Erlass betr. § 14a BeamtVG

( ( " SAARLAND Dcr Mlnlnlt'r dCR Innern \,., fI I 1 - 2111 - 00 An f;t/M. OJ ) - Itf't Ot - den Präsidenten des Landtages des Saarlandes den Chef der Staatskanzlei den Minister der Finanzen den Minister der Justiz 6600 Saarbrücken, den 13.02.1986 Fr30z-Josef··Ro(Jer Str. 2\ ?ostidch 10 10 TeJef."m: {0681) 50!-1 Durchwahl: 501- felr:tf'x: 681995 den Minister für KuITü·s, Bi Idung und Wissenschaft den Minister für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung den Minister für Wirtschaft den Min ister für Umwe lt den Minister für Bundesangelegenheiten und besondere Aufgaben den Präsidenten des Rechnungshofes des Saarlandes die Oberfinanzdirektion " ZBS - die Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse 6600 Saarbrücken Abte!J�ngen C, D Referate A 1 2, fI I1 3, A I 4, A 11 5 Vorprüfungsstelie für ßundesausgaben im Hau 5 e Nachriclltl ich: der Landeshauptkasse der Bundeskasse 6600 Saarbrücken j Att Q ·' - 2 - Betr.: §14 ades Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) An 1 g. : - 1 - Das als Anlage beigefügte Rundschreiben des Bundesministers des Ir.�ern '/Gr.l 27. Januar 1986: A7.-�. 0 1I! 4 - 223 100/28 - betreffend DutchfJilr'.mg C2S § 14 a BeamtVG gebe ich zur gei!. Kenntnis und Beachtung bekannt. Zu Tz 6 des Rundschreibens bemerke ich, daß ich einen Hinweis auf die neue ( Vorschrift in Kürze im Gemeinsamen'Ministerialbiatt Saar ver5ffentlichen 1Ierde'� 1m Aufuag j YL....;.. __ '/,!.-(t?',0 (1't1 tf. [. 4'?L . • .""-. '/ ,. Ir' I' \ ,,' : t,/\..... '--" ....... / Ik_,�� """ Lt:4 /i..t� � U.tc��) / t,., "a u )( ( r l., ( ( OER BUNOESMINISTER DES INNERN Ga,t;chilftsznrchcn (bel Antwort bllte angeben) 'ii' 102281 .. P.. �II. o4 .. 7". . .2.2� . .100/2a. 681-3678 27. Januar 1986 Der Bundesminister des l"nern,Postfach 170290, 5300 80nn I Oberste Bundesbehörden nachrichtlich: Für daa Beamt�nversorgung3recht zuständige Mini3�erlSenatoren der Länder Oberste Dienstbehörden nach dem G 131 BetT.: § 14 a des :Se amtenversorgunqsgesetzes (Be amtVG) Anlg. : 1 - (angeheftet) Zur Anwendung des § 14 a BeamtVG, der durch Artikel 2 Nr. 2 . des Gesetzes vom 20. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2466) ein gefügt wurde und an! 1. Januar 1986 in Kraft getreten ist., ' gebe ich folg�nde Hinweise': 1.. Allc;e!ße i:lea 1.1 § 14 a BeamtVG gilt sowohl für Beamte, die nach dem Inkrafttreten ·dieser Vorschrift (1. Januar 1986) in den Ruhestand treten, als auch für die bei Inkrafttre ten der Vorschrift vorhandenen Ruhestandsbeamten (vgl. § 69 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 BeamtVG i.d.? des Artikels 2 Nr. 5 des Gesetzes vom 20. Dezeillber 1985). 