VwV-VermBild-LNW

Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt des Zufließens der vermögenswirksamen Leistung beschränkt lohnsteuerpflichtig (einkommensteuerpflichtig) sind, können vermögenswirksame Leistungen nicht als Sparbeiträge nach dem Spar-Prämiengesetz (§ 2 Abs. l Buchstabe a 2. VermBG) oder als Aufwendungen nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz (§ 2 Abs. l Buchstabe b 2. VermBG) anlegen. Werden Teile des einem beschränkt lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmer zufließenden Arbeitslohns als Bausparbeiträge des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber unmittelbar an eine Bausparkasse überwiesen und macht der Arbeitnehmer diese Beträge nach § 40 Abs. 4 LStDV (§ 10 Abs. l Ziff. 3 BStG) als Sonderausgaben geltend, so sind die Bausparbeiträge nicht im Sinne des § 2 Abs. l Buchstabe b 2. VermBG vermögenswirksam angelegt. Die in Abschnitt VI Nr. 2 meines Erlasses v. 21.9.1965 — S 2228 — 5 —VB2 (BStBl. 1965 II S. 142/MB1. NW. 1966 S. 136/SMB1. NW. 61101) getroffene Regelung für die Fälle, in denen ein unbeschränkt lohnsteuerpflichtiger Arbeitnehmer auf Grund des ihm nach § 8 WoPG zustehenden Wahlrechts Bausparbeiträge nicht als prämienbegünstigte Aufwendungen, sondern als Sonderausgaben geltend macht, wird hierdurch nicht berührt.

Für beschränkt lohnsteuerpflichtige (einkommensteuerpflichtige) Arbeitnehmer können vermögenswirksame Leistungen nach § 2 Abs. l Buchstaben c bis e 2. VermBG angelegt werden, wenn die in diesen Vorschriften vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.

Arbeitnehmer, deren Arbeitslohn nicht im Steuerabzugsverfahren, sondern

durch eine Veranlagung zur Einkommensteuer besteuert wird

' Unbeschränkt einkommensteuerpüichtige Arbeitnehmer, deren Arbeitslohn nicht durch Erhebung der Lohnsteuer im Steuerabzugsverfahren, sondern durch Erhebung der Einkommensteuer im Veranlagungsverfahren besteuert wird, können auch die Steuerfreiheit einer vermögenswirksamen Leistung nach § 12 Abs. l 2. VermBG in Anspruch nehmen, wenn die Leistung nach einer der in § 2 Abs. l 2. VermBG vorgesehenen Anlageformen erbracht wird. In Betracht kommen vor allem Arbeitnehmer, die im Inland wohnen, aber bei Arbeitgebern im Ausland oder bei diplomatischen und konsularischen Vertretungen, ausländischer Staaten im Inland beschäftigt sind. Für die Entscheidung der Frage, ob eine vermögenswirksame Leistung vorliegt, kommt es nur darauf an, ob ein Vertrag über die Anlage einer vermögenswirksamen Leistung (§§1,4 2. VermBG) zustande gekommen ist, nicht aber auch auf das Bestehen eines gesetzlichen Abschlußzwangs. Bei der Anlage von Sparbeiträgen nach dem Spar-Prämiengesetz und von Aufwendungen nach dem Woh-nungsbau-Prämiengesetz (§ 2 Abs. l Buchstaben a und b 2. VermBG) ist auch in diesen Fällen zu,beachten, daß der Arbeitgeber für die berechtigten Arbeitnehmer unmittelbar an das Unternehmen oder das Institut, bei dem die Beträge angelegt werden sollen, zu leisten hat.

Die in § l Abs. 2 2. VermBG vorgesehene Anwendung des Gesetzes auf mithelfende Familienangehörige und die in Heimarbeit Beschäftigten setzt für die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit einer vermögenswirksamen Leistung nach § 12 Abs. l 2. VermBG voraus, daß der Familienangehörige oder der in Heimarbeit Beschäftigte die vermögenswirksame Leistung im Rahmen eines steuerlich anerkannten gegenwärtigen Dienstverhältnisses erhalten hat.

') MBl. NW. 1966 S. 142.

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13. 12. 65 (1) 48. Ergänzung — SMB1. NW. — (Stand 31. 1. 1966 = MB1. NW. Nr. 19 einschl.)

