Elektronische Aktenführung bei den Gerichten des Saarlandes - Bekanntmachung des Ministeriums der Justiz
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Elektronische Aktenführung bei den Gerichten des Saarlandes Bekanntmächung des Ministeriums der Justiz VOm (l p lOlLj Die Bekanntmachung des Ministeriums der Justiz zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten des Saarlandes vom 16. November 2023 wird wie folgt neu gefasst: 1. AnordnungderelektronischenAktenführung Gemäß § 1 Absatz 1 der Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten des Saarlandes (eAktVO SL) wird die elektronische Aktenführung bei den nachfolgend aufgeführten Gerichten in den jeweils genannten Verfahren zu folgenden Zeitpunkten angeordnet: ? ? LandgerichtSaarbrücken ab dem Stichtag neu angelegte Verfahreri der 12. Zivilkammer Beginn der elektronischen Aktenführung (Stichtag) 1. Dezember Landgericht Saarbrücken ab dem Stichtag Verfahren der 1. Zivilkammer und Kammer für Banksachen l 3. Zivilkammer und Kammer für Bausachen l 4. Zivilkammer und Kammer für Pressesachen sowie Kammer für Insolvenz- und Anfechtungssachen 5. Zivilkammer 6. Zivilkammer und Kammer für Banksachen 11 7. Zivilkammer urid Kammer für Handelssachen l 8. Zivilkammer und Kammer für Handelssachen 11 9. Zivilkammer 10. Zivilkammer 11. Zivilkammer und Kammer für Handelssachen IV 13. Zivilkammer neu angelegte 1 . Januar 2023 - j4. Zivilkammer und Kammer für Versicherungssachen sowie Kammer für Erbsachen l - 15. Zivilkammer und Kammer für Bausachen 11 - 16. Zivilkammer und Kammer für Heilbehandlungssachen sowie Kammer für Erbsachen 11 l - 17. Zivilkammer und Kammer für Handelssachen 111 l - Kammer für Baulandsachen Landgericht Saarbrücken seit dem 1 . Janua-r202l neu angelegte und am 12. Mai 2023 noch in der Kammer anhängige Verfahren der 7. Ziyilkammer und Kammer für Handelssachen l 12. Mai 2023 Landgericht Saarbrücken sÖit dem 1-. Januar '>022 neu angelegte und am 12. Mai 2023 noch in der Kammer anhängige Verfahren der 10. Zivilkammer 12. Mai 2023 Finanzge-ric-ht des - Saarlandes alle -ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren 15. März 2023 Oberverwaltungsgeriföt des Saarlandes alle ab dem Stic-htag neu-angelegte Verfahren 15. März 2023 Verwaltungsgericht de-s - Saarlandes alle ab dem Srichtag neu angelegte Verfahren 15. März 2023 Landesarbeitsgericht - Saarland alle ab'-dem S-tichtag nfü angelegte Verfahren 19. Juni 2023 Arbeitsgericht-Saarland - alle fö dem-'-Stichtag- neu a-ngelegte Verfahren 19. Juni 2023 Landesso-zialgericht fü? das Saarland alle- 'ab dem Stich-tag neu angelegte Verfahren 18. Juli 2023 -Sozialgericht für- das Saarland alle ab defö Stich;'ag neu angelegte Verfahren 18. Juli 2023 Saa'rländisches --- Oberlandesgericht ab dem Stichtag- neu-angelegte Verfahren des - 1 . Zivilsenats - 2. Zivilsenats - 3. Zivilsenats - 4. Zivilsenats - 5. Zivilsenats - Senats für Baulandsachen - Kartellsenats - Vergabesenats - Senats für Landwirtschaftssachen 1 . August 2023 -Saarlä-ndisches" - Oberlandesgericht -seit dem 1 . Januar 2023 neu angelegte und am 1. September 2023 noch in 1 . September den Senaten arföäng!ge Verfahren des 1 . Zivilsenats und 3. Zivilsenats Amtsgericht 'Saarbrfüken '- alle ab dem Stichtag neu beantragte Verbraucherinsolvenzverfahren (einschließlich einer dazugehörigen Entscheidung über eine Restschuldbefreiung und eine Verfahrenskostenstundung) 13. September Amtsgericht Saarbrücken ' alle-ab dem Stich-rag neu angelegte Verfahren in Zivilsachen 20. November Amtsgericht St. Wendel ' alle-'ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Zivilsachen 13. Oktober 2023 Amtsge-richt St. Wendel seit -dem 1.' Juli 2Ö23 n'eu angelegte und am 13. Oktober 2023 noch im Dezernat des Richters am Amtsgericht Mahut anhängige Verfahren 13. Oktober 2023 Amtsge-rict'it Völklingen alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Zivilsachen 30. Oktober 2023 Amtsgericht Lebafö - alle a6 dem- Stichtag neu angelegte Verfahren in Zivilsachen 7. Dezember Amtsgericht N-eunkirchfö alie ab dem Stichtag -neu angelegte Verfahren in Zivilsachen 14. Dezember Ämtsge'richt Ho-mbfüg ""' alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Zivilsachen 15. Dezember Amtsgericht Homburg alle a-m 15. Dezember 2-Ofi3 noch im Dezernat des Direktors des Amtsgerichts Klasen anhängige Verfahreri in Zivilsachen 15. Dezember Amt-sgericht Homburg - se:t dem 8. Mai 2023 neu -angelegte und am 15. Dezember 2023 noch im Dezernat der Richterin Burger anhängige Verfahren in Zivilsachen 15. Dezember Amtsgericht Merzig alle ab dem St:chtag neu angelegte Verfahren in Zivilsachen 8. Januar 2024 Amtsgericht Saarlouis alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Zivilsachen 18. Januar 2024 Amtsgericht Homburg - -Ölle ab-dem Ütichtag nfü angelegte Verfahren in Familiensachen 14. Juni 2024 Amtsgericht Merzig " alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Familiensachen 14. Juni 2024 Amtsgericht Saar-louis alle ab füm-Stichtag neu angelegte Verfahren in Familiensachen AmtsgerichtSaarbrücken alle ab dem Stichtag neu angelegte 25.Juni2024 Verfahren in Familiensachen AmtsgerichtVölklingen alleabdemStichtagneuangelegte25.Juni2024 Verfahren in Familiensachen Amtsgericht Neunkirchen alle ab dem Stichtag neu angelegte 9. Juli 2024 Verfahren in Familiensachen Amtsgericht St. Wendel alle ab dem Stichtag neu angelegte 9. Juli 2024 Verfahren in Familiensachen alle ab dem Stichtag neu angelegte 9. Juli 2024 Verfahren in Familiensachen Amtsgericht Ottweiler 2. Inkrafttreten Diese Bekanntmachung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Saarbrücken, den !- :p ,;IOIL} Dr. Diener Staatssekretär