1.2 § 14 a BeamtVG gilt nicht für die BereChnung des den Hinterbliebenenbezügen zugrunde zu legenden Ruhegehal tes, also %.3. nicht für die Fälle eines Witwengeldes, eines Waisengeldes, eines UrU!allvitwengeldes, eines Unfallwaisengeldes und eines nach ,40 BeamtVG 'gewähr t�n Unterhaltsbeitr&;es für Verwandte der aufsteigenden Linie (vgl. § 2,0 Ahs. 1 Satz 2 und § 24 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG i.d.F. des Artikels 2 Nr. 3 und 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 1985). OI"'st,,�Dllude NI 1 G'Burllult'Kl()(1er S1r�11, ;98 Nr :I GrJurllelrl(foi'f�1 SUB"".lS Nr.6 KJlrl·l.4glO)\oSUIIß. 1St') fnrh.tPI!l,bilUl;:le) N,.J Hu,etll"-11"O,30 Nt." Hoh,Sltd.�1 . . . • VermrtllUng NI". 1-6: &81�1 Nr.1:6116"·1 Tetex ...,,, l(onIOn,tHndu'UjI.A: euncj��ilS$.(I BOII,.. Lal\("HI:Z;�"U.lb!nk Sonn 38001060 telZ 3i!OOOOlJOj . PU'!(llrl)�onlo 1<011'1 11900-505 (alZ 310 100501 Tolelu Te/eil). 2283." SMI tllIl·�5fi5 / , " � 2 - 1.3 Bei der Erhöhung nach § 14 a BeamtVG und beim Wegfall diese r Erhöhung handel t es sich nicht um eine Erhöh�nq bzw. Verminderung des Ruhegehaltes im Sinne des § 57 Abs. 2 Satz 3 und des § 58 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG. Eine Erhöhung oder Verminderung des Kürzungsbetrages nach § 57 BeamtVG und des Kapitalbetrages nac.h § 58 BeamtVG --- -_. .. _._._.. _---_.. _-�--"'_.__ . __._ .. . _._---._-- --_.... ._- -.."._- tritt hierdurch also nicht ein. I!:I Fällen, ·in denen der KUrzungsbetrag nach S 57 BeamtVG in einem Hundert satz des Rulrege1nrltes festgesetzt worden ist (Tz 57.2.2 Satz 2 BeamtVGVwV), ist daher anläßlich einer Erhöhung nach § 14 a BeamtVG sowie anläßlich eines Wegfalls ( dieser Erhöhung der Kundertsatz neu festzusetzen. 2. Zu Absatz 1 2.1 Zu den nach den sonstigen Vorschriften berechneten Ruhegehaltssätzen, die sich nach § 14 a BeamtVG erhö hen, gehören auch - u..;_,) d� 1111"" � ,Iot! "" � " . Sc.. cI....:i "'"J a) der Ruhegehaltssatz von·35 v.H. bei einer ruhegehalt( fähigen Dienstzeit'von weniger (S 14 Ahs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 <A.... 1ot.t....1" � ) pI der sich nach S 36 Ahs. 3 Satz als zehn Jahren BeamtVG) • 1 oder nach S 82 (IIn."....1 oJ.t. ••"'.; Ahs. 1 Nr. 2 BeamtVG ergebende Ruhegehaltssat�. cl der sich nach § 36 Ahs. 3 Satz 2 BeamtVG ergebende Ruhegehaltasatz. C ....j,.Lt...I.."'·, U % "li.) Es sind also z.B. bei einem RUhegehaltssatz von 35 V.H. es 14 Aas. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG) die sich nach § 14 a Abs. 2 BeamtVG ergebenden Pflichtversicherunqs� zeiten �'i.cht he r anzuz iehen, um eine Dienstzeit von weniger ala zehn Jahren '\aü.t·· zehn Jahre ,aufzufUÜeli..' 2.2 Die Erhöhung nach S 14 a BeurtVG ist vor dem Vergleich mit der Mindestversorgung vorzunehmen; iUi: den Ruhe�· 'qehaltssatz der Minde·stversorgunci· (§ 14 Ahs. 1 Satz 3, § 36 Abs . 3 Satz �. § 82 Aha. 1 Nr. 3 BeamtVG) kommt ei'ne Erhöhung nach § 14 a BeamtVG nicht in Betracht • . . . - 3 - 2.3 Zu den in den Ruhestand getretanen Beamten gehören auch die in den Ruhestand versetzten·Beamten. Auf den Grund des Eintritts bzw. der versetzung in den Ruhestand kommt es nicht an. _.-. __...._____2.