Vergütung der örtlichen Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft

2 1 0 3 30.11.2001 Vergütung der örtlichen Sitzungsvertreter/innen der Staatsanwaltschaft AV des MdJ Nr. 25/2001 vom 30. November 2001 (2103 - 7) 1. Beamtinnen/Beamte des gehobenen Justizdienstes, die zur Wahrnehmung des Sitzungsdienstes bei den Amtsgerichten als Vertreter/innen der Staatsanwaltschaft bestellt sind (örtliche Sitzungsvertreter/innen), werden in ihrem Hauptamt nicht entlastet. Sie erhalten für diese Nebentätigkeit eine Vergütung. 2. Die Vergütung beträgt 4,50 EUR je Stunde. Vergütet wird die Zeit, während der die Beamtin/der Beamte an der Hauptverhandlung teilnimmt. 3. Die vergütungsfähige monatliche Gesamtzeit wird durch eine/n gemäß VV zu § 70 LHO 1 zur sachlichen und rechnerischen Feststellung befugten Bedienstete/n nach dem Muster der Anlage ermittelt, wobei die Gesamtzeit auf volle Stunden aufgerundet wird. 4. Die Zahlung der Sitzungsvergütung erfolgt monatlich nachträglich aus Kapitel 0503 Titel 427 21A. 5. Bis zum 15. Februar eines jeden Jahres teilt die Behördenleitung dem Ministerium der Justiz die Gesamtstundenzahl und die für das Vorjahr ermittelte Gesamtvergütung jeder/jedes örtlichen Sitzungsvertreterin/- vertreters mit. 6. Diese Allgemeine Verfügung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Allgemeine Verfügung des MfR Nr. 22/1981 vom 1. Dezember 1981 (2103-7) außer Kraft. 1 Vgl. VV-LHO vom 27. September 2001 (GMBl. S. 553). Stand: 19.12.2002 2 1 0 3 30.11.2001 Anlage Amtsgericht ................................................. Übersicht über die monatliche Vergütung der/des örtlichen Sitzungsverteterin/-vertreters ..................................................................................................................... (Name, Vorname, Amtsbezeichnung) ..................................................................................................................... (Personalnummer/Arbeitsgebiet bei der ZBS) Monat ........................................... 20 ....... Datum Sitzungs- Sitzungsdauer Bemerkungen beginn ende Stunden Minuten 1. Monatliche Gesamtzeit: ...... Stunden ....... Minuten 2. Aufgerundet auf volle Stunden: ...... Stunden 3. Vergütung (volle Stunden x 4,50 EUR) ................... EUR ................................................, den .......................... 20 .......... (Ort) Sachlich und rechnerisch richtig .................................................... (Name, Amtsbezeichnung) Stand: 19.12.2002