Erlass betr. Aufwendungen für einen HIV-Bluttest

' 0; ', : " ." ' •• .' .' . . .' Präsident des Landtages , des Saarlandes , ':Staatskanzlei Ministerium der Finanzen Ministerium der Justiz .- :J .' Ministerium für Bildung und Sport � Ministerium für Wissenschaft und Kultur Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales . : �.... '. Ministerium für Wirtschaft Ministerium für Umwelt ... Prä' sident des Rechnungshofes des Saarlandes ü c k e n ",�".J..J.ung C und D A 1, A 3, A 4, A 5 und A 6 Saarbrücken Beihilfefestsetzungs.stelle - ,t des Saarlandes ü c k e n 1.2.1994 l'.....Jaoef- Rl>der-Str. 21 66\l9Saadnildr;tu Telefon (06 SI) 5 01-1 Tddax (06 SI) 5 01.__ . A 2 2260-2/1 ( .. :�: . . '"i.�'.' - Aufwendungen für einen HIV-Bluttest f Im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen- bin ich damit einverstanden, daß Aufwendungen zur Durchführung eines HIV-Blut tests im Rahmen des § 5 Nrn. 1 und 6 der Beihilfeverordnung als beihilfefähig anerkannt werden, wenn der Beihilfeberechtigte oder seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen den Verdacht ausschließen wollen, aufgrund einer in den letzten Jahren durch geführten Blutübertragung infiziert worden zu sein. Im Auftrag ()- .\wo Juncker .. �_.:.