Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen im Zukunftsenergieprogramm "Zukunftsenergieprogramm Technik (ZEP-Tech)"

Amtsblatt des Saarlandes vom 6. August 2009 1333 Lfd. Nr. Familienname Vornamen Beruf oder Stand Geburtsjahr Geburtsort Anschrift (Hauptwohnung) — Straße, Hausnummer — PLZ, Wohnort Liste 10 Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP) 1. Hoersch Rüdiger Informatik-Kaufmann 1964 Duisburg Knappenweg 27 66125 Saarbrücken 2. Martini Hans-Robert Rentner 1944 Saarbrücken An der Steig 4 a 66125 Saarbrücken 3. Entinger Horst Rentner 1944 Quierschied Flitschstr. 4 66125 Saarbrücken 4. Martini Guido Tiefbaufacharbeiter 1973 Saarbrücken Völklingerstr. 58 66333 Völklingen 5. Loch Wolfgang Diplom-Betriebswirt (FH) 1964 Saarbrücken Kaiserstr. 2 b 66121 Saarbrücken Verwaltungsvorschriften 291 2. Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen im Zukunftsenergieprogramm „Zukunftsenergieprogramm Technik (ZEP-Tech)“ vom 12. April 2007 (Amtsblatt des Saarlandes vom 26. April 2007) Die Richtlinie „Zukunftsenergieprogramm Technik (ZEP-Tech)“ vom 12. April 2007 wird geändert und erhält folgende neue Fassung: „Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen im Zukunftsenergieprogramm „Zukunftsenergieprogramm Technik“ (ZEP-Tech)“ Vom 1. Juli 2009 Inhaltsverzeichnis 1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage 2. Gegenstand der Förderung 3. Zuwendungsempfänger 4. Zuwendungsvoraussetzungen 5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung 6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen 7. Verfahren 8. Inkrafttreten und Außerkrafttreten 1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage a) Wegen der Endlichkeit der fossilen Energieressourcen und aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes ist es notwendig, zu einer nachhaltigeren, zukunftsfähigen Energieversorgung zu finden. Daher ist es Ziel, den Energiebedarf zu reduzieren, Energie rationell zu verwenden und verstärkt erneuerbare Energien zu nutzen. Hierfür müssen einerseits neue Techniken in diesem Bereich entwickelt und demonstriert werden, andererseits sind, trotz der gestiegenen Marktpreise für Erdöl und Erdgas, auch einige ausgereifte Techniken nicht wirtschaftlich zu betreiben. Deshalb fördert das Ministerium für Umwelt nach dieser Richtlinie und den Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO) solche Vorhaben zur Energieeinsparung, zur rationellen Energienutzung und zur Marktdurchdringung mit erneuerbaren Energien, die ohne Zuwendung nicht wirtschaftlich oder nicht finanzierbar wären. b) Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet das Ministerium für Umwelt als Bewilligungsbehörde aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Soweit es die Haushaltslage erfordert, kann die Bewilligungsbehörde innerhalb der Förderbereiche Schwerpunkte setzen und ganz oder teilweise von der Förderung bestimmter Technologien oder Vorhaben absehen. 2. Gegenstand der Förderung Gefördert werden folgende Maßnahmen: 2.1 Austausch alter Heizungskessel (siehe Nr.5.5.1), 2.2 Fotovoltaikanlagen (siehe Nr.5.5.2) a) an Schulen, b) auf Dächern außerhalb von Schulen und c) für besondere architektonische Gestaltung 2.3 Energieeffiziente Elektromotoren (siehe Nr.5.5.3), 2.4 Kleine Windkraftanlagen (siehe Nr.5.5.4), 2.5 Entwicklungs-, Pilot- und Demonstrationsvorhaben (siehe Nr.5.5.5). 3. Zuwendungsempfänger a) Eine Zuwendung können alle natürlichen und juristischen Personen erhalten, sofern sich nicht aus den sonstigen Bestimmungen dieser Richtlinie eine Begrenzung des Kreises der Zuwendungsempfänger ergibt. b) Keine Zuwendung können Unternehmen erhalten, die nach der Definition der Europäischen Gemeinschaften1) nicht als kleine oder mittlere Unternehmen gelten. Dies betrifft u. a. Unternehmen, die — 250 oder mehr Personen beschäftigen und — eine Jahresbilanzsumme von mehr als 43 Mio. Euro haben oder — einen Jahresumsatz von mehr als 50 Mio. Euro erzielen. Hiervon sind Ausnahmen in begründeten Einzelfällen möglich. 4. Zuwendungsvoraussetzungen 4.1 Zuwendungen werden grundsätzlich nur für solche Maßnahmen gewährt, mit denen noch nicht begonnen wurde. Als Maßnahmenbeginn gelten der tatsächliche Beginn der Arbeiten, für die eine Zuwendung beantragt wurde oder der Abschluss eines Lieferungs- oder Leistungsvertrages zur Ausführung der zu fördernden Maßnahme. Die Bewilligungsbehörde kann auf schriftlichen Antrag für Maßnahmen, die aus dringenden sachlichen oder wirtschaftlichen Gründen keinen Aufschub bis zum Erlass des Zuwendungsbescheides dulden, die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilen. Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn muss schriftlich erfolgen. Sie begründet keinen Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung und 1) ABI. der EU L 124/36 vom 20. Mai 2003 ist nur zulässig, wenn ein förmlicher Zuwendungsantrag vorliegt, aus dem die geplante Maßnahme ersichtlich ist. Für die Maßnahmen nach Nr. 2.1 (Austausch alter Heizungskessel) und Nr. 2.2 (b) Fotovoltaikanlagen außerhalb von Schulen) gilt die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn für Maßnahmen, die ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Vorschrift begonnen (Auftragserteilung) werden, als erteilt. 4.2 Gefördert werden nur Vorhaben, die im Saarland durchgeführt und, sofern keine Ausnahmen durch diese Richtlinie zugelassen sind, durch anerkannte Fachfirmen ausgeführt werden. 4.3 Bagatellgrenze Maßnahmen werden nur gefördert, wenn sich die Zuwendung auf mindestens 750 Euro beläuft. Davon ausgenommen sind Zuwendungen für Maßnahmen nach Nummer 2.1. 5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung 5.1 Zuwendungsart Die Zuwendung erfolgt in Form einer Projektförderung. 5.2 Finanzierungsart Die Zuwendung wird alsAnteilfinanzierung (Nrn. 2.2, 2.3 und 2.5) bzw. Festbetragsfinanzierung (Nrn. 2.1, 2.2 und 2.4) gewährt. 5.3 Form der Zuwendung Die Zuwendung erfolgt grundsätzlich in Form eines Zuschusses bzw. einer Zuweisung. 5.4 „De-minimis-Beihilfe“ Die Zuwendung wird gewährt als „De-minimis“- Beihilfe im Sinne der „Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen“. Der maximal zulässige Gesamtbetrag solcher Beihilfen beträgt innerhalb von 3 Jahren ab dem Zeitpunkt der ersten „De-minimis“-Beihilfe 200.000 Euro. Dieser Betrag umfasst alle Formen von öffentlichen Beihilfen (z. B. Zuschüsse, Beteiligungen, Darlehen, Bürgschaften), die als „Deminimis“-Beihilfe gewährt wurden und berührt nicht die Möglichkeit, dass der Empfänger sonstige von der Kommission genehmigte oder freigestellte Beihilfen erhält. Die Einhaltung dieser Bedingungen ist dem Ministerium für Umwelt mit einer „De-minimis“-Bescheinigung zu bestätigen. 5.5 Bemessungsgrundlage 5.5.1 Austausch alter Heizungskessel Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für Austausch, Einbau und Anschaffung von öl-, erdgas- oder flüssiggasbetriebenen Heizkesseln mit Brennwerttechnik (gasbetriebene HeizkesAmtsblatt des Saarlandes vom 6. August 2009 1335 sel müssen einen Modulationsbereich von 30 – 100 % aufweisen) bei gleichzeitigem Austausch, Einbau und Anschaffung einer Umwälzpumpe mindestens Energieeffizienzklasse A (sofern eine Umwälzpumpe mindestens Effizienzklasse A nicht bereits eingebaut ist). Es werden nur Anlagen gefördert, die bis zum Tausch mit Koks, Erdgas, Erdöl oder Flüssiggas betrieben wurden, mindestens 15 Jahre alt sind und nicht der gesetzlichen Austauschpflicht unterliegen. Die Einhaltung der genannten Anforderungen ist durch eine Bescheinigung des Bezirksschornsteinfegermeisters zusammen mit der Abnahmebescheinigung des Neukessels nachzuweisen. Es sind ebenso die entsprechenden Rechnungsbelege als Nachweis beizufügen. Nicht zuwendungsfähig sind Eigenleistungen des Zuwendungsempfängers sowie die Ausgaben für a) gebrauchte Anlagen und Eigenbauten, b) die Mehrwertsteuer, sofern der Zuwendungsempfänger gemäß § 15 Umsatzsteuergesetz zum Vorsteuerabzug berechtigt ist sowie c) Finanzierungskosten (insbesondere Zinsen). Hinweis: Austausch, Einbau und Anschaffung von Stückholz-, Hackschnitzel- und Pelletskessel werden durch die BAFA gefördert. 5.5.2 Fotovoltaikanlagen Zuwendungsfähig ist die Errichtung netzgekoppelter Solaranlagen zur Stromerzeugung (Fotovoltaikanlagen) a) an Schulen ab einer installierten Spitzenleistung von 1 Kilowatt, b) auf Dächern ab einer installierten Spitzenleistung von 2 Kilowatt, c) als Entwicklungs-, Pilot- und Demonstrationsvorhaben für besondere architektonische Gestaltung ab einer installierten Spitzenleistung von 2 Kilowatt. Gefördert werden nur solche Fotovoltaikanlagen, die eine Zulassung nach IEC 61215 bzw. IEC 61646 (Zertifikate „TÜV-Rheinland“ oder „ISPRA“) besitzen. Mehrere Anlagen gelten unabhängig von den Eigentumsverhältnissen als eine Anlage, wenn sie sich auf demselben Grundstück oder sonst in unmittelbarer räumlicher Nähe befinden und sie innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in Betrieb gesetzt werden. Bau und Betrieb der Anlagen an Schulen können zweckmäßigerweise zum Anlass genommen werden, die