Richtlinien des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft zur Gewährung von Zuwendungen für die Förderung von Projekten in Entwicklungsländern

Amtsblatt des Saarlandes vom 8. Januar 2009 289 46 Richtlinien des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft zur Gewährung von Zuwendungen für die Förderung von Projekten in Entwicklungsländern Vom 1. Dezember 2008 1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen Das Saarland gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien auf Grundlage der §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 1999 (Amtsbl. 2000, S. 194), geändert durch Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530) sowie der Verwaltungsvorschriften zur Haushaltsordnung des Saarlandes (VV-LHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. September 2001 (GMBl. Saar 2001, S. 553), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 20. September 2007 (Amtsbl. S. 1889) einschließlich ihrer Anlagen, Zuwendungen für Projekte in Entwicklungsländern. Ziel ist, kleine und mittlere Projekte in Entwicklungsländern zu fördern, die der Befriedigung der elementaren Grundbedürfnisse dienen. Insbesondere sind Projekte zu fördern, die der Gleichstellung der Frau dienen und in denen der ökologische Aspekt Berücksichtigung findet. 2. Gegenstand der Förderung 2.1. Gefördert werden Projekte, — die dazu beitragen, die wirtschaftliche und soziale Situation armer Bevölkerungsgruppen in Entwicklungsländern unmittelbar zu verbessern, — welche die Selbsthilfeanstrengungen dieser Gruppen wirkungsvoll unterstützen, z. B. — Bau, Ausbau und Ausstattung von Schulen, Kindergärten, Krankenstationen und Heimen, — Durchführung von Energie- und Wasserversorgungsprojekten, — Ausbau und Befestigung von Straßen und Wegen; — die klar definierte, realisierbare Ziele haben, die innerhalb des vorgesehenen Zeit- und Mittelrahmens verwirklicht werden können, — die der Gleichstellung der Frau dienen und in denen der ökologische Aspekt Berücksichtigung findet. 2.2. Nicht zuwendungsfähig sind — individuelle Patenschaften, — Personalkosten, — Kosten für Reisen und Transporte in das Entwicklungsland, — Grunderwerbskosten im Regelfall 2.3. Zuwendungen zur Projektförderung dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. 3. Zuwendungsempfänger Zuwendungsempfänger können sein: — eingetragene Vereine mit Sitz und Geschäftsbetrieb im Saarland, die zu den in § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes bezeichneten Personenvereinigungen zählen (gemeinnützige Vereine), — in der Bundesrepublik Deutschland anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie solche weltanschaulichen Gemeinschaften, deren Bestrebungen den allgemein geltenden Gesetzen nicht widersprechen, sowie ihre Untergliederungen und Teilorganisationen, sofern zumindest die mit der Projektdurchführung befasste Gliederung ihren Sitz im Saarland hat. Der Zuwendungsempfänger muss fachlich und organisatorisch dazu in der Lage sein, Projekte qualifiziert zu planen, durchzuführen, zu kontrollieren und abzurechnen. Seine finanziellen Verhältnisse müssen geordnet und offen gelegt sein. Der Zuwendungsempfänger muss mit klar identifizierbaren und in der Durchführung erfahrenen Trägern im Entwicklungsland zusammenarbeiten, die nicht gewinnorientiert ausgerichtet sind. 4. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung 4.1. Die Zuwendungen werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse im Wege der Projektförderung zur Anteilsfinanzierung gewährt. 4.2. Als Zuwendungen zu einem Projekt können bis zu 70 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, höchstens jedoch 12.500 Euro gewährt werden. Der Zuwendungsempfänger muss mindestens 10 % an eigenen Mitteln aufbringen, die restlichen 20 % können aus anderen nichtöffentlichen Mitteln und/oder Leistungen bestehen. 5. Antragsverfahren Für Anträge ist der hierfür vorgesehene Vordruck zu verwenden (Anlage 1). Die Anträge sind beim Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft, Saarbrücken, einzureichen. Anträge, die nicht der Form entsprechen oder nicht vollständig sind, können nicht bewilligt werden. 6. Bewilligungsverfahren 6.1. Über die Anträge entscheidet das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Bei der Entscheidung finden die Empfehlungen des Beirates „Entwicklungszusammenarbeit“ Berücksichtigung. Das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft erteilt über seine Entscheidung einen schriftlichen Bescheid. 6.2. Der Beirat „Entwicklungszusammenarbeit“ besteht aus fünf Mitgliedern, die das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft für jeweils 2 Jahre beruft. 6.3. Die Berufung erfolgt unter Berücksichtigung begründeter Vorschläge aus dem Kreis der potentiellen Zuwendungsempfänger. Diese werden drei Monate vor der Berufung des Beirats durch Bekanntmachung im Amtsblatt des Saarlandes zur Einreichung von Vorschlägen aufgefordert. 6.4. Die Mitglieder des Beirates sind ehrenamtlich tätig. Zu den Sitzungen des Beirates ist das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft einzuladen. 6.5. Der Zuschussempfänger bestätigt den Empfang des Zuwendungsbescheides auf dem hierfür vorgesehenen Erklärungsvordruck. 7. Weitergabe von Zuwendungen durch den Zuwendungsempfänger Die Zuwendung darf zur Erfüllung des Zuwendungszwecks an Dritte — Partnerorganisationen im Entwicklungsland — weitergeleitet werden. Es ist hierbei sicherzustellen, dass die für den Zuwendungsempfänger maßgebenden Bestimmungen (einschl. ANBest-P), soweit sachgerecht, auch den Dritten auferlegt werden. Der Zuwendungsempfänger muss in diesem Fall sicherstellen, dass der Partner im Entwicklungsland — die Zuwendung nur zur Erfüllung des Zuwendungszweckes verwendet und — einen dem Einzelfall angemessenen Nachweis der Verwendung erbringt (Sachbericht, zahlenmäßiger Nachweis, sogenannter einfacher Verwendungsnachweis). 8. Rechtsanspruch Ein Rechtsanspruch auf Gewährung eines Zuschusses besteht nicht. 9. Sonderbestimmungen 9.1. Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO: a) Sonderbestimmung zur Ziffer 2.3 Die zuwendungsfähigen Kosten werden von der Bewilligungsbehörde nach Stellungnahme des „Beirates Entwicklungszusammenarbeit“ im Zuwendungsbescheid festgesetzt. b) Ziffer 6 (Zuwendungen für Baumaßnahmen) ist nicht anwendbar c) Ziffer 7.2. gilt mit der Maßgabe, dass die Zuwendung nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden darf, als sie voraussichtlich innerhalb von 6 Monaten für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszweckes benötigt wird. d) die Ziffern 8.2.4 und 8.6 gelten entsprechend der Änderung der Ziffer 7.2. 