Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen in dem Wettbewerb "Tatort Dorfmitte 2009 - selbst ist das Dorf"
in Kraft. Sie gilt erstmals für das Vergabeverfahren zum Wintersemester 2009/10. Saarbrücken, den 23. April 2009 Der Minister für Wirtschaft und Wissenschaft Rippel Richtlinien 173 Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen in dem Wettbewerb „Tatort Dorfmitte 2009 — Selbst ist das Dorf“ Vom 21. April 2009 1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage Das Saarland gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und den Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO) Zuwendungen zur Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung und Erhaltung dörflichen Lebens, der Dorfgemeinschaft und des Bürgerengagements. Diese Förderung kann sich sowohl auf investive als auch nicht investive Maßnahmen erstrecken. 2. Gegenstand der Förderung Durch den Wettbewerb „Tatort Dorfmitte 2009 — Selbst ist das Dorf“ werden Arbeiten der Bürgerinnen und Bürger, die die Zukunft ihres Dorfes aktiv in die Hand nehmen, gefördert. In gemeinsamer Arbeit muss etwas geleistet werden, um die Kommunikation und Lebensqualität im Dorf zu verbessern. Hierbei ist die Stärkung der Ortskerne vor dem Hintergrund des demografischen Wandels von zentraler Bedeutung. Dies können beispielsweise sein: 2.1 die Durchführung von Bürgerprojekten, die den Gemeinschaftssinn und die Stärkung des dörflichen Lebens fördern 2.2 Begrünungsmaßnahmen und Pflanzaktionen 2.3 Kennzeichnung historischer Gebäude und Plätze im Dorf 3. Zuwendungsempfänger Zuwendungen für Maßnahmen nach Nr. 1 können erhalten: 3.1 Städte 3.2 Gemeinden 4. Zuwendungsvoraussetzungen 4.1 Die Maßnahmen werden nur in ländlich geprägten Städten, Gemeinden, Orten oder Ortsteilen mit einer Einwohnerzahl bis zu 5.000 Einwohnern und dörflicher Siedlungsstruktur, in Weilern, Gehöftgruppen und Einzelhöfen gefördert. Orte über 3.500 Einwohner müssen in einigen Sätzen ihren Dorfcharakter beschreiben. Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen. 4.2 An der beantragten Maßnahme müssen mindestens 15 Bürgerinnen und Bürger teilnehmen, die zusammen mindestens 210 Stunden erbringen müssen. Eine Aufgliederung der Stunden ist hierbei nicht einzeln nachzuweisen, vielmehr muss der Umfang der beantragten Maßnahme diesen Umfang an Arbeitsleistung entsprechen. 5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung 5.1 Zuwendungsart Zuwendung erfolgt in Form der Projektförderung. 5.2 Finanzierungsart Die Zuwendung wird als Anteilfinanzierung gewährt. 5.3 Form der Zuwendung Die Zuwendung erfolgt grundsätzlich in Form eines Zuschusses bzw. einer Zuweisung. 5.4 Umfang und Höhe der Zuwendung 5.4.1 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt grundsätzlich aufgrund der fachlichen Entscheidung durch das Fachreferat, der Möglichkeit zur Inanspruchnahme anderer finanzwirksamer öffentlich-rechtlicher Vergünstigungen und nach Maßgabe der im Haushalt des Landes bereitgestellten Haushaltsmittel (Ermessenskriterien). 