ESF Plus-Richtlinie Zukunft berufliche Bildung

Soweit es sich bei den Zuwendungen um staatliche Beihilfen im Sinne der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 26.10.2016, S. 47 – AEUV) handelt, erfolgt die Zuwendung nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen folgender beihilferechtlicher Regelungen und deren Nachfolgeregelungen in der jeweils geltenden Fassung: – Verordnung (EU) Nr. 2023/2831 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 2023/2831 vom 15.12.2023, S. 1) (De-minimis-Verordnung), – Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 9), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2022/2046 der Kommission vom 24.10.2022 (ABl. L 275 vom 25.10.2022, S. 55) geändert worden ist, – Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABl. L 190 vom 28.6.2014, S. 45), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2022/2514 der Kommission vom 14. Dezember 2022 (ABl. L 326 vom 21.12.2022, S. 8) geändert worden ist, – Verordnung (EU) Nr. 2023/2832 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. L 2023/2832 vom 15.12.2023, S. 7) (DAWI-De-minimis-VO), – Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (ABl. L 7 vom 11.1.2012, S. 3) (DAWI-Freistellungsbeschluss), – Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1, L 283 vom 27.9.2014, S. 65), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2023/1315 der Kommission vom 23. Juni 2023 (ABl. L 167 vom 30.6.2023, S. 1) geändert worden ist (AGVO), – Verordnung (EU) 2022/2472 der Kommission vom 14. Dezember 2022 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 327 vom 21.12.2022, S. 1), (AgrarFVO), – Verordnung (EU) 2022/2473 der Kommission vom 14. Dezember 2022 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 327 vom 21.12.2022, S. 82) (FischereiFVO).

Soweit die Beihilfen auf der Grundlage einer Freistellungsverordnung gewährt werden, ist die Gewährung von Beihilfen an Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, sowie an Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der jeweiligen Freistellungsverordnung ausgeschlossen. Im Übrigen sind die in der Anlage enthaltenen Vorgaben zu beachten.

Vorhaben für eine zukunftsorientierte Berufliche Bildung in Sachsen auf Initiative des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (Projektaufrufe Berufliche Bildung).

Regionalspezifische und bedarfsgerechte Vorhaben der beruflichen Aus- und Weiterbildung zur Weiterentwicklung der bestehenden und Schaffung neuer beziehungsweise kreativer Angebote und Formate der beruflichen Aus- und Weiterbildung (Einzelprojekte Berufliche Bildung).

Vermittlung von praxisrelevanten, nicht in den Ausbildungsordnungen beziehungsweise Lehrplänen enthaltenen Zusatzqualifikationen, die zu einem Kompetenzzuwachs bei Auszubildenden führen und die individuellen Chancen beim Übergang in Arbeit erhöhen (Zusatzqualifikation).

Die Inhalte des Vorhabens adressieren aktuelle Herausforderungen der Beruflichen Bildung, beispielsweise – Berufsbildung in Zeiten der Digitalisierung, – Berufsbildung in Zeiten von Umweltschutz, Klimaschutz und -anpassung sowie resilienter und kohlenstoffarmer Wirtschaftsentwicklung, – Berufsbildung im Zusammenhang mit dem Strukturwandel, – Berufsbildung unter Berücksichtigung spezifischer und individueller Qualifizierungsbedarfe der unter Ziffer IV Nummer 2 Buchstabe b genannten Zielgruppen, einschließlich wirtschaftsnaher oder branchenspezifischer Maßnahmen der Ausbildungsvorbereitung und -begleitung oder zur Erhöhung der Beschäftigungschancen für geringqualifizierte Beschäftigte, – Berufsbildung unter Berücksichtigung der zunehmenden Diversität des Fachkräftepotentials und eines geschlechtsspezifisch geprägten Ausbildungs- und Arbeitsmarktes, – Berufsbildung unter Berücksichtigung betrieblicher Aus- und Weiterbildungskapazitäten und -voraussetzungen, insbesondere von Kleinst- und Kleinunternehmen, – mit der Berufsbildung im Zusammenhang stehende begleitende notwendige Qualifizierungsbedarfe der Lehrenden beziehungsweise des Ausbildungspersonals, – Etablierung eines durchgängig dualen Bildungsweges (Verzahnungsmöglichkeiten der dualen Ausbildung mit Weiterbildungsgängen für einen direkten Übergang Schule – Ausbildung – Aufstiegsfortbildung/Duales Studium bis zu DQR-Niveaustufen 6 und 7).