Themen Klimaschutz und erneuerbare Energien pädagogisch umzusetzen. Das Ministerium für Umwelt stellt dazu altersgerecht aufbereitete pädagogische Informationen und Hilfsmittel zur Verfügung. In besonderen Fällen ist eine zusätzliche Förderung nach den Kriterien der Bildung für nachhaltige Entwicklung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel möglich. Nicht zuwendungsfähig sind Eigenleistungen des Zuwendungsempfängers (mit Ausnahme von Maßnahmen nach Nr. 2.5) sowie die Ausgaben für a) gebrauchte Anlagen und Eigenbauten, b) die Mehrwertsteuer, sofern der Zuwendungsempfänger gemäß § 15 Umsatzsteuergesetz zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, c) Finanzierungskosten (insbesondere Zinsen), d) Grunderwerb und damit im Zusammenhang stehende weitere Ausgaben, e) Repräsentation, Werbung und Vertrieb, f) Mehrausgaben und Ausgaben für Nachträge, Mehraufwand und Leistungsänderungen, die dem Zuwendungsempfänger nach Bewilligung der Zuwendung entstehen. 5.5.3 Energieeffiziente Elektromotoren Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für die Anschaffung und den Einbau hocheffizienter Drehstrommotoren mit einer Nennleistung von 1,1 bis 90 Kilowatt, die das Energieeffizienzlabel „EFF1“ tragen. Elektromotoren mit einer Nennleistung von mehr als 90 bis zu 200 Kilowatt sind ebenfalls zuwendungsfähig, wenn der Zuwendungsempfänger anhand von Herstellerdaten die besondere Effizienz des Elektromotors nachweist. Die Effizienz des eingebauten Motors ist anhand der Herstellerunterlagen mit Angaben zur Energieeffizienz des Motors, einer Bestätigung des Installateurs sowie einer Fotografie des Typenschildes nachzuweisen. Aus dem Verwendungsnachweis müssen der Name des Installateurs, das Einbaudatum, der Motorenhersteller, der Motortyp, die Seriennummer und der Anlagenstandort ersichtlich sein. Wird für mehrere Elektromotoren eines Antragstellers eine Zuwendung beantragt, so muss zusätzlich eine Übersichtstabelle, aus der die Ausgaben für die Anschaffung der einzelnen Motoren sowie der Gesamtbruttobetrag und die darin enthaltene Mehrwertsteuer ersichtlich sind, eingereicht werden. Zuwendungsfähig sind ebenfalls nachgewiesene Eigenleistungen des Zuwendungsempfängers. Nicht zuwendungsfähig sind die Ausgaben für a) gebrauchte Anlagen und Eigenbauten, b) die Mehrwertsteuer, sofern der Zuwendungsempfänger gemäß § 15 Umsatzsteuergesetz zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, c) Finanzierungskosten, insbesondere Zinsen, d) Grunderwerb und damit im Zusammenhang stehende weitere Ausgaben, e) Repräsentation, Werbung und Vertrieb, f) Mehrausgaben und Ausgaben für Nachträge, Mehraufwand und Leistungsänderungen, die dem Zuwendungsempfänger nach Bewilligung der Zuwendung entstehen. 5.5.4 Kleine Windkraftanlagen Zuwendungsfähig ist die Anschaffung von kleinen Windkraftanlagen mit einer Leistung von 500 Watt bis 10 Kilowatt bezogen auf eine Windgeschwindigkeit von 10 m/s. Baurechtliche, immissionsschutzrechtliche und nachbarschaftsrechtliche Belange und Vorschriften sind einzuhalten. Der Nachweis über die Anschaffung und Installation der Windkraftanlage muss durch Vorlage der Originalrechnungen erfolgen. Aus der Rechnung müssen mindestens der Preis, der Hersteller, die Modellbezeichnung, die Seriennummer, der Anlagenstandort und der Betreiber ersichtlich sein. Außerdem muss die auf die Windgeschwindigkeit von 10 m/s bezogene Leistung nachgewiesen werden. Wird für mehrere Windkraftanlagen eine Zuwendung beantragt, so muss zusätzlich eine Übersichtstabelle, aus der die Nettokosten der einzelnen Anlagen und der Gesamtbetrag ersichtlich sind, eingereicht werden. Eigenbauten und Bausätze sind nicht zuwendungsfähig. Nicht zuwendungsfähig sind Eigenleistungen des Zuwendungsempfängers sowie die Ausgaben für a) gebrauchte Anlagen und Eigenbauten, b) die Mehrwertsteuer, sofern der Zuwendungsempfänger gemäß § 15 Umsatzsteuergesetz zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, c) Finanzierungskosten, insbesondere Zinsen, d) Grunderwerb und damit im Zusammenhang stehende weitere Ausgaben, e) Repräsentation, Werbung und Vertrieb, f) Mehrausgaben und Ausgaben für Nachträge, Mehraufwand und Leistungsänderungen, die dem Zuwendungsempfänger nach Bewilligung der Zuwendung entstehen. 