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Zusammenarbeit der Forstbehörden mit Feuerwehr und Behörden der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr - ZFG 2012 -
Um die Brandanfälligkeit, aber auch um die Schnee-, Windbruch- und Windwurfgefährdung besonders anfälliger Waldteile herabzusetzen, sind durch Baumartenwahl, Begründung von Laubwaldriegeln, zweckentsprechendem Bestandesaufbau und Bestandespflege bzw. sonstige geeignete Maßnahmen Vorkehrungen gegen den Eintritt von Schadensereignissen zu treffen. Bei der Vorbeugung gegen Waldbrand kommt auch der schnellen Beseitigung von Holzanfall aus forstlichen Kalamitäten, Windwürfen bzw. Wind- und Schneebrüchen besondere Bedeutung zu.
Gefährdete Waldteile, insbesondere große zusammenhängende Nadelholzkulturen und Dickungen, sind durch Wege und Gliederungslinien (Feuerschutzstreifen) so zu erschließen, dass eine erfolgreiche Waldbrandbekämpfung durchgeführt werden kann. Das Erschließungsnetz muss für Feuerwehrfahrzeuge befahrbar sein (Lichtraumprofil 4 m Höhe und 3,50 m Breite). Im Erschließungsnetz sollten verteilt Ausweichbuchten für eventuelle Begegnungsverkehre geschaffen werden. An geeigneten Orten sind Hubschrauberlandestellen auf vorhandenen, unbestockten Flächen auszuweisen. Die für Hubschrauberlandestellen geltenden Anforderungen sind den auf der Internetseite des Instituts der Feuerwehr (www.idf.nrw.de) bereitgestellten Hinweisen für den Einsatz von Hubschraubern mit Löschwasseraußenlastbehältern zur Brandbekämpfung zu entnehmen.
Die Regionalforstämter wirken darauf hin, dass die Wegesperren im Wald mit einheitlichen Schlössern mit Fallmantel-Verschlussschraube nach DIN 3223 oder mit einer Verschlusseinrichtung nach DIN 14925 versehen sind.
Sind andere als die o. a. Schlösser vorhanden, hat der Eigentümer eine ausreichende Anzahl der erforderlichen Schlüssel für diese Sperren der Feuerwehr zur Verfügung zu stellen. An Hauptwaldeinfahrten ist auf das Freihalten der Waldwege für Feuerwehrfahrzeuge mit dem Zusatz hinzuweisen, dass abgestellte Fahrzeuge im Falle der Gefahr aufgrund des § 27 Abs. 3 FSHG entfernt werden können.
In großen zusammenhängenden Waldgebieten sind geeignete, für Feuerwehrfahrzeuge gut erreichbare Wasserstellen (z. B. Teiche, Bachstauungen) mit Vorrichtungen zur Wasserentnahme anzulegen, auszubauen und zu unterhalten. Diese Wasserentnahmestellen sind deutlich sichtbar zu markieren. Sie sind – wenn die Geländeverhältnisse es zulassen – aus Artenschutzgründen naturnah (mit flachen Uferböschungen) auszugestalten. Hierbei entfällt dann in der Regel die Notwendigkeit von Einzäunungen aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht. Sie sind jährlich gemeinsam von den Forstbehörden und der örtlichen Feuerwehr zu überprüfen.
Über die Notwendigkeit der Anlage und Gestaltung von Wasserentnahmestellen entscheidet der Leiter des Regionalforstamtes im Einvernehmen mit dem Leiter der örtlichen Feuerwehr. Die dafür erforderlichen Kosten trägt der jeweilige Eigentümer.
Die Möglichkeit der Anordnung solcher Maßnahmen durch die Forstbehörde in Fällen von besonderem öffentlichem Interesse nach § 45 Abs. 2 LFoG, bleibt davon unberücksichtigt.
Das zur Gefahrenabwehr und Beseitigung von Notständen notwendige besondere Gerät (z. B. Feuerpatschen, Spaten, Äxte, Motorsägen) soll in angemessenem Umfang auf Grund der örtlichen Gefahrenanalyse durch die zuständigen Kommunen beschafft bzw. verfügbar gehalten und an geeigneten Stellen für den Einsatzfall bereitgestellt werden. Dabei können auch vorhandene Bestände der Landesforstverwaltung eingesetzt werden, wie zum Beispiel:
- Allradfahrzeuge für leichte Material- und Personentransporte bzw. für Meldezwecke
- Arbeitsmaschinen mit Seilwinden, Räumschildern bzw. Ladekränen sowie schwere Bodenfräsen, Mulchgeräte (zur Beseitigung von Aufwuchs bis ca. 15 cm).
