Erlass betr. Beamtenversorgungsrecht, Hier: Bescheinigung für Versorgungsempfänger

) Der Minister des Innem A 1 2100-05Az.: ........................................ . 2310-03/2 Chef der Staatskanzlei Minister der Finanzen Minister für Rechtspflege Hlndenburgatr. 21 PootJacb 1010 T.I.ron 59 29 An den den den den den den den die Minister für Kultus, Bildung und Sport Minister für Familie, Gesundheit und Sozialordnung Minister für ~irtschaft, Verkehr und Landwirtschaft Minister für Umwelt, Raumordnung und Bauwesen Oberfinanzdirektion 6600 Saarbrücken die Abteilungen B, C, D und E im Hau s e~~. Nachrichtlich an den Präsidenten des Landtages des Ssarlsndes den Präsidenten des Rechnungshofes des Saarlandes 6600 Saarbrücken Betr.: Beamtenversorgungsrechtj hier: Bescheinigungen rür Versorgungsempfänger Anlg.: - 1 - Um den Versorgungsemprängern die Inanspruchnehme von Vergünstigungen in den verschiedensten Bereichen des öffentlichen Lebens zu erleichtern, bitte ich, auf deren Wunsch eine Bescheinigung über die Eigenschaft als Versorgungsempfänger nach dem als Anlage beigefügten Muster auszustellen. Für die Ausstellung der Bescheinigung sind für Versorgungsempfänger des Landes - auch soweit sie Versorgungsbezüge als Leistungen nach Kapitel I des Bundesgesetzes zu Artikel 131 GG -2 - - 2 - beziehen - die Pensionsfestsetzungsbehörden und die Oberfinanzdtrektion Saarbrücken als Pensionsregelungsstelle zuständig. Die Ausstellung erfolgt auf Grund eines formlosen Antrags. Ich bitte; die der Aufsicht des Lsndes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts anzuweisen, für ihren Bereich eine entsprechende Regelung zu treffen. Dieser Erlaß wird im Gemeinsamen Ministerialblatt Saar veröffentli cht. In vAretung /k( Breit ) Ministerialdirektor )) Anlage .........................(A.1{tenzeichen) Bescheiniguns für Versorgungsempfänger Herr./Frau ................................................. ~ geb. am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. in ......•.............. , bezieht Versorgungsbezüge - Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag, l!interbliebenenbeziige ") - nach beamtenrechtlichen Vorschriften. Er/Sie ist wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden. ") •••••••••••••••••••• _, d,en •••••••••••• Im Auftrafj .................. . • ) Nichtzutreffendes streichen.