Elektronische Aktenführung bei den Gerichten des Saarlandes Bekanntmachung des Ministeriums der Justiz
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147 Elektronische Aktenführung bei den Gerichten des Saarlandes Bekanntmachung des Ministeriums der Justiz Vom 29. Juni 2023 Die Bekanntmachung des Ministeriums der Justiz zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten des Saarlandes vom 31. Mai 2023 wird wie folgt neu ge fasst: 1. Anordnung der elektronischen Aktenführung Gemäß § 1 Absatz 1 der Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten des Saarlandes (eAktVO SL) wird die elektronische Aktenführung bei den nachfolgend aufgeführten Gerichten in den jeweils genannten Verfahren zu folgenden Zeitpunkten ange ordnet: Gericht Verfahren Beginn der elektronischen Aktenführung (Stichtag) Landgericht Saarbrücken ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren der 12. Zivilkammer 1. Dezember Landgericht Saarbrücken ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren der — 1. Zivilkammer und Kammer für Banksachen I — 3. Zivilkammer und Kammer für Bausachen I — 4. Zivilkammer und Kammer für Pressesachen sowie Kammer für Insolvenz und Anfechtungs sachen — 5. Zivilkammer — 6. Zivilkammer und Kammer für Banksachen II — 7. Zivilkammer und Kammer für Handelssachen I 1. Januar 2023 — 8. Zivilkammer und Kammer für Handelssachen II — 9. Zivilkammer — 10. Zivilkammer — 11. Zivilkammer und Kammer für Handelssachen IV — 13. Zivilkammer — 14. Zivilkammer und Kammer für Versicherungs sachen sowie Kammer für Erbsachen I — 15. Zivilkammer und Kammer für Bausachen II — 16. Zivilkammer und Kammer für Heilbehandlungs sachen sowie Kammer für Erbsachen II — 17. Zivilkammer und Kammer für Handelssachen III — Kammer für Baulandsachen Landgericht Saarbrücken seit dem 1. Januar 2021 neu angelegte und am 12. Mai 2023 noch in der Kammer anhängi ge Verfahren der 7. Zivilkammer und Kammer für Handelssachen I 12. Mai 2023 Landgericht Saarbrücken seit dem 1. Januar 2022 neu angelegte und am 12. Mai 2023 noch in der Kammer anhängige Verfahren der 10. Zivilkammer 12. Mai 2023 Finanzgericht des Saarlandes alle ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren 15. März 2023 Ober verwaltungs gericht des Saarlandes alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren 15. März 2023 Verwaltungs gericht des Saarlandes alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren 15. März 2023 Landes arbeitsgericht Saarland alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren 19. Juni 2023 Arbeitsgericht Saarland alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren 19. Juni 2023 Landessozial gericht für das Saarland alle ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren 18. Juli 2023 Sozialgericht für das Saarland alle ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren 18. Juli 2023 Saarländisches Oberlandes gericht ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren des — 1. Zivilsenats — 2. Zivilsenats — 3. Zivilsenats — 4. Zivilsenats — 5. Zivilsenats — Senats für Baulandsachen — Kartellsenats — Vergabesenats — Senats für Land wirtschaftssachen 1. August 2023 2. Inkrafttreten Diese Bekanntmachung tritt am Tag nach ihrer Veröf fentlichung in Kraft. Saarbrücken, den 29. Juni 2023 Ministerium der Justiz Dr. Diener