5.5.5 Entwicklungs-, Pilot- und Demonstrationsvorhaben Zuwendungsfähig sind Investitionen zugunsten von Energieeinsparungen gemäß Randnummer 30 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (Amtsblatt der EG C 37/3 vom 3. Februar 2001) und Investitionen zu Gunsten erneuerbarer Energieträger gemäß Randnummer 32 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (Amtsblatt der EG C 37/3 vom 3. Februar 2001), soweit sie Entwicklungs-, Pilot- oder Demonstrationscharakter haben. Hierzu zählen insbesondere: ● Modellvorhaben der kombinierten KraftWärme-(Kälte-)erzeugung, ● Modellvorhaben zur Energieeinsparung und zur rationellen Energienutzung, ● Modellvorhaben zur energetischen Nutzung von Biomasse und erneuerbaren Energien. Entwicklungscharakter haben Investitionen in Vorhaben, die Grundlagenkenntnisse mit dem Ziel weiterentwickeln, neue Techniken oder Verfahren anzuwenden. Es werden nur marktnahe Entwicklungsvorhaben gefördert. Pilotcharakter haben Vorhaben, die eine neuartige Technik erstmals anwenden. Sie sollen neu entwickelte Techniken oder Verfahren erproben und optimieren und deren kommerziellen Einsatz vorbereiten. Demonstrationscharakter haben Investitionen in Vorhaben, die die Möglichkeiten des kommerziellen Einsatzes in beispielhaften und mustergültigen Vorhaben unter Beweis stellen. Sie dienen der Vorbereitung der Markteinführung; etwa noch bestehende Mängel sollen entdeckt und beseitigt werden. Zuwendungsfähig sind die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Vorhaben notwendigen, nachgewiesenen und angemessenen Ausgaben für a) die projektbezogenen Planungsarbeiten, Voruntersuchungen und Genehmigungen, jedoch nur bei Realisierung des Projektes und höchstens bis zu einem Anteil von 18 v. H. an den zuwendungsfähigen Ausgaben (ohne Baunebenkosten), b) Untersuchung und Herrichten des Baugrundes, c) Investitionen, d) Installierung und Inbetriebnahme, e) Eigenleistungen des Zuwendungsempfängers, sofern sie in unmittelbarem Zusammenhang mit den Vorhaben stehen. Zuwendungen Dritter verringern die zuwendungsfähigen Ausgaben entsprechend. Nicht zuwendungsfähig sind die Ausgaben für a) gebrauchte Anlagen und Eigenbauten, b) die Mehrwertsteuer, sofern der Zuwendungsempfänger gemäß § 15 Umsatzsteuergesetz zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, c) Finanzierungskosten, insbesondere Zinsen, d) Grunderwerb und damit im Zusammenhang stehende weitere Ausgaben, e) Repräsentation, Werbung und Vertrieb, Amtsblatt des Saarlandes vom 6. August 2009 1337 f) Mehrausgaben und Ausgaben für Nachträge, Mehraufwand und Leistungsänderungen, die dem Zuwendungsempfänger nach Bewilligung der Zuwendung entstehen. Sofern die eigentliche Maßnahme gefördert wird, können auch Ausgaben für projektbezogene Planungsarbeiten, die unmittelbar zur Bereitstellung von Unterlagen für den Zuwendungsantrag erforderlich sind, als zuwendungsfähig anerkannt werden. 5.6 Fördersatz 5.6.1 Austausch alter Heizungskessel gemäß Nr. 5.5.1 Die Förderung beträgt je Kessel 1000 Euro. 5.6.2 Fotovoltaikanlagen gemäß Nr. 5.5.2 Die Förderung beträgt für Anlagen a) an Schulen 2600 Euro je Kilowatt, höchstens 10.000 Euro b) auf Dächern 1000 Euro je Anlage c) als Entwicklungs-, Pilot- und Demonstrationsvorhaben bis zu 40 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Zuwendung beträgt höchstens 100.000 Euro je Maßnahme. Ausnahmen sind in begründeten Fällen möglich. Bei der Berechnung des Fördersatzes werden die Einnahmen gemäß 1.2 ANBest-P zu VV § 44 LHO durch die Einspeisevergütung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) nicht berücksichtigt. 5.6.3 Energieeffiziente Elektromotoren gemäß Nr. 5.5.3 Die Förderung beträgt bis zu 30 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Zuwendung beträgt höchstens 50.000 Euro je Zuwendungsempfänger. Ausnahmen sind in begründeten Fällen möglich. 5.6.4 Kleine Windkraftanlagen gemäß Nr. 5.5.4 Die Förderung beträgt für Windkraftanlagen mit einer Leistung a) von mehr als 500 Watt 900 Euro, b) von mehr als 1 Kilowatt 1.200 Euro, c) von mehr als 5 Kilowatt bis zu einer Leistung von 10 Kilowatt 1.600 Euro. 5.6.5 Entwicklungs-, Pilot- und Demonstrationsvorhaben gemäß Nr. 5.5.5 Die Förderung beträgt bis zu 30 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Zuwendung beträgt höchstens 100.000 Euro je Maßnahme. Ausnahmen sind in begründeten Fällen möglich. 5.7 Kumulation Die Kumulation von Zuwendungen, die nach dieser Richtlinie gewährt werden, mit anderen öffentlichen Mitteln ist zulässig, wenn diese nicht aus anderen Förderprogrammen des Landes stammen. Die in Anwendung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (Abl. der EG C 37/3 vom 3. Februar 2001) bewilligten Zuschüsse dürfen nicht mit anderen staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Abs. 1 EG-Vertrag oder mit anderen Gemeinschaftsfinanzierungen kumuliert werden, wenn sich aus dieser Kumulierung eine Beihilfeintensität ergibt, die über der in dem vorgenannten Gemeinschaftsrahmen vorgesehenen Intensität liegt. 