Rundschreiben an alle öffentlichen und privaten allgemein bildenden Schulen, an das LPM und an die Staatlichen Studienseminare betr. Verfahren der Krankmeldung von Angestellten, Arbeitern und Beamten

Saarland MINISTERIUM FÜR BILDUNG, KULTUR UND WISSENSCHAFT B 1 – 7.0.6.2.0 __________________________ Bitte bei allen Schreiben angeben 30.05.1996 Bearbeiter: MR Lang Telefon (0681) 503-272 An die öffentlichen und privaten allgemeinbildenden Schulen An das Landesinstitut für Pädagogik und Medien An die Staatlichen Studienseminare nachrichtlich: den Hauptpersonalräten der staatlichen Lehrer an allgemeinbildenden Schulen Betr.: Verfahren der Krankmeldung von Angestellten, Arbeitern und Beamten Bezug: Mein Rundschreiben vom 04.11.1994 – Az.: B 1 – 7.0.6.2.0 Anlage: -1- Sehr geehrte Damen und Herren, die Oberfinanzdirektion – ZBS – hat im Einvernehmen mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz das beigefügte Formular zur Krankmeldung entwickelt, nach welchem künftig bei Krankmeldungen von Angestellten und Arbeitern zu verfahren ist. Das bislang für diese Personenkreise genutzte Formular ist nicht mehr zu verwenden. Darüber hinaus hat sich das Verfahren der Krankmeldung geändert. Künftig ist wie folgt zu verfahren: Bei Angestellten, deren Beschäftigungsverhältnis nach dem 30.06.1994 begründet wurde, ist auch weiterhin jede Erkrankung unverzüglich der Oberfinanzdirektion – ZBS – zu melden. Eine Zweitausfertigung dieser Meldungen (ggf. unter Beifügung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen) ist dem Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft zu übermitteln. Für bereits vor dem 01.07.1994 unbefristet im Landesdienst stehende Angestellte sowie in den Fällen einer ohne zeitliche Unterbrechung erfolgenden Umwandlung eines am 30.06.1994 bestehenden befristeten Vertrages in einen unbefristeten Vertrag nach dem 30.06.1994 gilt, daß die gegenüber der Oberfinanzdirektion – ZBS – abzugebende Krankmeldung frühestens nach dreiwöchiger Arbeitsunfähigkeit oder bei Vorlage eines diesen Zeitraum überschreitenden ärztlichen Attestes abzugeben ist. In bezug auf die Arbeiterinnen und Arbeiter gilt die bisherige Regelung fort, d.h. hier wird nach wie vor jede Erkrankung unverzüglich der Oberfinanzdirektion – ZBS – mitgeteilt. Eine Zweitausfertigung ist dem Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft zuzuleiten. Hinsichtlich der Beamtinnen und Beamten verbleibt es bei dem bisherigen Verfahren der Unterrichtung des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft über die Krankmeldung. Eine Mitteilung der Erkrankung an die Oberfinanzdirektion – ZBS – erfolgt hier nicht. Des weiteren weise ich darauf hin, dass Dienst- bzw. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von den Bediensteten bei ihrer Dienststelle vorzulegen sind und generell nicht der Oberfinanzdirektion – ZBS – übersandt werden, sondern erforderlichenfalls nur den Meldungen an das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft beizufügen sind. Bei Wiederaufnahme des Dienstes gilt für beide Gruppen der Angestellten sowie für die Arbeiter, dass eine unverzügliche Mitteilung an die Oberfinanzdirektion – ZBS – zu erfolgen hat. Ich bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ( Dr. Bach ) Anlage Beschäftigungsstelle _________________________ ____________/_____________ Personalnummer/Arbeitsgeb. An die Oberfinanzdirektion Saarbrücken -Zentrale Besoldungs- und Versorgunsstelle – (ZBS) Präsident-Baltz-Str. 5 66119 Saarbrücken Betrifft: Krankmeldung des/der Der/Die Vorgenannte ist ab __________________ arbeitsunfähig erkrankt. Letzter Arbeitstag: _____________________ Die Arbeitsunfähigkeit wurde ausgelöst durch: Erkrankung □ Berufskrankheit □ Arbeitsunfall □ Unfall anderer Art □ Die Arbeitsunfähigkeit wurde schuldhaft (vorsätzlich oder grobfahrlässig) herbeigeführt. □ ja □ nein _________________________ Unterschrift An die OFD – ZBS Der/Die Obengenannte hat am _____________ den Dienst wieder aufgenommen. Die Arbeitsunfähigkeit ist vom ______________ bis ______________ ärztlich bescheinigt. ______________________________ Datum Unterschrift