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Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, ungewollt kinderlose Paare bei der Inanspruchnahme von Maßnahmen der assistierten Reproduktion finanziell zu unterstützen. Der Bund wird nur dort Mittel zur Verfügung stellen, wo sich die Länder mit einem eigenen Anteil in mindestens gleicher Höhe wie der Bund einbringen.

Die finanzielle Unterstützung ist Teil einer umfassenden Gesamtkonzeption mit weiteren Handlungsbereichen. Hierzu gehören eine bessere Aufklärung über Ursachen und Folgen ungewollter Kinderlosigkeit, eine Verbesserung im Bereich psychosozialer Beratung sowie die Überprüfung der geltenden Adoptionsregelungen. Der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, die Situation von Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch in unserer Gesellschaft deutlich sichtbar zu machen, das Thema künstliche Befruchtung zu enttabuisieren und zu einer Akzeptanz und Entstigmatisierung kinderloser Frauen und Paare beizutragen.

Als assistierte Reproduktion (sogenannte künstliche Befruchtung) wird die ärztliche Hilfe zur Erfüllung des Kinderwunsches eines Paares durch medizinische Hilfen und Techniken bezeichnet, wenn nicht zu erwarten ist, dass dieser Kinderwunsch auf natürlichem Weg erfüllt werden kann.

Die Förderrichtlinie orientiert sich dabei an den Voraussetzungen nach § 27a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V). Die Möglichkeit der Länder, darüber hinausgehende Regelungen zu treffen, bleibt hiervon unberührt.

Das BMFSFJ gewährt die Zuwendungen für Maßnahmen der assistierten Reproduktion aus Kapitel 1703 Titel 681 21 auf der Grundlage der §§ 23, 44 BHO und der dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-BHO) nebst Anlagen und dieser Richtlinien.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Ehepaare oder

Paare, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben und

Zuwendungen können nur gewährt werden, wenn

das unter Nummer 4 definierte Paar im Übrigen die Voraussetzungen des § 27a SGB V erfüllt,

Zuwendungsfähig sind nur solche Behandlungen, an denen sich das jeweilige Hauptwohnsitzbundesland durch Ausführung eigener Förderprogramme in finanziell mindestens gleicher Höhe wie der Bund (Ziffer 6 Abs. 3) beteiligt.

seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet hat,

Zuwendungsfähig sind ausschließlich die entstandenen Behandlungskosten. Es erfolgt keine Erstattung von Verwaltungskosten.

die Behandlung in einer Reproduktionseinrichtung im Bundesgebiet erfolgt.

Bei nicht gesetzlich Krankenversicherten erfolgt eine entsprechende Anwendung.

Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung gewährt.

Für verheiratete Paare wird der Zuschuss in Höhe von bis zu 25 v. H. des ihnen nach Abrechnung mit der (gesetzlichen oder privaten) Krankenversicherung verbleibenden Eigenanteils gewährt.

Über Ausnahmen zur Finanzierungsart im Einzelfall entscheidet das BMFSFJ.

Für Paare, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben, wird der Zuschuss für die erste bis dritte Behandlung in Höhe von bis zu 12,5 v. H. und für die vierte Behandlung in Höhe von bis zu 25 v. H. des ihnen verbleibenden Selbstkostenanteils gewährt.

Zuwendungen erfolgen für die erste bis vierte Behandlung.

Es gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) in der jeweils geltenden Fassung.

Der Bund kann die Abwicklung des Antrags- und Bewilligungsverfahrens auf einen Dritten übertragen.

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung sowie die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 BHO sowie die §§ 48 bis 49a Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.

Der Bundesrechnungshof ist gemäß §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.