Erlass des Ministeriums für Finanzen und Bundesangelegenheiten betr. Katalog über die Bewertung der Dienstposten des höheren und des gehobenen Dienstes bei den Finanzämtern (Dienstpostenbewertungskatalog h.D. u. g.D. FÄ 2008)
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An das Finanzamt Homburg Schillerstraße 15 66424 Homburg Finanzamt Merzig Am Gaswerk 66663 Merzig Finanzamt Neunkirchen Uhlandstraße 66538 Neunkirchen Finanzamt Saarbrücken Am Stadtgraben Am Stadtgraben 2-4 66111 Saarbrücken Finanzamt Saarbrücken Mainzer Straße Mainzer Straße 109-111 66121 Saarbrücken Finanzamt Saarlouis Gaswerkweg 25 66740 Saarlouis Finanzamt St. Wendel Marienstraße 8 66606 St. Wendel Referat A/2 im H a u s e A/4-1 – O 1511 Peter Feß 0681/501-1647 0681/501-1519 p.fess@finanzen.saarland.de Saarbrücken, 26.02.2008 Neufassung des Kataloges über die Bewertung der Dienstposten der Beamten/Beamtinnen des höheren Dienstes und des gehobenen Dienstes bei den Finanzämtern (DpBewKat h.D. & g.D. FÄ 2008) Sehr geehrte Damen und Herren, als Anhang sende ich Ihnen den neu gefassten Katalog über die Bewertung der Dienstposten der Beamten/Beamtinnen des höheren Dienstes und des gehobenen Dienstes bei den Finanzämtern (DpBewKat h.D. & g.D. FÄ 2008), der mit Wirkung zum 01. März 2008 in Kraft tritt. Gleichzeitig tritt der Katalog über die Bewertung der Dienstposten der Beamten/Beamtinnen des höheren Dienstes und des gehobenen Dienstes bei den Finanzämtern (Dienstpostenbewertungskatalog h.D. u. g.D. FÄ) vom 22. April 2004, Az. A/4 – 1 – O 1511.83.K, außer Kraft Ich bitte Sie die Dienstpostenbewertung den entsprechenden Bediensteten ihres Hauses in geeigneter Form zur Kenntnis zu geben und darauf hinzuweisen, dass der Dienstpostenbewertungskatalog im Intranet eingestellt wird. Die zur Änderung der Dienstpostenbewertung Anlass gebenden Organisationsänderungen in der Steuerverwaltung, insbesondere die Optimierung der Ämterstruktur und die Neustrukturierung der Arbeitsgebiete Veranlagung der Körperschaften und Personengesellschaften und die damit verbundene Reduzierung der herausgehobenen Dienstposten im Innendienst haben ihre Ursache insbesondere in der Notwendigkeit einer verstärkten Zuführung von Bediensteten des gehobenen Dienstes in die Prüfungsdienste. Neben der v.g. organisationsbedingten und der redaktionellen Überarbeitung des Kataloges wurden folgende Vorschläge zur Änderung der Dienstpostenbewertung berücksichtigt: • Nach dem organisatorischen Wegfall der Kleinstbetriebsprüfung wird dies auch im Dienstpostenbewertungskatalog nachvollzogen. Die bisher gesondert mit A10 – A11 bewerteten „Kleinstbetriebsprüfer“ werden nun wie die „übrigen Betriebsprüfer“ mit A11 bewertet. • Bei den Lohnsteueraußenprüfern/-prüferinnen wird die Betriebsgröße nur noch bei der Bewertung der tatsächlichen Leistung als Unterscheidungsmerkmal herangezogen. Durch die Bündelung der Dienstpostenbewertung mit BesGrp. A 9 g.D. – A 11 wird eine einheitliche „Grundbewertung“ des g.D. im Außendienst bei den Finanzämtern geschaffen. • Die Dienstpostenbewertung des Geschäftsstellenleiters beim Finanzamt Saarbrücken – Am Stadtgraben erfolgt ab dem 01.03.2008 mit BesGrp. A 12 – A 13. Da dort – neben der Betreuung von über 400 Bediensteten – die Koordination des Geschäftsbetriebes von drei Dienststellen als hervorzuhebendes Funktionsmerkmal gegeben ist. • Die beim Finanzamt Homburg entstandene Dichte an Konkurs- und Insolvenzverfahren rechtfertigt es – für einen Sachbearbeiter, der überwiegend Konkurs- und Vergleichsverfahren sowie Fiskalerbschaften bearbeitet – eine mit den Finanzämtern Saarbrücken – Am Stadtgraben, Saarlouis und Neunkirchen übereinstimmende Bewertung zu gewähren. • Der Dienstpostenbewertungskatalog wurde um die Funktionen der Fachprüfer, der Bausachverständigen und der amtlichen landwirtschaftlichen Sachverständigen erweitert. Gerade im Hinblick auf den o.g. Zusammenhang bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich nicht allen Änderungsvorschlägen folgen konnte. Ebenso werden die Vorschläge zur Änderung des Dienstpostenbewertungskataloges für den mittleren Dienst bei den Finanzämtern vorläufig zurück gestellt. Mit der Einführung der Großbezirke in den Veranlagungsstellen wird eine entsprechende Anpassung erfolgen. In Vertretung gez. Gerhard Wack