Verwaltungsvorschrift zu § 12 des Saarländischen Rettungsdienstgesetzes

Die der Genehmigung wird beantragt Ο Wiedererteilung 7. a) Welche Fahrzeuge werden eingesetzt? Kennzeichen: b) Nähere Angaben zu jedem eingesetzten Fahrzeug Fahrzeugkennzeichen Standort Betriebszeit 8 Die Gültigkeitsdauer der beantragten Genehmigung soll betragen: ........Jahre (Höchstdauer: 5 Jahre) vom ........................................ 20......... bis ................................................ 20............. 9. Als Anlagen sind beigefügt: Beilage zum Antrag, Angaben zur Leistungsfähigkeit Bescheinigung des Finanzamtes und der Gemeinde des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit Bescheinigung der zuständigen Stellen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur sozialen Kranken- und Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung Bescheinigung der Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge (einschließlich der zu zahlenden Vorschüsse) zur Unfallversicherung Bescheinigung, Dienstzeugnisse oder Prüfungszeugnisse des Antragstellers oder der Antragstellerin oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person zum Nachweis der fachlichen Eignung Führungszeugnis, Gewerbezentralregisterauszug und Verkehrszentralregisterauszug für den Antragsteller oder die Antragstellerin, ggf. die zur Führung der Geschäfte bestellten Person und ggf. den Betriebsleiter oder die Betriebsleiterin Beglaubigter Auszug aus dem Vereins-, Handels- oder Genossenschaftsregister, soweit das Unternehmen im Register geführt wird; handelt es sich um eine GmbH & Co. KG, ist ein entsprechender Auszug für die GmbH oder die KG einzureichen (die Unterlagen sollen nicht älter als drei Monate sein) Unterlagen zum Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses der zur Führung der Geschäfte bestellten Person und des Betriebsleiters oder der Betriebsleiterin, bei Vereinen die Satzung Personalbedarfsplan Unterlagen zum Nachweis der Beschäftigungsverhältnisse des im Krankentransport eingesetzten Personals Unterlagen zum Nachweis der fachlichen und der gesundheitlichen Eignung des im Krankentransport tätigen Personals Angaben über den Fahrzeughalter oder die Fahrzeughalterin, das amtliche Kennzeichen, den Hersteller, Fahrgestell-Nr., Sitz- und Liegeplätze der zu verwendenden Fahrzeuge Bescheinigung des zuständigen Gesundheitsamtes über das Ergebnis der Überprüfung des Krankenkraftwagens Übersicht über die telefonische und funkmäßige Erreichbarkeit des Unternehmens und der verwendeten Fahrzeuge jeweils – 1-fach – 10. Bemerkungen: 11. Ich versichere, dass ich die Angaben in diesem Antrag und in den beigefügten Anlagen, die Bestandteil dieses Antrages sind, nach bestem Wissen richtig und vollständig gemacht habe. ..............................................................., den .............................. ........................................................................................ (Unterschrift des Antragstellers oder der Antragstellerin)