Die Inhalte der Vorhaben richten sich insbesondere an folgende Zielgruppen: Beschäftigte; Auszubildende; Umschülerinnen/Umschüler; dual Studierende; Werkstudierende; Praktikantinnen und Praktikanten; arbeitsmarktnahe oder ausbildungsfähige Menschen/junge Eltern am direkten Übergang in Arbeit oder Ausbildung; Klein- und Kleinstunternehmen sowie mittlere Unternehmen, Unternehmerinnen/Unternehmer und Selbständige.

Die Teilnehmenden haben ihren Hauptwohnsitz oder ihren Arbeits- beziehungsweise Ausbildungsort im Freistaat Sachsen.

Die teilnehmenden Unternehmen haben ihren Sitz oder ihre Niederlassung im Freistaat Sachsen.

Der Bedarf und die Zusätzlichkeit des Vorhabens gegenüber bestehenden Angeboten der beruflichen Bildung sind darzustellen. Vergleichbare weitere Unterstützungsleistungen sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Eine Doppelfinanzierung ist auszuschließen.

Für das Vorhaben liegt eine positive Auswahlentscheidung durch die Bewilligungsstelle und relevante regionale Netzwerkakteure vor.

Die Teilnehmenden haben ihren Hauptwohnsitz oder Ausbildungsort im Freistaat Sachsen.

Die Ausbildung wird in einem anerkannten Ausbildungsberuf nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung oder auf Grundlage von Ausbildungsregelungen der zuständigen Stellen nach § 66 des Berufsbildungsgesetzes durchgeführt.

Zum Zeitpunkt der Antragstellung muss der Nachweis der Eintragung des Ausbildungsvertrags in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse gemäß § 34 des Berufsbildungsgesetzes beziehungsweise § 28 der Handwerksordnung bei der nach dem Berufsbildungsgesetz zuständigen Stelle im Freistaat Sachsen vorliegen.

Der Inhalt der Zusatzqualifikation darf nicht Bestandteil der jeweils geltenden Ausbildungsordnung sein. Er muss aber in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Ausbildungsberuf stehen.

Die Zuwendung wird als Projektförderung in Form eines Zuschusses als Anteilfinanzierung gewährt.

Folgende Ausgaben beziehungsweise Kosten können als Pauschalen ausgereicht werden: – Personalausgaben bei Eigenpersonal als personenbezogene Pauschale je Einsatzstunde oder Einsatzmonat (Kosten je Einheit) Die Höhe der Pauschale richtet sich nach dem tatsächlich gezahlten Entgelt laut Lohn-/Gehaltsnachweis oder dem Arbeitsvertrag zuzüglich einer Pauschale für den Arbeitgeberanteil zu den Sozialversicherungsbeiträgen. Zur Berechnung der Pauschale je Einsatzstunde wird eine Jahresstundenzahl von 1 720 Stunden zu Grunde gelegt. Die konkreten Regelungen sind auf der Internetseite der Bewilligungsstelle veröffentlicht (www.sab.sachsen.de). – Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung bei Teilnehmenden auf Basis einer geeigneten Bezugseinheit (Entfernungskilometer beziehungsweise Mitnahmeentschädigung je mitgenommener Person und Entfernungskilometer) entsprechend den auf der Internetseite der Bewilligungsstelle (www.sab.sachsen.de) veröffentlichten Vorgaben der Verwaltungsbehörde ESF (Kosten je Einheit), – Aufwandsentschädigung für Teilnehmende je Anwesenheitstag entsprechend den auf der Internetseite der Bewilligungsstelle (www.sab.sachsen.de) veröffentlichten Vorgaben der Verwaltungsbehörde ESF (Kosten je Einheit), – Restkosten (alle übrigen förderfähigen Ausgaben und Kosten) mit einem Pauschalsatz in Höhe von 20 Prozent der direkten förderfähigen Personalkosten bei Gutachten, Studien, wissenschaftlicher Begleitung und Koordinierung und bei allen verbleibenden Vorhaben in Höhe von 40 Prozent der direkten förderfähigen Personalkosten als Pauschalfinanzierung.