6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen 6.1 Die Zuwendung wird anteilig gekürzt, wenn eine Teilmaßnahme nicht ausgeführt wird. 6.2 Ansprüche, die sich aus der Zuwendung ergeben, sind, soweit im Zuwendungsbescheid nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, nicht auf Dritte übertragbar. 6.3 Der Zuwendungsempfänger hat jede Veränderung an der geförderten Bausubstanz innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren bzw. an den geförderten technischen Einrichtungen, Einrichtungsgegenständen, Geräten und Maschinen innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren, jeweils gerechnet vom Eingangsdatum des Verwendungsnachweises beim Ministerium für Umwelt, von der Bewilligungsbehörde vorab genehmigen zu lassen. Innerhalb dieses Zeitraumes sind die geförderten Anlagen am beantragten Ort zweckentsprechend zu verwenden. Ist ein zweckentsprechender Einsatz nicht mehr möglich, so ist der Restwert dem Ministerium für Umwelt dem Fördersatz entsprechend anteilig zu erstatten. 6.4 Bei einer Übertragung des Eigentums an der geförderten Bausubstanz innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren bzw. den geförderten technischen Einrichtungen, Einrichtungsgegenständen, Geräten und Maschinen innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren, jeweils gerechnet vom Eingangsdatum des Verwendungsnachweises beim Ministerium für Umwelt, müssen vom Erwerber die mit der Zuwendung verbundenen Verpflichtungen übernommen werden (z.B. durch Festschreibung im notariellen Kaufvertrag). Die Übertragung des Eigentums ist dem Ministerium für Umwelt unverzüglich anzuzeigen. Erfolgt eine Eigentumsübertragung ohne entsprechende vertragliche Verpflichtung des Neueigentümers, so kann der Zuwendungsempfänger zur Rückzahlung der Zuwendung und zum Wertausgleich verpflichtet werden. 6.5 Natürliche Personen und juristische Personen des privaten Rechts als Zuwendungsempfänger haben zur Sicherung eines etwaigen Erstattungsanspruchs des Landes bei einer Gesamtzuwendung des Landes von mehr als 25.000 Euro die Eintragung einer vorrangigen Buchgrundschuld in Höhe der Landeszuwendung zugunsten des Saarlandes zu veranlassen. Ist dies nicht möglich, sind andere, gleich geeignete Sicherheiten (z. B. Bankbürgschaft) vorzulegen. Diese Sicherheiten sind durch eine § 49 a Abs. 3 Satz 1 SVwVfG entsprechende Verzinsungsregelung zu ergänzen. Die Sicherheiten müssen bis zu einem Zeitpunkt, der mindestens 6 Jahre nach dem Termin zur Vorlage des Verwendungsnachweises liegt, gelten. Zahlungen dürfen erst erfolgen, wenn der Zuwendungsempfänger die Erfüllung dieser Auflage nachgewiesen hat. 6.6 Die Maßnahme ist innerhalb des im Zuwendungsbescheid festgesetzten Bewilligungszeitraumes zu vollenden. Das Ministerium für Umwelt kann den Bewilligungszeitraum in begründeten Fällen auf schriftlichen Antrag grundsätzlich um bis zu einem Jahr verlängern. 6.7 Wird nach Erteilung des Zuwendungsbescheides aufgrund einer genehmigten Abweichung von der dem Zuwendungsbescheid zugrunde liegenden Planung oder einer Ausgabenreduzierung die in Nr. 4.3 festgelegte Bagatellgrenze unterschritten, so findet diese keine Anwendung. 6.8 Der Antragsteller bzw. Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, unverzüglich alle Tatsachen, die für die Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder das Belassen der Zuwendungen oder der sich aus der Zuwendung ergebenden Vorteile erheblich sind, dem Ministerium für Umwelt mitzuteilen. Alle Angaben des Zuwendungsempfängers im Antrag, im Verwendungsnachweis und in sonstigen vorgelegten Unterlagen sind subventionserhebliche Tatsachen im Sinne der §§ 263 und 264 StGB. 6.9 Hinsichtlich der Unwirksamkeit, Rücknahme oder dem Widerruf des Zuwendungsbescheides sowie der Erstattung und Verzinsung der Zuwendung gilt die Nr. 8 VV/VV-P-GK zu § 44 LHO. Der Zuwendungsbescheid kann insbesondere dann ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn — der Zuwendungszweck nicht, nicht in dem geforderten Maße oder nicht mehr mit der gewährten Zuwendung erreicht werden kann, — das Ergebnis der Maßnahmendurchführung nicht den fachlichen Anforderungen des Ministeriums für Umwelt entspricht oder — gegen die Bestimmungen der VV/VV-P-GK, des Zuwendungsbescheides einschließlich Anlagen oder dieser Richtlinie verstoßen wird. 7. Verfahren 7.1 Antragsverfahren Die Zuwendungsanträge sind zu richten an: Ministerium für Umwelt Referat A/4 Keplerstr. 