•.4_Die._w:a%:.t.ez.e.it_xo_nJ§ls::_hzj,g. . �alender.monaten (§ 14 a Abs . ..1- .. ( ( !ir. 1 BeamtVG) ist erfüllt, wenr, die Warte'zeit nach § 1246 Abs. 3 RVUr nach § 23 Abs. 3 AVG oder nach § 49 - -_. Abs. 1 Satz 1 R�G erfüllt ist. 2.5 Ob der Ruhestandsbeamte �rufsunfähia im Sinne der Reichsversicherungsordnunq ist (5 14 a Aha. 1 Nr. 2 BeamtVG), beurteilt sich nach § 1245 Abs. 2 RVO b.zw. nach § 23 Aha. 2 AVG oder § 46 Ahs. 2 RKG. � . , " bt.�h,u..1<>WJ I 11- ....... 2.6 Die Berufsunfähigkeit (� 14 a Ahs. 1 Nr. 2 BeamtVG) muß nicht schon im Zeitpunkt des Eintritts bzw. der Verset zung ·in den Ruhestand bestehen; es genügt auch, wenn sie erst später eintritt. 3. Zu Absatz' 2 3.1 Es kommt nur die Berücksichtigung von Pflichtversiche rungszeiten in Betracht:, die für die ErfU}.lung der in § 14 a Ah.�. 1 Nr. 1 BeamtVG bezeichnetep .Wartezeit an rechnungsfähig sind (vgl. auch die Tz 2.4), "und zwar auch über die dort genannte Zahl von sechzig Kalender monaten hinaus. Zu den Pflichtversicherungszeiten i� Sinne eies § 14 a Ahs. 2. Be.amtVe; gehören neben den Erzie hungszeiten nach S 1227 a RVO bzw. nach § 2 a AVG oder § 29 a RKG auch Erziehungszeiten nach S 1251 a RVO !nw. nach § 28 a Ave; oder § 62 a RKG. 3.2 PfÜchtversicherungszeiten (Tz 3.1) sind zu berücksich tigen. sowei t. s 1e nach Vollendung des 17. Lebe na j abreg bis zum Beginn des Ruhes�andes zurückgelegt wurden und nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt sind. I Vgl. die Beispiele in der Anlage I ( ( - 4 - 3.3 Zum Begriff der Kalendermonate verweise ich auf § 1250 Ahs. 2 und 3 RVO bzw. § 27 Ahs. 2 AVG und § 49 Ahs. 5 RKG. I Vgl. die Beispiele .in der Anlage ... '-'. ._._... -----.- ._- - -_._---_._._--_._- - _.._--- --- ---- -�� "3.4 Die sich ergebenden�:K&.1endeni.on:tte der Pflichtversicherungszeiten (Tz 3.1 bis 3.3) sind zusammenzu rechnen. Ein Rest von weniger als zwölf Kalender monaten bleibt unberücksichtigt. 4. Zu Ahsatz 3 4.1 Im Hinblick auf S 14 a Ahs. 3 Satz 2 INr. I BeamtVG :l.s.t dem Ruhestandsbeamten im Erhöhunqsbescheid aufzu erlegen, die Beantragung einer Versichertenrente der gesetzlichen Rente nversicherung sowie die Gewährung einer solchen Rente anzu·zeigen. 4.2 Im Hinblick auf § 14 a Ahs. 3 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG ist der Ruhestandsbeamte in sinngemäßer Anwendung .... jdJ,ll . A.t.o.llbJu,J.. des § 35 Ahs. 3 Satz 2 �amtVG verpflichtet, sich 'nachuntersuchen zll lassen (§ 14 a Ahs. 3 Satz 3 BeamtVG). Wegen des Zeitpunktes der Nachuntersuchung bitte ich, die Tz 35.3.1 Satz .1 und 2 sowie die Tz 35.3.3 BeamtVGVwV sinngemäß anzuwenden. Wenn sieh der RUhestandsbeaate ohne triftigen Grund der Nachuntersuchung entzieht ; bitt" ich, in sinnge_äßer Anwendung der Tz 35.3.2 13eamtVGV..,v das Ruhegehalt, unter Wegfall der Erhöhung mit Wirkung vom Ersten des 140nats neu festzusetzen, der auf den Monat folgt, in dem der Neufestsetzungsbescheid zugestellt wird. 5. Zu Ahsatz 4 Anträge nach S 14 a BeamtVG. die bis zum 30. Juni '1986 gestellt werden, gelten a ls zum 1 • . Januar 1986 gestellt (Artikel 5 Ahs. 6 des Gesetzes vom 20. De zember 1986). . . . I ( ( A4vf Illl�w.a kltJ _ .5 _ II( cU 11M J ",...f,j Ij;.