Elektronische Aktenführung bei den Gerichten des Saarlandes - Bekanntmachung des Ministeriums der Justiz

144 Elektronische Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Saarlandes Bekanntmachung des Ministeriums der Justiz Vom 17. Juni 2025 Die Bekanntmachung des Ministeriums der Justiz zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten des Saarlandes vom 23. Mai 2025 wird wie folgt neu ge fasst: 1. Anordnung der elektronischen Aktenführung Gemäß § 1 Absatz 1 der Verordnung zur elektroni schen Aktenführung bei den Gerichten und Staatsan waltschaften des Saarlandes (eAktVO SL) wird die elektronische Aktenführung bei den nachfolgend auf geführten Gerichten und Staatsanwaltschaften in den jeweils genannten Verfahren zu folgenden Zeitpunkten angeordnet: Gericht Verfahren Beginn der elektronischen Aktenführung (Stichtag) Landgericht Saarbrücken ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren der 12. Zivilkammer 1. Dezember Landgericht Saarbrücken ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren der Zivilkammern sowie der Kammer für Baulandsachen mit Ausnahme der Verfahren der 12. Zivilkammer 1. Januar Landgericht Saarbrücken seit dem 1. Januar 2021 neu angelegte und am 12. Mai 2023 noch in der Kammer anhängi ge Verfahren der 7. Zivilkammer und Kammer für Handelssachen I 12. Mai Landgericht Saarbrücken seit dem 1. Januar 2022 neu angelegte und am 12. Mai 2023 noch in der Kammer anhängi ge Verfahren der 10. Zivilkammer 12. Mai Finanzgericht des Saarlandes alle ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren 15. März Ober verwaltungs gericht des Saarlandes alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren 15. März Verwaltungs gericht des Saarlandes alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren 15. März Landes arbeitsgericht Saarland alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren 19. Juni Arbeitsgericht Saarland alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren 19. Juni Landessozial gericht für das Saarland alle ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren 18. Juli Sozialgericht für das Saarland alle ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren 18. Juli Saarländisches Oberlandes gericht ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren der Zivil senate, des Senats für Baulandsachen, des Kartellsenats, des Vergabesenats sowie des Senats für Landwirtschafts sachen mit Ausnah me der Verfahren in Familiensachen 1. August Saarländisches Oberlandes gericht seit dem 1. Januar 2023 neu angelegte und am 1. Septem ber 2023 noch in den Senaten anhän gige Verfahren des 1. Zivilsenats und 3. Zivilsenats 1. September Amtsgericht Saarbrücken alle ab dem Stich tag neu beantragte Verbraucher insolvenzverfahren (einschließlich einer dazugehörigen Ent scheidung über eine Restschuldbefreiung und eine Verfahrens kostenstundung) 13. September Amtsgericht Saarbrücken alle ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren in Zivil sachen 20. November Amtsgericht St. Wendel alle ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren in Zivil sachen 13. Oktober Amtsgericht St. Wendel seit dem 1. Juli 2023 neu angelegte und am 13. Okto ber 2023 noch im Dezernat des Rich ters am Amtsgericht Mahut anhängige Verfahren 13. Oktober Amtsgericht Völklingen alle ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren in Zivil sachen 30. Oktober Amtsgericht Lebach alle ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren in Zivil sachen 7. Dezember Amtsgericht Neunkirchen alle ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren in Zivil sachen 14. Dezember Amtsgericht Homburg alle ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren in Zivil sachen 15. Dezember Amtsgericht Homburg alle am 15. Dezem ber 2023 noch im Dezernat des Direktors des Amts gerichts Klasen anhängige Verfahren in Zivilsachen 15. Dezember Amtsgericht Homburg seit dem 8. Mai 2023 neu angelegte und am 15. Dezem ber 2023 noch im Dezernat der Richterin Burger anhängige Verfahren in Zivilsachen 15. Dezember Amtsgericht Merzig alle ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren in Zivil sachen 8. Januar Amtsgericht Saarlouis alle ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren in Zivil sachen 18. Januar Amtsgericht Homburg alle ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren in Familiensachen 14. Juni Amtsgericht Merzig alle ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren in Familiensachen 14. Juni Amtsgericht Saarlouis alle ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren in Familiensachen 14. Juni Amtsgericht Saarbrücken alle ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren in Familiensachen 25. Juni Amtsgericht Völklingen alle ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren in Familiensachen 25. Juni Amtsgericht Neunkirchen alle ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren in Familiensachen 9. Juli Amtsgericht St. Wendel alle ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren in Familiensachen 9. Juli Amtsgericht Ottweiler alle ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren in Familiensachen 9. Juli Saarländisches Oberlandes gericht ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Familiensachen 15. Juli Amtsgericht Saarbrücken alle ab dem Stich tag neu beantragte sonstige Insolvenz verfahren (ein schließlich einer dazugehörigen Ent scheidung über eine Restschuldbefreiung und eine Verfahrens kostenstundung) 1. Januar Amtsgericht Homburg alle ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren in Betreuungs , Unterbringungs und Nachlasssachen 28. März Amtsgericht Neunkirchen alle ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren in Betreuungs , Unterbringungs und Nachlasssachen 28. März Amtsgericht St. Ingbert alle ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren in Betreuungs , Unterbringungs und Nachlasssachen 28. März Amtsgericht Ottweiler alle ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren in Betreuungs , Unterbringungs und Nachlasssachen 4. April Amtsgericht St. Wendel alle ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren in Betreuungs , Unterbringungs und Nachlasssachen 4. April Amtsgericht Saarlouis alle ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren in Betreuungs , Unterbringungs und Nachlasssachen 29. April Amtsgericht Saarlouis seit dem 15. Juni 2023 neu angelegte und am 29. April 2025 noch in den Dezernaten der Richterin am Amts gericht Huber und des Richters am Amtsgericht Klein anhängige Verfahren in Familiensachen 29. April Amtsgericht Völklingen alle ab dem Stich tag neu ange legte Verfahren in Betreuungs , Unterbringungs und Nachlasssachen 29. April Amtsgericht Homburg alle ab dem 13. No vember 2024 neu angelegte und am 29. April 2025 noch anhängige Verfahren in Betreuungs und Unterbringungs sachen 29. April Amtsgericht Homburg alle ab dem Stich tag neu angeleg te Verfahren in Zwangsversteige rungs und Zwangs verwaltungssachen 29. April Amtsgericht Homburg alle ab dem 1. Ja nuar 2025 neu angelegte und am 29. April 2025 noch anhängige Verfahren in Zwangsversteige rungs und Zwangs verwaltungssachen 29. April Amtsgericht Saarbrücken alle ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren in Betreu ungs , Unterbrin gungs , Nachlass , Zwangsversteige rungs und Zwangs verwaltungssachen mit Ausnahme der Verfahren des Zent ralen Bereitschafts gerichts 16. Mai Amtsgericht Lebach alle ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren in Betreu ungs , Unterbrin gungs , Nachlass , Zwangsversteige rungs und Zwangs verwaltungssachen 4. Juni Amtsgericht Merzig alle ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren in Betreu ungs , Unterbrin gungs , Nachlass , Zwangsversteige rungs und Zwangs verwaltungssachen 4. Juni Saarländisches Oberlandes gericht alle ab dem Stich tag neu angelegte Beschwerde , Rechtsbeschwer de und Revisions verfahren in Straf , Strafvollstreckungs , Strafvollzugs und Ordnungswidrig keitssachen, bei denen die Akten in den Vorinstanzen vollständig oder teil weise elektronisch geführt werden, einschließlich aller Kosten und Gebüh rensachen 1. Juli Amtsgericht St. Ingbert alle ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren mit Aus nahme der Verfahren in Straf , Strafvoll streckungs und Ordnungswidrig keitssachen sowie Registersachen 1. Juli Amtsgericht Homburg alle ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren mit Aus nahme der Register sachen 1. Juli Amtsgericht St. Wendel alle ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren mit Aus nahme der Register sachen 1. Juli Amtsgericht Merzig alle ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren in Mobi liarvollstreckungs sachen, soweit sie nicht bei der Zweigstelle Wadern bearbeitet werden 1. Juli Landgericht Saarbrücken alle ab dem Stich tag neu angelegte Berufungs und Beschwerdever fahren in Straf , Strafvollstreckungs und Ordnungswid rigkeitssachen, bei denen die Akten in den Vorinstanzen vollständig oder teil weise elektronisch geführt werden, einschließlich aller Kosten und Gebüh rensachen 15. Juli Amtsgericht St. Ingbert alle ab dem Stichtag neu angelegte Ver fahren in Ordnungs widrigkeitssachen, soweit nicht die Staatsanwaltschaft die Akten übersen det, einschließlich aller Kosten und Gebührensachen 15. Juli Amtsgericht Saarbrücken alle ab dem Stichtag neu angelegte Ver fahren des Zentralen Bereitschaftsgerichts 25. Juli Amtsgericht Saarlouis alle ab dem Stich tag neu angelegte Verfahren mit Aus nahme der Verfahren in Ordnungswidrig keitssachen, soweit die Akten von der Staatsanwaltschaft übermittelt wer den, in Straf und Strafvollstreckungs sachen sowie in Registersachen 22. August 2. Anordnung der Führung von Hybridakten Gemäß § 1 Absatz 3 der Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwalt schaften des Saarlandes (eAktVO SL) wird die elekt ronische Weiterführung der Akten bei den nachfolgend aufgeführten Gerichten und Staatsanwaltschaften in den jeweils genannten Verfahren zu folgenden Zeit punkten angeordnet: Gericht Verfahren Beginn der Hybridaktenführung (Stichtag) Saarländisches Oberlandes gericht alle Verfahren der Zivilsenate, des Senats für Baulandsachen, des Kartellsenats, des Vergabesenats sowie des Senats für Landwirtschafts sachen 24. Januar Landgericht Saarbrücken alle Verfahren der Zivilkammern sowie der Kammer für Baulandsachen 24. Januar Finanzgericht des Saarlandes alle Verfahren 24. Januar Ober verwaltungs gericht des Saarlandes alle Verfahren 24. Januar Verwaltungs gericht des Saarlandes alle Verfahren 24. Januar Amtsgericht Homburg alle Verfahren in Zivilsachen 24. Januar Amtsgericht Lebach alle Verfahren in Zivilsachen 24. Januar Amtsgericht Merzig alle Verfahren in Zivilsachen 24. Januar Amtsgericht Neunkirchen alle Verfahren in Zivilsachen 24. Januar Amtsgericht Saarbrücken alle Verfahren in Zivilsachen 24. Januar Amtsgericht Saarlouis alle Verfahren in Zivilsachen 24. Januar Amtsgericht St. Wendel alle Verfahren in Zivilsachen 24. Januar Amtsgericht Völklingen alle Verfahren in Zivilsachen 24. Januar Landes arbeitsgericht Saarland alle Verfahren 1. März Arbeitsgericht Saarland alle Verfahren 1. März Landes sozialgericht für das Saarland alle Verfahren 1. März Sozial gericht für das Saarland alle Verfahren 1. März Amtsgericht Homburg alle Verfahren in Betreuungs , Unterbringungs und Nachlasssachen 28. März Amtsgericht Neunkirchen alle Verfahren in Betreuungs , Unterbringungs und Nachlasssachen 28. März Amtsgericht St. Ingbert alle Verfahren in Betreuungs , Unterbringungs und Nachlasssachen 28. März Saarländisches Oberlandes gericht alle Verfahren in Familiensachen 1. April 2025 Amtsgericht Homburg alle Verfahren in Familiensachen 1. April Amtsgericht Merzig alle Verfahren in Familiensachen 1. April Amtsgericht Neunkirchen alle Verfahren in Familiensachen 1. April Amtsgericht Ottweiler alle Verfahren in Familiensachen 1. April Amtsgericht Saarbrücken alle Verfahren in Familiensachen 1. April Amtsgericht Saarlouis alle Verfahren in Familiensachen 1. April Amtsgericht St. Wendel alle Verfahren in Familiensachen 1. April Amtsgericht Völklingen alle Verfahren in Familiensachen 1. April Amtsgericht Ottweiler alle Verfahren in Betreuungs , Unterbringungs und Nachlasssachen 4. April Amtsgericht St. Wendel alle Verfahren in Betreuungs , Unterbringungs und Nachlasssachen 4. April Amtsgericht Saarlouis alle Verfahren in Betreuungs , Unterbringungs und Nachlasssachen 29. April Amtsgericht Völklingen alle Verfahren in Betreuungs , Unterbringungs und Nachlasssachen 29. April Amtsgericht Homburg alle Verfahren in Zwangsversteige rungs und Zwangs verwaltungssachen 29. April Amtsgericht Saarbrücken alle Verfahren in Betreuungs , Unterbringungs , Nachlass , Zwangs versteigerungs und Zwangsverwal tungssachen mit Ausnahme der Ver fahren des Zentralen Bereitschaftsgerichts 16. Mai Amtsgericht Lebach alle Verfahren in Betreuungs , Unterbringungs , Nachlass , Zwangs versteigerungs und Zwangsverwaltungs sachen 4. Juni Amtsgericht Merzig alle Verfahren in Betreuungs , Unterbringungs , Nachlass , Zwangs versteigerungs und Zwangsverwaltungs sachen 4. Juni Saarländisches Oberlandes gericht alle erstmalig ab dem Stichtag bei Gericht eingehenden Verfahren in Straf sachen erster Instanz einschließlich aller Kosten und Gebüh rensachen 1. Juli Generalstaats anwaltschaft Saarbrücken alle Verfahren, die bei Gericht oder der Staatsanwaltschaft Saarbrücken voll ständig oder teil weise elektronisch geführt werden 1. Juli Staatsanwalt schaft Saarbrücken alle Verfahren, die bei Gericht oder der Generalstaatsanwalt schaft Saarbrücken vollständig oder teil weise elektronisch geführt werden 1. Juli Amtsgericht St. Ingbert alle Verfahren in Zwangsversteige rungs und Zwangs verwaltungssachen sowie alle erstmalig bei Gericht einge henden Verfahren in Ordnungswidrig keitssachen, soweit die Akte von der Staatsanwaltschaft übersendet wird, einschließlich aller Kosten und Gebüh rensachen 1. Juli Amtsgericht St. Wendel alle Verfahren in Zwangsversteige rungs und Zwangs verwaltungssachen 1. Juli Amtsgericht St. Ingbert alle erstmalig bei Gericht eingehen den Verfahren in Straf und Strafvoll streckungssachen einschließlich aller Kosten und Gebüh rensachen 15. Juli Amtsgericht Saarlouis alle erstmalig bei Gericht eingehenden Verfahren in Straf und Strafvollstre ckungssachen sowie Ordnungswidrig keitssachen, soweit die Akte von der Staatsanwaltschaft übersendet wird, einschließlich aller Kosten und Gebüh rensachen 22. August 3. Inkrafttreten Diese Bekanntmachung tritt am Tag nach ihrer Veröf fentlichung in Kraft. Saarbrücken, den 17. Juni 2025 Ministerium der Justiz Dr. Diener Staatssekretär