18 66117 Saarbrücken. 7.1.1 Austausch alter Heizungskessel Förderanträge sind nach dem Muster der Anlage 1 nach Durchführung der Maßnahme zu stellen. 7.1.2 Fotovoltaikanlagen a) Förderanträge für Fotovoltaikanlagen an Schulen sind nach dem Muster der Anlage 2 a vor Beginn der Maßnahme zu stellen. b) Förderanträge für Fotovoltaikanlagen auf Dächern sind nach dem Muster der Anlage 3 nach Durchführung der Maßnahme zu stellen. c) Förderanträge für Fotovoltaikanlagen als Entwicklungs-, Pilot- und Demonstrationsvorhaben für besondere architektonische Gestaltung sind nach dem Muster der Anlage 4 a vor Beginn der Maßnahme zu stellen. 7.1.3 Energieeffiziente Elektromotoren Förderanträge sind nach dem Muster der Anlage 5 a vor Beginn der Maßnahme zu stellen. 7.1.4 Kleine Windkraftanlagen Förderanträge sind nach dem Muster der Anlage 6 a vor Beginn der Maßnahme zu stellen. 7.1.5 Entwicklungs-, Pilot- und Demonstrationsvorhaben Förderanträge sind nach dem Muster der Anlage 7 a vor Beginn der Maßnahme zu stellen. 7.2 Auszahlungsverfahren Die Auszahlung der Zuwendung kann bis zur Prüfung des Verwendungsnachweises auf 95 v. H. begrenzt werden. 7.3 Verwendungsnachweisverfahren Der Zuwendungsempfänger hat nach Abschluss der geförderten Maßnahme die Verwendung der Zuwendung dem Ministerium für Umwelt durch Vorlage wie folgt nachzuweisen: 7.3.1 Austausch alter Heizungskessel Der Verwendungsnachweis ist gleichzeitig mit dem Zuwendungsantrag nach Anlage 1 zu erstellen. 7.3.2 Fotovoltaikanlagen a) Der Verwendungsnachweis für Fotovoltaikanlagen an Schulen ist nach Anlage 2 b zu erstellen. b) Der Verwendungsnachweis für Fotovoltaikanlagen auf Dächern ist gleichzeitig mit dem Zuwendungsantrag nach Anlage 3 zu erstellen. c) Der Verwendungsnachweis für Fotovoltaikanlagen als Entwicklungs-, Pilot- und Demonstrationsvorhaben für besondere architektonische Gestaltung ist nach Anlage 4 b zu erstellen. Amtsblatt des Saarlandes vom 6. August 2009 1339 7.3.3 Energieeffiziente Elektromotoren Der Verwendungsnachweis ist nach Anlage 5 b zu erstellen. 7.3.4 Kleine Windkraftanlagen Der Verwendungsnachweis ist nach Anlage 6 b zu erstellen. 7.3.5 Entwicklungs-, Pilot- und Demonstrationsvorhaben Der Verwendungsnachweis ist nach Anlage 7 b zu erstellen. 7.4 Bewilligungsbehörde ist das Ministerium für Umwelt – Referat A/4. 7.5 Zu beachtende Vorschriften Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-P-GK zu § 44 LHO (soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind). 8. Inkrafttreten und Außerkrafttreten 8.1 Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Juli 2009 in Kraft. 8.2 Diese Verwaltungsvorschrift tritt spätestens am 31. Dezember 2011 außer Kraft. Saarbrücken, den 1. Juli 2009 Der Minister für Umwelt Mörsdorf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`!-?"'"?"29-U!"8"*@!' ,!?_I 4!' U!"8"*@!.!,!*' 4!. ;1.&H_"278!' 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Datum der Rechnung bauausführende Firma Zahlungsempfänger Rechnungsbetrag in EUR Zahlungsbetrag in EUR Gesamtausgaben der Maßnahme: Achtung: Dem Verwendungsnachweis sind die Originalrechnungen und Zahlungsbelege beizufügen! 2. Maßnahme (Angaben zum Objekt, für das eine Zuwendung beantragt wird) Fabrikat / Hersteller: Standort: (Straße, Haus-Nr.) Standort: (PLZ, Ort, Ortsteil) Beginn der Maßnahme (1. Auftragserteilung): Bauende: Typ: Maßnahmen: Austausch, Einbau und Anschaffung eines öl-, erdgas- oder flüssiggasbebetriebenen Heizkessels mit Brennwerttechnik Austausch, Einbau und Anschaffung einer Umwälzpumpe der Energieeffizienzklasse A Art des Brennstoffes: bei gasbetriebenen Heizkesseln: Modulationsbereich in %: Kurzbeschreibung der vorhandenen Heizungsanlage: Baujahr des Heizkessels: Nennleistung in KW: Anmerkung: Art des Brennstoffes: Art des Brennstoffes: Art des Brennstoffes: Öl Erdgas Flüssiggas Flüssiggas Erdgas Öl Koks !"#! 