Es werden bis zu 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben gefördert. Für Vorhaben nach Ziffer II Nummer 2 werden bis zu 95 Prozent der förderfähigen Ausgaben gefördert, da bezogen auf den Zuwendungszweck ein übergeordnetes staatliches Interesse besteht und der Antragstellende kein oder nur ein geringes wirtschaftliches Eigeninteresse verfolgen kann, das gegenüber dem Landesinteresse nicht ins Gewicht fällt.

Beihilferechtliche Regelungen nach Ziffer I Nummer 3 dieser Richtlinie, nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung nach Nummer 2 der Anlage 1 der EU-Rahmenrichtlinie (NBest-EU) können sich zuschussmindernd auswirken.

Abweichend von Nummer 1.5 der Anlage 1 der EU-Rahmenrichtlinie (NBest-EU) können alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen, die aufgrund der Durchführung des Vorhabens entstehen, zur Deckung des Eigenanteils eingesetzt werden. Der Eigenanteil kann auch in Form von Sachleistungen erbracht werden.

Die Projektlaufzeit kann bis zu 36 Monate betragen. In begründeten Fällen kann in Abstimmung mit der Bewilligungsstelle die Projektlaufzeit länger als 36 Monate betragen.

Spezifizierende Regelungen für Vorhaben auf Initiative des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nach Ziffer II Nummer 1 Buchstabe a und die wissenschaftliche Begleitung nach Ziffer II Nummer 2 trifft die jeweilige Förderbekanntmachung.

Die Zuwendung wird in Form eines Zuschusses als Projektförderung in Form einer Festbetragsfinanzierung für Kurskosten pro Teilnehmer beziehungsweise Teilnehmerstunde (Kosten je Einheit) gewährt. Der Zuschuss beträgt für Zusatzqualifikations-Lehrgänge zur Fahrschulausbildung von Auszubildenden in Land-, Forst- und Hauswirtschaft 1 210 Euro je Lehrgangsteilnehmer, bei allen anderen Zusatzqualifikationen 6,30 Euro je Teilnehmerstunde.

Beihilferechtliche Regelungen nach Ziffer I Nummer 3 dieser Richtlinie, nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung nach Nummer 2 der EU-Rahmenrichtlinie können sich zuschussmindernd auswirken.

Abweichend von Nummer 1.2 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung dürfen Zuwendungen bewilligt werden, wenn die Zuwendung im Einzelfall 2 500 Euro unterschreitet.

Förderanträge können fortlaufend eingereicht werden.

Die Auswahl und Bewilligung der Vorhaben erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren.

– Für das Auswahlverfahren ist bei der Bewilligungsstelle ein Projektvorschlag in elektronischer Form einzureichen. Die Vorgaben zu Struktur und Inhalt der Projektskizze sind der Internetseite der Bewilligungsstelle zu entnehmen. – Nach Eingang des Projektvorschlags erfolgt eine formale Prüfung durch die Bewilligungsstelle. – Eine fachliche Stellungnahme und Auswahl der Projektvorschläge erfolgt durch die Bewilligungsstelle und relevante regionale Netzwerkakteure auf der Grundlage einer Matrix zur fachlichen Bewertung. Die Bewertungsmatrix einschließlich der fachlichen Bewertungskriterien sowie die regionalen Netzwerkakteure für eine fachliche Stellungnahme sind der Internetseite der Bewilligungsstelle zu entnehmen. Die Zuordnung zur Bewertung erfolgt entsprechend des geplanten Durchführungsorts für das Vorhaben. – Projektvorschläge, die keine positive Auswahlentscheidung erhalten, können im weiteren Förderverfahren nicht berücksichtigt werden. Die Antragssteller werden schriftlich darüber durch die Bewilligungsstelle informiert. – Bei einer positiven Auswahlentscheidung werden die Antragssteller schriftlich durch die Bewilligungsstelle zur Einreichung eines förmlichen Förderantrages aufgefordert. – Die Projektanträge sind elektronisch zu stellen. Die dem Antrag beizufügenden Unterlagen sind der Internetseite der Bewilligungsstelle zu entnehmen.

Förderanträge können fortlaufend eingereicht werden.

Der Antrag ist über die nach dem Berufsbildungsgesetz zuständige Stelle, die das Vorliegen der Voraussetzungen nach Ziffer IV Nummer 3 prüft, einzureichen.