IV. 'Keine Anwendung des 2. VermBG auf Organe von Körperschaften

Vorstandsmitglieder einer Körperschaft (z. B. Aktiengesellschaft, Genossenschaft, rechtsfähiger oder nicht rechtsfähiger Verein) und Geschäftsführer, die in dieser Eigenschaft Mitglied eines Organs einer Körperschaft (z. B. GmbH) sind, können die steuerlichen Vergünstigungen des § 12 Abs. l 2. VermBG nicht in Anspruch nehmen, weil sie keine Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne sind. Ist das Mitglied eines Organs einer Körperschaft in dieser Eigenschaft jedoch Beamter, so gilt § 15 2. VermBG mit der Folge, daß die steuerlichen Vergünstigungen des § 12 Abs. l 2. VermBG in Anspruch genommen werden können.

V. Zu § 4 2. VermBG

Der Arbeitgeber ist nach § 4 2. VermBG nicht verpflichtet, Teile des Arbeitslohns wöchentlich, vierteljährlich oder halbjährlich als vermögenswirksame Leistung zu erbringen. Der Arbeitgeber ist nach dieser Vorschrift im allgemeinen auch nicht verpflichtet, einen monatlich der Höhe nach gleichbleibenden Betrag, der vermögenswirksam angelegt werden soll, auf Wunsch des Arbeitnehmers aufzuteilen und auf mehrere Verträge zu überweisen.

.VI. ' Zu § 6 2. VermBG

Ist in einem Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Einzelvertrag vorgesehen, daß ein Arbeitnehmer eine vermögenswirksame Leistung nur als eine einmalige Zuwendung im Kalenderjahr erhält, so ist dies nicht als ein Verstoß gegen § 6 2. VermBG anzusehen.

VW-Beschränkte Zulässigkeit von Rückzahlungsklauseln

Ist nach einer Betriebsvereinbarung oder einem Einzelvertrag die Gewährung der yer-mögenswirksamen Leistung mit einer Verfallklausel oder bedingten Rückzahlungsverpflichtung verbunden (z. B. für den Fall, daß der Arbeitnehmer vor Ablauf einer bestimmten Frist aus dem Betrieb ausscheidet), so ist dies für die Anerkennung der vermögenswirksamen Leistung vom steuerlichen Standpunkt als unschädlich anzusehen, wenn die Verfallklausel oder die Rückzahlungsverpflichtung sich auf einen Zeitraum von nicht mehr als drei Monaten erstreckt. Der Zeitraum von drei Monaten beginnt mit dem Zeitpunkt des Zufließens der vermögenswirksamen Leistung. Erstreckt sich die Verfallklausel oder die bedingte Rückzahlungsverpflichtung auf einen längeren Zeitraum, ist die Zuwendung als vermögenswirksame Leistung nicht anzuerkennen.

VIII.

Gewährung des steuerfreien Betrags von 468 DM nach § 12 Abs. l Satz 2 2. VermBG

Es bestehen keine Bedenken, wenn für die Anwendung des § 12 Abs. l Satz 2 2. VermBG wie folgt verfahren wird:

Der steuerfreie Betrag von 468 DM steht dem Arbeitnehmer zu, wenn er für das ganze oder einen Teil des Kalenderjahres Anspruch auf einen Kinderfreibetrag für drei oder mehr Kinder hat. Ergibt sich erst nach dem Zufluß der vermögenswirksamen Leistung, daß dem Arbeitnehmer der Betrag von 468 DM zusteht, so ist der während des Kalenderjahrs nicht ausgeschöpfte Teil dieses Betrags im Lohnsteuer-Jahresausgleich oder bei der Veranlagung zur Einkommensteuer nachträglich zu berücksichtigen. Hat ein Arbeitnehmer auf Grund der für die Erhebung der Lohnsteuer maßgebenden Vorschriften im Lohnsteuerverfahren zu Recht einen Kinderfreibetrag für drei oder mehr Kinder erhalten, so steht ihm der steuerfreie Betrag von 468 DM auch dann zu, wenn ihm auf Grund der für die Erhebung der veranlagten Einkommensteuer maßgebenden Vorschriften im Veranlagungsverfahren nur ein Kinderfreibetrag für weniger als drei Kinder zusteht oder auf Antrag zu gewähren ist.

Sind beide Ehegatten Arbeitnehmer und kommt für jeden von ihnen für das ganze Kalenderjahr oder einen Teil des Kalenderjahrs ein Kinderfreibetrag für drei oder mehr Kinder in Betracht, so steht jedem Ehegatten der steuerfreie Betrag von 468 DM zu.

Ist für die Gewährung des steurerfreienTJetrags von 468 DM im Lohnsteuerverfahren aus den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte (bei Steuerklassen V und VI) nicht zu entnehmen, ob ein Kinderfreibetrag für drei oder mehr Kinder in Betracht kommt, so ist der Nachweis in anderer geeigneter Weise zu führen.

