Elektronische Aktenführung bei den Gerichten des Saarlandes - Bekanntmachung des Ministeriums der Justiz

Elektronische Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Saarlandes Bekanntmachung des Ministeriums der Justiz vom 29. August 2025 Die Bekanntmachung des Ministeriums der Justiz zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten des Saarlandes vom 17. Juni 2025 wird wie folgt neu gefasst: 1. Anordnung der elektronischen Aktenführung Gemäß § 1 Absatz 1 der Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Saarlandes (eAktVO SL) wird die elektronische Aktenführung bei den nachfolgend aufgeführten Gerichten und Staatsanwaltschaften in den jeweils genannten Verfahren zu folgenden Zeitpunkten angeordnet: Gericht Verfahren Beginn der elektronischen Aktenführung (Stichtag) Landgericht Saarbrücken ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren der 12. Zivilkammer 1. Dezember Landgericht Saarbrücken ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren der Zivilkammern sowie der Kammer für Baulandsachen mit Ausnahme der Verfahren der 12. Zivilkammer 1. Januar 2023 Landgericht Saarbrücken seit dem 1. Januar 2021 neu angelegte und am 12. Mai 2023 noch in der Kammer anhängige Verfahren der 7. Zivilkammer und Kammer für Handelssachen I 12. Mai 2023 Landgericht Saarbrücken seit dem 1. Januar 2022 neu angelegte und am 12. Mai 2023 noch in der Kammer anhängige Verfahren der 10. Zivilkammer 12. Mai 2023 Finanzgericht des Saarlandes alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren 15. März 2023 Oberverwaltungsgericht des Saarlandes alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren 15. März 2023 Verwaltungsgericht des Saarlandes alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren 15. März 2023 Landesarbeitsgericht Saarland alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren 19. Juni 2023 Arbeitsgericht Saarland alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren 19. Juni 2023 Landessozialgericht für das Saarland alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren 18. Juli 2023 Sozialgericht für das Saarland alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren 18. Juli 2023 Saarländisches Oberlandesgericht ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren der Zivilsenate, des Senats für Baulandsachen, des Kartellsenats, des Vergabesenats sowie des Senats für Landwirtschaftssachen mit Ausnahme der Verfahren in Familiensachen 1. August 2023 Saarländisches Oberlandesgericht seit dem 1. Januar 2023 neu angelegte und am 1. September 2023 noch in den Senaten anhängige Verfahren des 1. Zivilsenats und 3. Zivilsenats 1. September Amtsgericht Saarbrücken alle ab dem Stichtag neu beantragte Verbraucherinsolvenzverfahren (einschließlich einer dazugehörigen Entscheidung über eine Restschuldbefreiung und eine Verfahrenskostenstundung) 13. September Amtsgericht Saarbrücken alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Zivilsachen 20. November Amtsgericht St. Wendel alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Zivilsachen 13. Oktober 2023 Amtsgericht St. Wendel seit dem 1. Juli 2023 neu angelegte und am 13. Oktober 2023 noch im Dezernat des Richters am Amtsgericht Mahut anhängige Verfahren 13. Oktober 2023 Amtsgericht Völklingen alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Zivilsachen 30. Oktober 2023 Amtsgericht Lebach alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Zivilsachen 7. Dezember Amtsgericht Neunkirchen alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Zivilsachen 14. Dezember Amtsgericht Homburg alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Zivilsachen 15. Dezember Amtsgericht Homburg alle am 15. Dezember 2023 noch im Dezernat des Direktors des Amtsgerichts Klasen anhängige Verfahren in Zivilsachen 15. Dezember Amtsgericht Homburg seit dem 8. Mai 2023 neu angelegte und am 15. Dezember 2023 noch im Dezernat der Richterin Burger anhängige Verfahren in Zivilsachen 15. Dezember Amtsgericht Merzig alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Zivilsachen 8. Januar 2024 Amtsgericht Saarlouis alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Zivilsachen 18. Januar 2024 Amtsgericht Homburg alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Familiensachen 14. Juni 2024 Amtsgericht Merzig alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Familiensachen 14. Juni 2024 Amtsgericht Saarlouis alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Familiensachen 14. Juni 2024 Amtsgericht Saarbrücken alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Familiensachen 25. Juni 2024 Amtsgericht Völklingen alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Familiensachen 25. Juni 2024 Amtsgericht Neunkirchen alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Familiensachen 9. Juli 2024 Amtsgericht St. Wendel alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Familiensachen 9. Juli 2024 Amtsgericht Ottweiler alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Familiensachen 9. Juli 2024 Saarländisches Oberlandesgericht ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Familiensachen 15. Juli 2024 Amtsgericht Saarbrücken alle ab dem Stichtag neu beantragte sonstige Insolvenzverfahren (einschließlich einer dazugehörigen Entscheidung über eine Restschuldbefreiung und eine Verfahrenskostenstundung) 1. Januar 2025 Amtsgericht Homburg alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Betreuungs-, Unterbringungs- und Nachlasssachen 28. März 2025 Amtsgericht Neunkirchen alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Betreuungs-, Unterbringungs- und Nachlasssachen 28. März 2025 Amtsgericht St. Ingbert alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Betreuungs-, Unterbringungs- und Nachlasssachen 28. März 2025 Amtsgericht Ottweiler alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Betreuungs-, Unterbringungs- und Nachlasssachen 4. April 2025 Amtsgericht St. Wendel alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Betreuungs-, Unterbringungs- und Nachlasssachen 4. April 2025 Amtsgericht Saarlouis alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Betreuungs-, Unterbringungs- und Nachlasssachen 29. April 2025 Amtsgericht Saarlouis seit dem 15. Juni 2023 neu angelegte und am 29. April 2025 noch in den Dezernaten der Richterin am Amtsgericht Huber und des Richters am Amtsgericht Klein anhängige Verfahren in Familiensachen 29. April 2025 Amtsgericht Völklingen alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Betreuungs-, Unterbringungs- und Nachlasssachen 29. April 2025 Amtsgericht Homburg alle ab dem 13. November 2024 neu angelegte und am 29. April 2025 noch anhängige Verfahren in Betreuungsund Unterbringungssachen 29. April 2025 Amtsgericht Homburg alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Zwangsversteigerungsund Zwangsverwaltungssachen 29. April 2025 Amtsgericht Homburg alle ab dem 1. Januar 2025 neu angelegte und am 29. April 2025 noch anhängige Verfahren in 29. April 2025 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen Amtsgericht Saarbrücken alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Betreuungs-, Unterbringungs-, Nachlass-, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen mit Ausnahme der Verfahren des Zentralen Bereitschaftsgerichts 16. Mai 2025 Amtsgericht Lebach alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Betreuungs-, Unterbringungs-, Nachlass-, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen 4. Juni 2025 Amtsgericht Merzig alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Betreuungs-, Unterbringungs-, Nachlass-, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen 4. Juni 2025 Saarländisches Oberlandesgericht alle ab dem Stichtag neu angelegte Beschwerde-, Rechtsbeschwerdeund Revisionsverfahren in Straf-, Strafvollstreckungs-, Strafvollzugsund Ordnungswidrigkeitssachen, bei denen die Akten in den Vorinstanzen vollständig oder teilweise elektronisch geführt werden, einschließlich aller Kosten- und Gebührensachen 1. Juli 2025 Amtsgericht St. Ingbert alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren mit Ausnahme der Verfahren in Straf-, Strafvollstreckungs- und Ordnungswidrigkeitssachen sowie Registersachen 1. Juli 2025 Amtsgericht Homburg alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren mit Ausnahme der Registersachen 1. Juli 2025 Amtsgericht St. Wendel alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren mit Ausnahme der Registersachen 1. Juli 2025 Amtsgericht Merzig alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in Mobiliarvollstreckungssachen, soweit sie nicht bei der