Elektronische Aktenführung bei den Gerichten des Saarlandes - Bekanntmachung des Ministeriums der Justiz

23 Elektronische Aktenführung bei den Gerichten des Saarlandes Bekanntmachung des Ministeriums der Justiz Vom 14. Januar 2025 Die Bekanntmachung des Ministeriums der Justiz zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten des Saarlandes vom 3. Dezember 2024 wird wie folgt neu gefasst: 1. Anordnung der elektronischen Aktenführung Gemäß § 1 Absatz 1 der Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten des Saarlandes (eAktVO SL) wird die elektronische Aktenführung bei den nachfolgend aufgeführten Gerichten in den jeweils genannten Verfahren zu folgenden Zeitpunkten angeordnet: Gericht Verfahren Beginn der elektronischen Aktenführung (Stichtag) Landgericht Saarbrücken ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren der 12. Zivilkammer 1. Dezember Landgericht Saarbrücken ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren der Zivilkammern sowie der Kammer für Baulandsachen mit Ausnahme der Verfahren der 12. Zivilkammer 1. Januar Landgericht Saarbrücken seit dem 1. Januar 2021 neu angelegte und am 12. Mai 2023 noch in der Kammer anhängige Verfahren der 7. Zivilkammer und Kammer für Handelssachen I 12. Mai Landgericht Saarbrücken seit dem 1. Januar 2022 neu angelegte und am 12. Mai 2023 noch in der Kammer anhängige Verfahren der 10. Zivilkammer 12. Mai Finanzgericht des Saarlandes alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren 15. März Oberverwaltungsgericht des Saarlandes alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren 15. März Verwaltungsgericht des Saarlandes alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren 15. März Landesarbeitsgericht Saarland alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren 19. Juni Arbeitsgericht Saarland alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren 19. Juni Landessozialgericht für das Saarland alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren 18. Juli Sozialgericht für das Saarland alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren 18. Juli Saarländisches Oberlandesgericht ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren der Zivilsenate, des Senats für Baulandsachen, des Kartellsenats, des Vergabesenats sowie des Senats für Landwirtschaftssachen mit Ausnahme der Verfahren in Familiensachen 1. August Saarländisches Oberlandesgericht seit dem 1. Januar 2023 neu angelegte und am 1. September 2023 noch in den Senaten anhängige Verfahren des 1. Zivilsenats und 3. Zivilsenats 1. September Amtsgericht Saarbrücken alle ab dem Stichtag neu beantragte Verbraucherinsolvenzverfahren (einschließlich einer dazugehörigen Entscheidung über eine Restschuldbefreiung und eine Verfahrenskostenstundung) 13. September Amtsgericht Saarbrücken alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Zivilsachen 20. November Amtsgericht St. Wendel alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Zivilsachen 13. Oktober Amtsgericht St. Wendel seit dem 1. Juli 2023 neu angelegte und am 13. Oktober 2023 noch im Dezernat des Richters am Amtsgericht Mahut anhängige Verfahren 13. Oktober Amtsgericht Völklingen alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Zivilsachen 30. Oktober Amtsgericht Lebach alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Zivilsachen 7. Dezember Amtsgericht Neunkirchen alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Zivilsachen 14. Dezember Amtsgericht Homburg alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Zivilsachen 15. Dezember Amtsgericht Homburg alle am 15. Dezember 2023 noch im Dezernat des Direktors des Amtsgerichts Klasen anhängige Verfahren in Zivilsachen 15. Dezember Amtsgericht Homburg seit dem 8. Mai 2023 neu angelegte und am 15. Dezember 2023 noch im Dezernat der Richterin Burger anhängige Verfahren in Zivilsachen 15. Dezember Amtsgericht Merzig alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Zivilsachen 8. Januar Amtsgericht Saarlouis alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Zivilsachen 18. Januar Amtsgericht Homburg alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Familiensachen 14. Juni Amtsgericht Merzig alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Familiensachen 14. Juni Amtsgericht Saarlouis alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Familiensachen 14. Juni Amtsgericht Saarbrücken alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Familiensachen 25. Juni Amtsgericht Völklingen alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Familiensachen 25. Juni Amtsgericht Neunkirchen alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Familiensachen 9. Juli Amtsgericht St. Wendel alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Familiensachen 9. Juli Amtsgericht Ottweiler alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Familiensachen 9. Juli Saarländisches Oberlandesgericht ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Familiensachen 15. Juli Amtsgericht Saarbrücken alle ab dem Stichtag neu beantragte sonstige Insolvenzverfahren (einschließlich einer dazugehörigen Entscheidung über eine Restschuldbefreiung und eine Verfahrenskostenstundung) 1. Januar 2. Anordnung der Führung von Hybridakten Gemäß § 1 Absatz 3 der Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten des Saarlandes ( eAktVO SL) wird die elektronische Weiterführung der Akten bei den nachfolgend aufgeführten Gerichten in den jeweils genannten Verfahren zu folgenden Zeitpunkten angeordnet: Gericht Verfahren Beginn der Hybridaktenführung (Stichtag) Saarländisches Oberlandesgericht alle Verfahren der Zivilsenate, des Senats für Baulandsachen, des Kartellsenats, des Vergabesenats sowie des Senats für Landwirtschaftssachen 24. Januar Landgericht Saarbrücken alle Verfahren der Zivilkammern sowie der Kammer für Baulandsachen 24. Januar Finanzgericht des Saarlandes alle Verfahren 24. Januar Oberverwaltungsgericht des Saarlandes alle Verfahren 24. Januar Verwaltungsgericht des Saarlandes alle Verfahren 24. Januar Amtsgericht Homburg alle Verfahren in Zivilsachen 24. Januar Amtsgericht Lebach alle Verfahren in Zivilsachen 24. Januar Amtsgericht Merzig alle Verfahren in Zivilsachen 24. Januar Amtsgericht Neunkirchen alle Verfahren in Zivilsachen 24. Januar Amtsgericht Saarbrücken alle Verfahren in Zivilsachen 24. Januar Amtsgericht Saarlouis alle Verfahren in Zivilsachen 24. Januar Amtsgericht St. Wendel alle Verfahren in Zivilsachen 24. Januar Amtsgericht Völklingen alle Verfahren in Zivilsachen 24. Januar Landesarbeitsgericht Saarland alle Verfahren 1. März Arbeitsgericht Saarland alle Verfahren 1. März Landessozialgericht für das Saarland alle Verfahren 1. März Sozialgericht für das Saarland alle Verfahren 1. März 3. Inkrafttreten Diese Bekanntmachung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Saarbrücken, den 14. Januar 2025 Ministerium der Justiz Dr. Diener Staatssekretär