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Auftragserteilung): geplantes Bauende: Typ: elektrische Leistung der geplanten Fotovoltaikanlage: (KW) Maßnahme: Fotovoltaikanlage an Schule mit installierter Spitzenleistung ab 1 Kilowatt Fläche in qm: Erläuterungen / Begründung: Standort: (Schule) 3. Finanzierung der Maßnahme beantragte / bewilligte öffentliche Förderung (ohne ZEP-Tech): abzüglich sonstige Förderung durch Dritte (ohne öffentliche Förderung): Eigenanteil: Gesamtausgaben der Maßnahme: Gesamtausgaben der Maßnahme: Es werden auch Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber beantragt: wenn ja: Programm: Zuwendungsgeber: Zuwendungsbetrag: nein ja beantragte Förderung nach ZEP-Tech: 4. Erklärungen des Antragstellers / Zuwendungsempfängers Der Antragsteller erklärt, dass - mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und auch nicht vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides bzw. vor der etwaigen Genehmigung des vorzeitigen Beginns durch das Ministerium für Umwelt, Referat A/4 begonnen wird. Die Fotovoltaikanlage hat eine Zulassung nach: (Zertifikate beispielsweise: "TÜV-Rheinland" oder "ISPRA") IEC 61215 IEC 61646 Amtsblatt des Saarlandes vom 6. August 2009 1345 !"#! ( %&' ( )'*+,! -+ . )'#/+, 0&#&%&*#+"1 +' 234*!' YT/# 4'5 `+#4>Z Y/!23#=%!/L"'5*"23! A'#!/=23/"?# 5!= )'#/+,=#!**!/=Z MG !2$%)! &'=#",! V!>!/14',!'U . !/ W"%"*/!23#*"23 W4/ `4/23?@3/4', 5!/ <+H'+3>! L!/!23#",# "=#\ . "3> L!1+''# "=#P 5+== %&' 5!' )',+L!' 5"!=!= )'#/+,!= 5"! V!B"**",4',P O!Ba3/4',P C@21?&/5!/4',P N!"#!/,!. Ba3/4', &5!/ 5+= V!*+==!' 5!/ 84B!'54', +L3a',!'\ "! ="'5 5+>"# W4B!'54',=!/3!L*"23! ;+#=+23!' "> "''! 5!/ bb -J( 4'5 -JE 5!= #/+?,!=!#WL423!=\ A'/"23#",! )',+L!' 16''!' +*= V!#/4, LWB\ 4L%!'#"&'=L!#/4, L!=#/+?# B!/5!'\ `"!= ,"*# +423 ?@/ "> C+3>!' 5!= M!/B!'54',='+23B!"=!= %&/W4*!,!'5! C!23'4',!' 4'5 M!/#/a,! =&B"! 5"! M!/*!#W4', %&' <"##!"*4',=G?*"23#!'\ `!/ )'#/+,=#!**!/ %!/="23!/# 5+3!/P +**! )',+L!' %&**=#a'5", 4'5 B+3/3!"#=,!#/!4 ,!>+23# W4 3+L!'\ . "3> L!1+''# "=#P 5+== !"'! 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August 2009 1347 Seite 2 von 3 Anlage 3 - Antrag Fotovoltaikanlagen 3. Verwendungsnachweis Sachbericht: (Darstellung der Durchführung der Maßnahme) Die Anlage ist betriebsbereit seit: (Datum) zahlenmäßiger Nachweis: lfd. Nr. Datum der Rechnung bauausführende Firma Zahlungsempfänger Rechnungsbetrag in EUR Zahlungsbetrag in EUR Gesamtausgaben der Maßnahme: Achtung: Dem Verwendungsnachweis sind die Originalrechnungen und Zahlungsbelege beizufügen! Die Fotovoltaikanlage hat eine Zulassung nach: (Zertifikate beispielsweise: "TÜV-Rheinland" oder "ISPRA") (Bestätigung bzw. Nachweis ist erforderlich) IEC 61215 IEC 61646 2. Maßnahme (Angaben zum Objekt, für das eine Zuwendung beantragt wird) Fabrikat / Hersteller: Standort: (Straße, Haus-Nr.) Standort: (PLZ, Ort, Ortsteil) Beginn der Maßnahme (1. Auftragserteilung): Bauende: Typ: elektrische Leistung der installierten Fotovoltaikanlage: (KW) Maßnahme: Fotovoltaikanlage auf Dach mit installierter Spitzenleistung ab 2 Kilowatt Fläche in qm: !"#! 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August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`#V*"84 +*? 92!.3"'"3"?9.U!"4"*A!' ,!3`I 6!' 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Finanzierung der Maßnahme beantragte / bewilligte öffentliche Förderung (ohne ZEP-Tech): abzüglich sonstige Förderung durch Dritte (ohne öffentliche Förderung): Eigenanteil: Gesamtausgaben der Maßnahme: Gesamtausgaben der Maßnahme: Es werden auch Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber beantragt: wenn ja: Programm: Zuwendungsgeber: Zuwendungsbetrag: nein ja beantragte Förderung nach ZEP-Tech: 4. Erklärungen des Antragstellers / Zuwendungsempfängers Der Antragsteller erklärt, dass - mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und auch nicht vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides bzw. vor der etwaigen Genehmigung des vorzeitigen Beginns durch das Ministerium für Umwelt, Referat A/4 begonnen wird. - er zivilrechtlich zur Durchführung der Maßnahme berechtigt ist. Fabrikat / Hersteller: Standort: (Straße, Haus-Nr.) Standort: (PLZ, Ort, Ortsteil) Beginn der Maßnahme (1. Auftragserteilung): geplantes Bauende: Typ: elektrische Leistung der geplanten Fotovoltaikanlage: (KW) Maßnahme: Fotovoltaikanlage als Entwicklungs-, Pilot- und Demonstrationsvorhaben für besondere architektonische Gestaltung ab einer installierten Spitzenleistung von 2 Kilowatt Fläche in qm: Standort: (Anlage) Die Fotovoltaikanlage hat eine Zulassung nach: (Zertifikate beispielsweise: "TÜV-Rheinland" oder "ISPRA") IEC 61215 IEC 61646 Amtsblatt des Saarlandes vom 6. August 2009 1351 !"#! ( %&' ( )'*+,! -+ . )'#/+, 0&#&%&*#+"1 2!3&%&/4+5!' &'?#",! U!3!/1@',!'Q . "43 5!1+''# "?#P 6+?? %&' 6!' )',+5!' 6"!?!? )'#/+,!? 6"! U!D"**",@',P a!D`4/@',P EB81A&/6!/@',P N!"#!/,!. D`4/@', &6!/ 6+? U!*+??!' 6!/ :@D!'6@', +54`',!'[ "! ?"'6 6+3"# V@D!'6@',?!/4!5*"84! =+#?+84!' "3 "''! 6!/ ee ]K( @'6 ]K- 6!? #/+A,!?!