Zweigstelle Wadern bearbeitet werden 1. Juli 2025 Landgericht Saarbrücken alle ab dem Stichtag neu angelegte Berufungs- und Beschwerdeverfahren in Straf-, Strafvollstreckungs- und Ordnungswidrigkeitssachen, bei denen die Akten in den Vorinstanzen vollständig oder teilweise elektronisch geführt werden, einschließlich aller Kosten- und Gebührensachen 15. Juli 2025 Amtsgericht St. Ingbert alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren in 15. Juli 2025 Ordnungswidrigkeitssachen, soweit nicht die Staatsanwaltschaft die Akten übersendet, einschließlich aller Kosten- und Gebührensachen Amtsgericht Saarbrücken alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren des Zentralen Bereitschaftsgerichts 25. Juli 2025 Amtsgericht Saarlouis alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren mit Ausnahme der Verfahren in Ordnungswidrigkeitssachen, soweit die Akten von der Staatsanwaltschaft übermittelt werden, in Straf- und Strafvollstreckungssachen sowie in Registersachen 22. August 2025 Amtsgericht Merzig alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren mit Ausnahme der Verfahren in Ordnungswidrigkeitssachen, soweit die Akten von der Staatsanwaltschaft übermittelt werden, in Straf- und Strafvollstreckungssachen sowie in Registersachen 9. September Amtsgericht Völklingen alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren mit Ausnahme der Verfahren in Ordnungswidrigkeitssachen, soweit die Akten von der Staatsanwaltschaft übermittelt werden, in Straf- und Strafvollstreckungssachen sowie in Registersachen 9. September Amtsgericht Lebach alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren mit Ausnahme der Verfahren in Ordnungswidrigkeitssachen, soweit die Akten von der Staatsanwaltschaft übermittelt werden, in Straf- und Strafvollstreckungssachen sowie in Registersachen 24. September Amtsgericht Ottweiler alle ab dem Stichtag neu angelegte Verfahren mit Ausnahme der Verfahren in Ordnungswidrigkeitssachen, soweit die Akten von der Staatsanwaltschaft übermittelt werden, in Straf- und Strafvollstreckungssachen sowie in Registersachen 24. September 2. Anordnung der Führung von Hybridakten Gemäß § 1 Absatz 3 der Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Saarlandes (eAktVO SL) wird die elektronische Weiterführung der Akten bei den nachfolgend aufgeführten Gerichten und Staatsanwaltschaften in den jeweils genannten Verfahren zu folgenden Zeitpunkten angeordnet: Gericht Verfahren Beginn der Hybridaktenführung (Stichtag) Saarländisches Oberlandesgericht alle Verfahren der Zivilsenate, des Senats für Baulandsachen, des Kartellsenats, des Vergabesenats sowie des Senats für Landwirtschaftssachen 24. Januar 2025 Landgericht Saarbrücken alle Verfahren der Zivilkammern sowie der Kammer für Baulandsachen 24. Januar 2025 Finanzgericht des Saarlandes alle Verfahren 24. Januar 2025 Oberverwaltungsgericht des Saarlandes alle Verfahren 24. Januar 2025 Verwaltungsgericht des Saarlandes alle Verfahren 24. Januar 2025 Amtsgericht Homburg alle Verfahren in Zivilsachen 24. Januar 2025 Amtsgericht Lebach alle Verfahren in Zivilsachen 24. Januar 2025 Amtsgericht Merzig alle Verfahren in Zivilsachen 24. Januar 2025 Amtsgericht Neunkirchen alle Verfahren in Zivilsachen 24. Januar 2025 Amtsgericht Saarbrücken alle Verfahren in Zivilsachen 24. Januar 2025 Amtsgericht Saarlouis alle Verfahren in Zivilsachen 24. Januar 2025 Amtsgericht St. Wendel alle Verfahren in Zivilsachen 24. Januar 2025 Amtsgericht Völklingen alle Verfahren in Zivilsachen 24. Januar 2025 Landesarbeitsgericht Saarland alle Verfahren 1. März 2025 Arbeitsgericht Saarland alle Verfahren 1. März 2025 Landessozialgericht für das Saarland alle Verfahren 1. März 2025 Sozialgericht für das Saarland alle Verfahren 1. März 2025 Amtsgericht Homburg alle Verfahren in Betreuungs-, Unterbringungs- und Nachlasssachen 28. März 2025 Amtsgericht Neunkirchen alle Verfahren in Betreuungs-, Unterbringungs- und Nachlasssachen 28. März 2025 Amtsgericht St. Ingbert alle Verfahren in Betreuungs-, Unterbringungs- und Nachlasssachen 28. März 2025 Saarländisches Oberlandesgericht alle Verfahren in Familiensachen 1. April 2025 Amtsgericht Homburg alle Verfahren in Familiensachen 1. April 2025 Amtsgericht Merzig alle Verfahren in Familiensachen 1. April 2025 Amtsgericht Neunkirchen