Erlass betr. Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt (§ 5 Abs. 3 BeamtVG)

Landtag des Saarlandes Staatskanzlei Ministerium der Finanzen Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur Ministerium für Umwelt Rechnungshof des Saarlandes S a a r b r ü c k e n Abteilungen B, C, D und E Referate ÖD 1, ÖD 3, ÖD 4, A 1, A 2, A 3 und A 4 Kabinetts- und Parlamentsreferat Amt des Ministers Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses Stabsstelle für Verwaltungsmodernisierung, Controlling und Überprüfung der kommunalen Verwaltungsstrukturen im Saarland im Hause nachrichtlich: Landesamt für Zentrale Dienste - Abt. C - Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes Universität des Saarlandes S a a r b r ü c k e n Universitätsklinikum des Saarlandes Kirrberger Str. 66424 Homburg/Saar Dienstgebäude: Franz-Josef-Röder-Straße 21 66119 Saarbrücken Tel.: (06 81) 5 01-00 26. September 2007 Bearbeiter: Horst Burghard Durchwahl: 2125 Faxdurchwahl: 2122 email: h.burghard@innen.saarland.de Az.: ÖD 2 2111 01/0 Ministerium für Inneres und Sport Postfach 10 24 41 66024 Saarbrücken Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt (§ 5 Abs. 3 BeamtVG) Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvL 11/04 - vom 20. März 2007 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. März 2007 -2 BvL 11/04 – entschieden, dass § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG in der Fassung des Versorgungsreformgesetzes 1998 mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist. Diese Entscheidung ist – nach der föderalen Neuordnung der dienstrechtlichen Regelungskompetenzen – im für das Saarland fortgeltenden Beamtenversorgungsrecht des Bundes (Artikel 125 a GG) zu beachten. § 5 Abs. 1 BeamtVG bestimmt, dass grundsätzlich die Dienstbezüge, die dem Beamten zuletzt zugestanden haben, ruhegehaltfähig sind. Durch § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG wird der Anspruch auf Versorgung aus dem letzten Amt insofern eingeschränkt, als dieses Amt eine bestimmte Mindestzeit lang bekleidet werden muss. Wird diese Mindestzeit nicht erreicht, berechnen sich die Versorgungsbezüge aus dem vorher bekleideten Amt. Ursprünglich betrug die Wartezeit 1 Jahr und war 1975 auf 2 Jahre erhöht worden. In seiner Entscheidung vom 7. Juli 1982 hat das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung auf 2 Jahre als gerade noch verfassungsgemäß erachtet. Durch das Versorgungsreformgesetz 1998 wurde die Wartezeit auf 3 Jahre verlängert. Des Weiteren entfiel mit dieser Gesetzesänderung ein Ausnahmetatbestand, nach dem Zeiten der Wahrnehmung der höherwertigen Funktion des Beförderungsamtes auf die Wartezeit angerechnet wurden. Mit seinem im Betreff genannten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr entschieden, dass der vom Gesetzgeber gem. Artikel 33 Absatz 5 GG zu beachtende Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt eine Verlängerung der Wartefrist auf mehr als zwei Jahre nicht zulässt. Der Beschluss gilt für Versorgungsfestsetzungen die am Tag der Veröffentlichung des Beschlusses (13. April 2007) noch nicht bestandskräftig waren und für alle künftigen Versorgungsfestsetzungen. Damit ist vom 13. April 2007 an § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG wieder in der Fassung des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322) anzuwenden. Bei zum Zeitpunkt der Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (13. April 2007) nicht bestandskräftigen Versorgungsfestsetzungen sind die Versorgungsbezüge unter Anwendung der Zweijahresfrist festzusetzen, und zwar rückwirkend zum Tag der Entstehung des Anspruchs auf Ruhegehalt. Die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe bereits bestandskräftigen Versorgungsfestsetzungen bleiben nach der Entscheidung des BVerfG grundsätzlich hiervon unberührt. Davon abweichend sind für den Landesbereich aus Gründen der Fürsorge und des Vertrauensschutzes bestandskräftige Versorgungsfestsetzungsbescheide, die in Anwendung der für verfassungswidrig und nichtig erklärten Norm (§ 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG i. d. F. des Versorgungsreformgesetzes 1998) erlassen wurden, nach § 48 SVwVfG mit Wirkung vom 13. April 2007 zurückzunehmen. Bei der Neufestsetzung ist die Zweijahresfrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 i. d. F. des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322) anzuwenden. Den übrigen Pensionsfestsetzungsbehörden wird empfohlen, entsprechend zu verfahren. Abschließend weise ich darauf hin, dass zur Zeit eine gesetzliche Neuregelung der vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Norm vorbereitet wird. Im Auftrag Steinmetz