« wr;J '-0 {""tl.' �WV 6. Unterrichtung der Beamten und Versoraungsempfänaer (MaL Ich bitte, folgenden Personenkreis in geeigneter Weise über § 14 a BeamtVG zu unterrichten: 6.1 die Beamten, �._._-.--_.._-'--------- 6.2 die Ruhestandsbeamten, für deren. Ruhegehalt eine Anwendung des § 14 a BeamtVG in Betracht kommt, also prak tisch die Ruhest andsbe amten , die am 1. Januar 1986 das 65. Lebensjahr nech nicht vollendet hatten, - deren Ruhegehaltssatz weniger als 70 v.H. beträgt, - die arn 1. 3anuar 1986 keine Versichertenrente der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen, 6.3 Empfär4er von Unterhaltsbeiträgen, wenn für den Unter haltsbeitrag eine Erhöhung infolge des § 14 a BeamtVG in Betracht komm'\:. Im Auftr:;q Sartorius Beg taubi!it: �j��:', �JO'J', Anlsee . zum Rundschreibe'n des Bundesministers des Innern vom 27.. Januar 1986 - 0 III 4 - 223 100/ 28 - S a chverhalt : Für die Anwendung des § 14 a 8eamtVG heranzuziehen: 1. 9.1959 - 15.12.1959: Vier Kalancermonate ._... . - . ... _- '·--- Pf l"i; htt;;;itragsz eit�·--·_- --"-' --P{Ücht \I arsi c her ung s zeit ( ( • nicht r uhegeh altfähig . (vgl. § 1250 Aba. 3 RVO). 16.12.1959 --31."-7.1959: Ohne Beschäfti gung . 1. 9.1959 - 15.12.1959: Prlichtbeitragszait, nicht ruhegahalträhig. 15.12.1959 - 31.12.1959: Ruhegehaltfähige Dienst zeit, 1. 1.1959 - 31.12.1959: Pflichtbaitragszeit, Halbtagsbeschäftigung, nicht ruhegehaltfähig. 1. 1.1959 - 31,12.1959: Pflichtbeitragszeit, HaI bt agsbeschä ft i gung, gemäß § 10 Abs, 1 Satz 3 8eamtVG zur Hälfte eIs ruhage haltfähig berück sichtigt. 1. 1,1959 - 31.12.1959: Pflichtbeitragszalt, Vollbeschäftigung, gemäß § 11 Abs, 1 Nr. 3 8earntVG zur Hälfta als ruhe gehaltfähig berück sichtigt. III Vier Kalendermonate Pflichtversicherungszeit (vgl. § 1250 Abs. 3 RUC). Zwölf Kalendermonata Pflichtversicherungszeit. Denn es sind rür 4wö�f Kalendermonate Pflicht beit räge 8�trichtet, Für die Anwendung des § 14 a BeamtVG nicht heranzuziehen. Denn die gesamte Zeit ist, entsprechend dar .Arbeitszeit, als ruhegehalt fähig be rück sichtigt, Sechs Kalendermonate Pflichtversicherungsz-ei t. Denn ee ·sind nur sechs Monate als ruhegehaltfähig berück sichtigt, r --" SAARlAt'lO Der Minis�er des \nnertf I 1: A 1 - 2111 - 03 Präsident des Landtages .... Chef der Staatskanzlei � Minister der Finanzen A/' 18.11.1986 ----�-----_.- - ---- -_. -Mi"n"i"stW""der JusUz"'" --- -- - ----- -- ... _--- Minister für Kultus, Bildung und Wissenschaft � Minister für Ar.bei1;..·-Gesundheit und Sozialordnung - Minister fOr Wirtschaft v Minister für Umwelt � Minister für Bundesangelegenheiten und besondere Aufgaben � PrMsident des Rechnungshofes des · Saarlandes ..... Oberfinanzdirektion - ZBS -.". Ruhe�ehalts- und Zusatzversorgungskasse /' 6600 Saarbrücken im Hau s e j. nachrichtlich: Landeshauptkasse � Bundeskasse .... 