Dritte Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über die Gewährung von Reiseentschädigungen

Nummer 1 wird wie folgt geändert:

„Die gewährten Mittel sowie sämtliche sonstigen Kosten, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Fahrkarten anfallen, gehören zu den Kosten des Verfahrens (vergleiche Nummer 9008 Nr. 2 und Nummer 9015 des Kostenverzeichnisses zum GKG, Nummer 2007 Nr. 2 des Kostenverzeichnisses zum FamGKG, Nummer 31008 Nr. 2 des Kostenverzeichnisses zum GNotKG).“ bb) In Buchstabe b Satz 1 wird die Angabe „die Antragstellerin oder“ gestrichen.

In Nummer 3 Satz 1 und Buchstabe a Doppelbuchstabe cc Satz 1 wird jeweils die Angabe „Dolmetschern“ durch die Angabe „Dolmetschern, Protokollpersonen (§ 613 Abs. 2 ZPO)“ ersetzt.