Elektronische Aktenführung bei den Gerichten des Saarlandes Bekanntmachung des Ministeriums der Justiz

213 Elektronische Aktenführung bei den Gerichten des Saarlandes Bekanntmachung des Ministeriums der Justiz Vom 29. September 2023 Die Bekanntmachung des Ministeriums der Justiz zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten des Saarlandes vom 11. August 2023 wird wie folgt neu gefasst: 1. Anordnung der elektronischen Aktenführung Gemäß § 1 Absatz 1 der Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten des Saarlandes (eAktVO SL) wird die elektronische Aktenführung bei den nachfolgend aufgeführten Gerichten in den jeweils genannten Verfahren zu folgenden Zeitpunkten angeordnet: Gericht Verfahren Beginn der elektronischen Aktenführung (Stichtag) Landgericht Saarbrücken ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren der 12. Zivilkammer 1. Dezember Landgericht Saarbrücken ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren der — 1. Zivilkammer und Kammer für Banksachen I — 3. Zivilkammer und Kammer für Bausachen I — 4. Zivilkammer und Kammer für Pressesachen sowie Kammer für Insolvenzund Anfechtungssachen — 5. Zivilkammer — 6. Zivilkammer und Kammer für Banksachen II — 7. Zivilkammer und Kammer für Handelssachen I 1. Januar — 8. Zivilkammer und Kammer für Handelssachen II — 9. Zivilkammer — 10. Zivilkammer — 11. Zivilkammer und Kammer für Handelssachen IV — 13. Zivilkammer — 14. Zivilkammer und Kammer für Versicherungssachen sowie Kammer für Erbsachen I — 15. Zivilkammer und Kammer für Bausachen II — 16. Zivilkammer und Kammer für Heilbehandlungssachen sowie Kammer für Erbsachen II — 17. Zivilkammer und Kammer für Handelssachen III — Kammer für Baulandsachen Landgericht Saarbrücken seit dem 1. Januar 2021 neu angelegte und am 12. Mai 2023 noch in der Kammer anhängige Verfahren der 7. Zivilkammer und Kammer für Handelssachen I 12. Mai Landgericht Saarbrücken seit dem 1. Januar 2022 neu angelegte und am 12. Mai 2023 noch in der Kammer anhängige Verfahren der 10. Zivilkammer 12. Mai Finanzgericht des Saarlandes alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren 15. März Oberverwaltungsgericht des Saarlandes alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren 15. März Verwaltungsgericht des Saarlandes alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren 15. März Landesarbeitsgericht Saarland alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren 19. Juni Arbeitsgericht Saarland alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren 19. Juni Landessozialgericht für das Saarland alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren 18. Juli Sozial gericht für das Saarland alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren 18. Juli Saarländisches Oberlandesgericht ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren des — 1. Zivilsenats — 2. Zivilsenats — 3. Zivilsenats — 4. Zivilsenats — 5. Zivilsenats — Senats für Baulandsachen — Kartellsenats — Vergabesenats — Senats für Landwirtschaftssachen 1. August Saarländisches Oberlandesgericht seit dem 1. Januar 2023 neu angelegte und am 1. September 2023 noch in den Senaten anhängige Verfahren des 1. Zivilsenats und 3. Zivilsenats 1. September Amtsgericht Saarbrücken alle ab dem Stichtag neu beantragte Verbraucherinsolvenzverfahren (einschließlich einer dazugehörigen Entscheidung über eine Restschuldbefreiung und eine Verfahrenskostenstundung) 13. September Amtsgericht Saarbrücken alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Zivilsachen 20. November Amtsgericht St. Wendel alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Zivilsachen 13. Oktober Amtsgericht St. Wendel seit dem 1. Juli 2023 neu angelegte und am 13. Oktober 2023 noch im Dezernat des Richters am Amtsgericht Mahut anhängige Verfahren 13. Oktober Amtsgericht Völklingen alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Zivilsachen 30. Oktober 2. Inkrafttreten Diese Bekanntmachung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Saarbrücken, den 29. September 2023 Ministerium der Justiz Dr. Diener Staatssekretär