Erlass des Ministeriums für Finanzen und Bundesangelegenheiten vom 22.04.2004 - A/4 - 1 O 1511.82.K -betr. Katalog über die Bewertung der Dienstposten des höheren und des gehobenen Dienstes bei den Finanzämtern (Dienstpostenbewertungskatalog h.D. u. g.D. FÄ) und Katalog über die Bewertung der Dienstposten des mittleren Dienstes bei den Finanzämtern (Dienstpostenbewertungskatalog m. D. FÄ)

An a) die Vorsteherin des Finanzamts Neunkirchen b) die Vorsteher der übrigen Finanzämter A/4 - 1 – O 1511.82.K Herr Klär 0681/501-1647  0681/501-1519  g.klaer@finanzen.saarland.de Datum, 22.04. 2004 Katalog über die Bewertung der Dienstposten des höheren und des gehobenen Dienstes bei den Finanzämtern (Dienstpostenbewertungskatalog h. D. u. g. D. FÄ) und Katalog über die Bewertung der Dienstposten des mittleren Dienstes bei den Finanzämtern (Dienstpostenbewertungskatalog m. D. FÄ) hier: Änderungen Anl.: - 2 – Als Anlage übersende ich 1. eine Neufassung des Dienstpostenbewertungskatalogs h. D. u. g. D. FÄ und 2. eine Neufassung des Dienstpostenbewertungskatalogs m. D. FÄ zur Kenntnis. Die Neufassungen der genannten Dienstpostenkataloge treten mit Wirkung vom 01. Juni 2004 in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft: - der Dienstpostenbewertungskatalog h. D. u. g. D. FÄ vom 17.07.2001 - A/4 - 1 - O 1511 -, - der Dienstpostenbewertungskatalog m. D. FÄ vom 17.07.2001 - A/4 - 1 - O 1511 -, - mein Erlass betreffend Bewertung der Dienstposten des höheren, des gehobenen und des mittleren Dienstes bei den Finanzämtern und des gehobenen und des mittleren Dienstes bei der Oberfinanzdirektion Saarbrücken vom 17.07.2001 - A/4 - 1 - O 1511.3a.K - und die Verfügung der Oberfinanzdirektion Saarbrücken vom 20.07.2001 - P 1100 - 30 - St 111 -, soweit diese den Bereich der Bewertung der Dienstposten der Finanzämter betreffen, und - mein Erlass betreffend Änderungen des Dienstpostenbewertungskatalogs h. D. u. g. D. FÄ und des Dienstpostenbewertungskatalogs m. D. FÄ vom 18.02.2003 - A/4 - 1 - O 1511.35.K -. Die Neufassungen enthalten gegenüber den bisherigen Dienstpostenbewertungskataloge vom 17.07.2001, geändert durch Erlass vom 18.02.2003 - A/4 - 1 - O 1511.35.K -, Ergänzungen bzw. Änderungen der folgenden Textziffern: a) Dienstpostenbewertungskatalog h. D. u. g. D. FÄ: Vorbemerkung, Tz. 1.2, Tz. 1.35, Tz. 2.1, Tz. 2.2, Tz. 3.2, Tz. 4.3, Tz. 4.4, Tz. 4.6, Tz. 4.9 und Tz. 4.10, b) Dienstpostenbewertungskatalog m. D. FÄ: Vorbemerkung, Tz. 4, Tz. 6, Tz. 8, Tz. 9 und Tz. 10 und Wegfall der Tz. 7. Außerdem weise ich daraufhin, dass die LSt-Arbeitgeberstellen in den Anmeldungssteuerstellen aufgegangen sind. Beamte/Beamtinnen des mittleren Dienstes, die nicht nur vorübergehend überwiegend Funktionen des gehobenen Dienstes wahrnehmen, können bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen das statusrechtliche Amt eines Steueramtsinspektors/einer Steueramtsinspektorin mit Amtzulage (Bes.Gr. A 9 m.D. + Z) erreichen. Ich bitte, mich vor der künftigen Übertragung von Funktionen des gehobenen Dienstes auf Beamte/Beamtinnen des mittleren Dienstes vorab zu unterrichten. Dienstposten, die durch die o.a. Dienstpostenbewertungskataloge höher als bisher bewertet sind oder aufgrund dieser Bewertungskataloge neu zugeschnitten werden und dadurch eine höherwertige Zuordnung zu erhalten, sowie freie oder künftig frei werdenden Dienstposten des mittleren Dienstes der Bes.Gr. A 9 m.D. oder höher und des gehobenen Dienstes der Bes.Gr. A 12 oder höher sowie die ausschließlich mit der Bes.Gr. A 11 bewertete Dienstposten werden innerhalb des Geschäftsbereichs des Ministeriums für Finanzen und Bundesangelegenheiten ausgeschrieben. Ich bitte, diesen Erlass mit den zwei Anlagen den Beamtinnen/Beamten Ihres Geschäftsbereichs in geeigneter Form zur Kenntnis zu geben. Im Übrigen weise ich daraufhin, dass dieser Erlass mit den Anlagen im Intranet SaarlandPlus veröffentlicht wird. In Vertretung Beglaubigt gez. Gerhard Wack