IX. Berücksichtigung 'des steuerfreien Betrags

Vermögenswirksame Leistungen sind im Rahmen des § 12 Abs. l 2. VermBG kraft Gesetzes steuerfrei. Die Erklärung des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers oder eine Vereinbarung des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber, die Steuerfreiheit einer im Laufe

48. Ergänzung — SMB1. NW. — (Stand 31. 1. 1966 = MB1. NW. Nr. 19 einschl.) 13.12. 65 (2)

des Kalenderjahrs zugeflossenen vermögenswirksamen Leistung solle nicht beim laufen-den Steuerabzug, sondern erst nachträglich im Lohnsteuer-Jahresausgleich oder bei der Veranlagung zur Einkommensteuer berücksichtigt werden, ist grundsätzlich steuerrechtlich ohne Bedeutung. In gewissen Fällen, so z. B., wenn der Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen aus mehreren gleichzeitigen Dienstverhältnissen erhalten hat (vgl. Abschnitt V meines Erlasses v. 21.9. 1965 — S 2228 — 5 — VB2 (BStBl. 1965 II S. 142/MB1. NW. 1966 S. 136/SMB1. NW. 61101) oder wenn sich erst nach dem Zufluß einer vermögenswirksamen Leistung ergibt, daß die Voraussetzungen für die Gewährung des steuerfreien Betrags von 468 DM (§ 12 Abs. 1. Satz 2 2. VermBG) erfüllt sind, kann es vorkommen, daß der dem Arbeitnehmer zustehende steuerfreie Betrag beim laufenden Steuerabzug nicht voll ausgeschöpft worden ist. In solchen Fällen ist die Steuerfreiheit hinsichtlich des nicht ausgeschöpften Teils des steuerfreien Betrags nachträglich im Lohnsteuer-Jahresausgleich oder bei der Veranlagung zur Einkommensteuer zu berücksichtigen.

Erhält der Arbeitnehmer während des ganzen Kalenderjahrs oder während eines Teils des Kalenderjahrs voraussichtlich laufend vermögenswirksame Leistungen, so bestehen keine Bedenken, wenn der steuerfreie Jahresbetrag von 312 DM (468 DM) in entsprechend gleichen Teilbeträgen zeitanteilig berücksichtigt wird. Erklärt jedoch der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer, daß die Steuerfreiheit nicht zeitanteilig, sondern sofort berücksichtigt werden soll, so ist dies bis zur Höhe des dem Arbeitnehmer nach § 12 Abs. l 2. VermBG zustehenden steuerfreien Betrags zu beachten. Es ist vom steuerrechtlichen Standpunkt nicht zu prüfen, aus welchem Grund die Erklärung zur sofortigen Berücksichtigung des . steuerfreien Jahresbetrags abgegeben worden ist.

X. Zeitliche Zuordnung der vermögenswirksamen Leistung

l „Für die zeitliche Zuordnung der vermögenswirksamen Leistungen zu einem bestimmten Kalenderjahr sind die Vorschriften des § 11 Abs. l EStG maßgebend. Vermögenswirksame Leistungen sind demnach steuerrechtlich innerhalb des Kalenderjahrs bezogen, in dem sie dem Arbeitnehmer zugeflossen sind. Wird eine vermögenswirksame Leistung als Teil des regelmäßig wiederkehrenden Arbeitslohns erbracht, der dem Arbeitnehmer kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahrs, zu dem er wirtschaftlich gehört, zufließt, so gilt nach § 11 Abs. l Satz 2 EStG auch die vermögenswirksame Lei-•stung als in diesem Kalenderjahr bezogen.

Das Zuflußprinzip ist für die zeitliche Zuordnung der vermögenswirksamen Leistung auch dann als maßgebend anzusehen, wenn in diesem Zeitpunkt noch nicht alle Voraussetzungen für eine vermögenswirksame Leistung erfüllt sind. Ein solcher Fall kann z. B. eintreten, wenn eine Leistung des Arbeitgebers im Sinne des § 2 Abs. l Buchstaben a und b 2. VermBG bei dem vom Arbeitnehmer bezeichneten Unternehmen oder Institut eingegangen und für ihn gutgeschrieben worden ist, der Arbeitnehmer aber den Sparvertrag oder den Bausparvertrag noch nicht abgeschlossen hat. Das gleiche gilt, wenn- der Arbeitgeber die nach § 2 Abs. l Buchstabe c 2. VermBG für den Bau, den Erwerb oder die Entschuldung eines Eigenheims im Sinne des Ersten oder Zweiten Wohnungsbaugesetzes bestimmten Leistungen nicht unmittelbar an den Gläubiger des Arbeitnehmers, sondern an den Arbeitnehmer ausgezahlt hat. Die Vergünstigungen des Gesetzes können in diesen Fällen jedoch nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die fehlenden Voraussetzungen des Gesetzes unverzüglich erfüllt werden.