In den Städten und Gemeinden werden für die Befahrbarkeit im Wald geeignete, geländegängige Einsatzfahrzeuge nach den Maßgaben der Brandschutzbedarfspläne vorgehalten.
Notwendige Schutzmaßnahmen nach § 45 LFoG (Schutzmaßnahmen gegen Waldbrände) und nach § 52 LFoG (Aufgaben des Forstschutzes) gegenüber den Waldbesitzern ordnet der Landesbetrieb Wald und Holz NRW an.
Unbeschadet der allgemeinen Dienstpflichten hat die Leitung eines Forstbetriebsbezirks im Rahmen seines Dienstes seinen Zuständigkeitsbereich so zu überwachen, dass die Entstehung und Ausbreitung von Waldbränden und sonstigen Schadensereignissen im Wald möglichst vermieden wird oder ihre Erkennung frühzeitig erfolgt, damit Schäden gering bleiben.
Die Regionalforstämter stellen ihre Erreichbarkeit in der Waldbrandsaison vom 1. März bis 31. Oktober wochentags nach Dienstschluss bis 20 Uhr und an den Wochenenden von 10 – 20 Uhr sicher.
Änderungen der Erreichbarkeit werden von den Regionalforstämtern unverzüglich den Leitstellen für den Feuerschutz und den Rettungsdienst (Leitstellen) und der Hauptverwaltung des Landesbetriebes Wald und Holz mitgeteilt.
Die Hauptverwaltung des Landesbetriebes Wald und Holz ist darüber hinaus ganzjährig von 7.00 – 22.00 Uhr zu erreichen. Meldeweg s. Nummer 2.5.
Die Leiter der Regionalforstämter entscheiden unter Berücksichtigung des Gefährdungsgrades der Waldflächen über Überwachungsmaßnahmen.
Die Bezirksregierungen werden ermächtigt, in besonders begründeten Fällen, im Einvernehmen mit der Hauptverwaltung des Landesbetriebes Wald und Holz NRW die Luftüberwachung anzuordnen. Die entstehenden Kosten werden vom Land getragen.
Die Überwachung sonstiger Gefahren, die dem Wald und seinen Funktionen drohen können (z. B. Schneebruch, Windbruch, Windwurf, Hochwasser), erfolgt im Rahmen des Forstschutzes nach § 52 LFoG durch die Forstbehörde.
Ein Anspruch nichtstaatlicher Waldbesitzer auf Forstschutzleistungen durch Dienstkräfte der Forstbehörde besteht nicht.
Erhält eine Leitstelle Kenntnis über einen Waldbrand oder ein sonstiges den Wald berührendes Schadensereignis, unterrichtet sie in der Waldbrandsaison vom 1. März bis 31. Oktober unverzüglich das zuständige Regionalforstamt und außerhalb dieser Zeit die Hauptverwaltung des Landesbetriebes Wald und Holz.
Den Einsatz bei der Waldbrandbekämpfung und bei der Abwehr sonstiger Schadensereignisse im Rahmen des FSHG leitet der Einsatzleiter der Feuerwehr. Er wird unterstützt und beraten durch die örtlich zuständigen Forstdienstkräfte.
Die Regionalforstämter haben dafür Sorge zu tragen, dass eine ausreichende Anzahl ortskundiger Hilfskräfte im Einsatzfall zur örtlichen Einweisung als Lotsen in den Waldgebieten zur Verfügung steht. Darüber hinaus können Bedienstete der Landesforstverwaltung, insbesondere Waldarbeiter, zur Verstärkung der Abwehreinheiten bei Waldbränden bzw. sonstigen Schadensereignissen mit herangezogen werden.
Die Anforderung von Hubschraubern zum Transport der landeseigenen Löschwasseraußenlastbehälter trifft die zuständige Bezirksregierung auf Vorschlag des Einsatzleiters.
Diese Luftfahrzeuge sind durch die zuständige Bezirksregierung über die vorgeschriebenen Meldewege anzufordern.
Die Kosten für den vom Land veranlassten Einsatz von Luftfahrzeugen im Zusammenhang mit der Waldbrandbekämpfung werden durch das Land getragen.
Zusätzliche Hinweise für den Einsatz von Hubschraubern mit Löschwasseraußenlastbehältern zur Brandbekämpfung sind in der jeweils aktuellen Fassung auf der Internetseite des Instituts der Feuerwehr NRW (www.idf.nrw.de) zu finden.