9.2. Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBestP): a) Die Einzelansätze dürfen um bis zu 50 v. H. überschritten werden, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Einzelansätzen ausgeglichen werden kann (Nr. 1.2). b) Die Zuwendung darf nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich innerhalb von 6 Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt wird (Nr. 1.4.). c) Nr. 3 (Vergabe von Aufträgen) findet keine Anwendung. d) Nr. 4.2 (Inventarisierung) findet keine Anwendung. e) Nr. 5.1.4 gilt entsprechend der Änderung Nr. 1.4. f) Nr. 6.6 es wird ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen. 10. Inkrafttreten Die Richtlinien treten am 1. Januar 2009 in Kraft. Saarbrücken, den 1. Dezember 2008 Der Minister für Wirtschaft und Wissenschaft Rippel Amtsblatt des Saarlandes vom 8. Januar 2009 291 Seite 1 Förderung von Projekten nichtregierungsamtlicher Organisationen (NRO) in Entwicklungsländern Hinweis: Anträge sollen bis zum 28. Februar des Jahres, in dem die Förderung erfolgen soll vorliegen. Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft Referat C/5 Franz-Josef-Röder-Straße 17 66119 Saarbrücken Anlagen: Satzung (soweit nicht bereits vorliegend) letzter Jahresbericht (einschließlich Kassenbericht) Bescheinigung über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit Beschreibung bereits abgewickelter Projekte in Entwicklungsländern Ohne Vorlage der genannten Unterlagen ist eine Bearbeitung des Antrages leider nicht möglich! Antragsteller/in 1. ................................................................................................................................................................................... Name der Körperschaft, Rechtsform 2. ................................................................................................................................................................................... Straße und Hausnummer/Postfach 3. ................................................................................................................................................................................... Postleitzahl und Ort 4. ................................................................................................................................................................................... Vertretungsberechtigte/r (Name, Telefon, Telefax, E-Mail) Angaben zum Projekt 5. ................................................................................................................................................................................... Staat, Region, Ort 6. ................................................................................................................................................................................... Ziel des Projektes ................................................................................................................................................................................... ................................................................................................................................................................................... Seite 2 7. ................................................................................................................................................................................... Zielgruppenbeschreibung ................................................................................................................................................................................... ................................................................................................................................................................................... 8. ............................................................................................................................................................................ Projektbeschreibung ................................................................................................................................................................................... ................................................................................................................................................................................... ................................................................................................................................................................................... ................................................................................................................................................................................... ................................................................................................................................................................................... ................................................................................................................................................................................... ................................................................................................................................................................................... ................................................................................................................................................................................... ................................................................................................................................................................................... ................................................................................................................................................................................... ................................................................................................................................................................................... ................................................................................................................................................................................... ................................................................................................................................................................................... ................................................................................................................................................................................... ................................................................................................................................................................................... ................................................................................................................................................................................... 