Die vorstehenden Grundsätze sind auch dann anzuwenden, wenn vermögenswirksame Leistungen (z. B. Ergebnisbeteiligungen) nachträglich nach den Verhältnissen des vergangenen Kalenderjahrs gezahlt werden.

2. Für die Frage, in welchem Kalenderjahr die nach dem SparPG oder dem WoPG anzulegenden Beträge prämienrechtlich geleistet worden sind, kommt es auch bei einer als Teil des regelmäßig wiederkehrenden Arbeitslohns erbrachten vermögenswirksamen Leistung grundsätzlich darauf an, in welchem Kalenderjahr das Unternehmen oder das Institut dem Arbeitnehmer die Sparbeiträge gutschreibt.

XI. Anlage nach dem SparPG und dem WoPG

1. Eine Anlage nach dem SparPG oder dem WoPG liegt auch dann vor, wenn die Sparbeiträge bzw. die Aufwendungen des Arbeitnehmers auf das Konto eines Familienangehörigen, dessen Aufwendungen für die Feststellung des Prämienhöchstbetrags nach § 2 Abs. 2 SparPG oder § 3 Abs. 2 WoPG mit den Aufwendungen des Arbeitnehmers zusammenzurechnen sind, gutgeschrieben werden. Eine Anlage nach dem SparPG oder dem WoPG liegt jedoch nicht vor, wenn das Konto, auf das die Sparbeiträge oder Aufwendungen eingezahlt werden, auf den Namen einer Person lautet, die nicht zu dem vorgenannten Personenkreis gehört, oder die Ansprüche aus dem Vertrag im Zeitpunkt der Einzahlung der vermögenswirksamen Leistung zu Gunsten einer Person abgetreten sind, die nicht zu dem vorgenannten Personenkreis gehört.

2. Die in Abschnitt VI Nr. 4 meines Erlasses v. 21. 9. 1965 (BStBl. 1965 II S. 142/ MB1. NW. 1966 S. 136/SMB1. NW. 61101) getroffene Regelung, wonach bei Sparratenverträgen im Sinne des Spar-Prämiengesetzes innerhalb der Nachholfrist bereits geleistete Sparraten gegen steuerfreie vermögenswirksame Leistungen ausgetauscht werden können, gilt entsprechend auch für Wohnbau-Sparverträge mit festgelegten Sparraten (§ 6 WoPDV) und für Verträge mit Wohnüngs- und Siedlungsunternehmen und Organen der staatlichen Wohnungspolitik (§ 13 WoPDV).

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13. 12. 65 (2) 48. Ergänzung — SMB1. NW. — (Stand 31. 1. 1966 = MB1. NW. Nr. 19einschl.)

Sollen auf Grund eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder eines Einzelvertrags laufend monatlich oder mindestens vierteljährlich Vermögens wirksame Leistungen nach dem SparPG angelegt werden, die in ihrer Höhe schwanken (z. B. weil sie von der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden abhängig sind), so kommtdie Anlage im Rahmen eines Sparratenvertrags im allgemeinen nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer mit seinem Kreditinstitut höhere Sparraten vereinbart, als die vermögenswirksamen Leistungen voraussichtlich ausmachen, und den Unterschiedsbetrag zwischen der vermögenswirksamen Leistung und der festen Sparrate jeweils (spätestens bis zum Ablauf der Nachholfrist) durch zusätzliche Einzahlungen erbringt. Sollen solche zusätzlichen Sparbeiträge nicht geleistet werden, so kommt eine Anlage im Rahmen von allgemeinen Sparverträgen in Betracht. Dabei können die innerhalb eines Kalenderhalbjahrs überwiesenen vermögenswirksamen Leistungen jeweils als Einzahlungen auf Grund eines allgemeinen Sparvertrags zusammengefaßt werden. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Einigung über die halbjährlich abzuschließenden allgemeinen Sparverträge im voraus bis auf Widerruf für alle künftigen auf Grund des Tarifvertrags usw. zu erwartenden vermögenswirksamen Leistungen erfolgt. Dabei kann, da die Höhe der Einzahlungen zunächst noch unbestimmt ist, als Sparbeitrag jeweils „die Summe der innerhalb eines Kalenderhalbjahrs überwiesenen vermögenswirksamen Leistungen" vereinbart werden.