alle Verfahren in Familiensachen 1. April 2025 Amtsgericht Ottweiler alle Verfahren in Familiensachen 1. April 2025 Amtsgericht Saarbrücken alle Verfahren in Familiensachen 1. April 2025 Amtsgericht Saarlouis alle Verfahren in Familiensachen 1. April 2025 Amtsgericht St. Wendel alle Verfahren in Familiensachen 1. April 2025 Amtsgericht Völklingen alle Verfahren in Familiensachen 1. April 2025 Amtsgericht Ottweiler alle Verfahren in Betreuungs-, Unterbringungs- und Nachlasssachen 4. April 2025 Amtsgericht St. Wendel alle Verfahren in Betreuungs-, Unterbringungs- und Nachlasssachen 4. April 2025 Amtsgericht Saarlouis alle Verfahren in Betreuungs-, Unterbringungs- und Nachlasssachen 29. April 2025 Amtsgericht Völklingen alle Verfahren in Betreuungs-, Unterbringungs- und Nachlasssachen 29. April 2025 Amtsgericht Homburg alle Verfahren in Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen 29. April 2025 Amtsgericht Saarbrücken alle Verfahren in Betreuungs-, Unterbringungs-, Nachlass-, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen mit Ausnahme der Verfahren des Zentralen Bereitschaftsgerichts 16. Mai 2025 Amtsgericht Lebach alle Verfahren in Betreuungs-, Unterbringungs-, Nachlass-, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen 4. Juni 2025 Amtsgericht Merzig alle Verfahren in Betreuungs-, Unterbringungs-, Nachlass-, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen 4. Juni 2025 Saarländisches Oberlandesgericht alle erstmalig ab dem Stichtag bei Gericht eingehenden Verfahren in Strafsachen erster Instanz einschließlich aller Kosten- und Gebührensachen 1. Juli 2025 Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken alle Verfahren, die bei Gericht oder der Staatsanwaltschaft Saarbrücken vollständig oder 1. Juli 2025 teilweise elektronisch geführt werden Staatsanwaltschaft Saarbrücken alle Verfahren, die bei Gericht oder der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken vollständig oder teilweise elektronisch geführt werden 1. Juli 2025 Amtsgericht St. Ingbert alle Verfahren in Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen sowie alle erstmalig bei Gericht eingehenden Verfahren in Ordnungswidrigkeitssachen, soweit die Akte von der Staatsanwaltschaft übersendet wird, einschließlich aller Kosten- und Gebührensachen 1. Juli 2025 Amtsgericht St. Wendel alle Verfahren in Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen 1. Juli 2025 Amtsgericht St. Ingbert alle erstmalig bei Gericht eingehenden Verfahren in Strafund Strafvollstreckungssachen einschließlich aller Kosten- und Gebührensachen 15. Juli 2025 Amtsgericht Saarlouis alle Verfahren in Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen sowie alle erstmalig bei Gericht eingehenden Verfahren in Strafund Strafvollstreckungssachen sowie Ordnungswidrigkeitssachen, soweit die Akte von der Staatsanwaltschaft übersendet wird, einschließlich aller Kostenund Gebührensachen 22. August 2025 Amtsgericht Merzig alle erstmalig bei Gericht eingehenden Verfahren in Strafund Strafvollstreckungssachen sowie Ordnungswidrigkeitssachen, soweit die Akte von der Staatsanwaltschaft übersendet wird, einschließlich aller Kostenund Gebührensachen 9. September 2025 Amtsgericht Völklingen alle Verfahren in Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen sowie alle erstmalig bei Gericht eingehenden Verfahren in Strafund Strafvollstreckungssachen sowie Ordnungswidrigkeitssachen, soweit die Akte von der Staatsanwaltschaft übersendet wird, einschließlich aller Kostenund Gebührensachen 9. September 2025 Amtsgericht Lebach alle erstmalig bei Gericht eingehenden Verfahren in Straf24. September 2025 und Strafvollstreckungssachen sowie Ordnungswidrigkeitssachen, soweit die Akte von der Staatsanwaltschaft übersendet wird, einschließlich aller Kostenund Gebührensachen Amtsgericht Ottweiler alle Verfahren in Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen sowie alle erstmalig bei Gericht eingehenden Verfahren in Strafund Strafvollstreckungssachen sowie Ordnungswidrigkeitssachen, soweit die Akte von der Staatsanwaltschaft übersendet wird, einschließlich aller Kostenund Gebührensachen 24. September 2025 3. Inkrafttreten Diese Bekanntmachung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Saarbrücken, den 29. August 2025 Im Auftrag - gezeichnet - Müller