Die Regionalforstämter berichten der Hauptverwaltung des Landesbetriebes Wald und Holz NRW zum 15. Januar eines jeden Jahres über die Waldbrände sowie sonstigen Schadensereignisse im Wald des abgelaufenen Kalenderjahres. Dabei ist der Vordruck der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zu verwenden. Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW berichtet dem für Forsten zuständigen Ministerium dazu zum 1. Februar eines jeden Jahres. Das Ministerium leitet die zusammengefassten Ergebnisse, mit Überdrucken für die Bezirksregierungen, dem für das Innere zuständige Ministerium zu.
Die Regionalforstämter berichten der Hauptverwaltung des Landesbetriebes Wald und Holz NRW zum 15. Januar eines jeden Jahres die festgelegte forstliche Erreichbarkeitsplanung nach Nummer 2.2 für die Waldbrandsaison. Die Hauptverwaltung des Landesbetriebes Wald und Holz NRW legt dem für den Wald zuständigen Ministerium die um seine zuständigen Mitarbeiter ergänzte Erreichbarkeitsplanung zum 1. Februar eines jeden Jahres vor. Der um die in der obersten Forstbehörde zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ergänzte Plan wird an die jeweiligen Bezirksregierungen weitergeleitet.
Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW erstellt und pflegt für seinen Zuständigkeitsbereich ein Anschriften- und Kommunikationsverzeichnis, welches durch das für Innere zuständige Ministerium den Gefahrenabwehrbehörden zur Verfügung gestellt wird. Dieses Verzeichnis weist die Zuständigkeiten sowohl nach forstbehördlicher Einteilung als auch nach Gemeindebezirken auf.
Das Anschriften- und Kommunikationsverzeichnis ist jährlich zu aktualisieren.
Bedeutende Schadensereignisse im Wald – insbesondere Waldbrände, die über eine Fläche von voraussichtlich mehr als 5 ha hinausgehen – sind durch den Landesbetrieb Wald und Holz NRW dem für Forsten zuständigen Ministerium mit folgenden Angaben zu melden:
Forstamt, Forstbetriebsbezirk, Zeitpunkt, Hauptbaumart, Alter, Flächengröße, Waldbesitzer, UTM-Gitternetzkoordinaten.
Davon unberührt bleibt die Meldepflicht der kreisfreien Städte, der Kreise und der Gemeinden gemäß RdErl.“Meldung an die Aufsichts- und Ordnungsbehörden über außergewöhnliche Ereignisse im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr sowie Warnung und Information der Bevölkerung“ (Sofortmeldungen) in der aktuellen Fassung
Für die Gefahrenabwehr im Wald stehen topographische Karten über das Informationssystem Gefahrenabwehr Nordrhein-Westfalen (IG NRW) zur Verfügung.
Die Bediensteten des Landesbetrieb Wald und Holz NRW werden im Rahmen der Aus- und Fortbildung in der Organisation und Technik der Waldbrandabwehr bzw. der Abwehr von Schadensereignissen im Wald geschult.
Das für das Innere zuständige Ministerium sorgt für die Erstellung geeigneter Unterlagen für die Ausbildung in der Waldbrandabwehr. Diese werden den Kreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung gestellt. Sie sind abrufbar auf der Internetseite des Instituts der Feuerwehr NRW (www.idf.nrw.de).
Im Rahmen der Fortbildung soll durch gemeinsame Übungen in besonders gefährdeten Waldgebieten sichergestellt werden, dass die Vorbereitungsmaßnahmen und Einsätze reibungslos ablaufen. Die Übungen sind den Aufsichtsbehörden rechtzeitig zu melden.
Neben der Information an die Bevölkerung über Waldbrandwetterlagen, Schneebruch, Windwurf und Windbruch und die damit verbundenen Gefahren durch den Rundfunk haben die Regionalforstämter in Abstimmung mit den Kreisen und kreisfreien Städten für eine weitere Aufklärung der Bevölkerung Sorge durch Einschaltung der örtlichen Presse zu tragen. Die Regionalforstämter sollen darauf hinwirken, dass durch die jeweiligen Waldeigentümer in besonders Waldbrand gefährdeten Gebieten durch Warntafeln an Parkplätzen und Hauptwanderwegen auf die Waldbrandgefahr und die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen hingewiesen wird.
Es bestehen keine Bedenken gegen eine entsprechende Anwendung der Nummern 2 und 3 bei Heiden, Mooren und Naturschutzgebieten.
Der Gem. RdErl. des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft und dem Innenministerium "Zusammenarbeit der Forstbehörden mit den Feuerwehren und Katastrophenschutzbehörden" vom 4.1.1988 (MBl. NRW. S. 146/SMBl. NRW. 79037) wird aufgehoben. Dieser Runderlass tritt am 13.2.2012 in Kraft. Er tritt am 13.2.2017 außer Kraft.
MBl. NRW. 2012 S. 115.