66ro Saarbrücken Betr.: Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14 ades Seamtenversorgungsgesetzes (8eamtVG); hier: Feststellung der Berufsunfähigkeit gemäß § 14 a Abs. 1 Nr. 2 --- 8eamtVG . .. /;, ( ( ) - 2 - Die Erhöhung des RUhegehaltssatzes nach § 14 a BeamtVG setzt u. a. voraus, daß bel dem Ruhestandsbeamten oder.der Ruhestandsbeamtin Berufsunfähigkeit im Sinne der Reichsversicherungsordnung vorliegt. Die erforderlichen Fest stellungen treffen die Staatlichen Gesundheitsämter. In Fällen der Beantragung des erhöhten Ruhegehaltssatzes nach § 14 a BeamtVG bitte ich dah�r, �.� für den Wohnsitz des Antragstellers oder der Antrag stellerin zuständige Gesundheitsamt um Durchführung der Begutachtung zu er suchen. Die amtsärztlichen Gutachten werden gebQhrenfrei erstellt. Im Auftrag TJuncker ,l. InX-t.· IJ.J . � :t. cU,· ENnVURF SA.A.RlAND 31.10.1988 Da!' tyji:1i:;�er des innern Präsident ,�es �a!'1dta.ges --'----oes ·Saat... �af'i1:!es-----'-·----·- .-.-.. -- ---..�-.- ..-. . . .-.,-".-------.---.----. Chef der Staatskan21ei 11it1ister der Ffnam"en Minister der Justiz A 1 2111 - 03 Minister fUr Kultus� .Bildung und Wi�$�t,schaft ( ' Minister fUr A�beit, Gesundheit und Sczialordnung \J ( ) Mi!1ister fUr Wirtschaft Minister fUr Umwe2t Miti ister fÜI" BtH1desangelegerd"lei ten !..md besondere AI.4fgaben Pt"äsidel'it des Rec.hrHAngshDf)�s des Saar'la.ndes Oberfif'1anzdirektian - ZBS - Ruhegeha1ts- und Zusatzversorgungskasse 6600 SaarbrUcken Abteilungen Z, C und D Referate A 2� A 3 und A 4 VorprUfur'\gsstel1e fUr Bundesausgaben im H a u s e La"deshaupt�"a",s .. But1des�.asse 6600 SaarbrUcken I l , Sei te § 14 a des Beamtenversorgungsgesetzes (Beamt'v'G) Mein Schreiben vo"' 13.02.1986 Auf Atl /" eg ung des Verba�ldes Deutschf.=r R�tltenvergi:cherLlng�-5ti"ä ger (VDR) weise ich auf felgendes hin: FUr die DurchFUhrung des § 14 a BeamtVG kommt es u .a. auf die ErfUllung der Wartezeit von SeCh�ig t(alender�o"aten sowie auf die Anzah1 der fUr die ErfU1�ung der War te � e i t anrechnungsfä higen P.flichtversic:hEI"'Ut1�'Js::reiten an (§ 14 a Abs� 1 NI"'. 1 � Abs. 2 BeamtVG). Hier'fUr �o..It.lrde!·' von den Pension-sbehörden it� der 1,/ergangef1heit möglicherwei";:;e Uber den erforde,.�ichen Um fa.ng hinaus bl:sondel'''e Besehe in igungen der Ren tt?tlVers i ;.::he rungsträger g eforder t . Nac', Auffassutlg der Rentenversiche rungs träger ist 95 fU,.. den Nachweis der Pfl.i C:�ityerS i cherf...rnt::rs zeiten und der Er fUllung der Wartezeit ausre i chend, wenn der Bea.mte eit1en "\'2rsicher!..n"lgg'�/erlat-l·F v orl eg t , at-/s dem Pflic:ht versicherungs- und Wartezeit ersichtlich sind. Hierdurch las S!? siel: l.Hlf1ötiger \ ,.... \'?rr."'al.b,./ngsa'-�f'�"'and vermeiden_ I eh bit te nach t1ögJ.. i chke i t dem At"lJ.. i egen des; VDR Rechnung i!l·( tragetlw Im Ar...If'tra..q Z.d.A. !