9. Das Projekt wird unmittelbar und eigenverantwortlich von der antragstellenden Körperschaft abgewickelt. Das Projekt wird unter Einschaltung einer örtlichen Trägerin/eines örtlichen Trägers abgewickelt. ................................................................................................................................................................................... Bezeichnung der örtlichen Trägerin/des örtlichen Trägers, Rechtsform ................................................................................................................................................................................... Anschrift ................................................................................................................................................................................... ................................................................................................................................................................................... verantwortliche/r Ansprechpartner/in, Erreichbarkeit Amtsblatt des Saarlandes vom 8. Januar 2009 293 Seite 3 Zeitplan 10. voraussichtlicher Projektbeginn: ................................................... 11. voraussichtliches Projekt-Ende: ................................................... vorzeitiger Projektbeginn 12. Ich beantrage vorsorglich, mit der Umsetzung des Projektes beginnen zu dürfen, bevor über diesen Antrag entschieden wurde. Angaben zur Projektfinanzierung 13. Gesamtkosten des Projekts: ..................................... € Aufgliederung der Projektkosten nach Einzelansätzen unter 21. 14. Deckungsmittel: Eigenmittel (mindestens 10 % der Gesamtkosten) ..................................... € Beantragte bzw. zugesagte Drittmittel (Nachweise bitte beifügen) ..................................... € sonstige Deckungsmittel (Kredite) ..................................... € hier beantragte Zuwendung (bis zu 70 % der Gesamtkosten, max. 12.527 €) ..................................... € Summe der vorhandenen Deckungsmittel: ..................................... € 15. Es wird ein Zuschuss in maximal möglicher Höhe beantragt. 16. Der beantragte Zuschuss wird zur anteiligen Finanzierung des beschriebenen Vorhabens benötigt. 17. Für den Fall, dass eine Zuwendung zwar dem Grunde nach gewährt werden kann, nicht jedoch in der beantragten Höhe erkläre ich vorsorglich, mich um die Bereitstellung weiterer Deckungsmittel für dieses Projekt zu bemühen (z. B. durch Einwerbung weiterer Drittmittel oder den Einsatz von Eigenmitteln, die durch die Zurückstellung anderer, satzungsgemäßer Vorhaben freiwerden). Ich gehe davon aus, in diesem Fall weitere Deckungsmittel in Höhe von ..................................... € bis zum 31. Oktober dieses Jahres einsetzen zu können. Ich habe Kenntnis davon genommen, dass in diesem Fall die Auszahlung einer bewilligten Zuwendung von der Vorlage eines überarbeiteten Finanzierungsplans abhängig ist, aus dem die Gesamtfinanzierung hervorgeht. Ich habe Kenntnis davon genommen, dass der Zuwendungsbescheid aufgehoben wird, wenn die Vorlage des überarbeiteten Finanzierungsplanes nicht bis zum 31. Oktober dieses Jahres erfolgt. 18. Es wurden bereits früher Förderungen für Entwicklungsprojekte beantragt/gewährt, und zwar: .................................................................................................................................................................................. Angaben zu früheren Förderungen (ggf. bitte gesonderte Aufstellung beifügen) .................................................................................................................................................................................. .................................................................................................................................................................................. .................................................................................................................................................................................. 19. Die Verwendung der Mittel wurde nachgewiesen/wird fristgerecht nachgewiesen. Seite 4 20. Überfällige Verwendungsnachweise werden umgehend vorgelegt. Mir ist bekannt, dass eine weitere Förderung bis zur Vorlage der Verwendungsnachweise nicht erfolgen kann. 21. Aufgliederung der Projektkosten nach Einzelpositionen (ggf. gesonderte Blätter beifügen Fremdwährungsbeträge bitte in Euro umrechnen (Wechselkursbescheinigung bitte beifügen) Bei nichtkonvertiblen Währungen bitte offizielle Wechselkurse im Zielland zugrundelegen sofern Kostenvoranschläge nicht in konvertibler Währung erfolgt sind. Position Kosten in € (volle Euro-Beträge) Die Richtigkeit und Vollständigkeit sowohl der vorstehenden als auch der in den Anlagen zu diesem Antrag gemachten Angaben wird versichert. Mir/Uns ist bekannt, dass die in diesem Antrag anzugebenden Tatsachen subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches sind. Mir/Uns ist weiterhin § 4 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht vom 25. Mai 1977 bekannt, wonach insbesondere Scheingeschäfte und Scheinhandlungen für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils unerheblich sind. Mir/Uns sind die nach § 3 des Subventionsgesetzes bestehenden Mitteilungspflichten bekannt; insbesondere werde(n) ich/wir jede Abweichung von den vorstehenden Angaben unverzüglich der die Bewilligung erteilenden Behörde mitteilen. Anmerkungen: ........................................................................................................................................................................................ ........................................................................................................................................................................................ ........................................................................................ ...................................................... Ort Datum ..................................................................................................................... rechtsverbindliche Unterschrift und ggf. Stempel