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Geschäftliche Behandlung von Rückerstattungssachen (JVVS 1454-61)
Diese Verwaltungsvorschrift ist befristet und gilt bis zum 28.10.2028.
ordnung geführt. Dem Registerbuchstaben O ist zur Unterscheidung von sonstigen Prozessen ein „r“ hinzuzufügen. Daneben ist ein Verhandlungskalender nach Muster 30 und ein Namensverzeichnis nach § 38 Nr. 5 der Aktenordnung zu führen.
ten Berufungs- und Beschwerderegister eingetragen und dort durch einen Vermerk in Spalte Bemerkungen des Registers besonders kenntlich gemacht. (Aufhebungsvorschrift) 1 Jetzt Liste 20. Stand: 20.1.2005