5.4.2 Für Projekte der Zuwendungsempfänger können, nach Abzug der Zuwendungen Dritter, Zuwendungen bis zu 90 v. H., jedoch höchstens 3.000,00 Euro, der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden. 5.5 Zuwendungsfähige Ausgaben 5.5.1 Als zuwendungsfähige Ausgaben gelten die nachgewiesenen projektbezogenen tatsächlich geleisteten, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes bei einer sparsamen, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Durchführung der Maßnahme entstehen und zur Erreichung des Zuwendungszweckes erforderlich sind. 6. Verfahren 6.1 Antragsverfahren Der vollständige Zuwendungsantrag ist unter Verwendung der Vordrucke in der Anlage bei der Bewilligungsbehörde bis zum 31. März 2009 zu stellen. Der Antrag ist in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Für fristgemäß eingegangene Anträge wird eine Nachbesserungsfrist bis 24. April 2009 gewährt. Der Bewilligungszeitraum beginnt mit Bescheiderteilung (bzw. Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn) und endet am 31. Januar
Für alle bis zur in Nr. 6.1 genannten Frist eingereichten Zuwendungsanträge gilt ab 12. Februar 2009 die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn als erteilt. Ein gesonderter Bescheid der Bewilligungsbehörde ist daher nicht erforderlich. 6.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren Die Zuwendung wird nach Prüfung des Verwendungsnachweises in einer Summe ausgezahlt. Es werden keine Abschlagszahlungen gewährt. 6.5 Verwendungsnachweisverfahren 6.5.1 Der Verwendungsnachweis ist unter Verwendung des Vordruckes in der Anlage bis zum 31. März 2010 bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. 6.5.2 Verwendungsnachweise werden regelmäßig nur darauf geprüft, ob sie vollständig sind, offensichtliche Unrichtigkeiten ersichtlich sind oder sich aus den Angaben im Verwendungsnachweis Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten ergeben. Eine vollständige Prüfung (ggf. mit Einsichtnahme in Bücher, Belege u.s.w.) braucht nur in Einzelfällen zu erfolgen. Die Bewilligungsbehörde ist jedoch jederzeit hierzu berechtigt. Die Verantwortung für die sachliche und rechnerische Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben im Verwendungsnachweis liegt beim Zuwendungsempfänger bzw. den dort verantwortlichen Personen. Die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Angaben im Verwendungsnachweis im Sinne der Nrn. 12 bis 15 VV zu § 70 LHO ist vom Zuwendungsempfänger festzustellen. 6.5.3 Dem Antrag sind folgende Projektunterlagen beizufügen: — eine ausführliche Projektbeschreibung, — Kostenvoranschläge oder Angebote. 6.6 Inkrafttreten Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. 6.7 Außerkrafttreten Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 31. Dezember 2010 außer Kraft. Saarbrücken, den 21. April 2009 Der Minister für Umwelt Mörsdorf Amtsblatt des Saarlandes vom 20. Mai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Finanzierung: Die Gesamtausgaben dieses Projektes werden sich voraussichtlich auf _________ € belaufen. Hierzu sind Kostenvoranschläge und Angebote, gegliedert nach Gewerken, als Anlage beigefügt. Ich bitte um die Gewährung einer Zuwendung des Landes in Höhe von _________€. Die Durchführung der Maßnahme ist von der grundsätzlichen Möglichkeit, eine Zuwendung in dieser Höhe zu erhalten, abhängig. Eine finanzielle Förderung durch andere Stellen erfolgt nicht. Die Finanzierung der Maßnahme ist nur dann gesichert, wenn die beantragte Landeszuwendung bzw. eine Landeszuwendung in Höhe von __________ €, gewährt wird. Es wird ein Eigenanteil (incl. Kredite, Darlehen) bereitgestellt in Höhe von_______€. In diesem Eigenanteil sind keinen Eigenarbeitsleistungen