Gem. Erlass des MWF und des MdJ betr. die Meldungen und Untersuchungen von Unfällen etc. durch die Bergämter
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7 0 1 0 20.2.1991 Richtlinie für die Meldung und Untersuchung von Unfällen und Betriebsereignissen sowie für die Erforschung von Straftaten durch die Bergämter RV des MdJ vom 20. Februar 1991 (7010 - 5) In vorbezeichneter Angelegenheit teile ich mit, dass die o.g. Richtlinie 1 am 1. Januar 1991 in Kraft getreten und im Gemeinsamen Ministerialblatt Saarland vom 15. Februar 1991, S. 49 ff. veröffentlicht ist.2 1 Vgl. Gemeinsamer Erlass des Ministeriums für Wirtschaft und des Ministeriums der Justiz vom 1. Januar 1991. 2 Vom Abdruck wurde abgesehen. Stand: 28.11.2002