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Verlagerung der unabhängigen und weisungsfreien Stabsstelle Bergschäden vom Oberbergamt des Saarlandes zum Landtag des Saarlandes (MR-Beschluss vom 15.12.2017)
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326 Verlagerung der unabhängigen und weisungsfreien Stabsstelle Bergschäden vom Oberbergamt des Saarlandes zum Landtag des Saarlandes Der Ministerrat hat am 15. Dezember 2017 beschlossen: Die im Jahr 2005 eingerichtete, unabhängige und weisungsfreie Stabsstelle Bergschäden wird in Abstimmung mit dem Landtag des Saarlandes zum 1. Januar 2018 vom Oberbergamt des Saarlandes zum Landtag des Saarlandes verlagert. Saarbrücken, den 15. Dezember 2017 Die Regierung des Saarlandes: Die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Rehlinger Der Minister für Finanzen und Europa Der Minister der Justiz Toscani Der Minister für Inneres, Bauen und Sport Bouillon Die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Bachmann Der Minister für Bildung und Kultur Commerçon Der Minister für Umwelt und Verbraucherschutz Jost