro gewährt werden.

Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist schriftlich unter Verwendung der entsprechenden Vordrucke bei der Bezirksregierung Arnsberg zu stellen. Die Antragsvordrucke sind dort oder unter www.bra.nrw.de erhältlich.

Bewilligungsbehörde ist die Bezirksregierung Arnsberg. Die Bezirksregierung Arnsberg ist auch zuständige Stelle für das Anforderungs-, Auszahlungs-, Verwendungsnachweis- und Aufhebungsverfahren. Die Anträge werden in der Reihenfolge des Eingangs geprüft und im Falle der Erfüllung der Anforderungen an Förderfähigkeit und Förderwürdigkeit bewilligt, solange Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Es werden nur vollständige Anträge bearbeitet.

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO. Die Aufbewahrungsdauer für die zugehörigen Unterlagen wird im Zuwendungsbescheid festgelegt. Bei Zuwendungen mit Mitteln der Europäischen Union gelten die Regelungen der EFRE/JTF Rahmenrichtlinie NRW.

Dieser Runderlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft und am 30. Juni 2027 außer Kraft.