enthalten. Eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG liegt nicht vor. 5. Genehmigung Eine denkmalrechtliche Genehmigung nach § 8 SDschG / eine Baugenehmigung ist nicht erforderlich. Amtsblatt des Saarlandes vom 20. Mai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PLZ/Ort Telefon E-Mail ______________________________________________ Unterschrift des Zuwendungsempfängers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mtsblatt des Saarlandes vom 20. Mai 2009 739 Seite 2 von 6 Verwendungsnachweis – Tatort Dorfmitte 2009 3. Finanzierung 3.1 Bewilligte Zuwendungen – Zuschüsse / Zuweisungen (Z) und Darlehen (D) – 1) Bewilligende Stelle Datum und Aktenzeichen € Art MfU (Dorfentwicklung) s. o. Z Z Z Bewilligter Gesamtbetrag: 3.2 Ausgabenübersicht (geordnet nach Gewerken, ggf. gesondertes Blatt) lt. Zuwendungsbescheid (Soll) lt. Abrechnung (Ist) insgesamt davon zuwendungsfähig insgesamt davon zuwendungsfähig Ausgabengliederung 2) € € € € Summe: 3.4 Ausgabennachweis (durchgehend und vollständig chronologisch geordnet; ggf. gesondertes Blatt) Lfd. Nr. der Belege Tag der Zahlung Empfänger der Zahlung und Rechnungsgegenstand Gewerk Betrag in € Insgesamt 5#$'# 6 7-" 8 9#)+#"(:"/&"!;<+#$& = >!'-)' ?-),@$''# ABBC 34 !567859:;<: 9:= ><?@8@A;9:;<: =<? .9B<:=9:;?<CDE8:;<5? 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Mai 2009 741 5#$'# _ 7-" 8 9#)+#"(:"/&"!;<+#$& = >!'-)' ?-),@$''# ABBC %:)(#" //,2 ($# I!:!:,&$;<'.$;<#"Z :@+#.')#;<'.$;<#" :"( &-"&'$/#" 1L232 (#"\@!.E,.#/#)$&;<#"4 3#($"/:"/#" :"( G:,.!/#" I#!;<'#' :"( ($# (!L: #),-)(#).$;<#" V#P "#<@$/:"/#" #$"/#<-.'0 *!"(#.' #& &$;< :@ #$" "!;< S 8T Q3O !:,/#,N<)'#& 9#)P ,!<)#"&,)#$# 9-)<!I#"0 %#"" b!Z +#.;<#& "!;< Q3Oc %!) #& "-'+#"($/Z #$" 7#)#$",!;<'#& 3!:/#"#<@$/:"/&P 1S 8_ Q3O4 IL+2 3!:/#"#<@$/:"/&7#),!<)#" 1S 8X Q3O4 (:);<L:,N<)#"0 %#"" b!Z +#.;<#& "!;< Q3Oc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a!\'#"Z ($# ,$"!"L$#..# ]"P '#)&'N'L:"/ (:);< (!& Q!"( !:;< "!;<')K/.$;< !.& /#P )#;<',#)'$/' 0 3#@#)\:"/#" L: _26 !:, /#&-"(#)'#@ 3.!'' 0 ?$# &!;<.$;<# :"( )#;<"#)$&;<# R$;<'$/\#$' (#) G"/!I#" $@ 9#)+#"(:"/&"!;<+#$& $@ 5$""# (#) F)"2 TA = TX 99 L: S dB Q*O 1VW3.2 5!!) 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Mai 2009 743 Seite 6 von 6 Verwendungsnachweis – Tatort Dorfmitte 2009 Nicht vom Zuwendungsempfänger auszufüllen ! ↓ ↓ Ergebnis der Prüfung durch das Fachreferat C/3 Der Verwendungsnachweis wurde hinsichtlich der notwendigen Vollständigkeit, offenbarer Unrichtigkeiten, der ordnungsgemäßen Maßnahmendurchführung und der Übereinstimmung mit der beantragten Maßnahme fachlich geprüft. Dabei wurden keinerlei Beanstandungen festgestellt. Auf den besonderen Prüfvermerk wird Bezug genommen. Es gibt Beanstandungen / Änderungen / Abweichungen, die im gesonderten Prüfvermerk dargestellt werden. Hierauf wird Bezug genommen. Der Zuwendungszweck wurde erreicht. Der Zuwendungszweck wurde nicht erreicht. Die zuwendungsfähigen Ausgaben wurden erreicht / nicht erreicht/ überschritten und betragen: _______________ € Saarbrücken, den (Datum) (Unterschrift) Ergebnis der Prüfung durch die Bewilligungsbehörde (Referat A/4) Der Verwendungsnachweis wurde anhand der vorliegenden Unterlagen geprüft. Es ergaben sich keine die aus der Anlage ersichtlichen Beanstandungen. Saarbrücken, den (Datum) (Unterschrift) Abrechnungsbescheid erforderlich ? Ja Nein