#V5@84!?[ C'/"84#",! )',+5!' 17''!' +*? U!#/@, 5VD[ @5%!'#"&'?5!#/@, 5!?#/+A# D!/6!'[ 2"!? ,"*# +@84 AB/ "3 E+43!' 6!? M!/D!'6@',?'+84D!"?!? %&/V@*!,!'6! E!84'@',!' @'6 M!/#/`,! ?&D"! 6"! 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Erklärungen des Antragstellers / Zuwendungsempfängers Der Antragsteller erklärt, dass - mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und auch nicht vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides bzw. vor der etwaigen Genehmigung des vorzeitigen Beginns durch das Ministerium für Umwelt, Referat A/4 begonnen wird. - er zivilrechtlich zur Durchführung der Maßnahme berechtigt ist. Fabrikat / Hersteller: Standort: (Straße, Haus-Nr.) Standort: (PLZ, Ort, Ortsteil) Beginn der Maßnahme (1. Auftragserteilung): geplantes Bauende: Motortyp: Nennleistung des Motors in Kilowatt: (KW) Maßnahme: Anschaffung und Einbau hocheffizienter Drehstrommotoren Einstufung - Effizienzklasse: Standort: (Anlage) Der Motor trägt / die Motoren tragen das Energieeffizienzlabel ("EFF1"): ja nein geschätzte jährl. Laufzeit des Motors unter Nennlast : Wirkungsgrad des Motors: !"#! ( %&' ( )'*+,! -+ . )'#/+, 0*!1#/&2&#&/!' &'=#",! U!2!/1>',!'Q . "72 L!1+''# "=#P 3+== %&' 3!' )',+L!' 3"!=!= )'#/+,!= 3"! 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Auftragserteilung): geplantes Bauende: Standort / Ort der Maßnahme: Ich beabsichtige die Durchführung eines Modellvorhabens der kombinierten Kraft-Wärme-(Kälte)erzeugung eines Modellvorhabens zur Energieeinsparung und zur rationellen Energienutzung eines Modellvorhabens zur energetischen Nutzung von Biomasse und erneuerbaren Energien sonstiger Vorhaben mit Entwicklungs-, Pilot- oder Demonstrationscharakter Energietechnische Angaben: A. zum geplanten Blockheizkraftwerk / zur geplanten Wärmepumpe: Hersteller / Fabrikat / Typ: Art des Brennstoffes: Nennwärmeleistung in KW: Pufferspeicher in Liter: erwartete Wärmeerzeugung in KWh/a: Wirkungsgrad in %: maximale Emissionswerte: mg/m³ NOX: mg/m³ CO: maximale Heizungsvorlauftemperatur in °C: Anteil an der erforderl. Heizleistung in %: Bivalentpunkt in °C: B. zum zu versorgenden Objekt: Baujahr, Nutzung und Ähnliches: typische Kennziffern für die Größe des Objekts: (z.B. beheizte Fläche, umbautes Volumen) Seite 3 von 4 Anlage 7a - Antrag Demonstrationsvorhaben beantragte / bewilligte öffentliche Förderung (ohne ZEP-Tech): abzüglich sonstige Förderung durch Dritte (ohne öffentliche Förderung): Eigenanteil: Gesamtausgaben der Maßnahme: Es werden auch Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber beantragt: wenn ja: Programm: Zuwendungsgeber: Zuwendungsbetrag: nein ja beantragte Förderung nach ZEP-Tech: Der Antragsteller erklärt, dass - mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und auch nicht vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides bzw. vor der etwaigen Genehmigung des vorzeitigen Beginns durch das Ministerium für Umwelt, Referat A/4 begonnen wird. - er zivilrechtlich zur Durchführung der Maßnahme berechtigt ist. - ihm bekannt ist, dass von den Angaben dieses Antrages die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung abhängen. Sie sind damit zuwendungserhebliche Tatsachen im Sinne der §§ 263 und 264 des Strafgesetzbuches. Unrichtige Angaben können als Betrug bzw. Subventionsbetrug bestraft werden. Dies gilt auch für im Rahmen des Verwendungsnachweises vorzulegende Rechnungen und Verträge sowie die Verletzung von Mitteilungspflichten. Der Antragsteller versichert daher, alle Angaben vollständig und wahrheitsgetreu gemacht zu haben. - ihm bekannt ist, dass eine Bearbeitung des Antrages nur möglich ist, wenn dieser vollständig ausgefüllt und um alle erforderlichen Anlagen ergänzt wird. 4. Erklärungen des Antragstellers / Zuwendungsempfängers 3. Finanzierung der Maßnahme ( bitte Finanzierungsplan beifügen) Angaben zur vorhandenen Heizungsanlage: (sofern Wärmeversorgung eines Objektes) Anzahl der Kessel: Kesselleistung in KW (gesamt): Fabrikat, Typ, Baujahr: Brennstoff: Brennwertkessel: ja nein aktueller Jahresverbrauch der Heizung in KWh/a: (bitte angeben: mit / ohne Warmwasseranteil) Aufstellort der geplanten Heizung: im vorhandenen Heizungskeller andernorts: Baugenehmigung erforderlich? ja nein geplantes Bauende: Beginn der Maßnahme (1. Auftragserteilung): Amtsblatt des Saarlandes vom 6. August 2009 1361 !"#! ( %&' ( )'*+,! -+ . )'#/+, 0!1&'2#/+#"&'2%&/3+4!' &'2#",! T!1!/K?',!'P 0!/ )'#/+,2#!**!/ !/K*_/#O 5+22 !/ @A/ 5"!2! >+H'+31! 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